Sommaruga verspricht «Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten»

BRÜSSEL - Der Vorschlag der EU-Kommission, halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch zu verbieten, hat in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Nun gibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt Entwarnung.

Der Führungsstab der Armee hat einem Soldaten wegen mehreren Verurteilungen zuerst das Sturmgewehr abgenommen und ihn dann aus der Armee ausgeschlossen. (Archivbild) play
Gehört zur Schweiz: Bürger, die ab und zu Waffe tragen. KEYSTONE/GAETAN BALLY

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«Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten», sagte Sommaruga heute in Brüssel.

Von einem solchen Verbot betroffen wären in der Schweiz nämlich all jene, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.

Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.

Zum ersten Mal diskutierten die EU-Minister über die Vorschläge der EU-Kommission. Brüssel hatte nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris im November ein schärferes Waffengesetz präsentiert. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.

Doch praktisch in allen insgesamt fünf offenen Punkten, die am Donnerstag zur Diskussion standen, sprachen sich die EU-Staaten für den Status quo aus. Neben dem Verbot von halbautomatischen Waffen für Private betrifft dies auch das Mindestalter für Waffenbesitz.

Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.

Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. Laut EU-Diplomaten hatte er lediglich von Frankreich, Belgien und Grossbritannien starke Unterstützung erhalten.

«Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».

Als nächstes wird nun die EU-Präsidentenschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben. (SDA)

Publiziert am 10.03.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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34 Kommentare
  • Urs  Hagen 11.03.2016
    Abkommen die fortlaufend geändert werden sind nicht das Schwarze unter dem Nagel wert. Warum kann oder sollte die EU unser Wafferecht beeinflussen? Man kann ja gegenseitig profitieren aber sich einseitig Vorschriften aufdrücken finde ich daneben.
  • Stefan  Gubser aus Arth
    11.03.2016
    Für was jemand eine halbautomatische Waffe zu Hause haben muss begreife ich bis heute nicht....Hier sehnen sich wohl einige nach liberalen Waffengesetzten a la USA...nur das da die Tötungsdelikte in astronomischer Höhe liegen wird nur all zu gerne ignoriert.
  • Werner  Steingruber aus Flawil
    11.03.2016
    es ist einfach schade,dass es im bundeshaus anders ist als in der privat-wirtschaft.dort wird man nämlich bei versagen entlassen.
  • Stefan  Buttliger 11.03.2016
    «Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten» - so, so...
    Nun - was hat die EU der Schweiz überhaupt zu verbieten???
    Was für en Cabaret! Sonst versuchen wir es kurzum umgekehrt:
    «Die Schweiz könnte die EU-Bürger verbieten» ... - es laufen ja momentan mehr als genug "Ersatzleute" ein - nicht wahr?
  • Marco  Weber 11.03.2016
    Genau! Denn wir Schweizer brauchen unsere Sturmgewehre im Haus! Für was weis niemand! Aber weeehe jemand will an unsere Sturmgewehre!