Soldaten sollen die Grenzen schützen Ueli Maurers Marschbefehl passt nicht allen

BERN - Bundesrat Maurer will das Grenzwachtkorps ab nächstem Jahr mit Soldaten unterstützen. Dieses habe die Hilfe bitter nötig. Doch Idee kommt nicht überall gut an.

Soldaten and die Grenze: Ueli Maurers Marschbefehl stösst auf Kritik play
Sein Plan zur Unterstützung des Grenzwachtkorps kommt nicht überall gut an: Bundesrat Ueli Maurer (66) Sabine Wunderlin

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Bundesrat Ueli Maurer hat an seiner Medienkonferenz in Adelboden die neue Idee zur Sicherung der Schweizer Grenzen vorgeschlagen. Er plant, bei der Armee 40 bis 50 Berufsmilitärs zur Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) zu bestellen. Das GWK brauche die Unterstützung im nächsten Jahr, da der «Asyldruck» auf die Schweiz deutlich steigen werde, erklärt er. 

Deutschland schaffe seine «Willkommenskultur» ab. «Das wird sich sehr rasch herumsprechen, bei all den Leuten, die jetzt auf der Route sind», so Maurer. Dass dann die Schweiz mehr in den Fokus komme, sei offensichtlich. Frankreich werde sich ähnlich verhalten wie jetzt, «die haben immer noch den Ausnahmezustand». Und Österreich habe immerhin bauliche Massnahmen getroffen, um die Brennerroute zu schliessen. «Und damit ist die Schweiz das einzige offene Tor von Italien gegen Norden.»  

Prognosen sind schwierig

Bisher gibt es aber keine Anzeichen, dass die Asylzahlen wieder ansteigen würden. Das Staatssekretariat für Migration informierte kürzlich die Kantone, der Bund rechne im nächsten Jahr mit ähnlich vielen Asylgesuchen wie in diesem Jahr. Das wären also zwischen 25'000 und 30'000. Ob Maurers Forderung vom Gesamtbundesrat gestützt wird, ist also unklar.

Die einen sind empört

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Findet die Idee blöd: Rosmarie Quadranti (59), BDP-Nationalrätin 50 Patrick Luethy

In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind denn auch nicht alle einverstanden. Zum Beispiel die BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie empört sich: «Meiner Meinung nach haben Soldaten in Friedenszeiten nichts an der Grenze verloren.» Grenzwächter hätten eine Ausbildung, über die Soldaten nicht verfügen würden. «Daran ändert auch Maurers populistische Begründung dieser blöden Idee nichts.»

Ins gleiche Horn stösst auch Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz: «Mit seiner PR-Aktion will Ueli Maurer vor allem seiner Partei das Gesicht retten, denn die SVP sorgt mit ihrer Finanzpolitik dafür, dass beim Grenzwachtkorps Stellen gestrichen werden.» Maurer solle sich nicht in andere Departemente einmischen, sondern seinen Job als Finanzminister erledigen und dafür sorgen, dass er genug Geld in der Kasse hat, um das Grenzwachtkorps aufzustocken. so Sorg. «Dann muss er auch nicht mehr auf die Armee als billige Hilfstruppe zurückgreifen.»

«Kommen mehr Leute, brauchts mehr Personal»

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Glaubt, Maurers Lösung ist sinnvoll: Corina Eichenberger-Walther (62), FDP-Nationalrätin 50 Patrick Luethy

Anders sieht das Corina Eichenberger, Präsidentin der SIK-N und FDP-Nationalrätin: «Die Aufstockung des Grenzwachtkorps dauert, da die Leute auch entsprechend ausgebildet werden müssen.» Treffe das Ereignis so wie von Bundesrat Maurer skizziert ein, erachte sie diese Zwischenlösung als sinnvoll. Das Grenzwachtkorps arbeite ja im Schichtbetrieb. «Kommen mehr Leute an die Grenze, sind diese Schichten schneller ausgereizt und es ist nur natürlich, dass es dann auch mehr Personal benötigt.»

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Ist überzeugt, die Soldaten seien genug ausgebildet: Ida Glanzmann-Hunkeler (58), CVP-Nationalrätin GAETAN BALLY

Gleiches gilt für die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: «Ich habe kein Problem mit dieser Idee.» Sie ist überzeugt, dass die Leute, die an die Grenze geschickt würden, genügend ausgebildet wären. Die meisten Soldaten der Militärischen Sicherheit hätten sowieso eine polizeiliche Ausbildung. «So kann man die Soldaten, die eh WKs absolvieren müssen, wenigstens sinnvoll einsetzen.»

Überschüssiges Personal bringt man nicht mehr weg

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Ist gegen die Aufstockung des Grenzwachtkorps: Alois Gmür (61), CVP-Nationalrat GAETAN BALLY

Für Alois Gmür, CVP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, ist der Fall klar: «Wenn die Bedrohungslage vorhanden ist, also wenn es die Situation erfordert, finde ich den Einsatz der Armee an der Grenze eine gute Lösung.» Man könne das Grenzwachtkorps nicht immer wieder aufstocken, da in ruhigen Zeiten überschüssiges Personal nur sehr schwer wieder abgebaut werden könne.

Garanto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, hingegen will keine Soldaten an der Grenze, wie Generalsekretärin Heidi Rebsamen erklärt: «Wir von Garanto haben keine Freude an dieser Lösung.» Das rechtsbürgerliche Parlament gäbe Sparaufträge vor, so dass das Grenzwachtkorps nicht aufstockt werde. «Dann einfach die Armee hinstellen, das ist keine Alternative.»

Publiziert am 29.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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  • Walter  Keller aus Frauenfeld
    30.12.2016
    @Marco Weber: Um ihre zahllosen Kommentare einmal klar zu beantworten: Bundesrat Maurer will Berufssoldaten einsetzen. Und nicht WK- Soldaten für wenige Tage. Das ist wohl ein erheblicher Unterschied. Da gibt es wohl an Ausbildungsstand nichts zu bemängeln.
    Ein Hauptproblem ist allerdings der Bestand an Grenzwächtern. Der beträgt nämlich nur gerade ca. 2000 Mann!
  • Andreas  Siegenthaler aus Uerkheim
    30.12.2016
    Wieso eigentlich nur 50? Viel mehr sollten es sein aber das kann man ja noch korrigieren. Und für die, welche diesen Dienst leisten dürfen ist es cool. Endlich mal etwas Sinnvolles als blöd in der Gegend rum stehen und etwas bewachen, dass sowieso nicht gestohlen wird.
    Ich verstehe absolut nicht wie man gegen so etwas sein kann!
    • Marco  Weber 30.12.2016
      Herr Siegenthaler sie glauben also ernsthaft die Grenze bewachen sei was cooles? Ich glaube viel langweiligere Aufgaben als etwas zu bewachen gibt es nicht!
  • Fredy  Wunderle , via Facebook 30.12.2016
    Wieso die Grenzposten; Grenze überhaupt, nicht mit WK-Soldaten besetzen ? Das wäre ein richtiger Einsatz, nicht warten und kriegerlis spielen! Seinerzeit musste ich auch nach Kloten, um das Flugfeld und den Tarmac kontrollieren!
    • Marco  Weber 30.12.2016
      Weil wir dafür ausgebildete Grenzwächter haben (sollten) und keine Hobby Soldaten im WK!
  • hanspeter  kobelt 30.12.2016
    Nach Aussage von Maurer sind also Oesterreich, Deutschland und Frankreich klueger wie dfie Schweiz, denn sie sorgen dafuer, dass nicht mehr soviele kommen. Und die liebe Schweiz? Unser einziges Prtoblem ist, dass wir sie alle herzlich wiollkommen heissen! Die Echten, aber auch die Unechten! Falsch aufgezaeumtes Pferd! Wir muessen unsere Attraktivitaet vermindern,lieber Herr Maurer und Co!
  • Daniel  Niklaus aus Oberentfelden
    30.12.2016
    Das sollte vom zuständigen Bundesrat und dem Armeechef entschieden werden, finde ich! Die wischi waschi Politiker braucht es dazu gar nicht, vorallem nicht die, die prinzipiell immer dagegen sind.
    Es geht hier um die Sicherheit der Schweiz und nicht um ein Rauchverbot. Es sollte aber schnell gehen, bevor etwas schlimmes passiert. Das ist meine Meinung als Schweizer zu unserer Sicherheit in unserem Land und für unsere Bürger/innen.