Seco-Bericht deckt gravierende Mängel bei Kantonen auf Lascher Kampf gegen Lohndumping

Ein Vergleich im Auftrag des Bundes kommt zum Schluss: Die Massnahmen gegen Lohndumping werden von den Kantonen höchst unterschiedlich vollzogen. Jetzt hagelt es Kritik.

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Stimmt alles? Kontrolle auf einer Baustelle in Bern.

Keystone

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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will den Vollzug der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping verbessern. Das sagte er letzte Woche. Und es ist dringend nötig, wie jetzt ein Bericht des Bundes enthüllt.IMAGE-ERROR

Denn es hapert gewaltig. So führten gewisse Kantone nur in einer einzigen Branche überhaupt Kontrollen durch. Für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, ein grosses Ärgernis: «In anderen Branchen könnte bei den Löhnen der Teufel los sein, und die Behörden merken es nicht.»

IMAGE-ERRORDas Beispiel steht im neuen Bericht «Erfolgsfaktoren beim Vollzug der flankierenden Massnahmen». Darin zeigen Experten im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, wie unterschiedlich die Kantone 2014 vorgegangen sind. So kontrollierten etwa Zug und Schaffhausen bei inländischen Firmen nur in einer Branche. Dagegen versuchten andere Kantone, den ganzen Arbeitsmarkt im Auge zu behalten.

Ebenso gross sind die Differenzen, wenn es um die Kontrolle von Schweizer Firmen geht. Obschon auch dort und nicht nur bei in der Schweiz tätigen ausländischen Firmen Lohndumping vorkommt. In den Grenzkantonen Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Waadt liegt die Gesamtzahl der Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebern laut Studie um einiges höher als bei ausländischen Dienstleistungserbringern. Im Rest der Schweiz ist alles anders: Schweizer Arbeitgeber lässt man geradezu links liegen.

Die Studienverfasser warnen: Den meisten Kantonen sei es nicht möglich, Personen zu identifizieren, welche Gesuche um Grenzgänger- oder Aufenthaltsbewilligungen stellten. Damit könne man bei ihnen keine gezielten Lohnkontrollen durchführen. Dies liegt an der Bundesgesetzgebung, die keinen Informationsaustausch zwischen kantonalen Migrationsämtern und Arbeitsmarktspezialisten vorsieht.

Lampart kritisiert: «Die Grenzkantone in der Ostschweiz kon­trollieren zu wenig.» Sie missachteten zum Teil ihren Auftrag, den gesamten Arbeitsmarkt zu beobachten. Und: «Ich verstehe nicht, warum etwa Schaffhausen fast keine inländische Firmen kon­trolliert.» Besonders problematisch sei, dass Schaffhausen 2014 nur im Gastgewerbe kon­trollierte. «Dann ist es logisch, dass kein Lohndumping festgestellt wird und keine Mindest­löhne festgesetzt werden», so Lampart.

Vivian Biner, Leiter des Schaffhauser Arbeitsamts, erklärt die einseitige Kontrolltätigkeit in seinem Kanton: «Wir hatten im entsprechenden Jahr Hinweise auf Schwarzarbeit im Gastro-Kleingewerbe und haben da­rum schwerpunktmässig dort auch im Bereich flankierende Massnahmen kontrolliert.» Für ihn ist aber auch klar: «Der Bericht liefert uns sicher Hinweise, wie wir unsere Arbeit in Zukunft verbessern können.» Biner will nun auch das geplante Arbeitsmarkt-Beobachtungskonzept, das bald in Kraft gesetzt werden soll, entsprechend anpassen.IMAGE-ERROR

Bernhard Neidhart, Leiter des Zuger Amts für Wirtschaft und Arbeit, verwahrt sich gegen die Kritik: «Im Kanton Zug gibt es viele Personalverleiher für die verschiedensten Berufsgruppen.» Diese Branche habe man besonders im Jahr 2014 im Fokus gehabt. Unterdessen gelte auch für kleinere Firmen ein Branchen- Gesamtarbeitsvertrag. Für Neidhart ist klar: «Zug führt Kontrollen gezielt und entsprechend der Risiko-Exposition durch.»

Laut Seco-Sprecher Fabian Maienfisch erachtet das Staats­sekretariat den Bericht «als ein wichtiges Element, um den Vollzug weiter zu optimieren». Man sei der Ansicht, dass sich die flankierenden Massnahmen bewährt hätten und der Vollzug grundsätzlich gut funktioniere.

Aber auch das Seco sieht Handlungsbedarf: Bei einigen Vollzugsorganen liege die Herausforderung heute nicht so sehr bei der Anzahl Kontrollen, sondern eher bei der verstärkten Risiko-Orientierung dieser Kontrollen.

Publiziert am 12.03.2016 | Aktualisiert am 30.04.2016
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11 Kommentare
  • Harry  Leimer , via Facebook 12.03.2016
    Stundenlöhne von 12 Franken, Bauarbeiter, die horrende Mieten für eine Matratze im Abbruchhaus bezahlen. Wut, Angst und Enttäuschung bei Schweizer Bauarbeitern. Generalunternehmer, welche die Situation auf dem Bau mit dem wilden Westen vergleichen. Darunter leiden nicht nur die ausländischen, billigen Arbeitskräfte, sondern auch die einheimischen Arbeiter, inklusive der ehrlichen Arbeitgeber. Lohndumping ist ein soziales Problem, das eine Abwärtsspirale in Gang setzt, die allen schadet.
  • Alex  Müller aus Thalwil
    12.03.2016
    Seit Jahren arbeite ich in einem grossen Unternehmen und Marktführer in der Schweiz. Wir haben eine hohe Fluktuationsrate. Viele Schweizer Angestellten werden durch Deutsche, mehrheitlich Ostdeutsche, ersetzt. Diese bieten ihre Dienste günstig an. Etwa 1/4 - 1/3 sind bei uns alles Deutsche. Bin mir sicher, in der Schweiz haben wir auch gute wenn nicht sogar bessere Leute. Angestellt werden die aus Deutschland. Nun wundern sich manche warum wir soviele Arbeitslose haben.
  • Thomas  Forler 12.03.2016
    Die Wirtschaftsparteien SVP und FDP sind für die Dumpinglöhne, weil sie es erlauben, Ausländer billiger zu beschäftigen. Das Lohndumping wird einzig von den Linken bekämpft, weil sie davon keinen Profit ziehen. Das Problem hätte mit der Mindestlohninitiative sofort gelöst werden können, denn dann bekämen Arbeitgeber Ausländer und Schweizer für den "selben Preis". Somit wäre die Anstellung von Ausländern weniger attraktiv. Aber eben, SVP und FDP wollen es billig, und das Volk anscheinend auch.
  • jürg  frey aus teufen
    12.03.2016
    Und die Putzen? Bei meiner Mutter 82, haben 3 Putzhilfen / privat abgesagt, weil sie keinen Vertrag und auch keinen Versicherungsschutz wollten! Kein Wunder fahren die alle dicke Merc und BMWs . Zu putzen gibt es immer was schwarz!
  • Alina  Bosshart aus Ullapool
    12.03.2016
    Aha ich dachte es gäbe kein Lohndumping wegen der Personenfreizügigeit. Da sehen wirs, wie die Politiker uns belügen und viele in der Bevölkerung glauben diesen Politiker noch. Macht mal die Augen auf und stimmt gegen das was die uns sagen. Es wird nur noch schlimmer, wenn die EU sich im Balkan ständig erweitert.