Restriktivere Prämienverbilligungen Schluss mit Zuschüssen im Hotel Mama

ZÜRICH - Prämienverbilligung nur noch für jene, die wirklich darauf angewiesen sind: Der Zürcher Regierungsrat will bei den Beiträgen für die Krankenkasse sparen. Wer noch bei den Eltern wohnt, soll diese anzapfen statt den Staat. Und: Es soll keine Verbilligung mehr für jene geben, die nur dank Steuerabzügen auf ein tiefes Einkommen kommen.

Die Versicherten sollen mehr zahlen für die Prävention von Krankheiten, die hohe Kosten verursachen. (Symbolbild) play
Der Zürcher Regierungsrat will die Zahl derjenigen senken, die Anspruch auf Verbilligung für ihre Krankenkassenprämien haben. (Symbolbild) GAETAN BALLY

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Der Zürcher Regierungsrat will die heute gültige Regel, dass immer 30 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung erhalten, durch ein «bedarfsbezogenes System» ersetzen. Anspruch auf den Beitrag sollen also nur noch jene haben, die ihn auch benötigen. Die meisten anderen Kantone verteilen die Gelder bereits so.

Der Regierungsrat teilte heute mit, welche Bevölkerungsgruppen künftig nicht mehr unterstützt werden sollen. Als erstes sollen junge Erwachsene darauf verzichten, die noch bei ihren Eltern wohnen. Dank deren Unterstützung würden diese Personen bereits in guten Verhältnissen leben, schreibt der Regierungsrat.

Die zweite Gruppe, welche die Prämie künftig vollständig selber bezahlen soll, sind all jene, die nur wegen steuerlicher Abzüge «arm» aussehen - in Wirklichkeit aber vermögend sind. Also etwa jene, die grosszügig Abzüge für den Unterhalt ihres Hauses machen.

Auch Personen, die nur wegen ihrer freiwilligen Beiträge für die 3. Säule unter die kritische Grenze rutschen, sollen die Prämien künftig selber zahlen. Keinen Anspruch haben sollen auch jene, die ihr Geld gerne gemeinnützigen Organisationen spenden und deshalb vermeintlich arm wirken.

Meldepflicht für gestiegenes Einkommen

Wer plötzlich mehr verdient und die Prämie deshalb selber bezahlen kann, soll dies zudem neu dem Kanton melden müssen. Eine solche Meldepflicht gab es bisher nicht.

Der Regierungsrat betonte in seiner Mitteilung, dass mit diesen Änderungen all jene, die wirklich auf eine Verbilligung angewiesen seien, nicht weniger erhalten sollen. Der Beitrag an sich soll also gleich hoch bleiben - nur die Zahl der Bezüger will die Regierung senken.

Der Regierungsrat hofft, mit diesen Änderungen rund 40 Millionen Franken pro Jahr zu sparen. Die Vorlage, die Teil der Leistungsüberprüfung ist, kommt als nächstes in den Kantonsrat.

Der Kanton Zürich gab bisher pro Jahr rund 390 Millionen Franken für die Prämienverbilligung aus. Der Bund steuerte 434 Millionen bei, was einen Gesamtbetrag von über 820 Millionen ausmacht. (sda/hlm)

Publiziert am 06.10.2016 | Aktualisiert am 06.01.2017
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12 Kommentare
  • Karen  Mind 07.10.2016
    Als ich damals wegen einer Berufsbegleitenden Weiterbildung hohe Steuerabzüge hatte, wollte ich auf die Zuschüsse verzichten. Das ginge nicht, ich müsse ein Gesuch einreichen.... wenns noch heute so ist, erstaunen mich die hohen Abgaben keinenwegs.
  • Alex  Stör 07.10.2016
    820 Mrd. Steuergelder pro Jahr ersparen - damit 1 Mrd. Sozialkosten von für paar tausend mehr Sozialhilfe-Migranten finanzieren... ein Roulettespiel mit ausgeliehenen Geld...ich sehe keine Grundlage für eine solide Planung der Staatsfinanzen und dies in der "grundsoliden" Schweiz!
  • Kurt  Mummenthaler 07.10.2016
    Leider schaffen es die kompetenten Leute nicht, die Gesundheitskosten und somit auch die KK-Prämien zu senken. Wäre das irgendwann mal der Fall, gäbe es da nichts mehr zu verbilligen. Somit würde der Staat wie auch der Prämienzahler davon profitieren. Man muss halt den Stier (Ärzte, Spitäler, Pharmaindustrie etc.) bei den Hörner packen!
  •   , via Facebook 07.10.2016
    Das ich nicht lache, mir wurde die Prämienverbilligung von heut auf morgen gestrichen weil ich angeblich ja Eöterliche Unterstützung kriege und bei den Eltern wohne, komischerweise lebe ich mit meinem Kind in einer kleinen Wohnung ohne Unterstützung meiner Eltern, aber vermutlich fällt einfach jeder in diese Sparte sobald man keine 25 ist.
  • Peter  Aufdermauer , via Facebook 07.10.2016
    Wacht auf liebe Landsleute, der Kanton Zürich hat sich dies gut überlebt und ich finde gut so. Endlich ein vernünftiger Vorschlag. Wer finanziert diese Zusatzleistungen? Das sind doch wir Steuerzahler, oder?
    • Rumpelstilzli  B. aus B.
      07.10.2016
      Zusatzleistung nennen sie das? Würde die KK-Werbung eingestellt, die Medikamentenpreise auf ein tragbares Niveau sinken, das Tarmed-System endlich revidiert, der Bund die Arztrechnungen von den zig- ungebetenen Gästen übernehmen und schlussendlich die Ersparnisse, welche er durch die ambulanten Behandlungen macht, an die KK weitergeben, so könnten die Prämien spürbar sinken. Jeder vom Staat eingesparte Franken wandert nämlich in die Sozialabteilung ab! Noch Einwände?