Politiker richten jeden Tag mehr Verwirrung an, BLICK klärt auf: Die Bilaberalen

Was ist los mit der vor zwei Jahren vom Volk angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative? Politiker labern – und stiften Verwirrung. Der Durchschnittsbürger hat den Durchblick verloren. BLICK beantwortet die acht wichtigsten Fragen.

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Politik

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Wie nahe ist eine Einigung mit der EU?

Ziemlich nahe, wenn man FDP-Bundesrat Didier Burkhalter glauben kann: «Wir müssen meiner Meinung nach nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte er der «NZZ am Sonntag». Justizministerin Simonetta Sommaruga war am Freitag weitaus zurückhaltender. Es könne sein, dass die Schweiz im Herbst «nichts hat», sagte sie. Für FDP-Präsident Philipp Müller wiederum hat die Schweiz «bis heute nichts erreicht, rein gar nichts», wie er in der «Schweiz am Sonntag» sagte. Sicher ist: Nach über zehn Konsultationen hat die Schweiz keine Lösung. Und vor der Brexit-Abstimmung im Juni gibts keine weiteren Gespräche.

Was wenn es zu keiner Einigung mit der EU kommt?

Dann will der Bundesrat mit einer einseitigen Schutzklausel die Zuwanderung steuern. Wird ein definierter Schwellenwert überschritten, beschliesst der Bundesrat Höchstzahlen und Kontingenten. Die Idee hat im Parlament einen schweren Stand.

Was schlägt das Parlament vor?

Das werden die nächsten Monate zeigen. Für den Fall, dass es keine Lösung mit der EU geben sollte, haben Parteien schon Alternativ-Ideen einer einseitigen Schutzklausel skizziert. Etwa eine lokale Schutzklausel, die das Tessin und alt Staatssekretär Michael Ambühl erarbeitet haben, wie der SonntagsBlick berichtete. Diese könnte in einzelnen Kantonen oder auch auf gewisse Branchen angewendet werden – und orientiert sich nicht an der Zuwanderung sondern am lokalen Arbeitsmarkt. FDP-Politiker schlagen vor, auf Höchstzahlen zu verzichten und stattdessen auf einen Inländervorrang für gewisse Branchen zu setzen. Etliche weitere Ideen werden folgen – der Basar ist eröffnet.

Wird das Volk nochmals abstimmen?

Ja, das letzte Wort zur Personenfreizügigkeit wird höchstwahrscheinlich das Volk haben. Entweder nach einem Referendum oder einer neuen SVP-Initiative. Oder spätestens bei der Abstimmung der Initiative «Raus aus der Sackgasse». Diese verlangt die Streichung des Masseneinwanderungs-Artikels. Verschiedene Parteien denken auch über einen Gegenvorschlag zur Initiative nach, mit dem ein Europa-Artikel in der Verfassung verankert werden soll. Sicher ist: Das Volk muss dereinst den Grundsatzentscheid fällen, ob es die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen Verträge mit der EU behalten will – oder ob es die Zuwanderung eigenständig und spürbar reduzieren will.

Wie könnte die Abstimmung ausgehen?

Laut einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der «SonntagsZeitung» plädieren derzeit 53 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung der Bilateralen, 45 Prozent bevorzugen eine Zuwanderungsbeschränkung.

Wie stark würde eine Schutzklausel die Zuwanderung überhaupt beschränken?

Das ist die Gretchenfrage, die noch unbeantwortet ist. Im bundesrätlichen Gesetzesentwurf vom Freitag sucht man vergebens nach einer Grössenordnung, geschweige denn einer Zahl. Eine Zuwanderungskommission bestehend aus Migrations- und Arbeitsmarktbehörden des Bundes und der Kantone soll dereinst diesen Schwellenwert festlegen.

Was tut die Schweiz sonst, um die Zuwanderung zu reduzieren?

Mit der sogenannten Fachkräfteinitiative will der Bundesrat das Erwerbs-Potenzial im Inland besser ausschöpfen – etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Anreizen zu Weiterbildungen. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen hierzulande einfacher beschäftigt werden können.

Wie hoch ist überhaupt die Zuwanderung?

Sie ist seit zwei Jahren rückläufig – bleibt aber im europäischen Vergleich sehr hoch. Im letzten Jahr betrug die Nettoeinwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) 71'500 Personen. 2014 waren es 79'000, 2013 gut 81'000. Die höchste Zuwanderung erlebte die Schweiz 2008. Damals wanderten 99'000 Personen ein.

Publiziert am 07.03.2016 | Aktualisiert am 03.05.2016
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21 Kommentare
  • Markus  Immer aus Anse aux Pins
    07.03.2016
    So gehts nicht! Die einwanderung kann NUR über Qualitative und finanzielle Anforderungsprofile eingedämmt werden. Zudem müssten leute die den Job verlieren und keinen neuen finden innert 3 Monaten die Ch verlassen! Es geht nämlich, siehe NZL, Australien, Kanada, Singapur etc.
  • Lilian  Hug 07.03.2016
    Über die Bilateralen gäbe es noch viel Wissenswertes zu berichten, worauf die Bevölkerung doch mehr als ein Recht hätte. Geschieht aber nicht wirklich und über die Gründe lässt sich daher mutmassen. Politik und Medien hätten alle Chancen sich verlorenes Vertrauen zurückzu- holen, stattdessen wird der Bürger, vielleicht zu oft, aussenvor gelassen. Ausserdem, wäre es nicht an der Zeit, sich mit dem Rahmenabkommen zu beschäftigen, das die EU von uns verlangt?
  • Luz  Erner 07.03.2016
    Haben die überbezahlten Politiker das Gefühl, dass die EU ernsthaft mit uns keine Handelsverträge haben will? Dann gibt’s halt neun Verhandlungen! Die Berner Politiker haben einfach nichts mehr drauf und knicken bei jeder kleinen Bodenwelle ein. Ich sage ihnen auch warum! Inzwischen wird einfach zu viel Energie in Schlammschlachten gegeneinander verpufft, anstatt zusammen Lösungen zu erarbeiten! Hier kann sich jede Partei an der Nase nehmen! Die EU nutzt das Zerwürfnis unsere Parteien schamlos!
  • jürg  frey aus teufen
    07.03.2016
    Im Moment würde die SVP jede Initiative verlieren, ausser sie wäre EU freundlich. Da machen einige gnadenlos mobil, wie die DSI Abstimmung zeigte. Und die sind nun mal ernst zu nehmen. Es sind Jungwähler, Europafreundlich, weltoffen und nicht von Religionen bestimmt. Die Frage ist wie lange hält diese Euphorie und was bringt sie letztendlich. Ich bin da eher wenig zuversichtlich.
  • Eric  Vieira aus Frenkendorf
    07.03.2016
    Ein gutes, sogar besseres Produkt wird sich sowieso verkaufen, egal ob es Handelshemnisse gibt oder nicht. Die CH-Wirtschaft wird sich daran orientieren müssen. Die Souveränität und Freiheit preiszugeben würde nur vorübergehend helfen, bevor das Land wie die anderen EU Kleinstaaten untergeht. Es stehen uns sicher härtere Zeiten vor, aber die Schweiz muss seine Eigenständigkeit bewahren. Nur so kann das Land für die Wirtschaft und Arbeitnehmer entscheidende Standortvorteile sichern.
    • Anselm-Gilbert  Karlen aus Naters
      07.03.2016
      Herr Vieira, wir verkaufen nicht nur Produkte, wir erbringen auch Dienstleistungen. Wie es sein wird ohne die Bilateralen Verträge zeigen Ihnen die Reduzierung der Arbeitsplätze in der Schweiz und der Aufbau eines Standortes in der EU oder im fernen Asien. Nicht nur der starke Franken bringt uns Probleme, auch die Angst nicht genügend Fachkräfte rekrutieren zu können sitzt den Unternehmen im Nacken. Bald haben wir 20000 Arbeitsplätze abgebaut oder exportiert, seit MEI. Ist das die Lösung?
    • Gieri  Caviezel 07.03.2016
      @Karlen: Sie meinen wohl den lustigen Zähler auf der SP-Website. Man könnte viele Gründe nennen für den Verlust dieser 20000 Arbeitsplätze; starker Franken (schwacher Euro), Unsicherheit auf den Märkten, Börsenbaisse, tiefer Ölpreis, Terrorismus usw. Aber dies mit der MEI in Verbindung zu bringen, zeugt von grossen ökonomischen Wissenslücken und Populismus.
    • Luz  Erner 07.03.2016
      Herr Karlen, Sie meinen unser guter Ruf (Renomme) habe gelitten? Ich sage es ist nur Neid der anderen EU Staaten. Und der Neid muss man sich verdienen. Es gibt unzählige Varianten wirtschaftlich erfolgreich zu sein, die Bilateralen sind eine davon, aber nicht zwingend! Die momentane Unsicherheit die unsere Politiker signalisieren schwächt die Wirtschaft und kostet uns Arbeitsplätze! Das Herr Karlen ist um weiten schlimmer als Neuverhandlungen mit der EU!