Nein zur DSI, jetzt kommt das «pfefferscharfe» Gesetz: Bei diesen Delikten wird ausgeschafft

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft.

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Auch nach dem Nein zur DSI: Kriminellen Ausländern droht die Ausschaffung. Keystone
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Politik

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«Pfefferscharf» sei die vom Parlament beschlossene Verschärfung, betonte FDP-Präsident Philipp Müller immer wieder. Das bedeutet konkret: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:

- Tötungsdelikte, inklusive Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und strafbarem Schwangerschaftsabbruch

- Schwere Körperverletzung, Genitalverstümmelung, Aussetzung, Gefährdung des Lebens und Angriff

- Schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug, Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Vormund; Diebstahl und - Erpressung, sofern gewerbsmässig, bandenmässig oder bewaffnet begangen; Computerbetrug, Check- und Kreditkartenmissbrauch; Wucher, Hehlerei, sofern gewerbsmässig begangen.

- Einbruch, also Diebstahl und Hausfriedensbruch gleichzeitig

- Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Sozialmissbrauch

- Steuerdelikte

- Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme

- Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Kinderpornografie

- Brandstiftung, Delikte mit Sprengstoffen, Giftgas, oder radioaktiven Stoffen, gentechnisch veränderten oder gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verbreiten menschlicher Krankheiten oder vorsätzlicher Trinkwasserverunreinigung

- Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs

- Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, Beteiligung an oder Unterstützung von kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Terrorfinanzierung

- Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und andere Kriegsverbrechen

- Schwere Verstösse gegen das Ausländerrecht und schwere Drogendelikte

- Das Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen

Publiziert am 28.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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Roger Köppel zum DSI-Nein «Mal schauen, wie ernst es die Gegner meinen»

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  • mark  ross aus fribourg
    01.03.2016
    Ich staune bei solchen Reaktionen warum hat die Bevölkerung DI
    überhaubt abgelehnt wenn diese sowieso verwässert wird?
    Warum hat das Volks mit 61 Prozent abgelehnt- Ist sie so manipulierbar gewesen? Horst Cramer
  • urs  waelchli 29.02.2016
    Ha ha, Pfefferscharf! Es wir mindestens 5 Jahre dauern bis der 1ste ausgeschafft wird! Nach dem Gerichtsentscheid, Weiterzug ans Obergericht, dann ans Bundesgericht und dann an den Europäischen Gerichthof und der gibt dem Ausländer Recht! In Zukunft wird keiner mehr ausgeschafft!
  • H.   Heller aus Zürich
    29.02.2016
    Das Gesetz ist vielleicht pfefferscharf. Die Umsetzung wird butterweich und in jeder Beziehung abgefedert. Wirschaftsflüchtlinge eröffnen sofort nach Ankunft hier einen Blog, in dem sie das Regime zuhause kritisieren. So können sie "beweisen", dass sie an Leib und Leben gefährdet sind. Das ist nur einer der zig Tricks, die massenhaft angewendet werden. Träumt weiter, liebe Schweizer, ist vielleicht besser so. Ich jedenfalls suche mir jetzt ein Land, in das ich mich bald absetzen kann.
  • Bruno  Fehr aus Illnau
    29.02.2016
    Die Realität wird uns einholen - ohne Wenn und Aber. An der bisherigen largen Ausschaffungspraxis wird sich nichts ändern, mit oder ohne pfefferscharfes Versprechen. Die Härtfallklausel wir zu über 90prozent greifen - 100prozent.
  • Reto  Wenger , via Facebook 29.02.2016
    Was ist, wenn einer in meinen umzäunten Garten kommt, einen Apfel ab dem Baum klaut und ich Strafantrag stelle? Diebstahl und Hausfriedensbruch! Na Herr Jositsch, klingelts? Genau das haben sie den DSI Initianten vorgeworfen! Und nun? Steht genauso im neuen Ausschaffungsgesetz! Toll, wie sich die Leute von den Gutmenschen anlügen lassen.
    • Marco  Weber 29.02.2016
      Anlügen? Sie hätten Sich ja einfach Informieren können? Die Texte der AI sind nicht neu.......