Leuthard verspricht nach RTVG-Zittersieg «Service-Public-Debatte kommt in aller Tiefe»

Das Volk sagt hauchdünn Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz. Medienministerin Doris Leuthard (CVP) dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein. Blick.ch zeigt ihre Pressekonferenz live.

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3696 Stimmen haben am Ende den Ausschlag zu Gunsten der RTVG-Revision gegeben. Damit zahlen künftig alle Haushalte eine Medienabgabe von rund 400 Franken – 60 Franken weniger als bisher.

Ist das knappe Resultat ein grosser Sieg für Leuthard oder doch eher eine schallende Ohrfeige? «Es hat sich zu einem Hitchcock-Krimi entwickelt», schmunzelt Leuthard.

Sie bedankt sich bei allen Stimmbürgern, die ein Ja in die Urne gelegt haben. Die Aargauerin bemängelt, dass in der Debatte zu oft über den Service Public oder einzelne SRF-Sendungen diskutiert worden sei. «Es war ein äusserst heftiger Abstimmungskampf», sagt sie wohl in Richtung des Gewerbeverbands.

«Für drei Millionen Haushalte ist das Resultat positiv», sagt sie. Denn die Abgabe werde auf 400 oder sogar 390 Franken sinken. Es sei absehbar, dass das Parlament gegen eine Erhebung der Mehrwertsteuer stimmen werde.

Die Medienministerin betont noch einmal, dass es für Personen, die auch künftig kein TV nutzen wollen, für fünf Jahre möglich sein wird, sich von der Abgabe zu befreien.

Für umsatzstarke Unternehmen mit kleinen Margen wären eventuell noch «Härtefall-Regelungen» möglich, verspricht sie.

Am Leistungsauftrag der SRG ändere sich vorerst nichts. Die Service-Public-Diskussion werde geführt, verspricht sie. Die Arbeiten am entsprechenden Bericht des Bundesrats seien im Gang.

«Die Vorstellung, was Service Public ist, gehen weit auseinander», glaubt Leuthard. Aber die Debatte werde «in aller Tiefe» und «mit der Bevölkerung».

Erstaunt zeigt sich Leuthard über das Nein aus der Sonnenstube. «Das Tessin profitiert am meisten von der Revision», sagte sie.  (vuc)

Publiziert am 14.06.2015 | Aktualisiert am 14.06.2015
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Hat knapp gewonnen: Bundesrätin Doris Leuthard. Karl-Heinz Hug
Ja zum RTVG: So freuen sich die Sieger

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43 Kommentare
  • stefan  Stücki aus Zürich
    15.06.2015
    ob man 60 fränkli spart oder nicht! mich nimmt es echt wunder wie und wo diese zwangsgebührdoppelbesteuerungbschiss aufgeteilt wird, wo geht das geld effektiv hin?
  • Ursula  Zweifel 15.06.2015
    Und nun wie beir MEI. Mindestens 3 Jahre warten zur Umsetzung, nur einen Teil dessen Umsetzen und vor allem vorher eine erneute Abstimmung um die genau gleiche Fragestellung. Ich könnte nun ja sagen: Das Volk hat falsch gewählt; es braucht eine nochmalige Abstimmung; genau so machen es ja die MEI Gegner. Frau Leuthard glaube ich nicht ein einziges Wort.
  • Hans  Mandarinli 15.06.2015
    HAben die Ja-Sager noch nicht gemerkt, dass die Frau Leuthard immer sachen verspricht und dann nie etwas umgesetzt wird? Aber es ist ja nicht nur die grinsende Dame, sondern der gesamte Bundesrat. Anfang 90-ger Jahre hat der Bundesrat auch versprochen, man würde schauen, dass die Krankenkassen-Prämien nicht steigen würden. Und wo stehen wir heute? Viele Familien vor dem Existenzminimum, weil diese die Prämien nicht mehr bezahlen können. In wenigen Jahren kosten die TV-Gebüren auch das doppelte!
  • Rolf  Hess aus Münchenbuchsee
    15.06.2015
    Sie hat absolut keinen Grund, nach diesem Resultat zu frohlocken. Das Geschäft ist noch nicht ausgestanden.
  • Karin  Schwegler 14.06.2015
    Da spricht der wahre Bundesrat. Von 9 Millionen haben knapp 4000 die Wahl entschieden und Doris strahlt als hätte sie sie mit 99 Prozent gewonnen. Habe nie etwas von Doris gehalten und nun noch weniger.
    • Sarah  Krueger 15.06.2015
      Und wie die zwei Christoph, der Toni, der Adrian, die Natalie, der Albert und Konsorten gestrahlt haben nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative... Schon vergessen?
    • Urs  Leibundgut 15.06.2015
      In der Schweiz gibt es zur Zeit 5.4 Mio. Abstimmungsberechtigte Personen. Davon haben es nur 43 Prozent als nötig erachtet ein Ja oder auch Nein in die Urne zu legen. Der Rest hat sich stillschweigend dem Ergebniss ob ja oder nein angeschlossen. Somit haben 78.5 Prozent der Stimmberechtigten dem neuen Status quo, zugestimmt. Selberschuld, und jetzt nicht jammern, das ist Demokratie.