Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats befasste sich mit einer Reihe von Vorstössen für mehr Transparenz. Die meisten lehnte sie ab. Sie sehe nur punktuellen Handlungsbedarf, hält die SPK in einer Mitteilung fest.
Heute müssen die Mitglieder von National- und Ständerat lediglich angeben, welche Tätigkeiten sie ausüben. Künftig sollen sie nun zusätzlich offenlegen müssen, für welche Tätigkeiten sie bezahlt werden. Mit 16 zu 8 Stimmen hiess die SPK eine parlamentarische Initiative von Peter Keller (SVP/NW) gut.
Nein sagte die Kommission hingegen zu Vorstössen von Keller, von der SP und der Grünen für eine obligatorische Deklaration der finanziellen Entschädigungen. Nicht mal ein weiterer Keller-Vorstoss zur Möglichkeit einer freiwilligen Deklaration von Einkünften auf der Parlamentswebsite wurde angenommen. Etwas abenteuerlich ist die Begründung der Kommission: «Es ist nicht davon auszugehen, dass sich jemand für ein bestimmtes Interesse mehr oder weniger einsetzt, je nachdem, wie hoch die Entschädigung der entsprechenden Organisation ausfällt.»
Die Befürworter argumentierten vergeblich, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, über finanzielle Abhängigkeiten informiert zu sein. Auch Spenden für ihre politische Tätigkeit sollen die National- und Ständeratsmitglieder nicht deklarieren müssen.
SVP-Nationalrat Keller spricht von einem «ersten, wenn auch minimalen Erfolg». Mehr Klarheit bei Lobby-Einkünften müsste laut Keller im Interesse der Milizparlamentarier sein. Ein Politiker sollte seine bisherigen Tätigkeiten nach der Wahl weiterführen können. Interessenmandate, die ein Politiker aber nach seiner Wahl sammelt, hätten nichts mit dem Milizparlament zu tun. Im Gegenteil: Das verstärke die Abhängigkeit vom politischen Amt. «Wenn jemand für ein Lobby-Mandat Geld annimmt, soll er dazu stehen», findet darum Keller.
Er selbst könne nun leider auf der Parlamentsseite nicht darlegen, «bei welchen ehrenamtlichen Tätigkeiten ich lediglich mit Kaffee und Mineralwasser entlöhnt werde», sagt Keller und fügt hinzu: «Das ärgert mich.»
Die SPK hat an ihrer Sitzung ferner gegen eine Verschärfung der Ausstandsregeln ausgesprochen. Eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) scheiterte mit 16 zu 8 Stimmen. Bertschy möchte, dass die Mitglieder parlamentarischer Kommissionen in den Ausstand treten müssen, wenn ein Geschäft behandelt wird, von welchem ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, politische Interessenvertretung lasse sich schwer von finanziellen Eigeninteressen abgrenzen. Als Beispiel nannten sie den Landwirt. Dieser möge zwar direkt von der Regelung der Direktzahlungen betroffen sein. Er sei aber nicht zuletzt gewählt worden, damit er sich für die Direktzahlungen einsetze. Daher wäre es nicht sinnvoll, wenn er in den Ausstand treten müsste.
Ja sagte die Kommission zu mehr Transparenz bei Reisen von Parlamentsmitgliedern. Sie will im Parlamentsgesetz verankern, dass Medienschaffende auf Anfrage Auskunft erhalten über Reisen, die auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen. Vorgeschlagen hatte dies Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).
Hingegen will die SPK nicht im Parlamentsgesetz verankern, dass Parlamentsmitglieder die Reisekosten für Informationsreisen, zu welchen sie von einer Interessenorganisation eingeladen wurden, selber bezahlen müssen. Die Gegnerinnen und Gegner verwiesen auf die bereits bestehenden Empfehlungen des Ratsbüros und das Korruptionsstrafrecht. (sda/jow)