Finanzminister Ueli Maurer verspricht: Die Heiratsstrafe fällt auch bei einem Nein

In einem Interview erklärt SVP-Finanzminister Ueli Maurer, dass er unabhängig vom Abstimmungsausgang die Heiratsstrafe beseitigen will. Und dass er keinen Handlungsbedarf bei den Ehepaar-Renten der AHV sieht.

SCHWEIZ BUNDESRAT MAURER play
KEYSTONE/Peter Klaunzer

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Der neue SVP-Finanzminister Ueli Maurer plant die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer rasch zu beseitigen – unabhängig davon, was das Volk am 28. Februar beschliesst. In einem Interview mit dem Zürcher «Tagesanzeiger» sagt der Ex-Verteidigungsminister: «Dass wir die Heiratsstrafe abschaffen wollen, hat nichts mit der CVP-Initiative zu tun.» Vielmehr gehe es darum, einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1984 endlich umzusetzen. Maurer verspricht: «Sechs Monate nach der Abstimmung wird der Bundesrat darlegen, wie er die steuerliche Ungleichbehandlung beseitigen will, unabhängig vom Resultat.» Bei einem Nein würde der Bundesrat wohl auch die Individualbesteuerung als eine Variante vorschlagen, also die separate Besteuerung beider Ehepartner. Für ihn ist klar: «Bei einem Nein gibt es etwas mehr Möglichkeiten als bei einem Ja.»

Auf die Frage, ob die Individualbesteuerung die vom Bundesrat favorisierte Lösung sei, sagt Maurer dem «Tagesanzeiger»: «Nein, der Bundesrat hat sich bisher immer konsequent für die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare ausgesprochen.» Eine reine Individualbesteuerung sei ohnehin nicht möglich, auch dazu gebe es einen Bundesgerichtsentscheid. So müsste laut Maurer auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, es bräuchte beispielsweise weiterhin Kinderabzüge. Und: «In Betracht zu ziehen ist auch, dass die Kantone die Individualbesteuerung ablehnen - nicht zuletzt wegen des administrativen Aufwands», so Maurer. Eine getrennte Veranlagung bedeute zudem, dass die Kantone rund 1,6 Millionen zusätzliche Steuererklärungen überprüfen müssten.

Auf den Hinweis, die Initiative betreffe auch die AHV, wo viele Ehepaare nicht verstünden, warum sie nicht zwei volle, sondern zusammen höchstens den Betrag von anderthalb Maximalrenten erhielten, antwortet Maurer, dass der Bundesrat hier keinen Handlungsbedarf sehe: «Werden alle Leistungen und Beitragserleichterungen der AHV für Ehepaare berücksichtigt, dann sind sie sogar besser abgesichert als unverheiratete Paare.» Wenn statt einer Ehepaar- zwei Einzelrenten ausbezahlt würden, müssten man laut Maurer auch die Witwen- und Waisenrenten, die nur Ehepaaren zustehen, hinterfragen. 

Publiziert am 05.02.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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  • Marco  Polo aus Mels
    05.02.2016
    Ja Herr Bundesrat Maurer, wir können stimmen wie wir wollen es wird so oder so gemacht wie es der Regierung passt. Es lebe die Demokratie.
  • Marion   Jost aus Schönenwerd
    05.02.2016
    Also meine Eltern wären glücklich wenn sie 2 einzelne Renten bekämen, denn beide haben bis zur Pensionierung gearbeitet! Das bisschen was pens. Ehepaare teilweise bekommen ist eine totale Frechheit, man zahlt Jahrzehntelang ein und raus bekommt man einen Batzen der fast am Existenzminimum kratzt! Die Kosten steigen und die Rente bleibt gleich! Was für eine Ungerechtigkeit! Warum macht da die SVP nichts? Pens. sind ja oft die Hauptwähler!
  • Hans  Eisele 05.02.2016
    Waisenrente bekommt jedes Kind bis 18 bzw bis 25.
    Für Witwenrente muss man 10 Jahre verheiratet gewesen sein, d.h. bis dann hat der verstorbene Ehepartner wohl auch schon mindestens 10 Jahre AHV einbezahlt. Ehepaar-Renten Plafonierung bei je 75 Prozent gehört abgeschafft, zumal bei Vorbezug der Abzug auf 100 Prozent berechnet und vollzogen wird = Rentenkürzung 17 Prozent statt 13.6 Prozent. Das wissen die Politiker aber vermutlich nicht, wie so viele andere Realitäten.
  • Ovis   Colonus 05.02.2016
    Und die AHV Heiratsstrafe fällt auch ?
    Es sollen doch alle Einzelbesteuert, und Berentet werden.
    Das währe Fair. Alles andere ist wieder Augenwiescherei.
  • Hanspeter  Keller aus Uster
    05.02.2016
    Es gibt doch auf den Homepages der Steuerämter einen Steuerrechner. Da kann doch jedes verheiratete Paar mal berechnen, wie viel sie als Single zahlen müssten. Bitte dann nur die Kinderabzüge eingeben, ohne die Familienabzüge und den Unverheiratetentarif wählen. Ganz viele kämen da noch auf die Welt.