EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis «Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch»

SP-Nationalrätin Chantal Galladé will das Waffenrecht verschärfen. Sie argumentiert mit den 200 Schusswaffentoten in der Schweiz pro Jahr.

Bei Einbrüchen in Schützenhäuser in der Nordwestschweiz sind die Diebe auch an Waffen, Munition und Waffenzubehör gekommen. (Symbolbild) play
Waffen sollen nach SP-Nationlarätin Chantal Galladé nur noch an Sportschützen und Jäger gehen. (Symbolbild) MARTIN RUETSCHI

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101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten (BLICK berichtete). Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen. 

«Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Dagegen wehrt sich der Präsident des Berner Schiesssportverbands mit der oben genannten Motion, die mehr als die Hälfte seiner Ratskollegen unterstützen – ausschliesslich aus der bürgerlichen Hälfte.

Nur noch für Sportschützen und Jäger

Die linke Ratsseite fordert das Gegenteil. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die schon Jahre für ein strengeres Waffenrecht einsetzt, hat diese Woche ebenfalls einen Vorstoss eingereicht. Ihre Parlamentarische Initiative fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, welcher der EU-Vorstellung sehr nahe kommt: Einen Waffenerwerbsschein soll demnach nur noch erhalten, wer ein Bedürfnis nachweisen kann, also Mitglied in einem Schiesssportverband oder aber Jäger ist. Auch den regelmässigen Trainingsnachweis sollen Waffenbesitzer nach dem Willen Galladés erbringen. 20 Nationalräte von SP bis GLP haben ihren Vorstoss mitunterzeichnet.

«Man muss die Heimabgabe der Waffen stoppen»: Chantal Galladé. play
Chantal Gallade, Nationalrätin der SP des Kantons Zürich. (KEYSTONE/Gaetan Bally). GAETAN BALLY

Die Winterthurer Sicherheitspolitikerin begründet ihre Forderung allerdings nicht mit dem EU-Recht. Ihr geht es vielmehr um die Rettung von Menschenleben. Mit den bereits erfolgten Verschärfungen des Waffenrechts habe die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz mehr als halbiert werden können – von 466 im Jahr 1998 auf 222 im Jahr 2012. Das ist für Galladé nicht genug: «Auch 222 Schusswaffentote in der Schweiz sind zu viel», findet sie. Daher seien weitere Verschärfungen erforderlich.

Grosses Missbrauchsrisiko

Mit einem Bedürfnisnachweis könne sichergestellt werden, dass all jene, die eine Waffe brauchen, diese weiterhin ohne weiteres erwerben und besitzen können. «Personen, die dafür kein Bedürfnis nachweisen können, sollen davon aber ausgeschlossen werden», fordert Galladé. «Das Missbrauchsrisiko ist in dieser Gruppe zu hoch.»

Galladé verweist dazu auf Terroristen und Amokläufer, bei denen halbautomatische Waffen sehr beliebt seien. Würde man deren Gebrauch einschränken, profitierten nicht zuletzt auch Jäger und Schützen, ist sie überzeugt: «Denn sie werden dann nicht zu Unrecht mit Waffengewalt in Verbindung gebracht.»

Publiziert am 01.10.2016 | Aktualisiert am 01.10.2016
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53 Kommentare
  • André  Peter aus Schaffhausen
    , via Facebook
    02.10.2016
    Nicht Waffen bringen Menschen um, sondern Menschen bringen Menschen um. Verbieten wir also die Menschen. Problem gelöst.
  • Urs  Hagen 02.10.2016
    Der Ablauf der Entwaffnung sieht das vor. Vor Jahren die obligatorische Registrierung oder Vernichtung und nun die lückenlose Überwachung. Wer sich damals nicht dazu verleiten liess, durch die Androhung von Strafe, wird auch in Zukunft in Ruhe gelassen. Wenn die Behörden eine Sauerei haben und nichts wissen, soll man sie in Unwissenheit lassen.
  • René  Ritter , via Facebook 02.10.2016
    Die linke Politiker kriegen Angst vor dem Volk. Nur sie selber wundern sich darüber!
  • Max  Muster 01.10.2016
    Was will die SP eigentlich? Den total überwachten Bürger? DDR 2.0? Frau Galladee hat etwas ganz grundsätzliches nicht begriffen - Freiheit! Es geht nicht an, dass der Staat ins Privatleben des einzelnen eingreift, nur weil dieser etwas tun KÖNNTE. In einem freien Land werden Bürger gemäss Strafgesetz für verübte Straftaten verurteilt, und nicht von ideologisch verblendeten Politclowns im Vorfeld für etwas was sie vielleicht tun könnten. Unfälle und Suizide sind ganz sicher keine Argumente.
    • schwab  martin 02.10.2016
      und wenn es um sozialhilfeempfänger geht, dann ist der svp jedes mittel recht um diese zu überwachen und unter generalverdacht zu stellen - oder iv empfänger...

      aber wer eine waffe hat, kann ja nicht gefährlich sein, nein - das ist ja noch nie vorgekommen, dass wer mit einer waffe wen getötet hat, aber wehe man kassiert ein paar fränkli "unverdientermassen"
  • Stefan  Huser aus Kriens
    01.10.2016
    Frau Gallade, was verstehen Sie von Waffen? Auch möchte ich gerne wissen was Sie an Lobby- und Nebeneinkünften verdienen? Bitten seien Sie doch ehrlich. Ich habe keine und zahle meine Steuern rechtzeitig und mit vollem Betrag.
    • schwab  martin 02.10.2016
      die sp will doch seit jahren schon die einkünfte von politikern und parteien offen legen - bei sp politikern kann man das auch nachvollziehn - es ist die svp und die fdp die sich hier der transparenz verweigert...