Wunden lecken nach Abstimmungs-Pleite: Das sind die SVP-Sündenböcke!

Wer ist schuld an der Niederlage der SVP? Gregor Rutz, Vorkämpfer für die Durchsetzungs-Initiative, attackiert passive Fraktionskollegen. Und Regierungsrat Neuhaus findet: «Die Gegenmobilsierung muss der SVP zu denken geben.»

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Wunden lecken bei der SVP: Am Tag nach dem Schiffbruch der Durchsetzungs-Initiative brüten die Wahlsieger darüber, was schiefgelaufen ist.

Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagt, dass man den Widerstand unterschätzt habe und kritisiert: «Gewisse Sektionen sind nach den Wahlen zu bequem geworden.»

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SVP-Nationalrat Gregor Rutz kristisiert passive Fraktionskollegen. Keystone

In der Tat waren viele Parlamentarier der Rechtspartei etwa bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative wesentlich aktiver. «Viele von uns müssen eindeutig wieder einen Gang hochschalten», bemängelt der Zürcher. Seit dem ersten Entwurf zur Ausschaffungs-Initiative 2006 habe man dennoch viel erreicht, fügt er an.

Nur: War es nicht Zwängerei von Parteichef Toni Brunner und Co., die DSI zu lancieren, bevor das Parlament die Ausschaffungs-Initiative überhaupt besprochen hat? Nein, findet Rutz. Die DSI sei gegen den «untätigen Bundesrat» gerichtet gewesen – und habe Druck auf das Parlament gemacht.

Froh, ist die Abstimmung vorbei

Im Abstimmungskampf habe man es aber nicht geschafft, die «Verunsicherungskampagne» zu entkräften. «Wir haben den ‹Apfeldieb› nicht aus den Köpfen der Leute gebracht. Aber klar: Ein detaillierter Verfassungsartikel bietet mehr Angriffsfläche als ein kurzer.»

Geprägt hat den Abstimmungskampf auch Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Der stellte sich im Gegensatz zur Parteileitung auf den Standpunkt, dass die Initiative so ausgelegt werden sollte, dass gut integrierte Secondos nicht ausgeschafft werden. Nun ist er froh, ist die Abstimmung vorbei.

«Doch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat, die in der Bevölkerung stattgefunden hat, ist ein Triumph für die direkte Demokratie», sagt er. Nie wieder solle jemand behaupten, mit Geld lasse sich das Volk kaufen.

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«Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat, die in der Bevölkerung stattgefunden hat, ist ein Triumph für die direkte Demokratie», findet Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Keystone

Ob es aufgrund des klaren Neins ein Fehler war, die DSI überhaupt zur Abstimmung zu bringen? «In diese Entscheidung war ich nicht involviert», sagt er dazu. Inwiefern seine Aussagen zu den Secondos den Abstimmungskampf beeinflusst haben, kann er nicht sagen.

Was auch anders war als beim Kampf um die MEI: Diesmal hatte die SVP offene Gegner in den eigenen Reihen. Der prominenteste von ihnen war der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus. «Als Justiz- und Kirchendirektor bin ich erleichtert, dass die DSI abgelehnt worden ist», sagt er nun.

«Extreme Gegenmobilisierung»

Und verrät: «Auf mein Engagement gegen die DSI erhielt ich rund 900 Rückmeldungen, rund die Hälfte davon positiv.» Darunter seien auch «positive von anderen SVP-Regierungsräten» gewesen, die «froh waren, dass jemand den Mut hatte, den Mund zu öffnen».

Die «extreme Gegenmobilisierung» müsse der SVP zu denken geben. Die Parteiführung werde das Ganze nun analysieren und «die Lehren daraus ziehen». Aus seiner Sicht doppelt ärgerlich sei, dass die starke Mobilisierung der DSI-Gegner die bürgerliche Wende im Kanton «zumindest verschoben» habe.

Publiziert am 01.03.2016 | Aktualisiert am 01.03.2016
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  • Kim  Heller aus Luzern
    01.03.2016
    Ich würde nur schon wegen Personen wie Rutz jede SVP Initiative ablehnen. Einfach nicht Vertrauenswürdig. Ein typischer Rattenfänger ...
  • Dieter  Sprenger 01.03.2016
    Keine andere politische Kraft brachte während den vergangenen Jahren wie die SVP diese Anzahl Initiativen bisher beim Souverän durch. Doch nun überspannte die SVP den Bogen mit deren voreiligen DSI . Allerdings werden jene Gegner und Kreise der SVP wie Libero welche nun Glauben dass beim Souverän in Bezug auf Migrationsfragen eine Kehrtwende eintritt und damals selbst den milderen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ablehnten, kaum Aufwind erhalten !
















    völlig unnötig !
  • Rolf  Merz 01.03.2016
    Es wird keinen Monat gehen, und die nein-Sager werden das bereuen. Einfach mal abwarten, was in der Frühlingszeit alles passiert, wenn die Triebe erwachen.
    • Thomas   Wassmer 01.03.2016
      Einfach nur niedlich. Bei jeder verlorenen Abstimmung kommen die Oberschlauen der SVP aus ihren Löchern gekrochen und prophezeien uns den Untergang.
      Die Befürworter der ECOPOP-Initiative Taten das selbe. Passiert ist bisher noch nichts.
      Deshalb, hört auf zu jammern, akzeptiert den Willen des Volkes und macht es besser.
  • Marion   Jost aus Schönenwerd
    01.03.2016
    Interessant; wenn das Volk eine SVP-Initiative nicht annimmt versucht man die Schuld bei allen anderen zu suchen! Dass das Volk jetzt aber diesmal nicht einfach blind mitgemacht sondern nachgedacht hat, kommt denen wohl nicht in den Sinn! Auch dass die dauernde Polemik und Ausländerhetze einfach zu weit gegangen ist, die Leute das ewige negative Rumgebrülle einfach nicht mehr wollten, kommt der SVP auch nicht in den Sinn!! Etwas Selbstreflektierung würde denen gut tun!!
    • Mike  Deller 01.03.2016
      Aha, dieses Mal hat also das Volk "nicht blind mitgemacht", sondern, weil es nach Ihrem Gusto lief, "zuerst nachgedacht". Sie wissen Erstaunliches.
  • Erich  Debrunner 01.03.2016
    Die SVP wollte die Rechtsprechung kastrieren und die Richter bevormunden und das ging vielen Gegnern zu weit. Die SVP ist seit Jahren dabei die staatlichen Institutionen zu verunglimpfen, angefangen mit dem Verunglimpfen der "Class Politique" , dass der Staat nur immer die Bürger schröpft. Die SVP und ihre Köpfe sind in dieser Hinsicht Brandstifter und sie wissen nicht was sie damit anrichten, wenn sie die staatlichen Institution demontieren.
    • Jan  Berger 01.03.2016
      Ach so, aber dass Richter geltende Gesetze durch absurdeste Härtefälle jahrelang kastriert und demontiert haben, ist Ihnen wohl entgangen oder sogar genehm? Ohne diesen staatlich sanktionierten, richterlichen Missbrauch fernab jeden Gesunden Menschenverstandes hätte es weder eine AI noch eine DI gebraucht. Man kann nicht länger vom Volk erwarten, schweigend hinzunehmen, dass Gerechtigkeit und Rechtsprechung immer weiter auseinanderdriften. Leute, die das schönreden, sind die wahren Brandstifter.
    • Thomas   Wassmer 01.03.2016
      Wir haben aus gutem Grund eine Trennung der staatlichen Gewalten. Wieso ist es derart erstrebenswert, diese abzuschaffen?
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      01.03.2016
      Schlimmer, Debrunner, ihre Bossen und Strippenzieher wissen ganz genau, was sie mit dem Demontieren der Institutionen bewirken. Ihr Ziel ist die Schwächung des Staates, um uneingeschränkt schalten und walten und unkontrolliert und ungebremst sich bereichern zu können. Berlusconi verunglimpfte Richter und Magistraten, vor denen er wegen allerlei Delikten stand, jahrelang konsequent als "Kommunisten" und griff die Institutionen frontal an. Das Resultat ist ein Desaster. Das müssen wir verhindern.