Basler Muslim Aziz Osmanoglu verliert in Strassburg Seine Töchter müssen in den Schwimmunterricht

Der strenggläubige Basler Aziz Osmanoglu (41) will seine beiden Töchter nicht in den Schwimmunterricht schicken. Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied soeben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das Urteil: Schwimmunterricht ist auch für Muslima Pflicht.

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Der Schwimmunterricht verletzte die Religionsfreiheit gemäss Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, so die Richter in Strassburg. Das Urteil fiel einstimmig.

Das Interesse an der Integration der beiden Kinder und damit am Besuch sämtlicher schulischer Fächer sei höher zu gewichten, als die privaten Interessen der Eltern, die eine Dispens aus religiösen Gründen gewünscht hatten, heisst es im Urteil.

Burkinis erlaubt

Gemäss Gerichtshof geht es beim Schwimmunterricht aber nicht nur um das Erlernen des Schwimmens, sondern auch um das gemeinsame Lernen im Klassenverband und damit um die soziale Komponente. Zudem sei es den Mädchen erlaubt worden, Burkinis zu tragen.

Die Eltern machten geltend, dass sie sich zu einem strengen muslimischen Glauben bekennen würden. Dieser verbiete einen gemeinsamen Schwimmunterricht von Knaben und Mädchen.

Die Strassburger Richter setzen damit einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtsstreit. Aziz Osmanoglu (41) hat den Schweizer Pass – sollte also in der Schweiz integriert sein und die hiesige Rechtsordnung akzeptieren. Doch der gebürtige Türke verbot seit 2008 seinen damals sieben- und neunjährigen Mädchen standhaft, am schulischen Schwimmunterricht in gemischten Gruppen teilzunehmen.

Der Kanton Basel verhängte eine Busse von 1400 Franken gegen Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in den Schwimmunterricht schicken. Auch gegen die Familie Osmanoglu. Dieser rekurrierte – doch das Verwaltungsgericht stützte den Kanton. Dagegen wehrte sich Osmanoglu weiter vor Gericht – und unterlag.

Grundsatzurteil des Menschenrechts-Gerichtshof

Nachdem ihn später auch das Bundesgericht dazu verpflichtet hatte, seine Töchter in den Schwimmunterricht zu schicken, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein.

Noch 1993 hatte das Bundesgericht einem muslimischen Mädchen die Befreiung vom obligatorischen Schwimmunterricht zugestanden. 2008 änderte das Gericht seine Praxis und wies die Gesuche von zwei muslimischen Knaben ab. Diese hatten geltend gemacht, der Anblick der «nicht hinreichend bekleideten Mädchen» sei nicht zumutbar.

Das Bundesgericht begründete seine Praxisänderung mit den wachsenden Forderungen nach Integration. So anerkannte es zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit, gewichtete aber die Integrationsaufgabe der Schule höher.

Dazu gehöre auch, die Teilnahme an den Unterrichtsfächern inklusive Sportunterricht durchzusetzen – zumal Schwimmen eine wichtige Fähigkeit sei. Dieser Praxis ist das Bundesgericht bis heute treu geblieben.

Mann braucht Sex, deshalb dürfe man seine Frau schlagen

Unabhängig vom Schwimmunterricht akzeptiert der fundamentale Muslim auch sonst die Schweizer Rechtsordnung nicht. Im SRF-Dokumentarfilm «Hinter dem Schleier», der 2010 ausgestrahlt worden ist, sagte Osmanoglu: «Der Mann braucht Sex, darum kann er seine Frau, wenn sie sich weigert, im Extremfall schlagen». Sonst gehe der Mann fremd, «das wird vom Islam nicht gewünscht.» Und weiter: die Hand abzuhacken sei eine «sinnvolle» Strafe für Diebe. 

Aufgrund dieser Aussagen wurde Osmanoglu vor Gericht gezerrt – und obsiegte. Die Richter kamen entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft zum Schluss, die Aussagen des Baslers seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.

Von einer Aufforderung zu Gewalt könne keine Rede sein. Denn Osmanoglu habe niemanden zur Umsetzung seiner Vorstellungen aufgefordert, sondern bloss einen Wunsch geäussert, so der Richter.

Publiziert am 10.01.2017 | Aktualisiert am 15.01.2017
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153 Kommentare
  • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
    11.01.2017
    Eine Frau zu schlagen oder sogar zum Sex zwingen finde ich ziemlich krank. Aber wenn eine Erwachsene Frau diese Art von Leben nun mal haben will (was ich mir kaum vorstellen kann aber scheinbar gibt es andere Kulturen) ? Was ich allerdings nicht akzeptabel finde, ist dieses Aufdraengen von Ideologien auf die Kinder. Sie sind nicht Eigentum der Eltern und mir tun solche Kinder echt leid - und bei solch gewaltverherrlichenden Aussagen fragt man sich, wie er wohl auch mit den Toechter umgeht.
  • Elsbeth  Schmid 11.01.2017
    Darum sollten wir nicht über eine erleichterte Einbürgerung abstimmen müssen, sondern über einen Stopp von Einbürgerungen von Menschen mit muslimischen Glaubens für gute 50 Jahre. Hoffe, dass irgendwann eine solche Abstimmung auf den Weg gebracht wird. Diese Glaubensrichtung lebt 400 Jahre in der Vergangenheit, siehe die Beerdigung in Iran von Ex-Präsident Rafsanjani. Die Frauen mussten abseits trauern.
  • Urech  Hanna aus Basel
    10.01.2017
    Es ist richtig, das Urteil. Hat sicher viel gekostet- und ich frage mich:Sind das die Probleme unseres Landes?Ich sehe Arme, Arbeiter, denen wie mir das Geld nicht reicht, Behinderte, denen die Leistungen gekürzt werden.Flüchtlinge unter Schnee. Ich will ein friedliches Zusammenleben.Und mehr Gerechtigkeit-ob die Schwimmen,ist mir egal. Ich habe andere Sorgen. Ihr nicht?
    • Jan  Berger 10.01.2017
      Genau dieses Wegschauen unter dem Motto "wir haben doch ganz andere Sorgen" hat überhaupt erst ermöglicht, dass es soweit kommen konnte und uns jetzt jeder auf der Nase herumtanzt. Urteile wie das Heutige sind von zentraler Bedeutung und Vorreiterrolle. Die Kosten ärgern zwar auch mich, bringen aber im Gegensatz zu vielen anderen Fällen wenigstens einen Gegenwert.
  • Sonja  Zwicker 10.01.2017
    Statt sich gegen eine längst fällige Renten-Erhöhung zu wehren, sollte man sich fragen, ob wir lieber bereit sind, mit unseren Steuergeldern sämtliche jahrelangen Anwalts- und Prozesskosten solcher nicht integrierbaren Rechtsverweigerer zu zahlen!!!
    • John  Livers aus St.Gallen
      10.01.2017
      Nicht nur Prozess- und Anwaltskosten, sondern auch zum Teil Sozialleistungen wie im Falle von St. Margrethen.
    •   , via Facebook 11.01.2017
      Wir haben schon seit 30 Jahren dieselben diskussionen. Gemacht wurde nichts.
      Das ust nun der Ausfluss unserer Kopfstreichlerpolitik.
      Ich bin für Sozieles. Aber was zu viel ist ist zu viel.
      Reinkommen motzen und alles verändern wollen, was gut ist. So nicht....
  • Rolf  Hobi 10.01.2017
    @C. Morin: Der Unterschied ist, dass sich jüdische Schulen SELBER finanzieren, ebensowenig so gut wie keiner der jüdischen Gemeinschaft von Sozialleistungen lebt, im Gegensatz zu den Muslime! Wer von meinem Geld etwas will, hat sich gefälligst auch an meine Regeln zu halten. Religion ist Privatsache, daher sind Auswüchse, die nicht unserer Wertevorstellung entsprechen, abzulehnen!