Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Es braucht Führung – und das Volk

Bundesrat und Parlament wollen den bilateralen Weg mit der EU weiterführen. Doch eine Abstimmung über die bilateralen Verträge fürchten viele Politiker und Wirtschaftsvertreter. Sie haben Angst vor dem Volk.

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Joël Widmer Paul Seewer

Als erster Rat hat der Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen den Inländervorrang light beschlossen. Mit den heutigen Schlussabstimmungen im Parlament ist die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt – formal zumindest. Das Gesetz mit dem Arbeitslosenvorrang ist aber meilenweit weg von den in der Verfassung verankerten Kontingenten.

Das bewährte schweizerische Zusammenspiel von Volk, Parlament und Regierung ist aus den Fugen geraten. Denn die Parlamentsmehrheit und die Initianten der SVP bekriegen sich, statt zusammen für das Landeswohl zu kämpfen. Die direkte Demokratie ist auf dem Prüfstand. Und so kam es dazu:

  • Der Bundesrat rang der EU kein Zugeständnis ab. Zudem duckte er sich die letzten drei Jahren weg, und überliess am Ende dem Parlament die Arbeit mit der Umsetzung der Initiative.
  • Ein Bündnis von SP und FDP beschloss mit dem Arbeitslosenvorrang eine Umsetzung, die sich zwar peinlich genau an die Verträge mit der EU hält – aber damit den Verfassungsartikel bestenfalls zur Hälfte umsetzt.
  • Die Masseneinwanderungs-Initiative und damit der Verfassungsartikel 121a hat zu viele Unklarheiten. Er sieht Verhandlungen mit der EU vor, gibt aber keine Direktive, falls diese scheitern. Der frühere SVP-Präsident Toni Brunner sagte selbst, die Initiative sehe keine Kündigung der Personenfreizügigkeit vor. Die Initianten waren in den letzten drei Jahren nie bereit, einen Kompromiss aufzuzeigen. Dabei gehört auch dies zur Kultur unserer direkten Demokratie.

Nun ist Führung gefragt und zwar von Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Die Regierung debattiert heute einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die eine Streichung von Artikel 121a verlangt. Der Bundesrat sollte sich für einen griffigen Gegenvorschlag aussprechen, der die bilateralen Verträge mit der EU auf ein stabiles Fundament stellt. Er muss dem Volk die Frage stellen, ob es beim Verfassungsartikel 121a die bilateralen Verträge – für die es mehrfach votiert hat ­– höher gewichtet und damit auf Kontingente für EU-Bürger verzichtet.

Zu Recht wollen Bundesrat und Parlament den bilateralen Weg mit der EU weiterführen. Denn die Schweiz ist damit in den letzten Jahren gut gefahren. Doch viele Politiker und Wirtschaftsvertreter wollen weiterwursteln statt Haltung zeigen. Sie haben Angst vor einer Abstimmung über die bilateralen Verträge, Angst vor dem Volk. Sie wollen es bei der harmlosen Umsetzung belassen und den Verfassungsartikel 121a am liebsten vergessen.

So geht es nicht. Es braucht nun Debatte und Engagement. Massgeschneiderte Verträge mit der EU haben viele Vorteile. Wer daran glaubt und sich dafür einsetzt, hat auch die Kraft, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu bringen. 

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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27 Kommentare
  • Dirk  Schwab 16.12.2016
    Es gibt nur eins: Schnellstmöglichst noch einmal eine Abstimmung über die bilateralen Verträge, damit auch der letzte SVP Politiker sieht, dass die Mehrheit des Vokes keinen EU Beitritt will aber bilaterale Verträge, damit unsere Wirtschaft, mit dem mit Abstand grössten Handelspartner, weiterhin problemlos Geschäfte machen kann.
    • Thomas  Hager aus Luzern
      16.12.2016
      Dafür fehlt der SVP der Mut, einerseits weil das die Partei spalten würde und andererseits weil sie die Abstimmung verlieren würden.
      Die wissen ganz genau dass das Volk die bilateralen will. Die SVP will nur das Volk ablenken damit sie hinterum die Reichen noch reicher machen können.
  • Ruedi  Stricker , via Facebook 16.12.2016
    @Hubacher. Ich rede von Totalversagen nur im Kontext der MEI und brauche Ihre Hilfe nicht; trotzdem vielen Dank. Und was die Gründer betrifft: Die haben nach einem Bürgerkrieg einen Bundesstaat geschaffen in einem Zeitraum, der heute nicht mal für die Preisfestlegung einer Autobahnvignette reicht.
  • Pee  Siegrist aus Meikirch
    16.12.2016
    Das ganze Geschäft mit der MEI stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Was jetzt passiert ist, ist noch schlimmer. Die Führungsschwäche in der Politik ist eklatant. Die Unzufriedenheit wächst. Aber weshalb sieht z.B. die SVP nicht ein, dass ein Kompromiss die Lage entspannt hätte? Weshalb spricht man immer vom "Volk", wenn doch 49.8 Prozent gegen die Vorlage gestimmt haben? Geht doch endlich wieder aufeinander zu, da in Bern! Kompromisse sind unsere Stärke! Nicht vergessen!
  • kurt  schlup aus Holziken
    16.12.2016
    Mann sollte zuerst eine Initiative machen wo den Parlamentarier nur noch 50 Prozent des jetzigen Lohnes Bezahlt würde. Dann gingen nur noch Leute ins Parlament die auch wirklich die anliegen des Volkes behandeln würden. Denn da wären auch Leute die gelernt haben was richtig Arbeiten heisst.
  • Hans  Müller 16.12.2016
    Wenn der Bundesrat weiterhin am Interesse des Volkes vorbeipolitisiert und -entscheidet, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bilateralen gekippt werden. Ich denke ohnehin, dass das Volk längst begriffen hat, dass die Bilateralen eine Mogelpackung sind, die weit weniger gebracht haben, als allgemein angenommen wird.