Blocher spricht zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative «Die FDP versolet das Volk»

HERRLIBERG ZH - Das Parlament hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen, die Auns will die Personenfreizügigkeit kündigen. Nun spricht Christoph Blocher.

«Die SVP muss noch einen Beschluss fassen», sagt Blocher zu einem allfälligen Referendum gegen den Arbeitslosenvorrang des Parlaments. play

«Die SVP muss noch einen Beschluss fassen», sagt Blocher zu einem allfälligen Referendum gegen den Arbeitslosenvorrang des Parlaments.

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BLICK: Herr Blocher, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat einen Coup gelandet – und die Initiative für eine Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Haben Sie dazu geraten?
Christoph Blocher:
Nein, ich bin dort nicht im Vorstand. Es hat ihnen offenbar den Nuggi rausgehauen – verständlich. Die SVP hat einen etwas anderen Zeitplan.

Fühlen Sie sich als Auns-Gründer hintergangen?
Ich lege Wert darauf, dass die Auns eine eigenständige Organisation ist. Ich war Gründungspräsident. Die Auns ist eine Kampforganisation für die Unabhängigkeit, weil den Parteien in dieser Frage nicht zu trauen ist. Deshalb muss die Auns selbständig handeln. Und das tut sie nun.

Wird die SVP die Auns unterstützen?
Das muss zu gegebener Zeit entschieden werden. Jetzt hat das Parlament beschlossen, die Masseneinwanderung zu dulden und die Verfassung nicht umzusetzen. Also ist der Bundesrat verpflichtet, per 9. Februar 2017 eine Verordnung zu erlassen, die den Verfassungsauftrag umsetzt. Tut er dies nicht, müsste die Personenfreizügigkeit gekündet werden, wie das der Bundesrat mehrmals angekündigt hat. Unterlässt er auch das, muss der Bürger handeln. Dann drängt sich meines Erachtens die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit auf. Entscheiden muss dann die SVP.

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Statt über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu jammern, könnte die SVP jetzt auch handeln – und das Referendum gegen das Gesetz ergreifen.
Das bringt keine Reduktion der Zuwanderung. Ich bin für einen Verzicht. Die SVP muss aber noch einen Beschluss fassen.

Wieso Ihr Veto?
Das Parlament hat eine Nulllösung beschlossen. Eine siegreiche Referendumsabstimmung brächte aber den heutigen Zustand – auch eine Nulllösung. Und dann? Der Bundesrat hat sich dieser Nulllösung im Parlament angeschlossen. Wer vor der EU auf den Knien herumrutscht, wird den Volkswillen nicht erfüllen können.

Das ist eine Unterstellung. Der Bundesrat müsste auf seinen Vorschlag der einseitigen Schutzklausel zurückkehren. Und Sie hätten Ihre Kontingente und Höchstzahlen.
Das könnte er sofort tun, er ist dazu gemäss Verfassung sogar verpflichtet. Er tut es heute nicht und wird es morgen auch nicht tun. Er hat seinen Vorschlag im Parlament fallen lassen.

So oder so kommt es zu einer weiteren Zuwanderungsabstimmung. Der Bundesrat wird am Mittwoch den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative präsentieren. Was ist zu erwarten?
Mit einem Vorbehalt der bilateralen oder generell der völkerrechtlichen Verträge will der Bundesrat den Verfassungsartikel unterlaufen. Internationales Recht – EU-Recht – soll über die schweizerische Verfassung gestellt und die Bürger entmachtet werden. Eine Ungeheuerlichkeit, die kein anderes Land kennt.

Es kommt also zur Grundsatzabstimmung: Personenfreizügigkeit – ja oder nein? Wenn der Bundesrat diese Abstimmung gewinnt, achten Sie dann den Volkswillen und lassen die Kündigungs-Initiative im Eimer verschwinden?
Natürlich nicht. Dann braucht es die Kündigungs-Initiative erst recht. Wenn der Personenfreizügigkeitsvertrag als internationales Recht über allem steht, muss er ohnehin beseitigt werden.

Und wenn die SVP die Rasa-Abstimmung gewinnt?
Dann gilt der heutige Zuwanderungsartikel. Aber wenn Bundesrat und Parlament diesen nicht umsetzen – aus Angst vor der EU –, braucht es die Kündigungs-Initiative. Dann kann man die EU nicht mehr vorschieben. Wir haben in dieser Frage das Vertrauen in Bundesrat und Parlament verloren. Es ist ein Staatsstreich im Gange, indem man das Volk entmachtet.

Dann wird es zwei Grundsatzabstimmungen geben?
Wahrscheinlich schon. Es geht um die Unabhängigkeit der Schweiz, die Einhaltung der direkten Demokratie und die Begrenzung der Masseneinwanderung.

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Sie werden von der Realität eingeholt. 2016 werden netto nicht mehr 80'000, sondern nur noch 60'000 Personen einwandern.
Pfui! In heutiger Zeit 60'000 Personen – das kann die Schweiz nicht verkraften. Überall werden Leute entlassen und trotzdem wird im Ausland rekrutiert. Dazu kommt der ganze Asylbereich. Auch hier gibt der Bundesrat Entwarnung, weil 2016 «nur» 26'000 Personen kommen werden. Das sind 20'000 zu viel!

Wie gross wird der Einfluss des vom Parlament beschlossenen Arbeitslosenvorrangs sein?
Null. Auch alle EU-Bürger können kommen, sich melden und profitieren. Angenommen ich möchte für meine Firma unbedingt einen Ausländer, kann ich ihm sagen: Komm in die Schweiz und melde dich beim RAV! Dann kann man dich mir vermitteln! Aber ganz ehrlich: Niemand glaubt das Ammenmärchen, dass mit diesem Nichtumsetzungsbeschluss ein einziger Ausländer weniger in die Schweiz kommt. Ich gehe sogar vom Gegenteil aus.

Nationalrat Gregor Rutz will den Zürcher Regierungsrat beauftragen, die Zuwanderung kantonal zu begrenzen. Ihr Fraktionschef Adrian Amstutz meinte, das sei auch in anderen Kantonen eine Möglichkeit.
Das funktioniert nur, wenn der Vorschlag nicht gegen Bundesrecht verstösst. Das Problem ist die Personenfreizügigkeit. Das wissen meine Parteikollegen auch.

Im März soll auf dem Bundesplatz eine Kundgebung gegen die «Missachtung des Volkswillens» stattfinden. Soll die SVP da mitmachen?
Das weiss ich nicht. Wenn die Bewegung aus der Bevölkerung kommt, ist das schon eine gute Sache. Hoffentlich hilft es.

Ihre Basis hat keine Kultur und keine Tradition, um zu demonstrieren.
Wir sind eine liberal-konservative Partei. Es ist nicht unser primäres Mittel, auf die Strasse zu gehen. Die SVP hat starke Regierungsvertreter auf allen Staatsebenen. Aber klar, der Sozialismus lebt die Demonstrationskultur mehr. Rund um die EWR-Abstimmung gab es aber auch Kundgebungen. Nun brodelt es wieder im Volk – auf der konservativen Seite.

Woran machen Sie diese Behauptung fest?
Ich staune über die Töne gegen Bundesbern. Wütende Leute kommen auf mich zu und sagen, man müsse das Bundeshaus anzünden.

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Was sagen Sie diesen Menschen, die wohl Ihre Partei wählen?
Dass ich ihre Wut verstehen kann. Aber ich halte nichts von revolutionären Ideen. Eine Revolution hat noch nie ein Problem gelöst. Sie baut nicht auf, sondern reisst ab. Als der Bundesrat sagte, er wolle trotz EWR-Nein in die EU, hätte ich sagen können: «Mir nach, marsch.» Dann hätte das Bundeshaus gebrannt. Ich glaube aber, dass man alles anders lösen kann – solange das Volk ernst genommen wird. Ist das nicht der Fall, müssen die Demokratiefeinde abgewählt werden und durch Demokratiefreunde ersetzt werden.

Das neue Parlament ist seit einem Jahr aktiv. Was halten Sie von Ihren Hoffnungsträgern Roger Köppel, Magdalena Martullo und Hans-Ueli Vogt?
Moment, da gibt es noch andere. Franz Grüter aus Luzern ist ein tüchtiger, David Zuberbühler aus dem Appenzell macht gute Arbeit, die Basellandschäfterin Sandra Sollberger, aber auch mit den vielen Neuen aus Uri, Solothurn, Schwyz, der Waadt und anderen bin ich sehr zufrieden. Ihr Problem ist das Mitte-links-Parlament.

Unsinn, Herr Blocher. Zusammen mit der FDP, Ihrer langjährigen Partnerin, haben Sie im National- und im Bundesrat eine Mehrheit.
Unsere Partnerin? Die FDP führte beim Nichtumsetzungsbeschluss die Feder und die Gewerkschaften die Hand von Philipp Müller. Sie helfen mit, die Unabhängigkeit der Schweiz aufzugeben und «versolet» (Dialekt für verschaukeln) die Bevölkerung.

Was ist denn das Problem mit der FDP? Petra Gössi scheint stramm bürgerlich zu politisieren.
Das müssen Sie die Freisinnigen fragen. Ich bin nicht Psychiater.

Bei der MEI war die CVP Ihre Verbündete.
Das ist übertrieben. Aber immerhin haben sie gemerkt, dass sie den Verfassungsbruch auch mit Beichten nicht wegbringen. Am Schluss gab auch die CVP durch Stimmenthaltung den Ausschlag, dass Müllers Gewerkschaftspapier nicht abgelehnt wurde.

Der Bundesrat hat die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgedehnt. Was sagen Sie dazu?
In der Verfassung steht klar: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.» Also ist der Beschluss wieder ein Verfassungsbruch.

Publiziert am 17.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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116 Kommentare
  • Lukas   Barmet 18.12.2016
    Es ist an der Zeit den "Volksvertretern", welche den Volkswillen so missachten, die Quittung auszustellen und sie abzusetzen!
  • rolf  sulzer 18.12.2016
    Herr Müller hat sich bereits zum verlängerten Arm der Deutschen FDP mutiert.
    • Fritz  Frigorr 18.12.2016
      Scheinbar wissen Sie nicht, dass es zwischen der deutschen und schweizer FDP grosse Unterschiede gibt.
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    18.12.2016
    Man kann dafür, oder dagegen sein, dies ist völlig normal und muss auch so sein. Das man sich aber der Stimme enthält, ist schlicht und ergreifend nur feige und unwürdig! Solche Volksvertreter, "Volkszertreter ohne Rückgrat", sollten eigentlich Ihr Amt abgeben müssen, oder so einsichtig sein, selber zurückzutreten!
    • Peter  Stoffel aus Rorschach
      18.12.2016
      Es gibt auch gute Gründe für Stimmenthaltung. Dann nämlich, wenn sowohl ein Ja als auch ein Nein der falsche Weg bedeuten kann. Deshalb hat ein solcher Politiker nicht weniger Rückgrat als ein Ja-Nicker oder Nein-Sager. Da ist die Forderung nach einem Rücktritt schlichtweg fehl am Platz, Herr Nussbaum.
  • Dieter  Sprenger 17.12.2016
    Jene Kreise welche Behaupten dass selbst bei der minimalen Umsetzung der MEI von der EU die gesamten Bilateralen gekündigt würden, liegen falsch und verbreiten diesbezüglich nur Angstmacherei . Auch die heutige bestehende nach oben unbegrenzte PFZ kann bei dieser hohen Zuwanderungsquote niemals der Zukunft für hiesigen kommenden Generationen dienen wie auch immer wieder behauptet wird , wenn schon im Gegenteil da deren Lebensraum und Freiheiten in der Folge noch weiter schwinden wird !
    • Dahn  Swiss 18.12.2016
      Danke Herr Sprenger - auf den Punkt gebracht.... Die EU könnte auch bei Einführung der MEI mit grösster Wahrscheinlichkeit die Bilateralen nicht kündigen. Dies benötigt eine Einstimmige Zusage aller EU-Staaten. Solange GB noch in der EU ist wird bestimmt die Einstimmigkeit entstehen. Auch wenn man über die Bilateralen Abgestimmt hat. Es wurden 8000 Zuwanderer erklärt und nicht 50-80000. Aber ein Referendum ist falsch und korrigiert den Unsinnentscheid vom BR nicht.
  • roland  rohrbach aus Binningen
    17.12.2016
    Es geht hier nur um die Wirtschaft um billige Arbeitskräfte unter dem Deckmantel gut Qualifizierte Menschen. Die eigenen Bürger wo in der Schweiz Leben werden betrogen auf kosten der Gewinnmaximierung! Mit dieser Unbegrenzten Zuwanderung wird die Schweizer Bevölkerung leiden. Gewinne werden Privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgezwungen! Solches Verhalten ist Respektlos und grenzt an Menschenverachtung. Der ganze Politische Sumpf ist Involviert.
    • Dahn  Swiss 18.12.2016
      Solange die EU-Turbos noch nicht verstanden haben, dass die EU eine Wirtschaftsverbindung ist und nicht eine Volksverbindung, werden sich die int. Firmen immer mehr bereichern an Jedem Volk der Staaten. Und je mehr man sich der EU nähert, umso weniger kann man gegen die Multi-Konzerne etwas unternehmen, die Menschen als Romas benutzen und auf der ganzen Welt herumscheuchen um Billiglöhner zu haben. Aber das muss man erst verstehen.
    • Peter  Hurter 18.12.2016
      Die Gewinne wurden schon vor der Zunahme der Einwanderung privatisiert - vor allem vom unseligen SVP-Klüngel - und die Defizite dem Steuerzahler überlassen. Dieses Phänomen hat nichts mit der Einwanderung zu tun und ist im Gegenteil eine Machenschaft derer, die mit diesem Thema das Volk aufzuwiegeln verstanden haben!