Anzahl verdoppelte sich in nur vier Monaten 60 Verfahren gegen Dschihadisten in der Schweiz

BERN - Eine konkrete Bedrohung gibt es zurzeit zwar nicht. Aber die Bundesanwaltschaft redet von einer «Massierung von problematischen Personen». In Bern hofft man nun auf die Gerichte.

NEWS - Propagaganda Bilder der IS play
Die Terrororganisation IS findet auch in der Schweiz Anhänger.  Dukas

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«Gut 60 Verfahren» gegen mutmassliche Dschihadisten in der Schweiz führt die Bundesanwaltschaft nach Angaben ihres Chefs Michael Lauber. Das ist beinahe eine Verdoppelung seit dem vergangenen November, als Lauber die Zahl der Verfahren auf 33 bezifferte.

Danach gefragt, ob es weitere «IS-Zellen» in der Schweiz gebe neben den kürzlich verurteilten Irakern, sagte Lauber im Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag: «Wir haben gut sechzig Verfahren im Bereich des dschihadistisch geprägten Terrorismus offen.»

Die meisten Verfahren drehten sich um Propaganda und Unterstützung von Terrororganisation wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida. «Einen Fall, der so gefährlich ist wie jener der Iraker, haben wir im Moment nicht», sagte Lauber. Es gebe aber «verschiedene Massierungen von mutmasslich problematischen Personen in der Schweiz.»

Da es bei einem Grossteil dieser Fälle um Internetpropaganda geht, strebt Lauber einen Grundsatzentscheid eines Gerichts an: Die Bundesanwaltschaft will abgeklärt haben, was «tatsächlich Propaganda im Sinne unseres Strafgesetzes ist». «Wir wollen mit Musterfällen herausfinden, ob unsere heutigen Gesetze ausreichen oder ob wir sie anpassen müssen.»

Lauber erwähnt als solches Beispielverfahren jenes gegen ein Vorstandsmitglied des umstrittenen Islamischen Zentralrats, das ein Videointerview mit einem Führungsmitglied einer dschihadistischen Organisation veröffentlichte und deswegen strafrechtlich verfolgt wird.

Als Leitverfahren zum Thema «Unterstützung des IS» bezeichnet Lauber die Anklage gegen den jungen Mann, der am Flughafen Zürich festgenommen wurde, als er sich Richtung Syrien mutmasslich zur Teilnahme an Kämpfen absetzen wollte. Er sei der Meinung, dass dies für eine Verurteilung ausreichen sollte, sagt Lauber.

Zu Dschihad-Rückkehrern in der Schweiz gibt sich Lauber bedeckt: «Im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen mit Fedpol und dem Nachrichtendienst des Bundes gehen wir davon aus, dass wir den Überblick haben über sogenannte Rückkehrer in die Schweiz.» Konkrete Gefährdungen würden im Einzelfall geprüft. Er bekräftigte auch erneut, dass er sich nicht scheue, bei Gefährdungen einzugreifen.

Bei den jüngsten Anschlägen in Brüssel sieht Lauber derzeit keinen Hinweis auf einen Schweizer Bezug. Die Bedrohungslage bleibt in der Schweiz aus Laubers Sicht aber «hoch». «Allerdings gibt es zurzeit keinerlei Hinweise auf eine direkte Bedrohung der Schweiz und ihrer Interessen.» Von einer unveränderten Bedrohungslage sprachen nach den Anschlägen auch andere Schweizer Behörden. (SDA)

Publiziert am 24.03.2016 | Aktualisiert am 25.03.2016
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45 Kommentare
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    24.03.2016
    herr egger, mit ihrer these gebe ich ihnen ja recht, aber was sollten wir denn tun? unser problem ist doch das gleiche wie auch in der schweiz, die, die etwas ändern könnten, sind nicht gewillt es auch zutun.
    • Ronny  Egger 24.03.2016
      Uns beiden, Herr Gallin, sind die Hände insofern gebunden, weil es Sache der Regierung ist, im Lande Ordnung zu schaffen. Wir haben lediglich die Möglichkeit bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine Lösung würde aber darin bestehen, dass die von Ihnen geschrieben 370 Rückkehrer, welche für den IS gekämpft haben, unverzüglich zu ihren fanatischen Glaubensbrüder zurückgeschafft und dort ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.
  • Coni  Müller 24.03.2016
    Wenn man alle "wenn und aber" liest, warum man gegen das Pack nichts machen kann, wird einem speiübel. Als es darum ging Raser drastisch zu strafen, ging es sehr schnell und Autofahrer gelten grundsätzlich als krminell. Man sieht einfach wie die Prioritäten in diesem Land gesetzt werden.
  • Marco  Köhl aus Chur
    24.03.2016
    Die Rückkehrer sollte man ohne wenn und aber gleich mit einer sehr langen Zuchthausstrafe belangen, wen Ausländer unter den Rückkehrer sind die keinen CH Pass haben, so sollte man denen den Aufenthalts Status entziehen und gleich des Landesverweisen wie mit einer Lebenslangen Einreiße sperre belangen.
    • Marco  Weber 24.03.2016
      Bin ich Ihrer Meinung... was hindert eine Lebenslange Einreisesperre einen Terroristen an der Ausübung eines Anschlags?
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    24.03.2016
    es gibt ein einfaches Rezept gegen die IS Kämpfer. Die Schweiz droht ihnen mit verschärften Massnahmen und Verfolgung. Dann lachen die sich kaputt. Zudem gibt es dann in Bern eine Antifa Demo. Für die Menschenrechte von Tätern.
    • Marco  Weber 24.03.2016
      Und dir rechten regen sich dann im Internet darüber auf und alles geht seinen gewohnten Gang!
    • Gian  Schumacher aus Köniz
      24.03.2016
      @Marco Weber: die Rechten regen sich auf und die Linken haben Freude. Und so geht alles seinen gewohnten Gang.
  • Karen  Mind 24.03.2016
    Stand heute in der Zeitung, die 3 Iraker welche letzte Woche im Tessin verurteilt wurden, sind in ein paar Monaten wieder frei. Eine Gesetzeslücke verhindert die Verwahrung auch wenn sie weiterhin eine Gefahr darstellen. Eine Ausweisung geht auch nicht, da sie im Urpsrungsland gefährdet sind. Als leben mehr als 8 Millionen Leute in Gefahr, damit EINER in seinem Land ev. gefährdet ist. Einfach traurige Schweiz.
    • Marco  Weber 24.03.2016
      Woher genau haben Sie diese Information das diese Leute dann wieder Frei sind? Können Sie da eine Quelle nennen?
    • Gian  Zender , via Facebook 24.03.2016
      @ Herr Weber: Genau diese Information stand in einer renommierten Schweizer Zeitung. Und wenn solche Leute wegen angeblicher Gefährdung im Ursprungsland nicht ausgeschafft werden können und stattdessen ein ganzes Land bedrohen, stimmt mit Bestimmtheit etwas nicht. Mit einer solchen Politik spielt man Populisten erst recht in die Hände und ich denke, dass nicht mal linke Kreise sowas verstehen.
    • Marco  Weber 24.03.2016
      Ich frage nur weil ich keiner Renomierten Zeitung etwas darüber gelesen habe