125'000 Unterschriften für Zölle auf ausländische Lebensmittel: Bauern wollen die Grenzen dicht machen!

Die Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre kommt zustande. Sie will ökologischere Lebensmittel aus der Schweiz, Zölle auf ausländischen Produkten – und ein Gentech-Verbot.

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Politik

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Die Spekulationsstopp-Initiative der Juso ist gebodigt, doch der Kampf ums Essen geht erst jetzt so richtig los. Diesmal um die Lebensmittel von der Heimfront! So behandelt der Nationalrat schon in der Frühlingssession die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands. Und die grüne Fair-Food-Initiative kommt ebenfalls dieses Jahr ins Parlament.

Doch nun kommt noch ein drittes Volksbegehren hinzu: Die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre kommt zustande!

Das bestätigt Deutschschweiz-Initiativkoordinator Mathias Stalder gegenüber BLICK: «Es reicht auf jeden Fall. Wir sind derzeit noch am Zählen und haben schon über 125'000 Unterschriften im Büro. Rund 85'000 davon sind schon beglaubigt zurück.» 

Das Abstimmungswochenende sei sehr ergiebig gewesen und bis Ende dieser Woche werden man sicher noch weitersammeln. «Ein paar tausend Unterschriften werden also noch hinzukommen», so Stalder. Auch der Einreichungstermin bei der Bundeskanzlei in bern steht schon fest: «Die Initiative wird am 30. März um 13.30 Uhr eingereicht.»

Für einheimische bäuerliche Landwirtschaft 

Damit kommt eine Initiative auf den Tisch, welche insbesondere auf die Förderung einer «einheimischen bäuerlichen Landwirtschaft» abzielt – und die «einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird».

SCHAFTEILET, VALS, SCHAF, ALP, ABZUG, ALPFAHRT, SCHAFALP, play
Die Initiative macht sich für eine ökologische, einheimische Landwirtschaft stark. (Symbolbild) KEY

Die Initianten setzen dabei auf viel Protektionismus: So sollen Lebens- und Futtermittel «überwiegend» aus einheimischer Produktion stammen. Um letztere zu schützen, soll der Bund Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erheben sowie die Einfuhrmenge regulieren. In umgekehrter Richtung werden Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln verboten.

Gentech-Verbot inklusive

Auch gewerkschaftliche Anliegen nimmt die Initiative auf. So soll der Bund ein Auge auf die Arbeitsbedingungen der Landwirtschafts-Angestellten halten und dafür sorgen, dass die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen steigt.

Und schliesslich pocht die Initiative auch auf ökologische Massnahmen. So soll die Produktion unter ökologischen und sozialen Bedingungen gefördert werden. Ebenso verlangt sie Massnahmen zum Erhalt der heutigen Kulturflächen. Und vor allem: Die Initiative beinhaltet ein unbefristetes Gentech-Verbot für die Landwirtschaft vor.

«Freihandel ist nicht der goldene Weg»

Im Initiativkomitee sitzt auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ZH. Gerade am Wochenende hat er selber noch Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Balthasar Glättli, Nationalrat play
Grünen-Fraktionschef und Mitinitiant Balthasar Glättli (ZH). Christian Lanz

«Der Freihandel ist in der Landwirtschaft nicht der goldene Weg. Es braucht einen gewissen Protektionismus», sagt er. Das müsse aber für beide Richtungen gelten. «Wir müssen verhindern, dass wir Überschüsse produzieren, die wir danach zu Dumpingpreisen im Ausland auf den Markt werfen – zum Beispiel in Afrika. Das zerstört die dortigen Landwirtschaftsstrukturen.»

Die Schweiz könne mit grossen Agrarindustrien wie in den USA oder selbst Frankreich nicht mithalten. «Deshalb müssen wir uns stärker für unsere kleineren Strukturen einsetzen. Die Initiative verfolgt einen globalen Ansatz: Sie stärkt nicht nur die Kleinbauern in der Schweiz, sondern auch jene im Ausland.»

Publiziert am 01.03.2016 | Aktualisiert am 09.03.2016
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77 Kommentare
  • Meier  Ernst aus Erde
    02.03.2016
    Hin und hergerissen... Einerseits stören mich Kartoffeln aus Israel, weil wir selbst ausreichend Kartoffeln und -Sorten anbauen, andererseits agiert die Wirtschaft global. Die Initiative würde aus Kundensicht dazu führen, das er nicht mehr selbst entscheiden kann, ob und welche Produkte aus welchen Ländern er kaufen will ohne mit einer Strafsteuer belegt zu werden. Ideen wie TTIP sind mir ein Graus, Protektionsideen aber eben auch. Probleme mit Strafsteuern lösen zu wollen... Finde ich heikel.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    02.03.2016
    RiCHTIG - in der Schweiz werden höhere Löhne bezahlt, also sollen auch höhere Preise für das Leben bezahlt werden. Keinerlei AGRAR-Produkte aus dem Ausland in die Schweiz mehr - die sollen im Ausland das getoppte und gespritzte Zeug selber essen.
    ewz
    • Marion   Jost aus Schönenwerd
      02.03.2016
      Dann auch keine Früchte mehr aus dem Ausland!! Haben Sie eigentlich schon mal im Gemüseregal nachgeschaut woher alles kommt? Dann müssten Sie auf praktisch alle Tomaten verzichten, Peperoni, diverse Salatsorten, praktisch sämtliche Früchte..... Ihr Kommi zeugt davon Null Ahnung zu haben was wir eigentlich alles importieren und das weil es der Kunde WILL!
  • Christine  Hürlimann 01.03.2016
    Plakative Schlagwortaustausche in online-Kommentaren bringen uns nicht weiter. Landwirtschaft geht uns alle an. Kann das Thema bitte GANZHEITLICH angegangen werden? 4 Landwirtschafts-Initiativen fast gleichzeitig zeigen mindestens eins: Wir haben ein Problem....

    Ein grosses DANKE an alle, die die Initiative unterschrieben haben.
    RDV am 30.3. in Bern :-)
    • Didi  Ruchet aus Zürich
      01.03.2016
      ... und das Problem liegt darin, das der Konsument noch tiefer in die Taschen greifen muss. Er bezahlt schon doppelt - indirekt über Steuern (Subventionen) und direkt über zu hohe Preise. Leute mit bescheidenem Einkommen können sich dann diese abgeschottenen Landwirtschaftsprodukte nicht mehr leisten und die Bauern verdienen sich eine goldene Nase...
    • Peter  Martaler aus Chur
      02.03.2016
      Und die Arbeiter Zahlen einmal mehr die Zeche - Diese verdienen zukünftig weniger, sollen aber, wenn es nach den Initianten geht, mehr für Lebensmittel berappen. Wenn man den Fihrpark unserer Landwirte sieht, dann können wir davon ausgehen, dass es den meisten Schweizer Bauern gut bis sehr gut geht!
  • max  schrepfer 01.03.2016
    Die Idee mit dem Zoll ist ja recht und gut aber was wird wohl die schon so schweizgereizte EU zu so einer Idee sagen. Dass ausgerechnet der grüne Glättli zu den Initianten gehört, erstaunt nicht wenig, sind doch die grünen mit den Linken schon seit je die grössten EU-Turbos.
  • Peter  Leo 01.03.2016
    Heute im Kanton Freiburg. Deutscher Lastwagen mit Tiefladeanhänger voll beladen mit Riesen-Heuballen. Gemäss Kennzeichen aus dem Raum Esslingen. Ist ja gleich nebenan aber wahrscheinlich günstig und ökologisch. Der Hof sah nicht gerade klein aus. Immer jammern und den Hals nie voll kriegen. Die Subventionsgiesskanne trifft offenbar vielfach die Falschen.