FDP-Müller zu zweitem Bundesratssitz für SVP: «Ja, aber...»
FDP-Müller zu zweitem Bundesratssitz für SVP «Ja, aber...»

Die SVP will mit einem zweiten Sitz im Bundesrat vertreten sein. FDP-Präsident Philippe Müller vorstellbar – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Wahlen 2015

Die besten Berner Polit-Videos: Pferde sind gut – Kühe besser
Die besten Berner Polit-Videos Pferde sind gut – Kühe besser

Das Berner Politik-Video-Voting ist zu Ende. Wer überraschend gewonnen hat - und was die Politiker daraus lernen sollten.

Wahlen 2015· Video

«Üble Bestechung» von Lehrlingen: SVP-Hess attackiert Juso schon vor Debatte
«Üble Bestechung» von Lehrlingen SVP-Hess attackiert Juso schon vor Debatte

Morgen diskutieren Politiker in Bern über die Stellung von Lehrlingen und Lehrtöchtern. Erich Hess (SVP) kanns kaum erwarten.

Politik

So will FDP-Fluri Flüchtlinge stoppen: «Waffengewalt mittels Uno-Mandat»
So will FDP-Fluri Flüchtlinge stoppen «Waffengewalt mittels Uno-Mandat»

UNO-Soldaten sollen Flüchtlinge in einem Auffanglager in Nordafrika bewachen. FDP-Nationalrat Kurt Fluri macht nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich einen radikalen Vorschlag.

Politik· Bildergalerie

SP-Frauen wollen billigere Kleider: Petition gegen sexistische Zollregelung
SP-Frauen wollen billigere Kleider Petition gegen sexistische Zollregelung

Am Schweizer Zoll müssen Damenkleider höher verzollt werden als Männerkleider. Die Diskriminierung war einst als Mittel zur Gleichberechtigung gedacht.

Politik

Flüchtlings-Drama mitten in Europa: Welche Politiker jetzt Herz zeigen – und welche nicht
Flüchtlings-Drama mitten in Europa Welche Politiker jetzt Herz zeigen – und welche nicht

Über 70 Menschen sterben in Österreich qualvoll in einem LKW. Viele Schweizer Politiker sind entsetzt. Viele Bürgerliche haben dazu aber gar nichts zu sagen.

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Kein Flüchtlings-Status: Auch Nidwalden fordert härteren Eritreer-Kurs
Kein Flüchtlings-Status Auch Nidwalden fordert härteren Eritreer-Kurs

Die Nidwaldner Regierung verlangt vom Bundesrat, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen.

Politik

Bundesrat sieht Risiko: Sind Terroristen unter den Asylsuchenden?
Bundesrat sieht Risiko Sind Terroristen unter den Asylsuchenden?

Der Bund geht davon aus, dass dieses Jahr 30'000 Asylsuchende in der Schweiz ankommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass darunter solche mit terroristischen Motiven sind, wie der Bundesrat festhält.

Politik

Lobby-Schelte des höchsten Schweizers: Welche Politiker sind noch sauber?
Lobby-Schelte des höchsten Schweizers Welche Politiker sind noch sauber?

Der höchste Schweizer wettert gegen Politiker, die von Interessensgruppen gesteuert werden. Gibt es denn wirklich noch unabhängige Volksvertreter?

Politik

iPhones für Polizisten: «Dafür schäme ich mich, Berner zu sein»
iPhones für Polizisten «Dafür schäme ich mich, Berner zu sein»

Die Smartphone-Beschaffung für über 1000 Berner Polizisten ist schon länger umstritten. Nun hat die Regierung reagiert – GLP-Politiker Michel Rudin bezeichnet die Argumentation als «jenseits».

Politik

Hater am Facebook-Pranger: SP-Wasserfallen macht die Buchli
Hater am Facebook-Pranger SP-Wasserfallen macht die Buchli

Beleidigungen und Beschimpfungen von öffentlichen Personen nehmen zu. Nun veröffentlichen auch Politikerinnen die Namen der Hassschreiber.

Wahlen 2015

Nationalratspräsident über Polit-Lobbying: Parlamentarier verstehen eigene Anträge nicht!
Nationalratspräsident über Polit-Lobbying Parlamentarier verstehen eigene Anträge nicht!

Nach 16 Jahren im Nationalrat tritt der derzeitige Nationalratspräsident Stéphane Rossini im Herbst ab. Vorher plädiert er noch für strengere Lobbyismus-Regeln.

Wahlen 2015· Video

Kein Gehör für SVP und FDP: Bundesrat ist gegen Bankgeheimnis-Initiative
Kein Gehör für SVP und FDP Bundesrat ist gegen Bankgeheimnis-Initiative

Sie befürchtet negative Auswirkungen: Die Regierung ist gegen die Initiative zum «Schutz der Privatsphäre»

Politik

SVP-Präsident legt Subventionen offen: So viel kassiert Bauer Brunner vom Staat
SVP-Präsident legt Subventionen offen So viel kassiert Bauer Brunner vom Staat

Er wettert gerne gegen steigende Staatsausgaben. Doch wenn es um seinen Hof geht, macht auch Toni Brunner gerne die hohle Hand.

Politik

Insieme-Puff kostete 100 Millionen: Der Steuer-Beamte liess es im Strip-Club krachen
Insieme-Puff kostete 100 Millionen Der Steuer-Beamte liess es im Strip-Club krachen

Reisen ins Ausland, Dutzende Essen und ein Besuch im Stripclub: Ein eidgenössischer Steuerbeamter nahm 50 Einladungen von Managern einer IT-Firma an.

Politik

Zuger Sex-Affäre: Zwei SVP-Politiker nahmen Zeugengeld
Zuger Sex-Affäre Zwei SVP-Politiker nahmen Zeugengeld

Die Zeugen im Prozess der Zuger Sex-Affäre hatten ein Anrecht auf eine individuelle Entschädigung, welche einige dankend annahmen.

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Wie viel Geld für die Armee? Kommission will verbindlicheres Budget
Wie viel Geld für die Armee? Kommission will verbindlicheres Budget

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) glaubt einen Weg gefunden zu haben, um die Blockade bei der Armeereform zu lösen: Der Bundesrat soll einen konkreten Vorschlag machen, wie viel Geld die Armee 2017-2020 bekommt.

Politik

Versicherte mit hohen Franchisen werden «bestraft»: Oberster Arzt ärgert sich über Berset
Versicherte mit hohen Franchisen werden «bestraft» Oberster Arzt ärgert sich über Berset

Der Bundesrat will weniger Wahlfranchisen und tiefere Prämienrabatte. Zum Ärger von FMH-Präsident Jürg Schlup. Er befürchet, dass deswegen künftig mehr Arztrechnungen bei den Krankenkassen eingereicht werden.

Politik

Nachrichtendienst: Spione sollen kontrolliert werden
Nachrichtendienst Spione sollen kontrolliert werden

Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz ausgesprochen.

Politik

«Schweigen nach rechts», «raus aus dem Schützengraben»: SP-Wasserfallen schiesst gegen FDP-Müller
«Schweigen nach rechts», «raus aus dem Schützengraben» SP-Wasserfallen schiesst gegen FDP-Müller

SP und FDP liefern sich einen echten Hahnenkampf. Jetzt zeigen die Sozis den Freisinnigen in einem offenen Brief die Krallen.

Wahlen 2015

Zivildienst: Bundesrat besucht Bümplizer Schule
Zivildienst Bundesrat besucht Bümplizer Schule

Zivildienstleistende können an Schulen wertvolle Arbeit leisten, ohne dass sie verkappte Hilfslehrer sind: Das wurde an einem Runden Tisch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann betont.

Politik

Trotz RTVG-Ja an der Urne: Billag noch drei Jahre teuer!
Trotz RTVG-Ja an der Urne Billag noch drei Jahre teuer!

Das Schweizer Stimmvolk hat an der Urne entschieden: Auch Firmen müssen TV-Gebühren zahlen. Im Gegenzug wird es für alle anderen viel billiger. Doch der Bund lässt sich dafür viel Zeit.

Politik

Sie stimmen (fast) immer dagegen: Diesen Politikern ist die Umwelt wurst
Sie stimmen (fast) immer dagegen Diesen Politikern ist die Umwelt wurst

Links-grün stimmt im Parlament meist umweltfreundlich. BDP und CVP liegen im Mittelfeld. FDP und SVP interessieren sich am wenigsten für Umweltanliegen.

Politik

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss kritisiert die aktuelle Asyl-Debatte: «Das Volk wäre bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen»
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss kritisiert die aktuelle Asyl-Debatte «Das Volk wäre bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen»

SP-Politikerin Ruth Dreifuss spricht im Interview mit BLICK über die aktuelle Asyl-Debatte. Die ehemalige Bundesrätin, die 1999 mit der Flüchtlingswelle aus dem Balkan konfrontiert war, bringt neue Lösungsvorschläge.

Politik· Video

Weil Flüchtlinge via Balkan kommen: Sinkende Asylzahlen gegen Ende Jahr?
Weil Flüchtlinge via Balkan kommen Sinkende Asylzahlen gegen Ende Jahr?

Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, glaubt, dass gegen Ende Jahr die Zahl der Asylgesuche leicht sinken wird – weil immer mehr Menschen über die Balkan-Route und immer weniger via Italien nach Europa flüchten.

Politik

Flüchtlings-Krise: Ist Schengen-Dublin bald Geschichte?
Flüchtlings-Krise Ist Schengen-Dublin bald Geschichte?

Die «offenen Grenzen» in Europa geraten wegen den vielen Flüchtlingen unter Druck. Besonders laut ist die Kritik aus den deutschssprachigen Ländern.

Politik

Wahlen 2015: In 18 Kantonen stehen die NR-Kandidaten fest
Wahlen 2015 In 18 Kantonen stehen die NR-Kandidaten fest

Fristgerecht sind am Montag in vier weiteren Kantonen die Listen für die Nationalratswahlen eingereicht worden. Damit sind die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bereits in 18 Kantonen bekannt.

Schweiz

Hoffnung für Widmer-Schlumpf: CVP steht doch zur Finanzministerin
Hoffnung für Widmer-Schlumpf CVP steht doch zur Finanzministerin

Ausgerechnet CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi attackierte jüngst die BDP-Bundesrätin. Nun zeigt sich: Seine Leute folgen ihm nicht.

Politik

Guerilla-Aktion am Paradeplatz: GSoA mit Atom-Attacke auf UBS
Guerilla-Aktion am Paradeplatz GSoA mit Atom-Attacke auf UBS

Die radikalen Armeegegner gehen auf die Schweizer Grossbanken los. Mit der Projektion auf eine Zürcher UBS-Filiale wollen sie auf die Verstrickung der Banken in Atomwaffen-Firmen aufmerksam machen.

Politik

Burkhalter zu Ösi-Angebot im EU-Streit: «Wir müssen auch die anderen Mitglieder überzeugen»
Burkhalter zu Ösi-Angebot im EU-Streit «Wir müssen auch die anderen Mitglieder überzeugen»

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU im Zuwanderungsstreit mit der Schweiz eine Lösung sucht. Nun äussert sich Bundesrat Didier Burkhalter dazu.

Politik

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