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Der SVP-Deal bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sorgt für Gesprächsstoff. Die Nationalratskollegen Nadine Masshardt (SP) und Andrea Caroni (FDP) diskutieren.

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Grünen-Politiker Balthasar Glättli will Bundesgelder für Fleisch-Werbung streichen – aus Klimaschutzgründen. Leidtragender könnte Viktor Giacobbo sein.

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Weil Dienstverweigerer in Syrien als politische Gegner qualifiziert und unverhältnismässig schwer betraft werden, erhält ein Kurde aus Syrien in der Schweiz Asyl.

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Die Schweiz soll 3000 weiteren Syrien-Flüchtlingen Asyl gewähren. Dies beantragen Sommaruga und Burkhalter heute im Bundesrat. Die SVP schäumt.

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Ein Parlamentarier-Jasscups soll die erhitzten Polit-Gemüter kühlen. Im Wahljahr wird zum ersten Mal seit 2010 wieder ein Jasskönig erkoren.

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Die SBB schaffen immer mehr Nachtzüge ab. Reisende würden auf Tageszüge ausweichen. Stimmt nicht, sagt die Umweltorganisation UmverkehR.

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Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier grossen Parteien im Ständerat verlangen, dass die kleine Kammer dazu eine Erklärung abgibt.

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Spenderorgane dürfen auch künftig nur dann entnommen werden, wenn der Betroffene oder allenfalls Angehörige diesem Eingriff explizit zugestimmt haben.

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Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht.

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Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. So will es das Parlament. Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche aber selber definieren.

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Wenn Armeechef André Blattmann dereinst in Pension geht oder zurücktritt, soll er nicht mehr ersetzt werden. Das fordert der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

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Im vergangenen Jahr versenkte das Parlament ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel. Nun sollen zumindest jene Konsumenten geschützt werden, die Waren am Telefon bestellen.

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So heiss wars im Bundehaus noch nie! Der Nationalrat diskutierte über Sexualkunde in der Schule.

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Erregte Gemüter heute unter der Bundeshauskuppel. Das Parlament diskutierte über die Initiative gegen Sexualkundeunterricht. Und Nationalrat Balthasar Glättli machte Witze unter der Gürtellinie.

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Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) sollen einen neuen Mindestkurs zum Euro in Erwägungen ziehen. Offiziell bestätigen will das niemand.

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FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat Mitleid mit Markus Hürlimann. Deshalb hat er nun ein Postulat eingereicht, zum «Schutz bei Falschanschuldigungen».

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Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

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A. (21) aus Arbon TG zog in den Heiligen Krieg. Seine deutsche Frau folgte ihm im Oktober. Seither hält der Logistiker Johanna fest - am Montag gebar sie ein Kind.

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Heute befindet der Nationalrat über die Sexualkunde-Initiative. Der Kinderpsychotherapeut Allan Guggenbühl beurteilt die Initiative als «hilflosen Versuch, eine Diskussion über die Sexualität der Kinder abzublocken».

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Das Zweitwohnungs-Gesetz wird nicht dringlich in Kraft gesetzt. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Mit dem Kompromiss, den die Initianten mit der SVP und FDP ausgehandelt haben, erübrigt sich die Dringlichkeit ohnehin.

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SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz handelte mit Zweitwohnungs-Initiantin Vera Weber einen Deal aus. Und manövrierte dabei Parteikollegen Albert Rösti ins Abseits.

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Zu Beginn der Session gaben die Bundeshaus-Fraktionen heute bekannt, welche Abstimmungen und Debatten sie in den kommenden Wochen ins Visier nehmen. Während sich die SVP ganz auf die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative konzentriert, will die SP das Thema «Swissleaks» aufs Tapet bringen.

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Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher liebt aussergewöhnliche Reisedestinationen. Allerdings fotografiert er auf seinen Reisen nicht mehr und er wählt gerne Wege «abseits offizieller Routen».

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Der Bund investiert 2015 rund 1,95 Milliarden Franken ins Nationalstrassennetz. 630 Millionen Franken sind für neue Abschnitte vorgesehen, 1,24 Milliarden Franken für den Ausbau und Unterhalt des bestehenden Netzes und 75 Millionen Franken für die Engpassbeseitigung.

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Alt Bundesrat Moritz Leuenberger über die Initiativen-Flut, Volkswut, Twitter und Humor.

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Am 9. Februar 2015 haben die Verantwortlichen der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» damit angefangen, Unterschriften zu sammeln. Bereits mehr als 10'000 haben sie schon.

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Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag zwei entsprechende Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen.

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Drei Jahre nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Zweitwohnungsinitiative diskutiert der Nationalrat heute das Gesetz. CVP-Nationalrat Buttet ist von der SVP genervt.

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SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner kritisiert das Postulat «E-Vignette». Sie führe zu einer Totalüberwachung aller Autofahrer, meint er. Darum macht er auch kritische Vorbehalte gegenüber dem Nachrichtendienstgesetz.

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