Mai(l)s im Bundeshaus: Wie weit dürfen Initiativen-Kompromisse gehen?
Mai(l)s im Bundeshaus Wie weit dürfen Initiativen-Kompromisse gehen?

Der SVP-Deal bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sorgt für Gesprächsstoff. Die Nationalratskollegen Nadine Masshardt (SP) und Andrea Caroni (FDP) diskutieren.

Politik

Kein Steuergeld mehr für Werbung: Glättli will Giacobbo das Fleisch streichen!
Kein Steuergeld mehr für Werbung Glättli will Giacobbo das Fleisch streichen!

Grünen-Politiker Balthasar Glättli will Bundesgelder für Fleisch-Werbung streichen – aus Klimaschutzgründen. Leidtragender könnte Viktor Giacobbo sein.

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Bundesgericht: Asyl für Dienstverweigerer aus Syrien
Bundesgericht Asyl für Dienstverweigerer aus Syrien

Weil Dienstverweigerer in Syrien als politische Gegner qualifiziert und unverhältnismässig schwer betraft werden, erhält ein Kurde aus Syrien in der Schweiz Asyl.

Politik

SVP sauer: Bundesräte wollen 3000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
SVP sauer Bundesräte wollen 3000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen

Die Schweiz soll 3000 weiteren Syrien-Flüchtlingen Asyl gewähren. Dies beantragen Sommaruga und Burkhalter heute im Bundesrat. Die SVP schäumt.

Politik

Erzfeinde SVP und BDP spannen zusammen: Jassen ist im Bundeshaus wieder Trumpf
Erzfeinde SVP und BDP spannen zusammen Jassen ist im Bundeshaus wieder Trumpf

Ein Parlamentarier-Jasscups soll die erhitzten Polit-Gemüter kühlen. Im Wahljahr wird zum ersten Mal seit 2010 wieder ein Jasskönig erkoren.

Politik

Passagiere nehmen lieber Flugi statt Tagzug: «Was die SBB sagen, stimmt nicht»
Passagiere nehmen lieber Flugi statt Tagzug «Was die SBB sagen, stimmt nicht»

Die SBB schaffen immer mehr Nachtzüge ab. Reisende würden auf Tageszüge ausweichen. Stimmt nicht, sagt die Umweltorganisation UmverkehR.

Politik

Ständeräte machen Druck: Muss SNB bei Negativzinsen Ausnahmen machen?
Ständeräte machen Druck Muss SNB bei Negativzinsen Ausnahmen machen?

Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier grossen Parteien im Ständerat verlangen, dass die kleine Kammer dazu eine Erklärung abgibt.

Politik

Organspende nur bei Einwilligung: Mensch ist kein «Ersatzteillager»
Organspende nur bei Einwilligung Mensch ist kein «Ersatzteillager»

Spenderorgane dürfen auch künftig nur dann entnommen werden, wenn der Betroffene oder allenfalls Angehörige diesem Eingriff explizit zugestimmt haben.

Politik

Kein Widerspruch zum Bundesrecht: Tessiner Burka-Verbot ist zulässig
Kein Widerspruch zum Bundesrecht Tessiner Burka-Verbot ist zulässig

Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht.

Politik

Junge vor Schulden schützen: Aggressive Kleinkredit-Werbung wird verboten
Junge vor Schulden schützen Aggressive Kleinkredit-Werbung wird verboten

Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. So will es das Parlament. Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche aber selber definieren.

Politik

Ausgerechnet SVP-ler fordern: Weg mit dem Armeechef!
Ausgerechnet SVP-ler fordern Weg mit dem Armeechef!

Wenn Armeechef André Blattmann dereinst in Pension geht oder zurücktritt, soll er nicht mehr ersetzt werden. Das fordert der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

Politik

Ständerat will Widerrufsrecht: Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen
Ständerat will Widerrufsrecht Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen

Im vergangenen Jahr versenkte das Parlament ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel. Nun sollen zumindest jene Konsumenten geschützt werden, die Waren am Telefon bestellen.

Politik

Deutliches Nein zur Sexualkunde-Initiative: Traktandum Sex
Deutliches Nein zur Sexualkunde-Initiative Traktandum Sex

So heiss wars im Bundehaus noch nie! Der Nationalrat diskutierte über Sexualkunde in der Schule.

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Balthasar Glättli sauglatt: «Zum Thema Plüschpimmel spricht der Bundes-Johannes»
Balthasar Glättli sauglatt «Zum Thema Plüschpimmel spricht der Bundes-Johannes»

Erregte Gemüter heute unter der Bundeshauskuppel. Das Parlament diskutierte über die Initiative gegen Sexualkundeunterricht. Und Nationalrat Balthasar Glättli machte Witze unter der Gürtellinie.

Politik

Das sagt der Bundesrats-Sprecher: Wirbel um Widmer-Schlumpfs Mindestkurs-Pläne
Das sagt der Bundesrats-Sprecher Wirbel um Widmer-Schlumpfs Mindestkurs-Pläne

Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) sollen einen neuen Mindestkurs zum Euro in Erwägungen ziehen. Offiziell bestätigen will das niemand.

Politik

FDP-Portmann fordert «Schutz bei falschen Anschuldigungen»: Zuger Sex-Skandal erreicht das Bundeshaus
FDP-Portmann fordert «Schutz bei falschen Anschuldigungen» Zuger Sex-Skandal erreicht das Bundeshaus

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat Mitleid mit Markus Hürlimann. Deshalb hat er nun ein Postulat eingereicht, zum «Schutz bei Falschanschuldigungen».

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Ständerat gegen CVP: Heiratsstrafe-Initiative bekommt Konkurrenz
Ständerat gegen CVP Heiratsstrafe-Initiative bekommt Konkurrenz

Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

Politik

Sie folgte ihm schwanger: Thurgauer Dschihadist hält Ehefrau in Syrien fest
Sie folgte ihm schwanger Thurgauer Dschihadist hält Ehefrau in Syrien fest

A. (21) aus Arbon TG zog in den Heiligen Krieg. Seine deutsche Frau folgte ihm im Oktober. Seither hält der Logistiker Johanna fest - am Montag gebar sie ein Kind.

Politik

Allan Guggenbühl zur Sexualkunde-Initiative: «Kinder haben sexuelle Fantasien»
Allan Guggenbühl zur Sexualkunde-Initiative «Kinder haben sexuelle Fantasien»

Heute befindet der Nationalrat über die Sexualkunde-Initiative. Der Kinderpsychotherapeut Allan Guggenbühl beurteilt die Initiative als «hilflosen Versuch, eine Diskussion über die Sexualität der Kinder abzublocken».

Politik

Keine Dringlichkeit: Nationalrat eilt es bei Zweitwohnungs-Gesetz nicht
Keine Dringlichkeit Nationalrat eilt es bei Zweitwohnungs-Gesetz nicht

Das Zweitwohnungs-Gesetz wird nicht dringlich in Kraft gesetzt. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Mit dem Kompromiss, den die Initianten mit der SVP und FDP ausgehandelt haben, erübrigt sich die Dringlichkeit ohnehin.

Politik

Zweitwohnungs-Deal: Amstutz macht aus SVP-Kollege Rösti Stocki
Zweitwohnungs-Deal Amstutz macht aus SVP-Kollege Rösti Stocki

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz handelte mit Zweitwohnungs-Initiantin Vera Weber einen Deal aus. Und manövrierte dabei Parteikollegen Albert Rösti ins Abseits.

Politik

Ausschaffung, «Swissleaks», Armee: Für diese Themen weibeln die Fraktionen
Ausschaffung, «Swissleaks», Armee Für diese Themen weibeln die Fraktionen

Zu Beginn der Session gaben die Bundeshaus-Fraktionen heute bekannt, welche Abstimmungen und Debatten sie in den kommenden Wochen ins Visier nehmen. Während sich die SVP ganz auf die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative konzentriert, will die SP das Thema «Swissleaks» aufs Tapet bringen.

Politik

Blocher auf Reisen: «Meine Frau musste einen Tschador tragen»
Blocher auf Reisen «Meine Frau musste einen Tschador tragen»

Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher liebt aussergewöhnliche Reisedestinationen. Allerdings fotografiert er auf seinen Reisen nicht mehr und er wählt gerne Wege «abseits offizieller Routen».

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Leuthard öffnet Schatulle: Zwei Milliarden für die Nationalstrassen
Leuthard öffnet Schatulle Zwei Milliarden für die Nationalstrassen

Der Bund investiert 2015 rund 1,95 Milliarden Franken ins Nationalstrassennetz. 630 Millionen Franken sind für neue Abschnitte vorgesehen, 1,24 Milliarden Franken für den Ausbau und Unterhalt des bestehenden Netzes und 75 Millionen Franken für die Engpassbeseitigung.

Politik

Moritz Leuenberger kritisiert die direkte Demokratie: «Ich mache mir grosse Sorgen»
Moritz Leuenberger kritisiert die direkte Demokratie «Ich mache mir grosse Sorgen»

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger über die Initiativen-Flut, Volkswut, Twitter und Humor.

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Anti-Zuwanderungs-Initiative: Bereits über 10'000 Unterschriften für «Rasa»
Anti-Zuwanderungs-Initiative Bereits über 10'000 Unterschriften für «Rasa»

Am 9. Februar 2015 haben die Verantwortlichen der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» damit angefangen, Unterschriften zu sammeln. Bereits mehr als 10'000 haben sie schon.

Politik

Rüffel für Schneider-Ammann: Er muss inländische Arbeitskräfte per Gesetz fördern
Rüffel für Schneider-Ammann Er muss inländische Arbeitskräfte per Gesetz fördern

Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag zwei entsprechende Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen.

Politik

Zweitwohnungs-Initiative: Der seltsame Deal von SVP-Amstutz
Zweitwohnungs-Initiative Der seltsame Deal von SVP-Amstutz

Drei Jahre nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Zweitwohnungsinitiative diskutiert der Nationalrat heute das Gesetz. CVP-Nationalrat Buttet ist von der SVP genervt.

Politik

Autos mit E-Vignette: Droht die totale Überwachung?
Autos mit E-Vignette Droht die totale Überwachung?

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner kritisiert das Postulat «E-Vignette». Sie führe zu einer Totalüberwachung aller Autofahrer, meint er. Darum macht er auch kritische Vorbehalte gegenüber dem Nachrichtendienstgesetz.

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Politik-Winkelriede Köppel, Blocher und Co. Noch einer, der «muss»
Politik-Winkelriede Köppel, Blocher und Co. Noch einer, der «muss»

Sie wollen nicht nach Bundesbern, aber sie müssen. Zum Wohle des Landes, wie sie meistens behaupten. Die SVP ist ein Hort für selbsternannte Heilsbringer.

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1 «Schon sehr offenherzig» Das sagen Schweizer Politikerinnen zum...bullet
2 Ausgerechnet SVP-ler fordern Weg mit dem Armeechef!bullet
3 Passagiere nehmen lieber Flugi statt Tagzug «Was die SBB sagen,...bullet

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