SVP-Initiativen abgelehnt: Kein Volksrecht über Völkerrecht
SVP-Initiativen abgelehnt Kein Volksrecht über Völkerrecht

Der Nationalrat will nichts wissen von den Vorschlägen der SVP, das Verhältnis von schweizerischem Recht und Völkerrecht neu zu regeln. Er hat parlamentarische Initiativen dazu abgelehnt.

Politik

«Überstrapaziert Solidarität» wegen Sozial-Irrsinn: SVP-Estermann will Antworten vom Bundesrat
«Überstrapaziert Solidarität» wegen Sozial-Irrsinn SVP-Estermann will Antworten vom Bundesrat

Eine Familie kostet den Steuerzahler 60 000 Franken pro Monat. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ist entsetzt – und will wissen, was der Bundesrat dazu sagt.

Politik

Sauereien im Schweizer Ställen: Arme Schweine werden zum Politikum
Sauereien im Schweizer Ställen Arme Schweine werden zum Politikum

Die Schweinehaltung sorgt landesweit für Diskussionen, seit BLICK schockierende Bilder zeigte. Nun muss sich der Bundesrat dem Thema annehmen.

Politik

Tafel statt Geschwafel: Der Nationalrat ist jetzt tubelisicher
Tafel statt Geschwafel Der Nationalrat ist jetzt tubelisicher

Seit kurzem steht eine Anzeigetafel im Nationalratssaal. Als Hilfe für Nationalräte, die oftmals keine Ahnung haben, welches Geschäft gerade behandelt wird.

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Nationalrat watscht Leuthard ab: Keine Fanzug-Pflicht für Clubs
Nationalrat watscht Leuthard ab Keine Fanzug-Pflicht für Clubs

Das Parlament will Sportfans vorderhand nicht per Gesetz zwingen, in für sie vorgesehenen Zügen oder Bussen an Spiele zu fahren. Es ist eine Niederlage für Transportministerin Leuthard und die SBB.

Politik

Bubi-Rituale im Bundeshaus: Wie sehr hassen sich Politiker wirklich?
Bubi-Rituale im Bundeshaus Wie sehr hassen sich Politiker wirklich?

Faschismus-Vorwürfe, Beleidigungen und scharfe Rhetorik. Die Politiker geben sich im Vorwahlkampf öffentlich saures. Doch untereinander ists nur halb so schlimm.

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Minder wehrt sich gegen Vorwürfe: «Ich bin nicht der Totengräber der Wirtschaft»
Minder wehrt sich gegen Vorwürfe «Ich bin nicht der Totengräber der Wirtschaft»

Der Aufschrei in der Wirtschaft war gross als seine Initiative angenommen wurde. Thomas Minder wehrt sich allerdings gegen Vorwürfe, dass er damit der Wirtschaft schade. Im Herbst geht die Vorlage in die Vernehmlassung.

Politik

Trendumfrage  zeigt: Nein zur Einheitskasse und zur Wirte-Initiative
Trendumfrage zeigt Nein zur Einheitskasse und zur Wirte-Initiative

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage am 28. September beide Volksinitiativen ablehnen. Bei der Einheitskrankenkasse hat sich der Nein-Trend verstärkt, bei der Mehrwertsteuer-Initiative von GastroSuisse zeichnet sich neu ein Nein ab.

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Trotz Beschaffungs-Skandalen: Bundesrat muss bei Informatikprojekten nicht über die Bücher
Trotz Beschaffungs-Skandalen Bundesrat muss bei Informatikprojekten nicht über die Bücher

Der Bundesrat muss keine neue Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte entwickeln. Der Ständerat hat es abgelehnt, ihm einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

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Bei unkooperativem Verhalten: Bis zu sechs Wochen Knast für renitente Asylsuchende
Bei unkooperativem Verhalten Bis zu sechs Wochen Knast für renitente Asylsuchende

Asylsuchenden, die sich bei der Überstellungen in einen Dublin-Staat unkooperativ verhalten, droht jetzt der Knast.

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Staats-Immobilien: 276,8 Mio für neue Büros der Bundesverwaltung
Staats-Immobilien 276,8 Mio für neue Büros der Bundesverwaltung

Der Ständerat hat am Mittwoch 276,8 Mio Franken bewilligt für neue Gebäude der Bundesverwaltung. Der grösste Einzelposten ist neue Verwaltungszentrum in Ittigen bei Bern. Es schlägt mit 76,8 Mio zu Buche.

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Diagnose Geheimniskrämerei: Krankenkassen-Lobbyisten verhindern Transparenz über ihre Löhne
Diagnose Geheimniskrämerei Krankenkassen-Lobbyisten verhindern Transparenz über ihre Löhne

Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder von Krankenkassen kassieren jedes Jahr insgesamt dutzende Millionen Franken, viele dieser Honorare werden aber nicht ausgewiesen. Der Bundesrat fordert nun mehr Transparenz – vergeblich.

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Nationalrat versenkt Kartellgesetz: Konsumenten müssen weiter auf tiefere Preise warten
Nationalrat versenkt Kartellgesetz Konsumenten müssen weiter auf tiefere Preise warten

Das Scheitern der Kartellgesetz-Revision erspart nach Überzeugung des Gewerbeverbandes den Konsumenten noch höhere Preise, weil keine Regulierungskosten überwälzt werden müssen. Dagegen befürchten Konsumentenschützer noch höhere Preise. Oder dass zumindest alles beim Alten bleibt.

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Paffen erst mit 18? Jugendverbände gegen strengere Rauch-Regeln
Paffen erst mit 18? Jugendverbände gegen strengere Rauch-Regeln

Jugendverbände wehren sich dagegen, dass die Altergrenze beim Rauchen auf 18 Jahre erhöht wird. Es gäbe keine Beweise für die Wirksamkeit der Massnahme, argumentieren sie.

Politik

Höchster Schweizer 2017: SVP setzt auf Nationalrat Jürg Stahl
Höchster Schweizer 2017 SVP setzt auf Nationalrat Jürg Stahl

Der Zürcher Nationalrat und Sportpolitiker Jürg Stahl hat sich gegen Vize-Fraktionschef Felix Müri durchgesetzt. Die Fraktion schlägt ihn für die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats vor.

Politik

Aargauer Regierungsrätin Hochuli bockig: «Ich bezahle keine Billag!»
Aargauer Regierungsrätin Hochuli bockig «Ich bezahle keine Billag!»

Regierungsrätin Susanne Hochuli gesteht in der SRF-Sendung «Focus», dass sie keine Billag zahlt. Begründung: «Ich habe zuhause weder Fernseher noch Radio.»

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Bis zu 750 Franken: Babysitter müssen keine AHV mehr bezahlen
Bis zu 750 Franken Babysitter müssen keine AHV mehr bezahlen

Wer einen Babysitter beschäftig, muss diesen künftig nicht mehr bei der AHV anmelden - zumindest solange er nicht Tausende von Franken verdient.

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600 Franken pro Monat sind genug: SVP will Sozialhilfe kürzen
600 Franken pro Monat sind genug SVP will Sozialhilfe kürzen

Eine Arbeitsgruppe der Volkspartei knüpft sich die Sozialhilfe vor. Sie verlangt mehr Gemeindeautonomie - und weniger Leistungen. Maximal soll es noch 600 Franken pro Monat geben.

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Mit 120 Millionen: Bund unterstützt neue Kinderbetreuungsplätze
Mit 120 Millionen Bund unterstützt neue Kinderbetreuungsplätze

Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder während weiteren vier Jahren. Ab Februar 2015 stehen 120 Millionen Franken zur Verfügung.

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5 Jahre Knast: Bankkundendaten-Diebe kommen härter dran
5 Jahre Knast Bankkundendaten-Diebe kommen härter dran

Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. SP und Grünen passt das gar nicht.

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Verdingkinder-Initiative: Jetzt sind auch Bauern und SVP-ler an Bord
Verdingkinder-Initiative Jetzt sind auch Bauern und SVP-ler an Bord

Nun sind alle Parteien dabei. Die Geschichte der Verdingkinder soll aufgearbeitet und schwere Opfer entschädigt werden. Sechs SVP-Schwergewichte sind dem Unterstützungskomitee beigetreten.

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Soldaten sollen keine «Eunuchen» mehr sein: SVP-Fehr will scharfe Munition!
Soldaten sollen keine «Eunuchen» mehr sein SVP-Fehr will scharfe Munition!

Mit der Grossreform Weiterentwicklung der Armee (WEA) will SVP Nationalrat Hans Fehr, dass die Soldaten wieder Munition nach Hause nehmen.

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Bundesrat sagt Ja zu Vorstoss: Höhere Hürden für Volksinitiativen
Bundesrat sagt Ja zu Vorstoss Höhere Hürden für Volksinitiativen

CSP-Nationalrat Karl Vogler (OW) fordert einen Bericht über «limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen». Höhere Hürden sollen die Initiativflut bremsen. Der Bundesrat springt nun auf den Zug auf und empfiehlt den Vorstoss zur Annahme.

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40 Fälle seit 2001: Wo sind die Schweizer Terror-Touristen?
40 Fälle seit 2001 Wo sind die Schweizer Terror-Touristen?

Der Bundesrat gibt sich in der Frage nach dem Verbleib der Schweizer Dschihadisten zugeknöpft. Seit 2001 sind rund 40 Männer in den Krieg gezogen. Wo sie sind, das weiss die Regierung aber nicht!

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Strengere Regeln bei Vergaben: Ohne Lehrlinge gibts keine Aufträge vom Staat
Strengere Regeln bei Vergaben Ohne Lehrlinge gibts keine Aufträge vom Staat

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet Für ausländische Firmen gilt das aber nicht!

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Sind die jetzt alle vom Affen gebissen? Narrenkampf im Bundeshaus
Sind die jetzt alle vom Affen gebissen? Narrenkampf im Bundeshaus

Schlagabtausch, Schaukämpfe, Polit-Satire: In Bundesbern geht es drunter und drüber.

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CVP-initiative fällt durch: Kinderzulagen müssen versteuert werden
CVP-initiative fällt durch Kinderzulagen müssen versteuert werden

Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die CVP-Initiative ausgesprochen, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will.

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Gegen mehr Lärm: Keine Geräuschgeneratoren für E-Bikes
Gegen mehr Lärm Keine Geräuschgeneratoren für E-Bikes

Weniger Unfälle dank mehr Lärm: Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) schlägt vor, E-Bikes so auszurüsten, dass sie konstant einen Ton abgeben. Doch der Bundesrat winkt ab.

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Experte zum Sieg der EU-Kritiker in Deutschland: «Keine Zugeständnisse, nur weil die AfD zulegt»
Experte zum Sieg der EU-Kritiker in Deutschland «Keine Zugeständnisse, nur weil die AfD zulegt»

Mit EU-kritischen Tönen feiert die Alternative für Deutschland Wahlerfolg um Wahlerfolg. Jetzt eben in Thüringen und Brandenburg. Was bringen uns die EU-Kritiker in den Verhandlungen mit der EU?

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Ermittlungen in rund 20 Fällen: Bundesanwaltschaft nimmt Dschihadisten ins Visier
Ermittlungen in rund 20 Fällen Bundesanwaltschaft nimmt Dschihadisten ins Visier

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit rund 20 Verfahren im Zusammenhang mit militanten Dschihadisten. Darunter auch gegen Dschihad-Reisende.

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