Politik

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Nach dem Parteiaustritt von Ständerat Daniel Jositsch fliegen in Bundesbern die Fetzen: SVP-Nationalrat Christian Imark nennt die SP ein «sozialistisches Krebsgeschwür». Der verbale Tiefschlag sorgt für scharfe Kritik – und einen halben Rückzieher.

Bundespräsident Guy Parmelin soll am Gala-Dinner des G7-Gipfels in Évian teilnehmen. Dort könnte es zu einem Treffen mit Trump kommen.

EVP-Nationalrat Marc Jost fordert höhere Familienzulagen: 250 Franken pro Kind und 300 Franken für Auszubildende. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über den Vorstoss. Mehrere Parteien und Familienorganisationen machen nun mit einer Petition zusätzlich Druck.

Jean Ziegler, der bekannte Schweizer Intellektuelle und SP-Politiker, ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Die SP zeigt sich betroffen und würdigt das Erbe Zieglers.

Ruag lässt kein Fettnäpfchen aus. Der bundeseigene Rüstungskonzern zahlte Lösegeld an Hacker, die Daten gestohlen hatten. Das sorgt im Bundeshaus für Empörung. Nun muss der Bundesrat Farbe bekennen.

Jean Ziegler ist tot. Der Soziologe und ehemalige Nationalrat starb am Mittwoch in Genf im Alter von 92 Jahren an den Folgen seiner Parkinson-Erkrankung. Mit ihm verliert die Schweiz einen ihrer bekanntesten und streitbarsten Intellektuellen.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel hat bei ihrer Doktorarbeit als Juristin geschummelt. Zu diesem Schluss kommt die Uni Zürich. Ihren Doktortitel darf sie dennoch behalten. Fehr Düsel selber sieht sich vom Plagiatsvorwurf entlastet.

Das Parlament will kantonale Mindestlöhne kappen. Mitten in die Debatte platzt nun ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses gibt kommunalen Mindestlöhnen grünes Licht. Es hebt damit einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts auf.

Gleich zwei Nationalrätinnen erwarten im Herbst ihr erstes Kind. GLP-Frau Fabienne Stämpfli und SVP-Politikerin Katja Riem werden zum ersten Mal Mami. Die beiden Bernerinnen sind überglücklich.