Politik

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Der Bundesrat ist bereit, zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, damit die Alterskontrollen von Online-Pornos besser durchgesetzt werden. Eine Rolle könnte dabei die E-ID spielen.

Seit dem Beginn der grossangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat der Bund die ukrainische Bevölkerung im In- und Ausland mit mehr als sechs Milliarden Franken unterstützt. Auch in den kommenden Jahren sollen die Hilfsgelder weiter fliessen.

Nach Krawallen beim YB-Spiel gegen Aston Villa und harten Strafen in England könnte die Schweiz nachziehen. Justizminister Beat Jans will Schnellrichterurteile prüfen, um Gewalt in Stadien effizienter zu ahnden.

Das Stimmvolk entscheidet am 8. März, ob die Heiratsstrafe via Individualbesteuerung abgeschafft werden soll. Der Systemwechsel trifft grundsätzlich alle – allerdings sehr unterschiedlich. Blick zeigt ganz konkret auf, was die Neuerung bedeutet.

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Ein Schweizer RTS-Kommentator löst mit Aussagen über den israelischen Bobfahrer Adam Edelman Empörung aus. Der Sportjournalist warf dem Athleten Genozid-Unterstützung vor. Nicht nur Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, reagiert heftig auf den Vorfall.

Am Weltgipfel zur künstlichen Intelligenz in Indien sprach Guy Parmelin über die Risiken eines KI-Monopols durch USA und China. Der Bundespräsident fordert Kooperation kleinerer Länder und globale Richtlinien für die Technologie.

Die Spitalgruppe Swiss Medical Network scheitert vor Bundesgericht: Ihre Klage auf 15,7 Millionen Franken Entschädigung für Corona-Verluste wurde abgewiesen.

Für die Jungfreisinnigen ist es vor allem Abzocke. Die Gemeinden schwören auf die präventive Wirkung der Blechpolizisten. Am 8. März stimmt der Aargau über die künftige Blitzerstrategie im Kanton ab.