Politik

Abgewiesen – und trotzdem hier: Türkische Asylsuchende mit negativem Asylbescheid fordern das Schweizer System. Die Rückführungen stocken. Doch nun gibt es einen kleinen Lichtblick.

Der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber hat am Freitag seine langjährige Partnerin Jeannette Wyssen geheiratet. Gefeiert wurde im kleinen Kreis – ohne SVP-Prominenz.

Mit einer neuen App will der Bundesrat die Bevölkerung künftig direkt informieren. Das digitale Projekt kostet voraussichtlich 3,5 Millionen Franken – und sorgt nicht nur wegen des Preises, sondern auch wegen seines Nutzens für hitzige Diskussionen in der Community.

Neue Gebührenregelung für die Zivilstandsämter: Die Kosten für Heiraten, Kindsanerkennungen und andere Personalien sollen steigen. Der Bundesrat will so die Unterfinanzierung der kantonalen Ämter bekämpfen – und sein eigenes IT-Projekt mitfinanzieren.

Im Nachgang an das Urteil der Klimaseniorinnen riet der Strassburger Europarat, die Schweiz möge ein Gremium prüfen, das die Klimapolitik des Bundes berät.

Guy Parmelin reist nach Washington, um mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer über Zölle zu verhandeln. Statt teurer Geschenke überreicht er ein Buch zur Schweizer Verfassungsgeschichte – Kostenpunkt: 27 Franken.

Die SP der Stadt Zürich soll zukünftig auf Alkoholausschank an ihren Veranstaltungen verzichten. So fordert es Benjamin Kobelt, ein Parteimitglied mit Suchtvergangenheit. Im Juli müssen die Delegierten darüber entscheiden.

Im kommenden Jahr müssen wir wohl weniger für den Strom bezahlen als bisher. Das zeigt eine neue Umfrage aus der Strombranche.

Die Wirtschaft fürchtet einen zweiten Zollhammer. Am Montag dürfte der Bundespräsident mehr erfahren.

Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig auch ohne Meta oder X erreichen. Das kostet 3,5 Millionen Franken. Die SVP warnt vor einer wachsenden Machtfülle bei der Landesregierung.