Politik

Die Junge SVP Schweiz darf im Kanton Basel-Stadt zwei umstrittene Plakate aufhängen, wie das Verwaltungsgericht des Kantons entschieden hat. Die Partei betrachtet das Urteil als wegweisend, wie sie am Freitag mitgeteilt hat.

Betreuungsgutschriften in der AHV sollen die unbezahlte Pflege von Angehörigen belohnen. Eine gute Idee, die in der Praxis scheitert. Das sind die Gründe.

Das Geschäft um Fälschungen ist lukrativ. Die Schweizer Firma Alpvision kämpft dagegen an: Sie sichert Medikamente, Kosmetika und Goldbarren mit digitalen Wasserzeichen. Auch der Bund will beim Pharma-Betrug bald handeln.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten schwörten 27 Schweizergardisten dem Heiligen Vater persönlich Treue und Ehre. Ein Fest der Präzision und Hingabe. «Diese Männer zeigen Schweizer Werte ohne Worte», sagt der neue Präsident der Schweizergarde, Nationalrat Martin Candinas.

Die Gewaltexzesse an der Palästina-Demo sind am Donnerstag im Berner Stadtparlament einhellig verurteilt worden. Umstritten blieb, ob Stadtregierung und Polizei die richtige Taktik wählten, indem sie die unbewilligte Kundgebung zunächst duldeten.

Genfer Polizisten schlugen Alarm: Ihre Polizeihunde leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die Leitung hat Massnahmen ergriffen – vollständig zufrieden sind die Polizisten allerdings nicht.

Die zahlreichen Beschwerden gegen die Abstimmung zur E-ID werden ein Fall fürs Bundesgericht. Die Berner Regierung erachtete sich für die Beschwerden in ihrem Kanton für nicht zuständig. Auch in Zürich trat der Regierungsrat nicht auf eine Beschwerde ein.

Jetzt muss es anscheinend schnell gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass Europa in Gefahr sei. Dies zeigten die jüngsten Bedrohungen. Aus diesem Grund wurden mehrere grosse Aufrüstungsprojekte präsentiert.

Männer und Frauen in der Schweiz sollen sich dort engagieren, wo man sie am meisten braucht. Die Service-citoyen-Initiative verlangt, die heutige Wehrpflicht für Männer zu einer Dienstpflicht für alle zu machen.

Ein Pilotprojekt mit philippinischen Pflegekräften am Bruderholzspital wurde nach 18 Monaten beendet. Das Modell erwies sich weder als tragfähig noch wirtschaftlich.