Politik

Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.

Nimmt die Schweiz mit dem neuen Cannabisproduktegesetz eine Vorreiterrolle ein oder ist es für eine Umsetzung noch zu früh? Die Antworten zur Vernehmlassung der neuen Gesetzesvorlage liegen weit auseinander. Besonders beim Jugendschutz herrscht Uneinigkeit.

Die staatliche Flugsicherung Skyguide steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Der neue CEO Peter Merz ordnet einen Einstellungs- und Beschaffungsstopp an.

Der parlamentarische Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative stösst auf geteilte Reaktionen. Während die Linke und die Mitte den Vorschlag begrüssen, lehnen die rechten Parteien eine Verschärfung der Gesetze ab.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Ignazio Cassis übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Im Interview spricht er über Probleme der Sicherheitsorganisation, den Krieg in der Ukraine – und darüber, wie lange er noch Bundesrat bleiben möchte.

Donald Trump versprach den billigsten Einkaufskorb der US-Geschichte. Verursacht hat er aber höhere Preise.

Trucks, US-Geflügel, Medizinprodukte – und mindestens 200 Milliarden Dollar Investitionen in den USA: Der Bundesrat hat seine Verhandlungsposition für den Zollpoker mit Washington festgelegt.

In Lausanne demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen friedlich gegen Polizeigewalt. Die Kundgebung, organisiert von der «Coalition Romande Antiraciste», führte an Orten vorbei, die mit Vorfällen von Polizeigewalt im Kanton Waadt in Verbindung stehen.

Bald nimmt der Abstimmungskampf um die Halbierungs-Initiative Fahrt auf. Die SVP schiesst sich bereits auf das Schweizer Fernsehen ein. Anlass sind zwei kürzlich ausgestrahlte Sendungen.