Politik

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?

Mit der Neutralitäts-Initiative steht Christoph Blocher noch einmal im Rampenlicht. Blick hat den SVP-Doyen bei seinem wohl letzten grossen Abstimmungskampf begleitet.

In der Herbstsession wird die Umsetzung der Inklusions-Initiative debattiert. Dabei geht es auch um selbstbestimmtes Wohnen mit Assistenz. Sozialpädagoge Daniel Kasper fordert auch dort Schutz vor Gewalt und Übergriffen.

Über 15 Millionen Franken überweist St. Moritz wegen des Finanzausgleichs in andere Bündner Gemeinden. Die Kantonsregierung sieht darin kein Problem.

Handwerker sollen nicht mehr kurzzeitig auf Stadtzürcher Trottoirs parkieren dürfen, findet der Bezirksrat. Dagegen wehrt sich das Gewerbe – und ruft nun auch den Verkehrsminister an.

Neuste Umfragen zeigen, dass die Neutralitäts-Initiative von der grossen Mehrheit abgelehnt wird. Nur die SVP-Anhängerschaft steht klar hinter Blochers Vorhaben. Unsere Community ist derweil gespalten.

Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.

Damit hat in Bundesbern niemand gerechnet: Seco-Chefin Helene Budliger Artieda nimmt den Hut. Parmelin soll seine wichtigste Mitarbeiterin zum Rücktritt motiviert haben. Budliger war die Schlüsselfigur bei den Zollverhandlungen mit den USA. Was steckt hinter dem Abgang?

Das Fixpreis-Fiasko um die US-Kampfjets F-35 könnte politische Konsequenzen haben. Im Parlament ist der Ärger gross. Ratsmitglieder wollen es genauer wissen – und fragen auch wegen strafrechtlicher Folgen für die damals Verantwortlichen an.

Die Neutralitäts-Initiative von SVP-Doyen Christoph Blocher stösst beim Stimmvolk auf Ungnade. Gemäss der zweiten GFS-Trendumfrage sagen derzeit 63 Prozent Nein und nur 34 Prozent Ja.