Politik

Die antisemitischen Vorfälle in der digitalen Welt haben deutlich zugenommen. Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Jonathan Kreutner, fordert deshalb eine strengere Regulierung der Plattformen. Eine hat er dabei besonders im Visier.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.

Die SVP setzt ihren Erfolgslauf in den Kantonen fort: In Nidwalden und Obwalden gewinnt sie, in Zürich und Winterthur legt sie zu. Auch die SP macht Boden gut, verliert aber dennoch Support.

Winfried Kretschmann tritt als Regierungschef von Baden-Württemberg ab – Cem Özdemir könnte ihm folgen. Für die Schweiz wäre das eine gute Nachricht: Gilt er doch ebenfalls als Freund der Eidgenossenschaft.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Gegen die Initiative läuft eine bürgerliche Nein-Allianz Sturm. Sie warnt vor Chaos in allerlei Bereichen.

Die Schweiz hat entschieden: Bargeld wird in die Verfassung geschrieben, die Heiratsstrafe abgeschafft und der öffentliche Rundfunk wird nicht halbiert. Die drei Abstimmungen sorgten international für grosses Aufsehen.

Zum ersten Mal seit der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana äussert sich der Walliser Grosse Rat zum Thema. Es ging unter anderem um die Soforthilfe an die Opfer und Angehörige. Die Debatte blieb sachlich.

Erfolg für Susanne Wille: Die SRG-Generaldirektorin hat die Abstimmung gegen die Halbierung der Gebühren am Ende klar gewonnen. Sie setzt auf Empathie und Dialog – und umgarnt damit auch Kritiker.

Die Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand wird spätestens 2032 eingeführt werden. Bis dann haben die Kantone, die Ehepaare heute wie der Bund gemeinsam besteuern, Zeit für die Umstellung.

Trotz deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative soll die SRG laut Medienminister Albert Rösti künftig strengere Vorgaben zu ihrem Auftrag erhalten. Das deutliche Resultat sei keine Abkehr vom Kurs des Bundesrats.