Politik

Bei einer Sitzung der 27 EU-Länder stimmten genügend Teilnehmer der Unterzeichnung des Deals zu. Mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay entsteht so die grösste Freihandelszone der Welt.

Für US-Präsident Donald Trump gilt das Recht des Stärkeren. Das zeigt die US-Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Wegen dieses Zerfalls der internationalen Rechtsordnung macht sich Bundesrat Martin Pfister Sorgen um die Entwicklung der Welt.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion kann die Polizeikosten vorerst nicht auf Demonstrierende abwälzen. Ein Rekurs beim Bundesgericht blockiert die Anti-Chaoten-Initiative. Sicherheitsdirektor Mario Fehr nennt die Verzögerung eines Volksentscheids «äusserst bedauerlich».

Straffällige Asylsuchende mit Fussfesseln oder Peilsendern zu überwachen, ist gemäss Aargauer Regierungsrat rechtlich nicht zulässig, unverhältnismässig und praktisch ineffektiv. Der Regierungsrat musste zum Thema einen vom Grossen Rat geforderten Bericht vorlegen.

Am Freitag gedenkt die Schweiz der Opfer der Tragödie von Crans-Montana. Wie findet man in solchen Situationen die richtigen Worte? Moritz Leuenberger war im Krisenherbst 2001 Bundespräsident. Das Interview.

Auch Italien trauert. Mehrere Staatsangehörige haben in Crans-Montana VS ihr Leben gelassen. Botschafter Gian Lorenzo Cornado hat zwar Vertrauen in die Schweizer Justiz. Kritik äussert er gegenüber Blick dennoch.

Der Freitag ist nationaler Trauertag für die Opfer der Brandtragödie von Crans-Montana. Bundespräsident Guy Parmelin wendet sich in einem offenen Brief an die Betroffenen und an die Bevölkerung.

Nach der Tragödie in Crans-Montana gerät das Walliser Brandschutzsystem ins Visier. Einige Gemeinden sagen: Die Kontrollen stellen sie vor grosse Herausforderungen.

Noch ist offen, ob die Kita-Initiative zurückgezogen wird oder zur Abstimmung kommt. Trotzdem hat die Bundeskanzlei den Gesetzestext zum indirekten Gegenvorschlag im Bundesblatt veröffentlicht – irrtümlicherweise zu früh, wie sie nun einräumt.

Im März entscheidet das Volk über die SRG-Initiative, die die Gelder für das öffentlich-rechtliche Fernsehen kürzen will. Die Gegner machen jetzt mobil – jeder kann Flaggen seiner Lieblingssendung bestellen.