Politik

2024 hat das Stimmvolk einen Autobahn-Ausbau abgelehnt. Nun bringt Bundesrat Albert Rösti auch anbgelehnte Projekte wieder auf den Tisch. Zum Ärger der siegreichen Referendumsführer.

Die Zahl der Grippefälle nahm im Vergleich zur Vorwoche deutlich ab. Der Höhepunkt der Grippewelle wurde in diesem Jahr vier Wochen früher als im Vorjahr erreicht.

Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Über 40 Milliarden Franken will Bundesrat Albert Rösti bis 2045 in Bahn- und Strassenprojekte investieren. Das geht aber nur, wenn das Mehrwertsteuerpromille zugunsten der Bahn verlängert wird.

Über zehn Jahre lang kämpfte Nicoletta della Valle an vorderster Front gegen Mafia und Terror. Nun wurde sie zur Zielscheibe von Vandalismus und erhält deswegen erhöhten Polizeischutz.

2027 soll das weltweite Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Genf durchgeführt werden. Im Februar fällt der definitive Entscheid. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch seine Absicht bekräftigt.

Russland greift weiterhin die Ukraine an. Gleichzeitig zielen die Attacken auf die Wärmeversorgung ab. Insgesamt starben drei Menschen.

Der Bundesrat will lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen besser vor Hassverbrechen und Gewalt schützen. Er setzt auf Unterstützung und Schutz für die Opfer, aber auch auf Vorbeugung und Monitoring.

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei haben nach eigenen Angaben am Dienstag im Rahmen von Verfahren wegen mutmasslichen Unterschriftenfälschungen mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durchgeführt.