Politik

Die Bundesanwaltschaft bleibt hart: Gegen Bundesräte gibt es keine Ermittlungen wegen Gaza-Vorwürfen. Auch neue Anzeigen gegen Ignazio Cassis ändern nichts – der Fall war bereits eingestellt. Die Hintergründe.

Über 100 Mieter sollen in einer Genfer Liegenschaft ihr Zuhause verlieren. Jetzt greift die Politik ein: Auf Stufe Kanton und Stadt wächst der Widerstand. Selbst ein Staatsrat wurde aktiv. Die Leerkündigungen werden zum politischen Symbolfall.

Der Bundesrat will als OSZE-Vorsitzender den Dialog mit Russland stärken. Er trifft Putins Aussenminister Lawrow, zuvor weilte Ignazio Cassis in der Ukraine.

In der sudanesischen Region Nord-Darfur herrscht an zwei weiteren Orten eine Hungersnot. Das geht aus neuen Zahlen der Integrated Food Security Phase Classification hervor. Diese beobachtet die Nahrungskrisen in aller Welt.

Die SP will das öV-Modell aus der Stadt auf den ganzen Kanton ausdehnen, trotz hoher Kosten. Doch der Zürcher Regierungsrat hält das 365-Franken-Abo für den falschen Hebel.

In Reichenburg SZ störte sich ein Anwohner am Kirchengeläut. Die Glockenfreunde konterten mit einer lokalen Volksinitiative, die haushoch angenommen wurde. Nun wird das Kirchenglockengeläut sogar gesetzlich verankert.

Der Bund verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Zwei Departemente spannen dafür zusammen. Ziel: Prävention und Schutz im ganzen Land verbessern.

Immer mehr Verhaltensregeln erklären uns im Alltag, was früher selbstverständlich war. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann spricht von «Gouverantentum und betreutem Denken». Haben wir Anstand und Eigenverantwortung verlernt – oder werden wir zunehmend bevormundet?

Ein Lehrgang vermittelt Kompetenzen und eine professionelle Haltung für die Armeeseelsorge. Das Ziel: Die Seelsorge im militärischen und zivilen Bereich soll gestärkt werden. Angeboten wird der Lehrgang in Luzern.

Der Bund will Auslandsreisen für Asylsuchende und Schutzbedürftige stark einschränken. Linke und Flüchtlingshilfe finden das unverhältnismässig, der SVP geht es nicht weit genug.