Politik

Mit einer neuen Reform will Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider die AHV bis 2040 sichern. Darin finden sich auch umstrittene Massnahmen. Im Blick-Interview verteidigt die SP-Bundesrätin ihre Pläne.

Das Egerkinger Komitee sorgt mit einem umstrittenen Computerspiel zur 10-Millionen-Initiative für Kritik. Spieler müssen «muslimische Asyl-Zuwanderer» und «Kriminal-Touristen» stoppen, was SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer als Hetze gegen Ausländer verurteilt.

Zuhören klappt zumeist, beim Rechnen hapert es an gewissen Orten: Die Kantone haben erstmals die Grundkenntnisse im 4. Schuljahr erhoben. Mehrheitlich werden die Bildungsziele erreicht – doch einige Kantone hinken nach.

Nach der Generalversammlung der Waadtländer Mitte bekommt Staatsrätin Valérie Dittli Rückhalt – doch ob sie wieder antritt, ist noch immer offen.

Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ein Blick nach Liechtenstein zeigt, wie Sonderregeln für Migration funktionieren.

AHV und Erwerbsersatzordnung schliessen das Jahr 2025 positiv ab, die IV hingegen negativ.

Der Bund hat sechs Asylzentren vorübergehend stillgelegt. Dies, weil die Zahl eingehender Asylgesuche tiefer ausfiel als prognostiziert. Wenn ab Sommer die Gesuche aber wieder steigen, ist eine Wiedereröffnung möglich.

Die Basler Verkehrsbetriebe wollen offenbar das Tram von Peter Spuhlers Stadler Rail nicht. Eine Ausschreibung, an der mutmasslich nur Stadler teilnahm, wird zurückgezogen – es wäre nicht der erste Rückschlag für das Bahnunternehmen.

Die Schweizer müssen ihre Fahrzeuge regelmässig bei der Motorfahrzeugkontrolle vorführen – aus Sicherheitsgründen. Seit Jahren sind die Kontrolleure am Anschlag. Hunderttausende Fahrzeuge sind seit Monaten überfällig. So schlimm steht es wirklich um die Kontrollen.

25'000 Franken, die auf einem Privatkonto landeten, und eine verleumderische Medienmitteilung: In der Stadtluzerner SVP ging es 2023 drunter und drüber. Jetzt hat sich sogar ein Gericht mit den damaligen Turbulenzen befasst. Es verurteilt den Ex-Präsidenten.