Politik

Was macht unser Land so erfolgreich? Dieser Frage geht Avenir-Suisse-Direktor Jürg Müller im Buch «Antifragile Schweiz» nach. Er sagt, wie wir die Demokratie stärken – und was das mit einem Saunabesuch zu tun hat.

Rund-um-die-Uhr-Arbeit, Druck und Anfeindungen prägen den Politikalltag. Die Auszeit der SP-Co-Präsidentin zeigt, wie hoch die Belastung gerade für Parteispitzen ist – und wirft die Frage nach einem Systemwechsel auf.

Die Schweizer Waffenhersteller stehen unter Druck. Bundesbern will deshalb das Kriegsmaterialgesetz lockern. Doch reicht das? Roderich Kiesewetter, ein Schwergewicht in der deutschen Sicherheitspolitik, ist skeptisch.

Milliardär Alfred Gantner war noch stärker in den Zolldeal mit den USA involviert als bisher bekannt. Daran gibt es zunehmend Kritik. Auch weil niemand genau weiss, wie die 200 Milliarden Investitionen in den USA zustande kommen.

Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.

Nimmt die Schweiz mit dem neuen Cannabisproduktegesetz eine Vorreiterrolle ein oder ist es für eine Umsetzung noch zu früh? Die Antworten zur Vernehmlassung der neuen Gesetzesvorlage liegen weit auseinander. Besonders beim Jugendschutz herrscht Uneinigkeit.

Die staatliche Flugsicherung Skyguide steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Der neue CEO Peter Merz ordnet einen Einstellungs- und Beschaffungsstopp an.

Der parlamentarische Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative stösst auf geteilte Reaktionen. Während die Linke und die Mitte den Vorschlag begrüssen, lehnen die rechten Parteien eine Verschärfung der Gesetze ab.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Ignazio Cassis übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Im Interview spricht er über Probleme der Sicherheitsorganisation, den Krieg in der Ukraine – und darüber, wie lange er noch Bundesrat bleiben möchte.