Politik

Über Libyen gelangen mehr Flüchtlinge nach Europa. Frontex geht davon aus, dass Russland dahintersteckt und Europa destabilisieren will. Das EDA mahnt, Rechte von Migranten zu schützen.

Die Schweiz feiert sich für ihre rasche Venezuela-Hilfe: Das ist verlogen.

Das Bundesparlament hat das AKW-Neubauverbot gekippt. Seit Tagen hagelt es deshalb Kritik aus den Nachbarländern: Kritiker sprechen von einem «fatalen Signal» und einer «massiven Bedrohung». Und auch anderswo sorgt der Entscheid für Schlagzeilen.

Die Finanzierung der 13. AHV spaltet die Politik in der SRF-Arena: FDP-Chef Mühlemann kritisiert die Mehrwertsteuererhöhung, SP-Co-Chefin Meyer kontert mit Widerstand gegen ein höheres Rentenalter. Entscheiden wird schlussendlich das Volk.

SP-Nationalrat Bruno Storni fordert ein Abkommen mit Italien zum Lago Maggiore. Der Streit um den Wasserstand spitzt sich zu. Es geht um Landwirtschaft, Überschwemmungen und den Klimawandel. Die Hintergründe – und wie Italien reagiert.

Zu Sommerbeginn sorgt der Bundesrat auf seinem Bundesratsreisli jeweils mit modischen Akzenten für Schlagzeilen. Guy Parmelin und sein Outfit haben dabei schon Kultstatus. Dieses Jahr liess der Bundespräsident die anderen an seinem Ruhm teilhaben. Eine Glosse.

Die Deckelung der Arbeitslosenentschädigung im Kanton Zug sorgt in der Leserschaft für Diskussionen. Während die einen die Obergrenze als notwendige und faire Regelung verteidigen, stossen sich andere genau an dieser Begrenzung.

Die Sommerferien laden zum Reisen ins Ausland. Doch dabei gibt es juristische Tücken – gerade, wenn Probleme auftauchen. Der Bund erklärt, wann er wo helfen kann.

Im Kanton Schwyz darf die Zahl der Staatsangestellten nicht mehr stärker wachsen als die Bevölkerung. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Doch die Verwaltungsbremse bereitet dem Regierungsrat Sorgen.

In der Schweiz fehlt über die Hälfte der benötigten Plätze für reisende Jenische und Sinti. Eine Lösung lässt seit 40 Jahren auf sich warten, trotz der historisch schweren Schuld der Schweiz.