Politik

Das Bundesgericht reagiert auf die Affäre um die Beziehung zweier Bundesrichter: Ein externes Expertengremium soll den Fall unabhängig untersuchen. Zudem findet nächste Woche eine ausserordentliche Sitzung aller Bundesrichter statt.

Im Juni lädt Emmanuel Macron die wichtigen Staatschefs zum G7-Gipfel nach Évian am Genfersee. Die Schweiz rüstet sich für mögliche Ausschreitungen. Das passt nicht allen.

Basel-Stadt könnte die Steuer-Schweiz auf den Kopf stellen: Künftig sollen Angestellte ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Für die Schweiz wäre das ein Tabubruch – nun hat das Volk das letzte Wort.

Die Armee braucht mehr Geld. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz – unabhängig von ihrer Nationalität. Der Bundesrat aber sieht darin eine Ungleichbehandlung.

Aufsichtsbehörde warnt: Beim militärischen Sanitätsdienst harzt es, weil Armee und Bevölkerungsschutz nicht richtig zusammenarbeiten. Nun soll die VBS-Spitze die eigenen Leute zur Räson rufen.

Bundespräsident Guy Parmelin überreichte Papst Leo am Mittwoch einen signierten Federer-Schläger – und Grüsse vom Tennis-Profi.

Gibt es bald Auktionen um Aufenthaltsbewilligungen? Die Idee liegt auf dem Tisch. Nun hat der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Zuwanderungsabgabe geprüft. Welche Modelle diskutiert werden, wie sie aussehen – und was sie bringen könnten. Die Fakten.

Der Bundesrat warnt: Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich stark verschlechtert. Russland, der Terrorismus und Cyberangriffe könnten das Land gefährden. Eine umstrittene Steuererhöhung soll helfen, die Landesverteidigung zu stärken.

Ohne Entschädigung kein Ja: Schweizer Bauern fordern bis zu 110 Millionen Franken pro Jahr für drohende Verluste durch das Mercosur-Freihandelsabkommen. Damit erhöhen sie den Druck auf das Freihandelsprojekt von Guy Parmelin.

Ende Mai wird die österreichische Brennerautobahn wegen einer Demo komplett gesperrt. Für acht Stunden zwar nur. Trotzdem droht im Tirol ein Verkehrschaos – mit Auswirkungen bis in die Schweiz.