Politik

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Gentech-Gegner schlagen Alarm: Von über 100'000 gesammelten Unterschriften für ihre Initiative fehle von mindestens 5000 jede Spur. Die Bundeskanzlei sieht sich nicht verantwortlich. Jetzt erstatten die Initianten eine Anzeige.

Daniel Jositsch und die SP gehen per sofort getrennte Wege. Der von der Partei abgesägte Ständerat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er per sofort austritt. Für unsere Community ist das Zerwürfnis kein Grund zum Trauern. Ganz im Gegenteil.

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative der Mitte, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei hält trotzdem an der Vorlage fest.

Bald sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer fünf Jahre in der Schweiz und der Krieg tobt noch immer. Wichtige Fragen beim Bleiberecht müssen geklärt werden. Nun erhöhen die Sozialdirektoren den Druck auf Bundesrat Beat Jans. Die Hintergründe.