Politik

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Was heisst das jetzt für die Schweiz? Blick hat Antworten.

Der US Supreme Court erklärt Trumps Strafzölle für illegal. Es ist ein heftiger Rückschlag für den Präsidenten. In der Schweiz sorgt das Urteil für gemischte Reaktionen – von Freude bei Linken bis zu Vorsicht bei der Wirtschaft.

Bis 2021 war in der Bülacher Kläranlage eine kleine Wellness-Anlage in Betrieb. Kurz vor den Wahlen bringt das einige Stadtratsmitglieder in Erklärungsnot.

Die Schweiz prüft, wie mehr Menschen mit Behinderungen Militärdienst leisten können. SP-Nationalrat Islam Alijaj fordert weniger Hürden: «Es ist diskriminierend, viele auszuschliessen!»

Auch wenn sie die Abschaffung der Heiratsstrafe verspricht, hat auch die Individualsteuer Gewinner und Verlierer. Ehepaare mit ungleichem Einkommen würden im neuen System mehr bezahlen. Leserinnen und Leser fürchten um das klassische Schweizer Familienmodell.

Hans-Rudolf Merz schwieg nach seiner Amtszeit eisern zu Abstimmungsvorlagen. Doch nun bricht der FDP-Mann das Schweigen: Er spricht sich für die Individualbesteuerung aus – auch weil das Heiratsstrafen-Aus sein Herzensprojekt war.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Der Bundesrat ist bereit, zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, damit die Alterskontrollen von Online-Pornos besser durchgesetzt werden. Eine Rolle könnte dabei die E-ID spielen.

Seit dem Beginn der grossangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat der Bund die ukrainische Bevölkerung im In- und Ausland mit mehr als sechs Milliarden Franken unterstützt. Auch in den kommenden Jahren sollen die Hilfsgelder weiter fliessen.

Nach Krawallen beim YB-Spiel gegen Aston Villa und harten Strafen in England könnte die Schweiz nachziehen. Justizminister Beat Jans will Schnellrichterurteile prüfen, um Gewalt in Stadien effizienter zu ahnden.