Politik

Nach diversen Unregelmässigkeiten will der Bundesrat beim Rüstungskonzern Ruag wieder mehr Einfluss nehmen können. Die Parteien sehen auch die Landesregierung in der Pflicht.

Mehr Sonntagsverkäufe in der Schweiz? Der Bundesrat will den Kantonen erlauben, bis zu zwölf verkaufsfreie Sonntage pro Jahr festzulegen. Das Verkaufspersonal könnte dann ohne Ausnahmebewilligung eingesetzt werden. Die SP kritisiert den Schritt.

Albert Rösti muss sich in der kommenden Woche einer Rückenoperation unterziehen. Trotz der Zwangspause zeigt sich der Bundesrat zuversichtlich.

SVP-Doyen Christoph Blocher verkauft sein Zeitungsimperium an die Betreiberin des Newsportals nau.ch. Im Gegenzug beteiligt sich Blochers Robinvest AG mit 15 Prozent an der Nau-Herausgeberin.

Der Bundesrat will gegen Wohnungsknappheit vorgehen. Verschiedene Massnahmen sollen verhindern, dass Wohnbauprojekte jahrelang durch Einsprachen und Rekurse verzögert werden.

In Zürich greifen kaufmännische Angestellte ohne Jusstudium den Staatsanwälten unter die Arme, um den Pendenzenberg der Justiz abzubauen. Die Lage ist in der ganzen Schweiz angespannt.

Sie überweist ihren Chefs vergleichsweise tiefe Löhne, verzichtet auf Boni und legt Geld nach strikten Regeln an. Jetzt piesackt sie die Grossen der Branche auch politisch: Die Alternative Bank unterstützt die Finanzplatz-Initiative. Damit steht sie ziemlich allein da.

Am 17. April trafen sich Schweizer Top-Unternehmer und eine hochrangige chinesische Delegation in Bern. Doch die Medien wurden ausgeschlossen – auf Wunsch der Schweizer Firmen.

Erst kürzlich reisten Schweizer Politiker nach Montreal und Quebec, um die Beziehungen zu Kanada zu verbessern. Nun übt ein Nationalrat Kritik an den Auslandreisen seiner Kollegen – und fordert Transparenz.

In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen – das fordert die Nationalratskommission. Auch der Ständerat ist dafür.