Politik

In Zug brodelt es: Nach dem Ausgang der SVP-Initiative fordert die FDP Zuwanderer auf, Schweizer Gepflogenheiten zu übernehmen – oder das Land zu verlassen. Der Aufruf richtet sich besonders an die Expats.

Schweizer Einkaufstouristen in Deutschland, die ein Schnäppchen machen wollen, kennen die Warteschlangen. Alles, um ein paar Zettel abzustempeln. Damit soll Schluss sein: Eine neue App erleichtert das Leben von Einkaufstouristen.

Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.

Mit dem Bürgenstock-Gipfel kommt nach dem G7-Gipfel gleich die nächste sicherheitspolitische Herausforderung für unsere Polizisten. Sogar Posten werden dafür geschlossen.

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Führende SVP-Politiker nehmen die Neinsager ins Visier – als wäre deren Mehrheit weniger wert. Damit offenbaren sie ein schräges Demokratieverständnis. Ein Kommentar.

Das Bundesgericht rügt die Richterkollegen in St. Gallen: Es kritisiert «strukturelle Mängel» beim Bundesverwaltungsgericht, weil über 140 Asylverfahren seit mehr als vier Jahren blockiert sind. Nun wird ein konkreter Abbauplan gefordert.

Beim G7-Gipfel in Évian residieren die Staatschefs im Hotel Royal – darunter auch US-Präsident Donald Trump. Die teuerste Suite kostet stolze 10’000 Euro pro Nacht.

Guy Parmelin traf beim G7-Gipfel in Évian auf US-Präsident Donald Trump. Zu einem Gespräch über die Zölle kam es nicht. Nun richtet sich der Fokus bereits auf Freitag: Der Iran und die USA treffen sich auf dem Bürgenstock, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.

Altersdiskriminierung ist ein Problem – für Jung und Alt. Das soll sich ändern. Jetzt hat eine Seniorenvereinigung in Bundesbern eine entsprechende Petition übergeben. Damit soll der Bund zum Handeln aufgefordert werden – auch gegen Fehlmedikationen.