Politik

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitäts-Initiative ab. Diese will die Neutralität strikter definieren und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Sanktionen sowie für militärische Kooperationen einschränken. Alles, was du dazu wissen musst.

Im Eggfluetunnel gilt bald wieder Tempo 80. Das Bundesamt für Strassen reagiert auf eine Petition von über 8000 Personen gegen die Tempodrosselung. Politiker und Anwohner kritisierten den zusätzlichen Ausweichverkehr und Stau.

Deepfake-Nacktbilder sind ein Übel, das die Politik angehen will. SP-Bundesrat Beat Jans unterstützt nun zwei entsprechende Vorstösse aus den Reihen von Mitte und SVP.

Im September gibts in der Schweiz wieder einige Änderungen, diesmal allerdings mehrheitlich auf kantonaler Ebene. Hundeverbot, höhere Löhne, Datenschutz: Diese neuen Gesetze und Regelungen sowie weitere Neuerungen kommen im September auf dich zu.

Die Befürworter der Neutralitäts-Initiative haben eine Klage am Hals. Und das nur wegen eines Satzes in der Abstimmungszeitung. Die Grünen werden dort fälschlicherweise als Unterstützer der Initiative genannt. Die gehen damit vor Gericht. Der Fall spaltet unsere Leser.

Kaum jemand kennt sie: Der Bundesrat prüft die umstrittene 50-Meter-Regel für Fussgänger bei Fussgängerstreifen. Besonders in Tempo-30-Zonen könnte die Vorgabe wegfallen, um mehr Bewegungsfreiheit zu schaffen.

SP und SVP liefern sich vor dem Urnengang einen Schlagabtausch über Sanktionen, Demokratie und die Haltung zur Kriegspartei Russland. Letztere mischte sich bereits in den Abstimmungskampf ein. Jetzt befeuert auch noch Wolodimir Selenski die Neutralitätsdebatte.

Susanne Sahli wurde nach nur sechs Monaten als Stadtpräsidentin von Grenchen SO abgesetzt. Das Bundesgericht erklärte ihre Wahl für ungültig – die Stadt zahlt ihr dennoch 70 Prozent ihres Gehalts weiter.

In der Schweiz gibt es 42 Bahn- und Buslinien, die überhaupt nicht rentabel sind. Es drohen Kürzungen bei der Frequenz. Das löst Kontroversen aus: Autoverbände fordern ein noch rigideres Vorgehen. Links-Grün findet das Vorgehen des Bundes nach dem Klimasommer absurd.

Die umstrittene Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli kehrt der Mitte-Partei den Rücken. «Ich hatte keine andere Wahl», sagt sie in der Zeitung «Le Temps».