Politik

Das Thurgauer Parlament streicht das Ruhegehalt für Ex-Regierungsmitglieder. Damit fallen auch im letzten Kanton goldene Fallschirme für die Spitzenpolitiker weg. Sie sind nicht mehr zeitgemäss – mit einer Ausnahme.

Die Polizei hat für Samstag ein Grossaufgebot in der Berner Innenstadt angekündigt. Neben einer bewilligten Kundgebung wurde zu einer unbewilligten Anti-WEF-Demonstration auf dem Bahnhofplatz aufgerufen. Droht die nächste Gewaltorgie?

Bundesrat Albert Rösti sagt seinen Besuch am World Economic Forum in Davos ab. Nach einem Magen-Darm-Infekt holt er wichtige Medienkonferenzen zu den Abstimmungen am 8. März nach.

Als Diplomaten getarnte ausländische Spione treiben den Schweizer Geheimdienst um. Wegen Sicherheitsbedenken hat er letztes Jahr 30 Akkreditierungsgesuche zur Ablehnung empfohlen. So viele wie seit Jahren nicht.

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Birr AG wegen willkürlicher Einbürgerungspraktiken gerügt. Ein hier geborener Kosovare soll trotz erfüllter Kriterien abgelehnt worden sein. Das Urteil könnte Folgen haben.

«Mehr Geld für unsere Büezer», fordert die SVP in ihrer Werbung für die Halbierungs-Initiative. Blöd nur: Das verwendete Bild des Arbeiters kommt aus Serbien. Das Ja-Komitee erklärt sich.

Am 8. März stimmt die Schweiz über die SRG-Initiative ab. Diese will, dass zukünftig die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Was das für die SRG bedeutet, siehst du in diesem Video.

Aufatmen bei Schweizern und Grenzhandel: Deutschland begräbt die umstrittene 175-Euro-Bagatellgrenze wohl endgültig. Vorest wird die geltende 50-Euro-Limite beibehalten.

66,7 Millionen Franken zahlte der Bund für die Verfolgung mutmasslicher Covid-Kredit-Betrüger. Das Geld ging an eine einzige Anwaltskanzlei – jetzt gibt es Kritik am Vorgehen des Seco. Warum gab es keine Ausschreibung?

Der Coiffeur-Besuch der EU-Kommissionschefin in Solothurn sorgte letztes Jahr für Diskussionen. Doch jetzt ist klar: Trotz Sonntagsarbeitsverbot bleibt der Fall für den Coiffeur ohne Konsequenzen. Nächste Woche reist von der Leyen erneut ans WEF nach Davos.