Politik

Widerstand gegen überflüssige Bürokratie: In Bern fordern Stadträte einen «Löschabend», an dem veraltete Vorschriften systematisch gestrichen werden sollen. Und auf Bundesebene verlangt SVP-Nationalrat Burgherr gleich eine «Löschwoche».

Die EU-Kommission kritisiert Drohungen von Wolodimir Selenski gegen Ungarn scharf. Streitpunkt sind blockierte EU-Finanzhilfen und Öllieferungen nach Ungarn.

Auf Bundesebene wird über die Bargeldinitiative, die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung abgestimmt.

Der Kanton Basel-Stadt hat die Bundeskanzlei darüber informiert, dass elektronisch abgegebene Stimmen möglicherweise nicht entschlüsselt werden können, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Lage ist ungemütlich für Verteidigungsminister Martin Pfister, nicht erst seit dem Iran-Krieg: Verzögerungen bei Rüstungslieferungen und die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung zur Armee-Finanzierung – wie will er das korrigieren?

Ab dem 1. April gilt in der gesamten Schweiz ein Verbot fürs Zünden von Pyros in öffentlich zugänglichen Räumen. Das hat ein Organ des Konkordats der Baudirektorinnen und -direktoren aller 26 Kantone beschlossen, wie es am Freitag mitteilte.

In der ganzen Schweiz hat die Polizei Mühe, genügend Personal zu finden. Als Gründe nennen Verantwortliche etwa den Wunsch nach Teilzeit und einer besseren Work-Life-Balance. Ein Blick in mehrere Kantone zeigt, wo der Personalmangel besonders spürbar ist.

Der Bundesrat will die Handelsverhandlungen mit den USA fortsetzen. Ziel ist, stabile Bedingungen für Schweizer Exporteure zu schaffen. Grund sind neue US-Zölle und Unsicherheiten in der US-Handelspolitik.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten drohen die Benzinpreise auch in der Schweiz zu explodieren. Die SVP will Autofahrern nun zu Hilfe eilen: Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten, um so die Preise an der Zapfsäule zu senken.

Die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl hat in einem Interview vom Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Sie wird ihr Amt am 26. April dieses Jahres niederlegen. Für Friedl rückt Arbër Bullakaj aus Wil nach.