Politik

Steuerschulden sind weit verbreitet. Basler Angestellte können deshalb nun einen Prozentsatz des Lohns direkt ans Steueramt überweisen lassen. Das wollen drei Politikerinnen auch in Zürich einführen.

Die Debatte um die 10-Millionen-Initiative zeigt einen tiefen Stadt-Land-Graben: Während ländliche Gemeinden wie Unteriberg SZ überdeutlich Ja stimmten, lehnten dicht besiedelte Städte wie Bern die Vorlage klar ab. Ein Graben spaltet auch die Community.

Mitarbeiter von Grün Stadt Zürich feiern eine Party beim Werkhof in Zürich. Brisant: Dieser liegt in einem Friedhof.

Der Bund muss sparen: Das hat jetzt erste Folgen. Agroscope, das für den Bund zur Landwirtschaft forscht, muss 58 Vollzeitstellen streichen. So sollen 10 Millionen Franken eingespart werden. Es kommt zu Entlassungen.

Die Versicherungsprämien belasten Amateursport: Der FC Solothurn muss über 50'000 Franken für Unfallprämien zahlen. Präsident Marc Kalousek fordert Entlastung. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Der Einkauf in der Gemüse- und Früchteabteilung wird wieder unkomplizierter. Die umstrittene Pflicht, beim Wägen die Art der Verpackung anzugeben, wird abgeschafft. Nach einem Vorstoss von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger muss der Bund nun zurückkrebsen.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Viele Pharmaunternehmen und Universitäten haben den sogenannten Forced Swim Test längst aufgegeben. In der Schweiz wird er dennoch weiter eingesetzt. Eine Grünen-Nationalrätin fordert nun ein Verbot – und legt sich dabei mit der ETH Lausanne an.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.