Politik

Der Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband warnt: 70 Prozent berichten von Problemen mit Vermietern – doch nur wenige wehren sich. Besonders beim Anfangsmietzins bleiben trotz grosser Erfolgschancen viele untätig.

Trotz Milliarden-Sanierung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz könnten nach der Räumung sogar mehr Einschränkungen für die Bodennutzung gelten als heute, warnt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Im Parlament löst der Bericht der Bundesprüfstelle Kopfschütteln aus.

Der Tourismus boomt. Doch nicht alle haben Freude daran. In Luzern fordert eine Volksinitiative eine Obergrenze für die Zahl der Hotelbetten auf Stadtgebiet. «Die Belastungsgrenze ist erreicht», sagt Mitinitiant und SP-Nationalrat David Roth. Die Hoteliers schäumen.

Soll die Schweiz ihre vergleichsweise günstigen Preise für Tabak und Alkohol erhöhen? GLP-Nationalrätin Corina Gredig fordert es. Doch die Community will nicht bevormundet werden und lehnt dies ab.

SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser musste letzte Woche wegen einer «Art Blutvergiftung» ins Spital. Seit einigen Tagen ist sie wieder zu Hause.

2024 stieg der Durchschnittslohn beim Bund erstmals über 130'000 Franken. Im Personalreport 2025 liegen die genannten Löhne wieder unter dieser Schwelle. Was ist passiert?

Nur vier Tage Schule, dafür weniger Ferien – dieses Modell forderte die Aargauer FDP-Fraktion bereits vor drei Jahren. Doch im Grossen Rat war das Vorhaben chancenlos. Nun wird ein entsprechendes Modell in Belp BE getestet – und die FDP wagt einen neuen Anlauf.

Die Schweiz investiert jährlich mehrere Millionen in die Prävention von chronischen Krankheiten. Gleichzeitig fördert der Bund den Anbau ungesunder Produkte. Blick zeigt, wo Bern seine eigene Präventionspolitik unterläuft.

Der Solarplan für das Nationalstrassennetz droht zu scheitern: Seit 2022 ist keine einzige Anlage in Betrieb. Hohe Hürden und gesunkene Strompreise schrecken Unternehmen ab. Die Umsetzungsfrist läuft bald ab.

Die SVP schiesst sich auf das Bundesverwaltungsgericht ein: Dort stapeln sich die Asylfälle immer höher. Auch für Asylminister Beat Jans und die Kantone wird das zunehmend zum Problem. Ein brisantes Schreiben von Richtern befeuert die Debatte.