Politik

Die vom Bundesrat geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist chancenlos. Daher schlagen die Grünliberalen diverse Massnahmen vor, um die Finanzierung der Armee sicherzustellen. Klar aber sei dabei: Das Militär müsse sich auf das wirklich Nötige konzentrieren.

Wegen der Kampfhandlungen im Nahen Osten bewilligt der Bund ab sofort keine Exporte von Kriegsmaterial in die USA mehr. Der Schweizer Rüstungsindustrie drohen dadurch massive Einbussen. Unternehmer und Verbände befürchten gar eine Abwanderung ins Ausland.

Ein neues Tarifsystem sorgt für Wirbel: Schwarze Schafe unter den Ärzten und Spitälern kassieren ab, während Patienten und Prämienzahler dafür bluten. Das Parlament fordert nun klare Regeln, um Fehlanreize zu stoppen.

Die Schweiz will eine Alpen-Maut einführen für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer, die nur durch die Schweiz durchfahren und nicht anhalten. Bei unseren Nachbarn kommt das nicht gut an.

Nach Crans-Montana jetzt das Gondel-Drama am Titlis: Unglücke, die nicht passieren dürften – und doch passieren. Zufall? Oder zählt Profit mehr als Sicherheit? Und wie tief sitzt der Filz? Die Schweiz muss genauer hinschauen. Der Wochenkommentar.

In den Genfer Schwimmbädern gilt künftig ein Burkini-Verbot. Für die Föderation islamischer Dachorganisationen ist das ein problematischer Entscheid – sie kritisieren auch die Debatte um ein Kopftuch-Verbot an Schulen.

Adrian Leuthard ist SP-Politiker im Kanton Freiburg. Irgendwann erhielt er wegen seines Jobs als Elitepolizist und wegen seiner Sportlichkeit den Übernamen «Chuck Norris der Schweiz». Mit dem Tod des US-Schauspielers verliert er auch einen Filmhelden seiner Kindheit.

Die SP ist empört: SVP-Nationalrat Walter Gartmann soll SP-Ratskollege Fabian Molina mit bewertenden Aussagen diskriminiert haben. Nun fordert Parteichef Cédric Wermuth Konsequenzen.

Mit rund 3,4 Milliarden Franken will der Bundesrat die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum rüsten. Die grosse Unsicherheit bleibt aber die Finanzierung.

Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat die Versorgung mit Medikamenten stärken. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln zu erleichtern.