Politik

Mehr Geld für den Schutz von Frauen vor Gewalt? «Nein», sagte der Nationalrat und entschied sich stattdessen für Weinbau und Herdenschutz. Die öffentliche Empörung war gross – Hunderte pilgerten auf den Bundesplatz. Auch die Community hat heftig darüber debattiert.

Die Finanzkontrolle führt eine Art Mängelliste der Bundesverwaltung: Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen, die zwar akzeptiert, aber bis heute nicht umgesetzt sind. Manche Ämter schleppen ihre Versäumnisse seit einem Jahrzehnt mit. Wie kann das sein?

Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Aufgrund der Sicherheitslage will das Parlament dies ändern – gegen den Willen des Bundesrats.

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.

Der Nationalrat lehnt zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Gewalt an Frauen ab. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zeigt sich enttäuscht. Nun kippt der Ständerat den Entscheid. Sogar Michelle Hunziker hilft nun im Kampf für die Frauen mit.

Ab 2026 erhalten Pensionierte die AHV neu 13-mal. Sie haben Fragen? Der Beobachter hat die Antworten. Ein Punkt ist allerdings noch ungeklärt.

Die Schweiz sagte Nein zur Erbschaftssteuer der Juso. Ein deutscher Linken-Politiker versucht das nun für sich zu nutzen. Er zieht über die Schweiz her und fordert höhere Erbschaftssteuern in Deutschland.

Guy Parmelin wird am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt. Der Kanton Waadt plant eine Feier – Kostenpunkt: 200'000 Franken.

Das Leben und Wirken von Ringier-Journalist Frank A. Meyer – gepresst zwischen zwei Buchdeckel. Ein Grund zum Feiern. Viele Wegbegleiter Meyers nahmen am Montagabend an der Buchvernissage teil.

Das Parlament hat entschieden: UKW bleibt vorläufig. Die wichtigsten Informationen und was das für die SRG bedeutet.