Politik

Im Geschäft mit den Pauschalbesteuerten verzeichnen die Kantone hohe Einnahmen. Das ist erstaunlich. Denn die Zahl der Pauschalbesteuerten ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Unklar ist, ob sie weggezogen sind.

Die Komitees des E-ID-Referendums zerfleischten sich bei der Einreichung selbst. Mit geheimen Absprachen wurden Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi sowie die Piratenpartei bewusst übergangen. Jetzt ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft.

Vaduz bittet Berlin, Bern und Washington bei der Aufklärung eines Datenlecks um Hilfe. Die Software soll von Aviita stammen.

Die SRG gibt mit Personalfragen zu reden – von der künftigen RTR-Präsidentin bis zur Frage, was aus Ex-Chefredaktor Tristan Brenn wird.

Anton Ruf wollte den zu Hause produzierten Solarstrom für seine Metzgerei nutzen. Doch das Gesetz verbietet es, weil die beiden Häuser nicht im gleichen Ort liegen. Hoffnung machte ihm zwischenzeitlich ein Vorstoss im Parlament – doch der Bundesrat bleibt hart.

Greenpeace, Public Eye und weitere NGOs sammeln mit KI-Bildern Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das sei «nicht ideal», räumt die Kampagnenleiterin jetzt ein.

Von längst aufgelösten Königreichen bis zu Vorschriften zur Verpfändung von Vieh: Im Kanton Zug sorgen veraltete Gesetze für Kopfschütteln. Kantonsparlamentarier fordern nun eine gründliche Bereinigung.

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bedeutet die Neutralitäts-Initiative die Rettung der Schweiz, für Staatsrechtler René Rhinow deren Untergang. Ein Streitgespräch.

Die Kampagne der Neutralitäts-Initiative kommt im Vergleich mit früheren SVP-Vorlagen ruhig daher. Trotzdem stammt sie von Werber Alexander Segert, der auch das berühmt-berüchtigte «Schäfchenplakat» gestaltete.

Ein Nationalrat wird in den sozialen Medien als Krebsgeschwür beschimpft. Hasskommentare breiten sich aus. Und auf der Strasse müssen sich Minderheiten vor körperlichen Angriffen fürchten.