Politik

Das Ausland staunt über den Schweizer Umgang mit Waffen. Nach der Tat in Aarau gerät das hiesige Waffenrecht unter Druck. Erste Politiker fordern bereits Verschärfungen – andere warnen vor mehr Bürokratie.

Die SVP-Politikerin Céline Amaudruz fordert in Bern Subventionen für Schweizer Hülsenfrüchte. Sie selbst ist hochbezahlte Verwaltungsratspräsidentin einer Mühlengruppe, die direkt davon profitieren würde. Die Nationalrätin sieht darin dennoch kein Problem.

Der Bund prüfte den Einsatz von gewissen Cloud-Diensten des US-Konzerns Amazon bei der Schweizer E-ID. Doch Justizminister Beat Jans stoppte das heikle Vorhaben.

Bei der Verabschiedung der Neutralitäts-Initiative sah es aus, als würde die SVP geschlossen hinter Blocher stehen. Doch parteiintern gibt es einzelne Stimmen, die sich kritisch zur Neutralitäts-Initiative äussern. Auch unsere Community spaltet die Debatte.

Nach der Kopftuch-Debatte will eine GLP-Kantonsrätin noch weiter gehen: Sie fordert, dass Mädchen und Buben bei den Bekleidungsvorschriften gleich behandelt werden – und stellt dabei auch die Regeln im Schwimmunterricht infrage.

Nach aussen lief alles glatt. Doch hinter den Kulissen herrschte dicke Luft. Vertrauliche Dokumente enthüllen, wie sich in den 1990er-Jahren ein hoher Gast aus Kasachstan von der Schweiz brüskiert fühlte. Der Auslöser: Bundesrat Adolf Ogi.

Werbung für besonders süsse, salzige und fettige Produkte an Kinder soll ab 2027 eingeschränkt werden. Noch ist die Regelung aber nicht unter Dach.

Der Bundesrat treibt seine Agrarreform voran: Ab 2030 sollen Bauern weniger Vorgaben erfüllen müssen, dafür stärker an konkreten Zielen gemessen werden. Nun hat Landwirtschaftsminister Guy Parmelin die Pläne im Detail präsentiert. Das sind die Folgen.

Mit einer superprovisorischen Verfügung stoppt ein Gericht in der Westschweiz die Abstimmungszeitung des Ja-Komitees zur Neutralitäts-Initiative. Grund ist die Falschaussage, dass «die Linke und die Grünen» Ja zur Initiative sagen würden.

Um die Quartierstrassen zu entlasten, hat Birsfelden BL vor einem Jahr eine automatische Durchgangskontrolle eingeführt – und damit schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Seither hat die Gemeinde fast drei Millionen Franken Bussgelder eingenommen.