Politik

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.

Wer in Schaffhausen stirbt, ruht oft in einem Sarg aus lokalem Holz. Die Stadt lässt jährlich 780 Särge aus eigenem Wald herstellen. Es ist das letzte Geschenk an die Einwohnerinnen und Einwohner. Andernorts zahlen diese dafür.

Die Zahl der Verkehrsdelikte von Jugendlichen nimmt in einigen Kantonen zu und sorgt für viel Arbeit bei den Jugendanwaltschaften. Häufig fehlt der Führerausweis, oder es werden Vorschriften missachtet.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Am Mittwoch entscheidet der Ständerat über die Regulierung von Grossbanken. UBS-Chef Sergio Ermotti tut alles, um eine Verschärfung zu verhindern.

Der Kanton Zug hat die tiefste Leerwohnungsquote der Schweiz. Normalverdiener haben Mühe, zahlbare Wohnungen zu finden. Im Kampf gegen die Wohnungsnot greift der Kanton jetzt zu ungewohnten Mitteln.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.

Dass Bundespräsident Guy Parmelin auf der Jubiläumsfeier von McDonald's eine Rede hält, gefällt Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet gar nicht. Sie sieht einen Widerspruch zur Gesundheitsprävention des Bundes. Unsere Community teilt die Meinung nicht.

SVP-Energieminister Albert Rösti will neuen AKW den Weg ebnen. Das Neubauverbot soll fallen. Die Gegner bringen die Vorlage nun vors Volk. Über 125'000 Unterschriften sind für das Referendum zusammengekommen.

Kestenholz SO hat den höchsten Strompreis in der Schweiz. Grund ist ein spezieller Vertrag. Jetzt geht die Gemeinde einen ungewöhnlichen Weg. Ein Ortsbesuch.