Politik

Der EU-Deal beschäftigt die Schweiz. Mittlerweile spricht der Bundesrat offiziell von den Bilateralen III. Parteien, Verbände und Privatpersonen konnten sich zum Paket äussern. An einer Medienkonferenz zog Bundesrat Ignazio Cassis am Donnerstag Bilanz.

Der Bundesrat und die Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz gehen getrennte Wege. Zum Abgang erhält Michaela Schärer einen Jahreslohn. Ihr Amt stand mehrfach in der Kritik.

Der Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA liegt vor. Der Bundesrat hat ihn am Freitag verabschiedet und will als nächstes die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren.

Der international tätige Teil des Bundes-Rüstungskonzerns Ruag erhält einen neuen Verwaltungsratspräsidenten. Der Vorgänger war nur kurz im Amt.

Kantone und Gemeinden prüfen Ausweise von Ausländern oft unzureichend. Dies zeigte eine Erhebung des Bundes. Der Bundesrat will dies ändern und lückenlose Ausweiskontrollen bei Gemeinden und Kantonen durchsetzen.

Die Schweiz hat den Vertrag für die ersten acht F-35-Kampfflugzeuge unterzeichnet. Das Bundesamt für Rüstung bestätigte den Kauf der Flugzeuge aus der Charge Nr. 19, wobei die USA und Lockheed Martin den Vertrag bereits im September unterschrieben haben.

Lottomillionäre können bald nicht mehr einfach so durch einen Umzug Steuern sparen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Betroffen sind im Schnitt 24 neue Lottomillionäre pro Jahr. Immerhin: Der Höchstgewinn lag 2024 bei 220 Millionen Franken.

Rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung nutzt im Alltag Künstliche Intelligenz. Die neue Technologie verstärkt zudem den digitalen Graben. Das sind die zentralen Erkenntnisse der jüngsten Befragung zur Internetnutzung in Schweizer Haushalten.

Die Eidgenössische Münzprägestätte Swissmint hatte mehrfach mit Problemen bei Online-Verkäufen von Sammlermünzen zu kämpfen. Es kam zu unschönen Situationen und Vorteilsnahme. Nun werden Massnahmen in die Wege geleitet.

Die SBB wollen den Fahrkomfort der umstrittenen FV-Dosto-Züge verbessern. Dafür bauen sie ab 2026 die Drehgestelle der Bombardier-«Schüttelzüge» um – für 90 Millionen Franken.