Politik

Der Bundesrat treibt seine Agrarreform voran: Ab 2030 sollen Bauern weniger Vorgaben erfüllen müssen, dafür stärker an konkreten Zielen gemessen werden. Nun hat Landwirtschaftsminister Guy Parmelin die Pläne im Detail präsentiert. Das sind die Folgen.

Mit einer superprovisorischen Verfügung stoppt ein Gericht in der Westschweiz die Abstimmungszeitung des Ja-Komitees zur Neutralitäts-Initiative. Grund ist die Falschaussage, dass «die Linke und die Grünen» Ja zur Initiative sagen würden.

Um die Quartierstrassen zu entlasten, hat Birsfelden BL vor einem Jahr eine automatische Durchgangskontrolle eingeführt – und damit schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Seither hat die Gemeinde fast drei Millionen Franken Bussgelder eingenommen.

Was, wenn Bundesangestellte privat in Geldnot geraten? Haben sie gar keine Polster mehr, können sie bei einem Unterstützungsfonds anklopfen. Das passiert selten – doch in einzelnen Fällen fliesst schon mal ordentlich Geld. Die Hintergründe.

Zahlen des Bundes zeigen, der Wohnraum in der Schweiz ist sehr ungleich verteilt. Ein Schweizer hat im Durchschnitt doppelt so viel Fläche zur Verfügung wie etwa ein Nordmazedonier. Rentner- und Einzelhaushalte brauchen zudem sehr viel Raum. Unsere Community diskutiert.

Zürich verbietet Kopftücher für Schülerinnen unter 16 Jahren an Schulen. Der knappe Entscheid des Kantonsrats erhitzt die Gemüter. Die SVP drängt auf ähnliche Regelungen in Bern, während das Thema besonders die Linken entzweit.

Nach belastenden Tonaufnahmen tauchte der Tessiner Staatsrat ab – und ist nun erneut im Visier der Behörden: Nach Aussagen eines Dritten wird gegen Claudio Zali auch wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe ermittelt. Der Politiker weist jegliche Schuld von sich.

Seit Juni müssen Rettungssanitäter wieder Militärdienst leisten. Kritiker warnen: Der ohnehin akute Mangel an Fachkräften im Rettungswesen könnte sich dramatisch verschärfen. Der Bundesrat aber beharrt dennoch auf seinem Beschluss.

Ab dem 1. September greift in Zürich ein Verbot für kurzfristige Vermietungen in Wohnzonen. Eigentümern drohen Anzeigen, wenn sie ihre Wohnungen nicht regulär vermieten.

In Sachen Kriminaltourismus machen Deutschland und die Schweiz gemeinsame Sache. Das kommt bei vielen in der Community sehr gut an. Doch den meisten ist die beschlossene Kooperation längst nicht genug.