Politik

Bundespräsident Guy Parmelin (66) traf sich in Armenien mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49). Er verkündete, dass die italienischen Brandopfer von Crans-Montana nichts für die medizinische Versorgung bezahlen müssen.

Die Energiestrategie 2050 gerät unter Druck: Sieben Mitte-Nationalräte stellen das AKW-Neubauverbot infrage und könnten einen energiepolitischen Kurswechsel auslösen. Das sorgt bei der Community für Zuspruch – aber auch für deutlichen Gegenwind mit triftigen Argumenten.

Auf der Gempenstrasse im Kanton Solothurn kommt es immer wieder zu schweren Unfällen – verursacht durch Raser. Nun reagiert der Kanton mit verschiedenen Massnahmen. Auch die Bürger wehren sich und bringen ein ganzes Bündel an Vorschlägen ein.

Der Fall bewegt seit Jahren Historiker und Behörden: Der Nachrichtendienst des Bundes will erstmals Einsicht ins Dossier über den Nazi-Arzt Josef Mengele gewähren. Der Zugang bleibt aber eingeschränkt – brisante Informationen sollen weiterhin geschützt werden.

Im Mai gibts wieder einige Änderungen in der Schweiz. Der Bundesrat erhöht das Importkontingent für Eier, der Bund will Flüchtlinge nach Syrien zurückführen und eine neue Notrufnummer geht in Betrieb. Das ändert sich alles im nächsten Monat.

Er bringt Lehrmittel wie «Tiptopf» oder «Mille feuilles» heraus – und gehört den Steuerzahlern: Die Schulverlag Plus AG ist im Besitz der Kantone Bern und Aargau. Doch Politik und Private drängen seit Jahren auf den Ausstieg des Staats. Nur: Der Exit gelingt nicht.

Ob kriminelle Ausländer oder die Macht der Wirtschaft: Was wir als unfair empfinden, bestimmt heute vor allem das Parteibuch. Die neue Umfrage zeigt, wie gefährlich der soziale Kitt bröckelt.

Die Armee ist höchst unzufrieden mit dem bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Politiker sind alarmiert – die Probleme könnten die Sicherheit des Landes gefährden.

Seit der Corona-Pandemie reisen immer mehr völkerrechtlich geschützte Personen in die Schweiz, wie neue Zahlen zeigen. Der Staat muss für ihre Sicherheit sorgen – und sie brauchen öfter verstärkten Schutz.

Das Schweizer AKW-Neubauverbot wackelt: Mitte, SVP und FDP sichern im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Doch selbst wenn das Stimmvolk zustimmt, bleiben viele Hürden.