Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt.

Die Bundeskanzlei hat eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht. Es geht um möglicherweise gefälschte Unterschriften für fünf eidgenössische Volksinitiativen.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der ehemalige SP-Nationalrat Roger Nordmann kandidiert für die Nachfolge der Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz bei der Ersatzwahl vom 8. März. Die SP Lausanne gab dies am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekannt.

Schweizer Unternehmer überreichten US-Präsident Trump teure Geschenke im Oval Office. Die Blick-Umfrage zeigt: Mehr als zwei Drittel der Schweizer sehen diese Gaben negativ. Die Mehrheit ist skeptisch, wenn wohlhabende Personen von aussen die Politik beeinflussen.

Das BAG meldet 459 laborbestätigte Fälle, fast doppelt so viele wie in der Vorwoche. Besonders betroffen ist das Tessin, während Zug die niedrigsten Werte verzeichnet.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Die Juso lanciert eine Petition zum Stopp der aktuellen «Bachelor»-Staffel. Hintergrund ist ein Gewaltschutzantrag gegen den diesjährigen Bachelor Danilo Sellaro.

Nach Zwischenfällen mit Drohnen drängt der Ständerat darauf, die Luftraum-Verteidigung rasch auszubauen. Dabei ist noch völlig unklar, welche Folgen dies für die Armee hat.

Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.