Politik

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Landesverteidigung ist enorm. Dennoch halten VBS und Bundesrat daran fest. Das gibt in anderen Departementen zu denken: Die Gefahr sei gross, letztlich mit leeren Händen dazustehen.

Am 1. Mai ist Tag der Arbeit – und gerade jetzt stellt sich die Frage: Welche Löhne sind in welchen Branchen üblich? Ein Online-Lohnrechner zeigt es auf. Der Gewerkschaftsbund will damit Arbeitnehmenden helfen, faire Löhne einzufordern.

Kriens mauserte sich in den letzten Jahren zu einer der finanzstärksten Gemeinde des Kantons Luzern. Dank der Pharmafirma MSD, die massig Steuern abgeliefert hat. Diese zügelte dieses Jahr weg. Damit verdüstert sich der Krienser Finanzhimmel.

Der Schweiz gehen die verfügbaren Kombinationen für Autokennzeichen aus. Eine Lösung muss her. Der Nationalrat will nun auch personalisierte Kontrollschilder zulassen.

Eben war Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan als Wahlbeobachterin in Ungarn, nun diese Woche in Bern an der Sondersession. Wen die Baslerin als Kind heilen wollte, sagt sie im Interview.

Auf dem Landgut Lohn begrüsst die Landesregierung immer wieder prominente Gäste, auch aus dem Ausland. Doch jetzt soll es saniert und ausgebaut werden.

Die 10-Millionen-Plakate der SVP könnten mit Stoppschildern verwechselt werden – das sagt die Walliser Kantonspolizei. Das Plakat könne so nicht bewilligt werden. Die anderen Kantone hatten keine Einwände. «Das ist nicht nachvollziehbar», so ein SVP-Nationalrat.

Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise emporschnellen. Das trifft auch Herrn und Frau Schweizer: Von Medikamenten bis Lebensmittelverpackungen drohen Engpässe und Preissprünge. Experten warnen sogar vor einer globalen Lebensmittelkrise.

Ex-Verteidigungsminister Ueli Maurer kritisiert die heutige Verteidigungsspitze in einem Podcast scharf. Doch nun muss sich der SVP-Mann selbst Kritik anhören. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sagt, Maurer habe «die Hütte abfackeln lassen».

Die Linke will die Einbürgerung vereinfachen. Damit soll mehr Menschen die politische und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Von bürgerlicher Seite regt sich erbitterter Widerstand.