Politik

Der Kanton Aargau soll beim Bund weiterhin Druck machen auf einen schnellen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren zwischen Aarau Ost und Birrfeld. Der Grosse Rat hat am Dienstag beschlossen, eine entsprechende Standesinitiative auszuarbeiten.

In Bern trifft sich das Parlament zur Frühjahrssession. Im Fokus steht die Bereinigung des Sparprogramms des Bundes. Aber es gibt zahlreiche weitere umstrittene Dossiers. Blick berichtet über die wichtigsten Entscheide im Bundeshaus.

Der Luzerner Ex-Regierungsrat Guido Graf tritt per sofort als Verwaltungsratspräsident des Sozialversicherungszentrums WAS zurück. Grund sind Differenzen in der Führung – und Ermittlungen wegen einer Spesenaffäre.

Der Bund stellt iranische Asylgesuche zurück, bei denen mit einem negativen Entscheid und einer Wegweisung zu rechnen ist. Derzeit sind 738 Gesuche hängig.

Im Nahen Osten sitzen 4300 Schweizer wegen des Iran-Kriegs fest. Doch der Bund plant keine Rückholflüge. Im Parlament erntet er dafür Kritik – aber auch Zustimmung.

Die Stiefkindadoption für Wunschelternteile soll erleichtert werden. Der Nationalrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates am Montag in abgeänderter Form und gegen den Willen der SVP angenommen.

Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Generika parallel aus dem Ausland importieren können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben. Der AHV könnte das 20 bis 50 Millionen einbringen. Doch jetzt macht ihr der Ständerat einen Strich durch die Rechnung.

Bei den Justizbehörden landen immer mehr Drohungen und Tätlichkeiten gegen Schweizer Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Die SBB und Gewerkschaften hoffen auf die Politik. Der Ständerat muss diese Woche über einen nationalen Plan entscheiden.

Die Eskalation im Nahen Osten hat gravierende Folgen: Flüge fallen aus, Ölpreise steigen, News über immer heftigere Bombardements überschlagen sich. Die Blick-Community ist alarmiert und stellt Grundsatzfragen.