Politik

Verteidigungsminister Martin Pfister ist unter Druck: Seine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee ist unbeliebt. Nun soll sie weniger stark steigen, als ursprünglich gedacht.

Der Bundesrat verpasst der Entwicklungshilfe einen Sparkurs. Bis 2030 soll sich der Abbau bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) auf 113 Millionen Franken summieren. Zudem fallen rund 100 Stellen dem Rotstift zum Opfer.

Steigende Einnahmen und ein Sparpaket bescheren dem Bund für 2027 einen prognostizierten Überschuss von 180 Millionen Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte den Voranschlag am Mittwoch.

In Schweizer Städten droht jeder siebte Parkplatz zu verschwinden. Laut einer Studie einer europäischen Umweltorganisation sind immer grösser werdende Autos wie SUVs verantwortlich für das Platzproblem. In der Community stösst die Untersuchung eine Debatte los.

Schluss mit achtlos weggeworfenem Abfall: Der Bundesrat führt ab dem 1. August ein nationales Bussenregime gegen Littering ein.

Bundesrat Albert Rösti plant für 2030 eine Post-Reform. Sinkt die Nachfrage, wird auch das Angebot reduziert. Dafür definiert Rösti konkrete Schwellenwerte.

Der Bundesrat will Problemwölfe leichter abschiessen lassen. Künftig sollen Eingriffe auch während der Schonzeit und in Jagdbanngebieten möglich sein. Nun startet die Vernehmlassung.

Der Gemeinderat der Stadt Thun will einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für Immobilienkäufe schaffen. Das sei für die «Umsetzung strategischer Ziele» relevant – etwa mit Blick auf den Wohnraum. Auch andere Städte kaufen immer mehr Liegenschaften.

Neuverkaufte Autos werden immer länger und breiter. Das sorgt auf Parkplätzen zunehmend für Dichtestress. Geht die Entwicklung ungebremst weiter, könnten bis zu 14 Prozent der städtischen Strassenparkplätze verschwinden, so eine neue Studie. Auto Schweiz widerspricht.

Die Hitzerekorde sind auch in der Schweizer Politik Thema – und zunehmend wird die Klimaanlage als Rezept gepriesen. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert einen bewilligungsfreien Einbau. Und GLP-Politiker Patrick Hässig will damit vulnerable Personen schützen.