Zur Finanzierung des Aufenthalts Deutsche nehmen Flüchtlingen das Auto weg

BERLIN - Wer Geld oder andere Wertsachen mitbringt, soll etwas abgeben: Auch in Deutschland müssen Migranten für ihren Aufenthalt bezahlen.

Neuankömmlinge in einem Empfangszentrum in Passau: Flüchtlinge müssen auch in Deutschland Geld abgeben. play
Neuankömmlinge in einem Empfangszentrum in Passau (D): Wer Wertsachen auf sich trägt, muss sie abgeben.  KEYSTONE/EPA DPA/ARMIN WEIGEL

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Wie war die Empörung gross, als Dänemark 2015 begann, den Flüchtlingen Wertsachen abzunehmen. Das Gesetz sieht vor, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertsachen oder Bargeld über 3000 Kronen (rund 440 Franken) beschlagnahmt werden können. Gegenstände von persönlichem Wert, etwa Eheringe, werden nicht eingezogen.

So sollen bemittelte Flüchtlinge etwas an ihren Aufenthalt in Dänemark bezahlen. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als «Nazi-Methoden».

Die rechtsbürgerliche Regierung in Dänemark steht damit aber nicht alleine da. Auch in Deutschland müssen Migranten an ihren Aufenthalt bezahlen, sofern sie Wertsachen besitzen.

In Mittelfranken etwa zogen Beamte dieses Jahr drei Autos ein, auch in Rheinland-Pfalz wurde das Auto eines Flüchtlings beschlagnahmt. Das schreibt der «Spiegel». Eines der Autos wurde zurückgegeben, als der Flüchtling wieder das Land verliess.

In Thüringen nahmen die Behörden den Migranten nur Bargeld ab: von August 2015 bis Oktober 2016 insgesamt 15’860 Euro, 2800 US-Dollar und 9’500 iranische Rial (umgerechnet rund 30 Rappen).

Zwölf Bundesländer haben in den Jahren 2015 und 2016 Asylbewerbern in mindestens 1489 Fällen Geld abgenommen und mit den Kosten für Verpflegung und Unterhalt verrechnet. 

Die Länder stellten so Vermögen in Höhe von mindestens 863’000 Euro sicher. Tatsächlich, so vermutet der «Spiegel», dürfte die Summe grösser sein.

Auch in der Schweiz gilt diese Praxis. Wer Wertsachen von über 1000 Franken auf sich trägt, muss sie abgeben. Bei einer freiwilligen Ausreise innert sieben Monaten werden Geld oder Wertsachen aber wieder zurückerstattet. (gf)

Publiziert am 25.12.2016 | Aktualisiert am 28.12.2016
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32 Kommentare
  • Anders  Denker 26.12.2016
    Es gibt viele wohlhabende Flüchtlinge. Ihr Hab und Gut möchte ich ihnen auch nicht unbedingt streitig machen. Es stellt sich viel mehr die Frage, ob es richtig ist wenn man im eigenen Land keine Perspektive sieht, einfach abzuhauen und die Bedürftigen, die es sich nicht leisten können einen Schlepper zu bezahlen, ihrem Schicksal zu überlassen. Sind wir ehrlich: So geht es nicht!
  • Anders  Denker 26.12.2016
    Es gibt viele wohlhabende Flüchtlinge. Ihr Hab und Gut möchte ich ihnenauch nicht unbedingt streitig machen. Es stellt sich viel mehr die Frage, ob es richtig ist wenn man im eigenen Land keine Perspektive sieht, einfach abzuhauen und die Bedürftigen, die es sich nicht leisten können einen Schlepper zu bezahlen, ihrem Schicksal zu überlassen. Sind wir ehrlich: So geht es nicht!
  • Hans Rudolf   Käser aus Klingnau
    26.12.2016
    Wieso ereifern Sie sich die Presse deshalb? Ist doch alles nur normal. Wenn man keine Geld hat dann verzichtet man auf den Luxus. Alles klar?
  • Simon P.  Wegert aus Bern
    26.12.2016
    Na und? Wer in der Schweiz beim Sozialamt Unterstützung beantragt wird belehrt, dass er keinen Rappen bekommt, solange er ein Auto fährt. Und das völlig unabhängig von seinem Wohnort oder seiner Abhängigkeit von einem Auto. Diese Aussage gilt natürlich nur für Schweizer/innen ohne Migrationshintergrund. Bei Migranten mit gefälschtem Pass, einem prall gefüllten Strafregisterauszug, sind die Behörden im Gegensatz masslos Grosszügig was das Ausgeben von Steuergeldern anbelangt (pers. Erfahrung).
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    26.12.2016
    Sa kann man nur Bravo sagen! Unsere kleinkarierten Politiker auf der Chefetage im Bundeshaus haben für solches Vorgehen kein Verständnis - solange es noch genügend Steuerzahler hat, die das Mitfinanzieren. Bei uns ist die Gerechtigkeit ein Reklamegäg für unsere neutrale Schweiz....