Kommentar zu den Landtagswahlen und dem AfD-Wahlerfolg Armes Deutschland

Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Deutschland: Der Erfolg der Alternative für Deutschland ist ein doppeltes Misstrauensvotum gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

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Diese Wahl ist eine Zäsur für Deutschland: die Volksparteien CDU und SPD abgestraft, die fremdenfeindliche «Alternative für Deutschland» (AfD) im Siegestaumel, die Grünen mit Abstand stärkste Kraft in der einst konservativen Stammbasis Baden-Württemberg.

Polit-Erdbeben schüttelt Deutschland durch Deutschland ist zerrissen, Kanzlerin Merkel mit ihrem «Wir schaffen das»-Mantra der Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise. Die Mehrheit der Bevölkerung sagte vor dem gestrigen Wahlsonntag, sie sei mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden und ihre Sorgen würden von den etablierten Parteien nicht ernstgenommen.

Diese Wahl war also gleich ein doppeltes Misstrauensvotum gegen Merkels grosse Koalition.

Zum ersten Mal kann mit der AfD eine Partei rechts von der Union dauerhaft Fuss fassen und sitzt nun in 8 von 16 Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt schaffte die Partei zudem ein Novum: Sie wurde aus dem Stand mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft.

Eine Partei, die den Schiessbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze angemessen findet, den Austritt der Exportnation Deutschland aus dem Euro fordert und systematisch unabhängige Medien diskreditiert.

Doch das Problem der Demokratie sind nicht nur die schrillen Töne ihrer Feinde, es ist das Schulterzucken ihrer Freunde. Wenn die Mutbürger resignieren, dann geben die Wutbürger den Ton an.

Die Wahlbeteiligung war hoch, doch es war die AfD, die ihre Anhänger mobilisieren konnte. Sie fühlen sich als das Volk, auch wenn sie es nicht sind. Sie werden ihren Aufstand gegen die Anständigen weiterführen, wenn die ihren Platz in der Demokratie nicht mit aller Macht verteidigen.

Dazu braucht es Vernunft und Argumente, um jene zu entlarven, die nur schrille Töne kennen. Es braucht Weitsicht und Mut, damit Deutschland weltoffen bleibt. Es braucht einen Konsens der übrigen Parteien, die Gegner nicht in den eigenen Reihen zu suchen. Geschichte passiert nicht, sie wird gemacht.

Die Schweiz hat das bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative vor zwei Wochen mit ihrem Nein gezeigt: Der breiten Mitte war nicht egal, ob für Ausländer eine Justiz zweiter Klasse gelten sollte. So eine Haltung hätte auch Deutschland gut getan. 

Publiziert am 13.03.2016 | Aktualisiert am 27.04.2016
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Wahl-Sonntag in Deutschland SPD siegt deutlich in Mainz

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114 Kommentare
  • alberto  chen aus Taipei/Taiwan R.O.C.
    14.03.2016
    Wirklich ein ganz armes Deutschland, mit solch einer Regierung und solch einer Presse, welche die Deutschenn zu Menschen zweiter Klasse stempelt!
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    14.03.2016
    ein land das grundbücher fälscht um an vermögen zu kommen. ein land das ein sozialrechtsstreit seit neun jahren nicht zum abschluss bringt. ein land das den asylanten die wertvolleren medikamente verabreichen lässt als den eigenen bürgern (die ärzte sind angehalten, den eigenen bürgern zweitklassige medikamente zu verschreiben) usw. wie wahr,frau meyer, armes deutschland.
  • Marcello  Klauser , via Facebook 14.03.2016
    Es gibt eine Papageienflagge Grün-rot-gelb-schwarz-orange bis dunkelviolett. Welches Schweinchen hätts denn gerne?
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    14.03.2016
    wenn man in der metro von vierzig fahrgästen der einzige deutsche ist und es genauso bei seinem hausarzt vorfindet, dann fängt das umdenken an. ich möchte denjenigen sehen der das für gut heißt wenn das gefühl aufkommt, nicht mehr zu hause zu sein. die flüchtlinge sind dabei nur das kompott vom ganzen. jahrelang wurde die zuwanderung unbeachtet gelassen, weil es eben an diesen fähigen politikern die deutschland hatte fehlt. jetzt haben wir den salat, guten appetit.
  • Andreas  Siegenthaler aus Uerkheim
    14.03.2016
    Was heisst hier armes Detschland? Es gibt einfach zu viele Leute die eine Afd oder eine SVP mit Rechtsradikalen und Hitler gleich setzen, Das ist arm! Es kann ja einfach sein, dass man sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland genug hat von (Wirtschafts)-Flüchtlingen, Presonenfreizügigkeit und dem ganz Quatsch. Dieser Trend wird sich noch fortsetzen um wenigstens ein paar Werte zu erhalten.