Camerons Brexit-Poker gescheitert. Für Europarechtler ist klar «Für die Schweiz ist die letzte Hoffnung gestorben»

Der englische Premierminister David Cameron (49) hat es nicht geschafft, der EU Zugeständnisse bei der Zuwanderung abzuringen. Für Bern bedeutet das nichts Gutes, sagt EU-Experte Dieter Freiburghaus (72).

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Grosse Aufruhr in Grossbritannien. Am 23. Juni stimmt das Königreich darüber ab, ob es weiter Teil der EU sein will oder nicht. Das verkündete Premierminister David Cameron (49) gestern Nachmittag. Zuvor zitierte er sämtliche Kabinettsmitglieder zu sich nach Hause in die Downing Street 10 in London. Es war das erste mal seit dem Falkland-Krieg 1982, dass das britische Kabinett an einem Samstag tagte. Cameron will EU-Mitglied bleiben. Doch nicht weniger als sechs Minister seiner konservativen Regierung stellen sich gegen ihn und werben für den Austritt. Welche Bedeutung hat der Brexit-Poker für das Verhältnis Schweiz-EU? Antworten vom renommierten Europarechtler Dieter Freiburghaus.

Herr Freiburghaus, der englische Premierminister David Cameron inszeniert sich nach den Verhandlungen mit der EU als Sieger. Was konnte er herausholen?
Dieter Freiburghaus: Sehr wenig. Es wurde beschlossen, dass England bei den Lohnkostenzuschüssen für EU-Einwanderer bremsen kann. Das fällt aber kaum ins Gewicht, da die meisten EU-Migranten in England nicht zu wenig verdienen. Ausserdem muss England noch ein bisschen weniger Kinderzulagen bezahlen. Das sind Peanuts.

Warum ist er denn so zufrieden?
Er selbst ist ja gegen einen EU-Austritt. Davon muss er jetzt seine Landsleute überzeugen, die ja in diesem Sommer über den Verbleib abstimmen werden. Deshalb inszeniert er sich als harter Verhandler. Eigentlich ging es ihm aber gar nie um die EU.

Worum ging es ihm dann?
Es ging um seine Macht. Er wollte letztes Jahr die Wahlen gewinnen, deshalb hat er den Engländern das EU-Referendum versprochen. Wenn die Briten nun Ja sagen zum Verbleib in der EU, steht Cameron als grosser Sieger da. Es ist eine Hochrisikostrategie. Aber bei der EU hat er nicht erhalten, was er wollte.

Was wollte er?
Cameron wollte die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Das war für die restlichen Staaten aber kein Thema. Das zeigt: Wenn es nicht mal David Cameron schafft, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance. Weder bei der einseitigen Schutzklausel, noch beim Inländervorrang wird die EU jemals mitmachen.

Die Schweiz könnte doch die Schutzklausel einführen und davon ausgehen, dass die EU nicht interveniert.
So weit wird es gar nicht kommen! Das Bundesgericht hat festgehalten, dass es sich bei der Personenfreizügigkeit um Völkerrecht mit Vorrang zum Landesrecht handelt. Der Bundesrat kann nicht einfach ein Gesetz erlassen, bei dem er gegen Völkerrecht verstösst. Damit würde er sich vollends unglaubwürdig machen. Bevor die EU die Bilateralen kündigt, müsste es der Bundesrat selber tun.

Welche Möglichkeiten gibt es denn jetzt noch, um die Masseneinwanderungsinitiative EU-konform umzusetzen?
Keine! Es gab nie welche. Das wird nun auch dem letzten Politiker in Bern klar. Der Bundesrat spielte bisher auf Zeit und hoffte, dass sich doch noch irgendwo ein Türlein öffnet. Mit dem Verhandlungsresultat von David Cameron ist für die Schweiz die letzte Hoffnung gestorben!

Dann müssen wir die Bilateralen kündigen.
Darüber müssten wir nochmals abstimmen, denn darum ging es nicht bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Was ist, wenn England am 23. Juni für den EU-Austritt stimmt?
Das hat keinen Einfluss auf die Schweiz. Die restlichen 27 EU-Mitglieder würden nur enger zusammenrücken.

Publiziert am 21.02.2016 | Aktualisiert am 04.03.2016
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Brexit-Referendum Premier Cameron macht offizielle Ankündigung

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27 Kommentare
  • Alfred  Steiner , via Facebook 22.02.2016
    Hätte Blocher nicht den Beitritt zum EWR versaut, wäre alles einfacher verlaufen. Wann endlich wacht die Schweiz auf und begreift, dass Blocher kein Patriot, sondern ein Diktator ist. Seine Tochter steht schon in seinen Fussstapfen und seine Parteisoldaten, tun natürlich genau, was deer Christoph will, weil sie in seiner Abhängigkeit stehen. Diese ganzen SVP Initiativen sind ein Ggezwängel, das die Schweiz sehr viel kosten, aber nichts bringen.
  • Bernhard  Zueger , via Facebook 22.02.2016
    Leider trifft die Aussage vom EU-Experten Freiburghaus weitgehend zu. Wenn England den Brexit nicht will, haben wir praktisch keine Chance mehr.
    Trotzdem sollten wir es unter allen Umständen versuchen. Leider haben auch wir an der Spitze Politiker, die unbedingt in die EU wollen. Feigerweise geben sie es - im Moment - aber nicht zu.
    Die allerletzte Chance wäre, in der ganzen Welt möglichst viele Freihandelsverträge abzuschliessen, wie z.B. den TPPA Trans-Pacific Partnership Agreement usw.

  • vanBeeck  Joe 22.02.2016
    Herr Freiburghaus wäre ein "guter" Bundesrat.
  • csaba  szegö 21.02.2016
    was ihr für einen Quatsch rauslast ist nicht normal wie kleine Kinder die Hysterisch rumirren ! Wie wenn wir von dem Etschluss abhängig wären !!
  • Pascal  Meister , via Facebook 21.02.2016
    Wenn GB aus der EU austritt und damit - höchstwahrscheinlich - wieder EFTA-Mitglied wird, dann stehen die Chancen der Schweiz massiv besser...