EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis: «Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch»
EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis «Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch»

SP-Nationalrätin Chantal Galladé will das Waffenrecht verschärfen. Sie argumentiert mit den 200 Schusswaffentoten in der Schweiz pro Jahr.

Politik

Geld aus Nebenjobs soll nicht mehr in die eigene Tasche fliessen: Schluss mit Beamten-Bonus!
Geld aus Nebenjobs soll nicht mehr in die eigene Tasche fliessen Schluss mit Beamten-Bonus!

Beamte sollen Vergütungen aus ihren Nebenjobs nicht mehr behalten dürfen. Das fordert eine parlamentarische Initiative von Peter Keller, SVP-Nationalrat (NW). Beim Gewerbeverband ist das heute schon so.

Politik

Nach Helicrash am Gotthard: Parmelin sagt Flugshow auf der Axalp ab
Nach Helicrash am Gotthard Parmelin sagt Flugshow auf der Axalp ab

Das Verteidigungsdepartement hat die geplante Flugshow auf der Axalp abgesagt. Dies aus Respekt und Rücksicht gegenüber den verstorbenen Piloten.

Zentralschweiz· Video

«Pfefferscharfe» Ausschaffungsinitiative tritt in Kraft: Wann fliegt wer aus der Schweiz?
«Pfefferscharfe» Ausschaffungsinitiative tritt in Kraft Wann fliegt wer aus der Schweiz?

Vor sechs Jahren wurde sie angenommen, ab Morgen tritt die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Kriminelle Ausländer sollen je nach Verbrechen automatisch des Landes verwiesen werden. Der Deliktekatalog ist lang.

Politik

Koranverteilung kann nicht verboten werden: Lies! mich weiter
Koranverteilung kann nicht verboten werden Lies! mich weiter

25 Millionen Korane will die umstrittene Organisation «Lies!» in Europa verteilen. Immer wieder werden ihr Verbindungen zu salafistischen Organisationen nachgesagt. In Winterthur ist ein Verbot der Organisation jedoch gescheitert.

Politik

Energiewende: SVP und sgv prüfen Energie-Referendum
Energiewende SVP und sgv prüfen Energie-Referendum

Die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wollen in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreifen. Die Stromeffizienz-Initiative wird derweil zurückgezogen.

Schweiz

Streit um Beiträge für Pensionskasse: FDP-Modell zum Scheitern verurteilt
Streit um Beiträge für Pensionskasse FDP-Modell zum Scheitern verurteilt

Der Sieg der Bürgerlichen im Nationalrat ist nicht von langer Dauer. Nach dem Rentenalter 67 wird der Ständerat auch das FDP-Modell bodigen, das die Senkung der Pensionskassen-Renten ausgleichen soll.

Politik· Video

Schwerer Stand im Ständerat: Rentenalter 67 auf Sterbebett
Schwerer Stand im Ständerat Rentenalter 67 auf Sterbebett

Um die Hauptvorlage nicht zu gefährden, soll das Stimmvolk an der Urne separat über Rentenreform und Rentenalter 67 befinden.

Politik

Top-Spezialisten aus Drittstaaten: Schneider-Ammann will Kontingente wie vor der Zuwanderungs-Initiative
Top-Spezialisten aus Drittstaaten Schneider-Ammann will Kontingente wie vor der Zuwanderungs-Initiative

Die Kontingente für Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wieder auf 8500 erhöht werden. Im letzten Jahr waren diese Kontingente um 2000 auf 6500 gekürzt worden.

Politik

Zuwanderung: Schneider-Amman will höhere Kontingente
Zuwanderung Schneider-Amman will höhere Kontingente

Die Kontingente für Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wieder auf 8500 erhöht werden. Im letzten Jahr waren diese Kontingente um 2000 auf 6500 gekürzt worden.

Schweiz

Schwarzarbeit: Abstriche im Gesetz gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit Abstriche im Gesetz gegen Schwarzarbeit

Mit punktuellen Gesetzesänderungen will der Bundesrat die Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Der Nationalrat befürwortete die Vorlage mit 107 zu 75 Stimmen, nachdem er auf Antrag von bürgerlicher Seite mehrere Punkte herausgestrichen hatte.

Schweiz

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»: 101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel
«Wir lassen uns nicht entwaffnen» 101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern.

Politik

Schüler dürfen es ausbaden: Problem-Beamter wird zur Strafe Mittelschullehrer!
Schüler dürfen es ausbaden Problem-Beamter wird zur Strafe Mittelschullehrer!

Der Mühsam-Beamter Jean-Marie Cleusix fiel in den letzten Jahren durch sein problematisches Verhalten auf. Jetzt unterrichtet der ehemalige Leiter Unterrichtswesen Philosophie. Die Regierung findet: «Strafe genug!»

Westschweiz

Umfrage zu den Tränen von Luftwaffenchef Schellenberg: «Im Militär sollte man Disziplin haben»
Umfrage zu den Tränen von Luftwaffenchef Schellenberg «Im Militär sollte man Disziplin haben»

Selten hat man einen Armee-Topshot so emotional gesehen wie Luftwaffen-Kommandant Aldo Schellenberg nach dem Helikopter-Unfall. Parlamentarier von links bis rechts können die Reaktion nachvollziehen. Auf der Strasse sind die Meinungen geteilt.

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Kindesschutz: Ständerat will Kinder besser schützen
Kindesschutz Ständerat will Kinder besser schützen

Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Angestellte von Kinderkrippen.

Schweiz

Altersvorsorge: Wacklige Rentenreform beschlossen
Altersvorsorge Wacklige Rentenreform beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte über die Reform der Altersvorsorge abgeschlossen. Zu klären war noch, wie viel AHV-Beiträge Selbständigerwerbende zahlen müssen. Der Nationalrat beschloss, sie zu schonen.

Schweiz

Altersvorsorge: Nationalrat für Rentenalter 67
Altersvorsorge Nationalrat für Rentenalter 67

Der Nationalrat will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Einen Zuschlag auf den AHV-Renten lehnte er am Mittwoch ab. Bei der Reform der Altersvorsorge ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Schweiz

Graubünden: Janom Steiner erleidet Lungenembolie
Graubünden Janom Steiner erleidet Lungenembolie

Die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner hat eine Lungenembolie erlitten. Sie befinde sich zwar auf dem Weg der Besserung, müsse sich aber noch einige Tage schonen.

Schweiz

Berner Imam begrüsst Verhüllungsverbot: «Es ist absurd, eine Burka zu tragen»
Berner Imam begrüsst Verhüllungsverbot «Es ist absurd, eine Burka zu tragen»

Für Imam Mustafa Memeti ist die Vollverschleierung keine islamische Verpflichtung und somit nicht nötig. Er empfindet die Einführung eines Verhüllungsverbotes daher nicht als islamfeindlichen Akt.

Politik· Video

Schweiz - Grossbritannien: Parlamentarier gründen Freundschaftsgruppe
Schweiz - Grossbritannien Parlamentarier gründen Freundschaftsgruppe

Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und aus Grossbritannien wollen sich nach dem Brexit-Entscheid für die Beziehung zwischen ihren beiden Ländern einsetzen. Sie haben eine interparlamentarische Freundschaftsgruppe gegründet.

Schweiz

Bundesfinanzen: Ständerat will weniger sparen
Bundesfinanzen Ständerat will weniger sparen

Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Insgesamt will der Ständerat weniger sparen als der Bundesrat.

Schweiz

Stabilisierungsprogramm: Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen
Stabilisierungsprogramm Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Politik

Rechtsextremen-Treffen in Köln: Konferenz mit Freysinger-Auftritt abgesagt
Rechtsextremen-Treffen in Köln Konferenz mit Freysinger-Auftritt abgesagt

Der SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hätte beim Wutbürger-Treffen «Compact-Konferenz» auftreten sollen. Nachdem der Veranstaltungsort gekündigt hat, wurde die Konferenz nun ganz abgesagt.

Schweiz

AHV-Debatte: Nationalrat will Rentenalter 67
Liveticker
AHV-Debatte Nationalrat will Rentenalter 67

Ab heute geht es in der grossen Rentenreform um die Wurst! Wie soll die AHV in Zukunft finanziert werden? Wie lange müssen wir arbeiten? Der Nationalrat stellt heute erste Weichen. Wir berichten live von der Debatte aus Bern.

Politik· Video

SVP-Initiative angenommen: Betteln im Kanton Waadt wird verboten
SVP-Initiative angenommen Betteln im Kanton Waadt wird verboten

Im Kanton Waadt wird das Betteln verboten. Der Grosse Rat hat heute eine SVP-Initiative für ein Bettelverbot auf kantonalem Gebiet denkbar knapp angenommen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.

Schweiz

(Fleisch-)Spiessbürger: Türkei streitet über das Schweizer Kebab-Verbot
(Fleisch-)Spiessbürger Türkei streitet über das Schweizer Kebab-Verbot

Was wie ein Spass-Vorstoss klingt, wird mittlerweile ernst diskutiert: In der Türkei wurden Proteste gegen das Schweizer Kebab-Verbot laut. Auch Daniel Graf, der Erfinder der Initiative, tut mittlerweile ganz ernst.

Schweiz

FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme: Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?
FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?

Der Nationalrat sagte heute ganz knapp Ja zum Burkaverbot. Auch, weil sich FDP-Präsidentin Petra Gössi nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. Sie habe zwar ein Problem mit dem Schleier, erklärt sie. Ein solches Verbot gehöre aber nicht in die Verfassung.

Politik· Video

Administrativ-Untersuchung zeigt: Winterthurer Stadtwerke tricksten in der Buchhaltung
Administrativ-Untersuchung zeigt Winterthurer Stadtwerke tricksten in der Buchhaltung

Die unterlassene Kommunikation des Winterthurer Stadtrats Matthias Gfeller (Grüne) war in der Wärmering-Affäre nur die Spitze des Eisbergs: Die Administrativuntersuchung zeigt, dass Kadermitarbeiter kreative Buchführung betrieben, um das Wärme-Projekt am Leben zu halten.

Politik

Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten: Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten
Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten

Kantone und Wirtschaft machen Druck, damit der Bund die Drittstaaten-Kontingente erhöht. Dabei gibt es noch immer freie Plätze.

Politik

Über 8 Mio Franken in sechs Monaten: Das ist der «beste» Blitzer der Schweiz
Über 8 Mio Franken in sechs Monaten Das ist der «beste» Blitzer der Schweiz

Dieser Blechpolizist macht den Kanton Tessin reich: In einem halben Jahr zeichnete das Blitzgerät auf der A2 bei Balerna 68'000 auf. Das bringt eine Rekordsumme an Bussen ein.

Schweiz· Video

Verhüllungsverbot: Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus
Verhüllungsverbot Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Schweiz

88 zu 87 Stimmen: Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot
88 zu 87 Stimmen Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot

Überraschung in der Grossen Kammer: Der Nationalrat sagt knapp Ja zu einem Verhüllungsverbot.

Politik· Video

Regierung: Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat
Regierung Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat

Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.

Schweiz

Tempolimiten: Signale sollen vor Radarfallen warnen
Tempolimiten Signale sollen vor Radarfallen warnen

In einer Motion fordert die St. Galler SVP-Fraktion, dass künftig mit einer Signalisation vor Radarkontrollen gewarnt werden muss. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es einen ähnlichen Vorstoss, im Tessin wurde eine viel weiter gehende Forderung vom Parlament überwiesen.

Wirtschaft

Knappes Nein zur Aufstockung: 7 Bundesräte sind genug
Knappes Nein zur Aufstockung 7 Bundesräte sind genug

Der Nationalrat will den Bundesrat nicht auf 9 Mitglieder aufstocken.

Politik· Bildergalerie

Erraten Sie, welche Partei hinter welchem Menü steckt? Politik à la Carte
Erraten Sie, welche Partei hinter welchem Menü steckt? Politik à la Carte

Du bist, was du isst. Was essen Politiker? Essen Linke dasselbe wie Rechte? Silvana Degonda, Zeichnerin und Volontärin der Ringier-Journalistenschule hat typische Menüs von fünf Parteien illustriert. Auf den Tellern ist gelandet, was sie uns politisch auftischen. Finden Sie heraus, welches Menü zu welcher Partei gehört.

Politik

SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang: SP-Wermuth will Tessiner entmachten
SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang SP-Wermuth will Tessiner entmachten

Neue Episode im Streit um Inländervorrang und Volksrechte. SP-Nationalrat Cédric Wermuth will den Tessiner Volksentscheid kippen. Der SVP-Fraktionschef tobt.

Politik

Altersvorsorge: Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge
Altersvorsorge Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge

Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.

Schweiz

Raus aus der Unia, rein in den Regierungsrat: SP-Feri rennt Burger davon
Raus aus der Unia, rein in den Regierungsrat SP-Feri rennt Burger davon

Im Streit mit demumstrittenen Regionalleiter Roman Burger kehrte Yvonne Feri der Unia den Rücken. Nun hat die SP-Nationalrätin gute Chancen, in die Aargauer Exekutive einzuziehen.

Politik

Schlappe für SVP-Aeschi: Nationalrat lehnt Aufsplittung der Rentenreform ab
Schlappe für SVP-Aeschi Nationalrat lehnt Aufsplittung der Rentenreform ab

Der Nationalrat ist heute auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Die Teilung der Vorlage hat er abgelehnt. Nun geht es um die konkreten Regelungen für AHV und berufliche Vorsorge. Besonders umstritten sind der Zustupf auf die Altersrenten und eine Schuldenbremse für die AHV.

Politik

Medien: Ständerat zufrieden mit Service public
Medien Ständerat zufrieden mit Service public

Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.

Schweiz

Streit um 70 Franken Zustupf: SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe
Streit um 70 Franken Zustupf SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe

Seit Jahren diskutieren bürgerliche Sozialpolitiker in der informellen «Gruppe Schindler» die Rentenreform. Doch jetzt kam es zum Eklat um Rentenalter 67 und finanziellen Zustupf: CVP und BDP werden nicht mehr eingeladen.

Politik

Zuwanderung: Die Krux mit dem Tessiner Inländervorrang
Zuwanderung Die Krux mit dem Tessiner Inländervorrang

Das Ja des Tessiner Stimmvolks zu einem Inländervorrang ist erneut ein deutliches Signal aus dem Südkanton in der Grenzgängerfrage. Die Regierungen in Bellinzona und Bern nehmen das Anliegen ernst, stehen aber vor vielen offenen Fragen. Eine Umsetzung ist fraglich.

Schweiz

VIDEO
Spucken bei Tele Zappin': Bobo trifft total gaga
Spucken bei Tele Zappin' Bobo trifft total gaga

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi hat heimlich SVP-Oberhaupt Albert Rösti geehelicht. Und wer hats rausgefunden? Zauberlehrling Christian Levrat von der SP, dänk! Die Trauung fand im ZDF-Fernsehgarten statt, sogar Ädeyl (Adele) war dabei. Da bleibt sogar DJ Bobo die Spucke weg.

Tele Zappin

Kantonale Abstimmung TI: Italiener sind wegen Tessinern erzürnt
Kantonale Abstimmung TI Italiener sind wegen Tessinern erzürnt

Nach dem Ja der Tessiner Stimmbürger zu einem kantonalen Inländervorrang folgte die politische Reaktion aus Italien auf dem Fuss. Am Montag fanden einige italienische Medien deutliche Worte für das Tessiner Votum, das offenbar Ressentiments weckt.

Schweiz

Platzt sein Auftritt bei den radikalen Rechten? Oskar Freysingers rechtsextreme Kumpels fliegen raus
Platzt sein Auftritt bei den radikalen Rechten? Oskar Freysingers rechtsextreme Kumpels fliegen raus

Oskar Freysingers Auftritt an der rechtsgerichteten Compact-Konferenz steht auf der Kippe: Die Betreiber des Veranstaltungsorts haben den Vertrag gekündigt.

Ausland

Altersvorsorge: Presse rät zu ausgewogener Rentenreform
Altersvorsorge Presse rät zu ausgewogener Rentenreform

Nach der Ablehnung der «AHVplus-Initiative» richtet sich der Blick der Zeitungskommentatoren auf die Reform der Altersvorsorge. Das klare Nein sei kein Freipass für harte Leistungskürzungen, heisst es. Nötig sei eine ausgewogene Reform zur Sicherung des Sozialwerks.

Schweiz

Italiener kündigen «Gegenmassnahmen» an: Tessiner Ja zum Inländervorrang sorgt für rote Köpfe
Italiener kündigen «Gegenmassnahmen» an Tessiner Ja zum Inländervorrang sorgt für rote Köpfe

Nach dem Ja der Tessiner Stimmbürger zu einem kantonalen Inländervorrang folgt die Reaktion aus Italien auf dem Fuss. Der italienische Aussenminister warnt davor, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufs Spiel zu setzen. Der Präsident der Region Lombardei ergreift Partei für die Grenzgänger und kündigt «Gegenmassnahmen» an.

Politik· Video