88 zu 87 Stimmen: Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot
88 zu 87 Stimmen Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot

Überraschung in der Grossen Kammer: Der Nationalrat sagt knapp Ja zu einem Verhüllungsverbot.

Politik· Video

Regierung: Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat
Regierung Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat

Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.

Schweiz

Knappes Nein zur Aufstockung: 7 Bundesräte sind genug
Knappes Nein zur Aufstockung 7 Bundesräte sind genug

Der Nationalrat will den Bundesrat nicht auf 9 Mitglieder aufstocken.

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Strassenverkehr: Einigung über neuen Strassenfonds
Strassenverkehr Einigung über neuen Strassenfonds

Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zu der Vorlage ausgeräumt. Damit ist diese bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

Schweiz

Altersvorsorge: Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge
Altersvorsorge Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge

Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.

Schweiz

Medien: Ständerat zufrieden mit Service public
Medien Ständerat zufrieden mit Service public

Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.

Schweiz

Gehörlosenbund warnt: «Wird der Service-Public beschränkt, könnten wir die ersten Opfer sein»
Gehörlosenbund warnt «Wird der Service-Public beschränkt, könnten wir die ersten Opfer sein»

Der Kampf um die SRG geht in die nächste Runde. Am Montag wird der Bericht des Bundesrats im Ständerat besprochen. Jetzt warnt der Gehörlosenbund vor den Folgen, wenn die SRG eingeschränkt würde.

Politik

Altersvorsorge: Presse rät zu ausgewogener Rentenreform
Altersvorsorge Presse rät zu ausgewogener Rentenreform

Nach der Ablehnung der «AHVplus-Initiative» richtet sich der Blick der Zeitungskommentatoren auf die Reform der Altersvorsorge. Das klare Nein sei kein Freipass für harte Leistungskürzungen, heisst es. Nötig sei eine ausgewogene Reform zur Sicherung des Sozialwerks.

Schweiz

So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge: Jetzt gehts hart auf härter
So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge Jetzt gehts hart auf härter

Nach dem Nein zur AHV-plus-Initiative sagt Sozialminister Alain Berset: «Wir müssen einen Mittelweg finden.» Im Nationalrat ist ein hartes Ringen vorprogrammiert.

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Nachrichtendienst: Hohe Zustimmung erfreut Parmelin
Nachrichtendienst Hohe Zustimmung erfreut Parmelin

Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz geht die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr weiter. Die Gegner warnen davor, das Resultat als Freipass für mehr Überwachung zu sehen. Aus Sicht von Bundesrat Guy Parmelin erhält die Schweiz ein modernes Gesetz.

Schweiz

Altersvorsorge: Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung
Altersvorsorge Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung

Bundesrat Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative «AHVplus» als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab morgen Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.

Schweiz

Kantonale Abstimmung TI: Inländervorrang im Tessin als Heilmittel
Kantonale Abstimmung TI Inländervorrang im Tessin als Heilmittel

Dem Lohndumping im Tessin soll mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Das Stimmvolk sprach sich am Sonntag für eine entsprechende SVP-Initiative aus. Die praktische Umsetzung könnte sich nun aber schwierig gestalten.

Schweiz

Altersvorsorge: Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative
Altersvorsorge Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt.

Schweiz

Das meint BLICK zum AHV-plus-Nein: Der Mini-AHV-Ausbau bleibt ein Muss!
Das meint BLICK zum AHV-plus-Nein Der Mini-AHV-Ausbau bleibt ein Muss!

Trotz jahrelanger Horrorszenarien votiert eine recht starke Minderheit für einen massiven AHV-Ausbau. Der Fingerzeig für die Altersvorsorge-Reform ist damit klar: Ein Rentenabbau kommt nicht in Frage.

Politik

Altersvorsorge: AHV-Initiative gescheitert
Altersvorsorge AHV-Initiative gescheitert

Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Trend-Rechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt.

Schweiz

Aus für Hundekurse: Tierärzte warnen vor mehr Bissen
Aus für Hundekurse Tierärzte warnen vor mehr Bissen

Trotz obligatorischen Halterkursen sind die Beissattacken nicht zurückgegangen. Jetzt wird die Pflicht gestrichen.

Schweiz

Wirtschaftsverbände kritisieren Attacke auf Rentenreform: SVP schon wieder allein!
Wirtschaftsverbände kritisieren Attacke auf Rentenreform SVP schon wieder allein!

Die SVP will die Altersreform in letzter Minute zerstückeln – und isoliert sich damit. Denn die Attacke kommt weder bei den Pensionskassen noch bei den Arbeitgebern gut an.

Politik

Grüner sind sie schon mal: Was bringen die 5-Rappen-Säckli?
Grüner sind sie schon mal Was bringen die 5-Rappen-Säckli?

Bald schon gehören die weissen Raschelsäckli der Vergangenheit an. Die neuen Säckli kosten künftig 5 Rappen. Aber sind sie auch besser? Und wie viele Kunden steigen wirklich um?

Wirtschaft

SVP-Attacke auf AHV-Reform: Zerstückeln und versenken
SVP-Attacke auf AHV-Reform Zerstückeln und versenken

In einem Überraschungsangriff will die SVP die Altersreform 2020 in drei Teile zerlegen. Der Plan stösst jedoch auf Widerstand.

Wirtschaft· Video

Keine Strafe für Steuerhinterziehung: «Die ehrlichen Steuerzahler sind die dummen»
Keine Strafe für Steuerhinterziehung «Die ehrlichen Steuerzahler sind die dummen»

Beim einmaligen Steuerhinterzug sollen Kantone Straffreiheit aussprechen dürfen. Zudem sollen tiefere Nachsteuern gewährt werden dürfen.

Schweiz

Armee: BODLUV-Beschaffungsprojekt regelkonform
Armee BODLUV-Beschaffungsprojekt regelkonform

Das BODLUV-Beschaffungsprojekt für den Ersatz des Fliegerabwehrsystems der Armee ist laut einer Untersuchung zwar regelkonform abgewickelt worden, der Sistierungsentscheid des VBS-Chef aber politisch nachvollziehbar. Parmelin selbst sieht seinen Entscheid bestätigt.

Schweiz

Emotionaler SVP-Rösti ist immer noch sauer auf SP und FDP: «Das ist eine grosse Enttäuschung»
Emotionaler SVP-Rösti ist immer noch sauer auf SP und FDP «Das ist eine grosse Enttäuschung»

Die Monster-Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative liess die Wogen hoch gehen – auch bei SVP-Boss Albert Rösti. Auch am Tag danach ist er noch sauer.

Politik· Video

Heirat: Weiterhin mit Trauzeugen ins Standesamt
Heirat Weiterhin mit Trauzeugen ins Standesamt

Wer in der Schweiz zivil heiratet, muss weiterhin zwei Trauzeugen oder -zeuginnen auf das Standesamt mitnehmen. Während der Nationalrat das Trauzeugen-Obligatorium abschaffen wollte, will der Ständerat es behalten. Er lehnte den entsprechenden Vorstoss ab.

Schweiz

Mindestens 5 Rappen: Jetzt kommt das 5-Rp-Säckli
Mindestens 5 Rappen Jetzt kommt das 5-Rp-Säckli

Coop startet am 24. Oktober 2016 mit der Abgabe von Einwegplastiksäcken gegen 5 Rappen, die Migros folgt im November.

Wirtschaft

Schluss mit der Gratistüte: Macht der Ständerat das Säckli zu?
Schluss mit der Gratistüte Macht der Ständerat das Säckli zu?

Heute entscheidet der Ständerat über die Zukunft des Raschelsäckli. Schreibt der Rat diese Motion ab, wird der Detailhandel das Säckli von den Kassen verbannen. Aber nicht überall.

Wirtschaft

Monsterdebatte zur Zuwanderung: Fluri gewinnt mit Minimal-Variante
Monsterdebatte zur Zuwanderung Fluri gewinnt mit Minimal-Variante

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Schweiz

Zuwanderung: Nationalrat für «Inländervorrang light»
Zuwanderung Nationalrat für «Inländervorrang light»

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Schweiz

Raser: Mehr Spielraum bei Raserurteilen verlangt
Raser Mehr Spielraum bei Raserurteilen verlangt

Der Nationalrat möchte Richterinnen und Richtern mehr Spielraum lassen bei der Beurteilung von Raserdelikten. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat die nötigen Gesetzesanpassungen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, hat ein ähnliches Begehren im Juni abgelehnt.

Schweiz

Gesundheit: Berset will Übergangslösung für Tarmed
Gesundheit Berset will Übergangslösung für Tarmed

Am Ärzte-Tarif Tarmed dürfte sich bis Ende 2017 nichts ändern. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Ständerat. Die Tarifpartner seien auf seine Bitte übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern, sagte Berset.

Schweiz

Krankenversicherung: Ständerat für höhere Krankenkassen-Franchise
Krankenversicherung Ständerat für höhere Krankenkassen-Franchise

Kranke könnten sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Der Ständerat möchte die tiefsten Franchise in der Krankenversicherung erhöhen. Er hat am Mittwoch einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.

Schweiz

Krankenversicherung: Letzte Differenzen zu KVG-Reform bereinigt
Krankenversicherung Letzte Differenzen zu KVG-Reform bereinigt

Versicherte sollen für ambulante Behandlungen ihren Arzt frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das Parlament hat die letzte Differenz ausgeräumt und das geänderte Krankenversicherungsgesetz unter Dach und Fach gebracht.

Schweiz

Erdbeben: Ständerat diskutiert Erdbebenversicherung
Erdbeben Ständerat diskutiert Erdbebenversicherung

Der Ständerat hat eine Baselstädter Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung auf Bundesebene nach ausführlicher Diskussion abgelehnt. Dass es die Versicherung bräuchte, ist indes kaum umstritten. Handeln sollen aber die Kantone.

Schweiz· Video

Armee: Armee bekommt 5 Milliarden Franken pro Jahr
Armee Armee bekommt 5 Milliarden Franken pro Jahr

Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.

Schweiz

Alkohol: Parlament hebt Ethanol-Monopol auf
Alkohol Parlament hebt Ethanol-Monopol auf

In der Schweiz wird der Ethanolmarkt liberalisiert und das Profitcenter Alcosuisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, das das Rohethanol im Ausland beschafft, wird an Private verkauft. Das Parlament hat das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser gutgeheissen.

Schweiz

Wettbewerb: Initiative gegen Hochpreisinsel Schweiz
Wettbewerb Initiative gegen Hochpreisinsel Schweiz

Eine breite politische Allianz sagt der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Um gegen überhöhte Preise von Importprodukten vorzugehen, hat sie am Dienstag die «Fair-Preis-Initiative» lanciert. Damit sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen verhindert werden.

Schweiz

Treffen zwischen Juncker und Schneider-Ammann endet 0:0: Sie haben sich nichts zu sagen
Treffen zwischen Juncker und Schneider-Ammann endet 0:0 Sie haben sich nichts zu sagen

Bei den Konsultationen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative herrscht Stillstand. Die Erwartungen an das Spitzentreffen wurden nicht erfüllt.

Politik· Video

Bahn: Mehr Geld für die Bahninfrastruktur
Bahn Mehr Geld für die Bahninfrastruktur

Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat der Ständerat am Montag beschlossen.

Schweiz

Vorstoss für Zierfische: SP-Jositsch zeigt Herz für Clownfisch und Co.
Vorstoss für Zierfische SP-Jositsch zeigt Herz für Clownfisch und Co.

Der Import und Handel mit Zierfischen müsse in der Schweiz und europaweit besser überwacht und kontrolliert werden, fordert SP-Ständerat Daniel Jositsch in einem neuen Vorstoss. Damit sollen auch Korallenriffe besser geschützt werden.

Politik

Räte einigen sich auf Energie-Strategie: Schweiz baut nie mehr ein AKW
Räte einigen sich auf Energie-Strategie Schweiz baut nie mehr ein AKW

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Am Montag hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

Politik

Energiewende: Die Energiestrategie steht
Energiewende Die Energiestrategie steht

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Die Debatte geht jedoch weiter.

Schweiz

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten: Tun Sie endlich was, Herr Juncker!
Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten Tun Sie endlich was, Herr Juncker!

Es ist die womöglich letzte Chance, um Bewegung in die stockenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU in der Zuwanderungsfrage zu bringen. BLICK zeigt, was die Parteipräsidenten von Bundespräsident Schneider-Ammann erwarten.

Politik· Video

Verhüllungsverbot: Burkaverbot verliert an Zuspruch
Verhüllungsverbot Burkaverbot verliert an Zuspruch

Ein Burkaverbot verliert bei der Schweizer Stimmbevölkerung an Popularität: Waren Ende August 71 Prozent dafür, sind es inzwischen noch 60,7 Prozent. Vor allem Ältere wollen den Ganzkörperschleier verbannen.

Schweiz

Johann Schneider-Ammann über den legendären britischen Premier: «Ich habe mit Churchill Englisch gelernt»
Johann Schneider-Ammann über den legendären britischen Premier «Ich habe mit Churchill Englisch gelernt»

Sein Vater machte Johann Schneider-Ammann zum Fan des britischen Politikers. Der Bundesrat ist überzeugt: Noch heute können die Schweizer viel von ihm lernen.

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Rentenalter 67: Die Angst der SVP vor der eigenen Basis
Rentenalter 67 Die Angst der SVP vor der eigenen Basis

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Rentenalter erhöhen. Doch manchem SVPler passt das nicht.

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Umstrittenes EDA-Mandat für Neuenburger Ständerat: Thomas Minder will mehr wissen
Umstrittenes EDA-Mandat für Neuenburger Ständerat Thomas Minder will mehr wissen

Der Schaffhauser Ständerat kritisiert, dass der Bund die Gewaltenteilung ritzt. Anlass ist ein EDA-Mandat seines Ratskollegen Didier Berberat.

Politik

Bundesrat: «Schneider-Ammann ist müde»
Bundesrat «Schneider-Ammann ist müde»

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gehe es gut, aber er sei «tatsächlich müde». So schätzt FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis Schneider-Ammanns Gesundheitszustand ein, der derzeit für Spekulationen sorgt.

Schweiz