Polit-Talk «BLICK on tour» zur USR III: Milliarden-Bschiss oder Zukunfts-Modell
Polit-Talk «BLICK on tour» zur USR III Milliarden-Bschiss oder Zukunfts-Modell

Am 12. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuer-Reform III ab. Handelt es sich um ein Geschenk für Reiche oder werden so Arbeitsplätze in der Schweiz gehalten?

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Ada Marra (SP) bleibt auf «Burka-Finderlohn» sitzen: «Die dritte Generation mit Niqab gibt es nicht»
Ada Marra (SP) bleibt auf «Burka-Finderlohn» sitzen «Die dritte Generation mit Niqab gibt es nicht»

Schweizermacherin Ada Marra setzte einen Finderlohn für eine Burkaträgerin der dritten Ausländergeneration aus. Bezahlen musste sie den bisher nicht. Im BLICK-Interview verrät Marra, wie das Pro-Komitee der Einbürgerungsvorlage die Burka-Plakate kontert.

Politik

Mit Burka-Plakaten gegen erleichterte Einbürgerung: Wieso verkaufen Sie die Stimmbürger für blöd, Herr Glarner?
Mit Burka-Plakaten gegen erleichterte Einbürgerung Wieso verkaufen Sie die Stimmbürger für blöd, Herr Glarner?

Die Einbürgerungspraxis ist aus Sicht der SVP schon heute zu lasch. Die Partei stellt sich deshalb gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Sie warnt vor «Masseneinbürgerungen».

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SVP-Ständerat Alex Kuprecht: «Dieses Plakat ist mir einige Niveaus zu tief»
SVP-Ständerat Alex Kuprecht «Dieses Plakat ist mir einige Niveaus zu tief»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Die Burka-Plakate seiner Parteifreunde findet er daneben.

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CVP- und FDP-Ständeräte im Einbürgerungs-Dilemma: Im Boot mit dem SVP-Burka-Plakat
CVP- und FDP-Ständeräte im Einbürgerungs-Dilemma Im Boot mit dem SVP-Burka-Plakat

Bürgerliche Ständeräte sind gegen die erleichterte Einbürgerung. Nun sitzen sie in einem Boot mit den Machern der Burka-Plakate.

Abstimmungen

Unternehmenssteuerreform III: Gemeinden drohen mit Initiativen
Unternehmenssteuerreform III Gemeinden drohen mit Initiativen

Mit der Unternehmenssteuerreform III sind Steuerausfälle programmiert. Die Kantone erhalten dafür vom Bund Kompensationszahlungen. Für die Gemeinden hingegen fehlen verbindliche Zusagen. Das sei ein Fehler, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Und der Solothurner Gemeindeverband droht mit einer kantonalen Initiative.

Abstimmungen

Nicolas Voide zum Hauskrach in der CVP Wallis: «Darbellay hat die Partei hintergangen»
Nicolas Voide zum Hauskrach in der CVP Wallis «Darbellay hat die Partei hintergangen»

Ex-Grossratspräsident Nicolas Voide will für die CVP in die Walliser Regierung – und fordert damit Christophe Darbellay heraus. Der frühere Parteichef habe sich seinen Anhängern gegenüber unkorrekt verhalten.

Politik

Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl: «Olympia in der Schweiz? Ja, wir können das!»
Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl «Olympia in der Schweiz? Ja, wir können das!»

Jürg Stahl (48) hat grosse Pläne. Der neue Swiss-Olympic-Boss und Nationalratspräsident will 2026 die Olympischen Spiele in die Schweiz holen.

Olympia

Pensionskassen kürzen Renten massiv: «Das heisst Rentenalter 70!»
Pensionskassen kürzen Renten massiv «Das heisst Rentenalter 70!»

2017 wird für Versicherte ein Horrorjahr. Selbst in gesunden Pensionskassen tun sich Löcher auf. Jetzt sinken die Renten – und die ersten Experten stellen das System in Frage.

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Weniger Asylgesuche im 2016: Nur halb so viele Eritreer
Weniger Asylgesuche im 2016 Nur halb so viele Eritreer

Die Asylgewährung an Eritreer ist in der Dauerkritik. Doch nun sinken die Asylzahlen. Im letzten Jahr kamen nur noch halb so viele Eritreer in die Schweiz wie im Vorjahr.

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Ja-Komitee für Energiestrategie 2050: Zwei Dutzend Freisinnige gegen die eigene Präsidentin
Ja-Komitee für Energiestrategie 2050 Zwei Dutzend Freisinnige gegen die eigene Präsidentin

Mehr als die Hälfte der FDP-Fraktion macht bereits im Ja-Komitee für die Energiestrategie 2050 mit. Die DV vom März mochten sie nicht abwarten. Damit stellen sie sich auch gegen Parteichefin Petra Gössi, welche die Vorlage ablehnt.

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Zweit-Pass für den SP-Ständerat: Jositsch ist jetzt ein Kolumbianer
Zweit-Pass für den SP-Ständerat Jositsch ist jetzt ein Kolumbianer

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch reiste nach Kolumbien, um sich einbürgern zu lassen. Er lebte vor über zwanzig Jahren im Land.

Politik

Volksrechte: Beim Initiativrecht bleibt alles beim Alten
Volksrechte Beim Initiativrecht bleibt alles beim Alten

Der Bundesrat hat es schon aufgegeben, das Initiativrecht umbauen zu wollen. Nun resigniert auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), die das Projekt bisher hartnäckig weiterverfolgt hatte.

Schweiz

Altersvorsorge: Verhärtete Fronten bei Rentenreform
Altersvorsorge Verhärtete Fronten bei Rentenreform

Bei der Reform der Altersvorsorge sind die Fronten verhärtet. Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) beantragt, in den wesentlichen Punkten unnachgiebig zu bleiben.

Schweiz

Nicht Aufgabe des Bundes: Ständeratskommission lehnt Burkaverbot ab
Nicht Aufgabe des Bundes: Ständeratskommission lehnt Burkaverbot ab

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hält nichts von einem Burkaverbot. Sie hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat deutlich abgelehnt.

Politik

Glücksspiele: Kommission will keine Internet-Sperren
Glücksspiele Kommission will keine Internet-Sperren

Ausländische Internetportale mit Geldspielen sollen in der Schweiz nicht blockiert werden. Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt diese Massnahme ab, allerdings mit knapper Mehrheit.

Schweiz

Energiewende-Freunde wegen Referendum kampfbereit: «Die Energiepolitik wird nicht in Herrliberg gemacht»
Energiewende-Freunde wegen Referendum kampfbereit «Die Energiepolitik wird nicht in Herrliberg gemacht»

Das Referendum der SVP gegen die Energiestrategie 2050 steht. Doch auch die Befürworter der Vorlage sind bereits kampfbereit: Ein Politik-, Umwelt- und Wirtschaftskomitee treten für die Energiewende an. Bereits mit im Boot sind auch viele Freisinnige.

Politik

Neuer Zoff um die Unternehmenssteuerreform: Genossen sauer auf SGV-Bigler
Neuer Zoff um die Unternehmenssteuerreform Genossen sauer auf SGV-Bigler

Der Schweizerische Gewerbeverband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler präsentiert drei SP-Ständeräte als Unterstützer der USR III. Nur: Alle drei sind gegen die Reform. Jetzt fordern sie eine Entschuldigung.

Abstimmungen

Kritik an europäischer Eritrea-Politik: Neue Zweifel an Asyl für Eritreer
Kritik an europäischer Eritrea-Politik Neue Zweifel an Asyl für Eritreer

Diplomaten aus Frankreich, Italien, Deutschland und Grossbritannien geisseln die zu grosszügige Asylpolitik ihrer Länder in Bezug auf Eritrea. Schweizer Politiker fühlen sich bestätigt.

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Strassenverkehr: Weniger Staus dank Strassenfonds
Strassenverkehr Weniger Staus dank Strassenfonds

Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk über den neuen Fonds zur Finanzierung des Strassennetzes. Städte, Berggebiete, Wirtschafts- und Strassenverbände sprechen von einem richtungsweisenden Entscheid.

Abstimmungen

Nationalräte entscheiden heute: Neues Zuhause für Meersäuli und Zwergziegen
Nationalräte entscheiden heute Neues Zuhause für Meersäuli und Zwergziegen

Die Haltung von Kleintieren wird durch die Verdichtung immer schwieriger. CVP-Ständerat Pirmin Bischof will dem entgegenwirken. Zieht der Nationalrat mit?

Politik· Video

Levrats Plan B für USR III: SP-Chef will sich mit Pharma arrangieren
Levrats Plan B für USR III SP-Chef will sich mit Pharma arrangieren

SP-Präsident Christian Levrat skizziert seinen Plan B, sollte das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III ablehnen. Die Linke sei zu Kompromissen bereit.

Abstimmungen

Dramatischer Rückgang um über 20 Prozent bei Organspenden: Muss ich mir vorwerfen, dass ich lebe?
Dramatischer Rückgang um über 20 Prozent bei Organspenden Muss ich mir vorwerfen, dass ich lebe?

Die Zahl der Organspenden in der Schweiz ist im Jahr 2016 dramatisch zurückgegangen – gleichzeitig warten immer mehr Menschen auf eine Organspende. Auch eine aufwendige Kampagne hat nichts gebracht. Was läuft schief? Ein Betroffener ergründet die Ablehnung.

Medizin

Die Parlaments-Neulinge im BLICK-Check: Strippenzieher oder Hinterbänkler?
Die Parlaments-Neulinge im BLICK-Check Strippenzieher oder Hinterbänkler?

Seit etwas mehr als einem Jahr tagt das Eidgenössische Parlament in neuer Zusammensetzung. Nicht alle Neulinge haben ihren Platz unter der Bundeshauskuppel schon gefunden.

Politik· Video

Nach Schiesserei in Rehetobel AR: Muss Cannabis jetzt legalisiert werden?
Nach Schiesserei in Rehetobel AR Muss Cannabis jetzt legalisiert werden?

Nicht zuletzt um Drogenkleinkriege wie in Rehetobel zu verhindern, müsse Cannabis legalisiert werden. Fordern die einen. Ganz im Gegenteil, sagen die anderen.

Politik

Parteien: SP sieht Schweiz vor Weichenstellung
Parteien SP sieht Schweiz vor Weichenstellung

Die SP sieht die Schweiz vor einem wichtigen Abstimmungsjahr. Das Volk werde an der Urne die Weichen in zentralen Dossiers stellen. In der Frage der Zuwanderung müsse es um die künftigen Beziehungen zu Europa gehen, forderte die Partei.

Schweiz

Parteien: Die CVP will den «Königsweg» finden
Parteien Die CVP will den «Königsweg» finden

Die CVP will an ihrer christlichen Identität festhalten und eine Debatte über gesellschaftliche Werte lancieren. In wichtigen Dossiers wie der Beziehung zur EU, dem Klima oder der Gesundheit will sich die Partei 2017 verstärkt einbringen, um den «Königsweg» zu finden.

Schweiz

«Untreue gegenüber der Partei»: Walliser CVP-Ständerat attackiert Darbellay
«Untreue gegenüber der Partei» Walliser CVP-Ständerat attackiert Darbellay

Nicolas Voide attackiert Christophe Darbellay im Rennen um die Regierung. Nun giesst Ständerat Jean-René Fournier zusätzlich Öl ins Feuer. In der Walliser CVP brennt es lichterloh.

Politik

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