Ständerat

Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!
Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!

Wegen dem Brexit sinken die Chancen auf einen Deal der Schweiz mit der EU. Dennoch muss das Parlament die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Aber wie? Die Köpfe rauchen – und Bundesrat Burkhalter beschwichtigt die Politiker.

Politik· Video

FDP-Nationalrätin Regine Sauter verteidigt den Sparkurs bei der Altersvorsorge: «Wir wollen keinen Rentenklau»
FDP-Nationalrätin Regine Sauter verteidigt den Sparkurs bei der Altersvorsorge «Wir wollen keinen Rentenklau»

Eine AHV-Ausbau kommt für die Ratsrechte nicht in Frage. Vom 70-Franken-Deal im Ständerat würden die Falschen profitieren, sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter (50) im BLICK-Interview.

Politik

Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt
Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt

Der Brexit steht vor der Haustür. Was passiert jetzt?

Ausland· Video

Gleichberechtigung: Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht
Gleichberechtigung Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht

50 Jahre sind es her, seit Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Seine Pionierrolle hat der Stadtkanton längst verloren. In der amtierenden Regierung sitzt nur eine einzige Frau.

Schweiz

Gesundheit: 100 Millionen Franken für Asbestopfer
Gesundheit 100 Millionen Franken für Asbestopfer

Asbestopfer und ihre Angehörigen sollen rasch finanzielle und psychologische Unterstützung erhalten. Darauf haben sich die Teilnehmer eines von Gesundheitsminister Alain Berset eingesetzten Runden Tischs geeinigt.

Schweiz

Mittagessen mit dem Earl of Sandwich: So erlebt Wahlbeobachter Caroni die Brexit-Schlacht
Mittagessen mit dem Earl of Sandwich So erlebt Wahlbeobachter Caroni die Brexit-Schlacht

FDP-Ständerat Andrea Caroni ist der Schweizer Wahlbeobachter in London. Er verrät BLICK, wie er den Tag der Entscheidung in London erlebt – und welche Persönlichkeit er getroffen hat.

Politik

Gesundheitswesen: Schlechte Spitäler sollen bestraft werden
Gesundheitswesen Schlechte Spitäler sollen bestraft werden

Mehr Geld für qualitativ gute Spitäler, weniger Geld für schlechte: Die öffentliche Hand soll auf diese Weise die Spitäler zu hohen Leistungen anspornen. Dafür spricht sich erstmals eine Mehrheit der Schweizer in einer Umfrage aus.

Schweiz

Mal Verbündete, mal Gegner: SP und CVP im Renten-Clinch
Mal Verbündete, mal Gegner SP und CVP im Renten-Clinch

Bei der Altersreform ziehen CVP und SP in die gleiche Richtung, was eine Erhöhung der AHV-Renten betrifft. Doch bei der AHV-Plus-Initiative liegen sich die Verbündeten in den Haaren.

Politik· Video

Bund baut abhörsicheres Sitzungszimmer: Die geheimste Kammer der Schweiz
Bund baut abhörsicheres Sitzungszimmer Die geheimste Kammer der Schweiz

Nach den Sommerferien bekommt die Geschäftsprüfungsdelegation ein neues, schalldichtes und überwachtes Sitzungszimmer. Damit Mitlauscher in Zukunft keine Chance mehr haben, geheime Informationen aufzuschnappen.

Politik

Bundesgericht: Mehr Verständnis für «unfreiwillige» Raser
Bundesgericht Mehr Verständnis für «unfreiwillige» Raser

Bei der Beurteilung von Raserdelikten erhalten Richter neu etwas Spielraum - vor allem für Fahrer, die nicht vorsätzlich gerast sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.

Schweiz

Presseschau: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Presseschau Die Schlagzeilen der Sonntagspresse

Ein Wahlrecht für Kinder, gefälschte Pässe bei den Migrationsbüros und Subventionsstreichung für Voralpen-Skigebieten: Mit diesen und anderen Themen hat sich die Presse an diesem Sonntag befasst. Eine Übersicht in unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Abrechnung von Schneider-Schneiter: Sommaruga: Angriff aus der Mitte
Abrechnung von Schneider-Schneiter Sommaruga: Angriff aus der Mitte

CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter fordert: SP-Bundesrätin soll ihr Departement abgeben.

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Das war die Sommersession: Die grössten Aufreger, die schrägsten Vorstösse
Das war die Sommersession Die grössten Aufreger, die schrägsten Vorstösse

Unzählige Bundesrats-Vorlagen, Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen hat das Parlament in der heute zu Ende gegangenen Sommersession behandelt. Was bleibt in Erinnerung? BLICK liefert die Top 5 der brisantesten Geschäfte und kuriosesten Vorstösse.

Politik

Ex-FDP-Präsident Philipp Müller liebt Roadcross-Chefin: Freie Fahrt für die Liebe!
Ex-FDP-Präsident Philipp Müller liebt Roadcross-Chefin Freie Fahrt für die Liebe!

FDP-Ständerat Philipp Müller liebt RoadCross-Chefin Valesca Zaugg. Das nimmt die «Weltwoche» genüsslich zum Anlass, an Müllers Autounfall zu erinnern. Nicht zum ersten Mal.

Politik· Video

Sexting: Sexting soll Strafdelikt werden
Sexting Sexting soll Strafdelikt werden

Der Nationalrat will im Strafgesetzbuch den Straftatbestand Sexting aufnehmen. Er nahm am Donnerstag eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen an.

Schweiz

Tierhaltung: Ständerat pocht auf freiwillige Hundekurse
Tierhaltung Ständerat pocht auf freiwillige Hundekurse

Seit 2008 müssen Hundehalter mit ihrem Tier einen Kurs besuchen. Dies will der Ständerat nun wieder ändern. Er hat am Donnerstag eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) zur Aufhebung des Obligatoriums mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Schweiz

Gesundheit: Qualitätsmassnahmen in der Medizin abgelehnt
Gesundheit Qualitätsmassnahmen in der Medizin abgelehnt

Ein weiteres Gesundheitsdossier von Bundesrat Alain Berset liegt auf der Intensivstation. Von neuen nationalen Qualitätsmassnahmen in der Medizin will der Ständerat nichts wissen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Schweiz

Strahlung: Neue Regeln zu Laserpointern und Solarien
Strahlung Neue Regeln zu Laserpointern und Solarien

Die Bevölkerung soll besser vor Gesundheitsschäden durch nichtionisierende Strahlung geschützt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das Regeln zu Laserpointern, Medizinlasern und Solarien enthält.

Schweiz

Zuwanderung: Einigung in Kroatien-Frage
Zuwanderung Einigung in Kroatien-Frage

Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Schweiz

Flüchtlinge: Integration von Flüchtlingen verbessern
Flüchtlinge Integration von Flüchtlingen verbessern

Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen.

Schweiz

SP und Grüne überstimmt: Auch der Nationalrat gibt dem NAF grünes Licht
SP und Grüne überstimmt Auch der Nationalrat gibt dem NAF grünes Licht

Der Nationalrat hat sich heute mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) befasst. Die «halbe Milchkuh» war von linker Seite bekämpft worden – ohne Erfolg.

Politik

Strassenverkehr: Mehr Geld für die Strasse
Strassenverkehr Mehr Geld für die Strasse

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Damit werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.

Schweiz

Eritrea: Eritrea-Debatte empört Burkhalter
Eritrea Eritrea-Debatte empört Burkhalter

Eritrea war am Mittwoch einmal mehr Thema im Parlament. Der Ständerat befasste sich mit parlamentarischen Vorstössen. Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich «schockiert» über die Haltung mancher Parlamentarier in Menschenrechtsfragen.

Schweiz

Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück: «Schwexit» besiegelt
Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück «Schwexit» besiegelt

Seit 1992 verstaubt in einer Schublade in Brüssel das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz. Jetzt muss der Bundesrat das berüchtigte Papier zurückziehen.

Politik

Grünes Licht für Abschüsse: Ständerat nimmt Schwäne ins Visier
Grünes Licht für Abschüsse Ständerat nimmt Schwäne ins Visier

Der Schutz der Schwäne wird in der Schweiz gelockert. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Politiker warnen vor einem «Aufstand» der Bevölkerung.

Politik

Tiere: Den Schwänen geht es an den Kragen
Tiere Den Schwänen geht es an den Kragen

Der Schutz der Schwäne wird in der Schweiz gelockert. Der Ständerat hat am Dienstag eine vom Nationalrat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen.

Schweiz

Tabak: Kein Verbot von Tabakwerbung
Tabak Kein Verbot von Tabakwerbung

Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Der Ständerat möchte das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückweisen. Nichts wissen will die kleine Kammer von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.

Schweiz

Steuerausfälle von über 1 Milliarde Franken: Räte einigen sich über Unternehmenssteuer-Reform III
Steuerausfälle von über 1 Milliarde Franken Räte einigen sich über Unternehmenssteuer-Reform III

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Nun entscheidet das Volk wohl an der Urne über das Steuersenkungspaket.

Politik

Schlappe für Berset: Ständerat lehnt Tabak-Werbeverbot ab
Schlappe für Berset Ständerat lehnt Tabak-Werbeverbot ab

Niederlage für Gesundheitsminister Alain Berset: Der Ständerat möchte das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückweisen. Nichts wissen will die kleine Kammer von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.

Politik

Unternehmenssteuerreform: Einigung bei Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform Einigung bei Unternehmenssteuerreform

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Schweiz

BLICK erklärt die Unternehmenssteuerreform III: High Noon im Bundeshaus
BLICK erklärt die Unternehmenssteuerreform III High Noon im Bundeshaus

Zurzeit liefern sich Nationalrat und Ständerat ein Duell wie im Wilden Westen. Mit Gastauftritt von Franz Kafka.

Politik· Video

Steuern: Diskussion über Heiratsstrafe geht weiter
Steuern Diskussion über Heiratsstrafe geht weiter

Die Besteuerung von Ehepaaren spaltet das Parlament. Der Nationalrat hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Der Ständerat dagegen möchte, dass Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden.

Schweiz

Glücksspiele: Lottogewinne unter einer Million steuerfrei
Glücksspiele Lottogewinne unter einer Million steuerfrei

Der Poker um das neue Geldspielgesetz hat begonnen. Der Ständerat ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen ausländische Online-Wettangebote geblockt werden. Umstritten war im Erstrat die Besteuerung von Lotteriegewinnen.

Schweiz

Bürgerrecht: Ständerat für erleichterte Einbürgerung
Bürgerrecht Ständerat für erleichterte Einbürgerung

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Allerdings erhöhte er die Hürden. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.

Schweiz

Bürgerrecht: Ständerat berät über Ausländer der dritten Generation
Bürgerrecht Ständerat berät über Ausländer der dritten Generation

Der Ständerat entscheidet heute Montag, ob sich Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation leichter einbürgern lassen können. Weil neben dem Bürgerrechtsgesetz die Bundesverfassung geändert werden müsste, hätte das Stimmvolk das letzte Wort.

Politik

Wirtschaftsprüfer haben nachgerechnet: Zuckerberg wäre in Zürich Pleite gegangen
Wirtschaftsprüfer haben nachgerechnet Zuckerberg wäre in Zürich Pleite gegangen

Eine Erfolgsgeschichte à la Facebook wäre in Zürich unmöglich. Zu diesem Schluss kommt eine Expertise von KPMG. Schuld daran ist das Steuersystem.

Wirtschaft· Video

Forschung und Bildung: Nationalfonds bangt um Horizon 2020
Forschung und Bildung Nationalfonds bangt um Horizon 2020

Forschungs- und Bildungsvertreter fürchten um den internationalen Spitzenplatz der Schweiz. Wegen der zähen Verhandlungen um die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls sieht der Nationalfonds die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zunehmend gefährdet.

Schweiz

Gewerbe sauer auf Bund wegen Datensammlungen: Neuer Anlauf gegen den Formularkrieg
Gewerbe sauer auf Bund wegen Datensammlungen Neuer Anlauf gegen den Formularkrieg

Nur das Bundesamt für Statistik soll von Firmen die Herausgabe von Daten verlangen dürfen. Dies verlangt FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler mittels Vorstoss.

Politik

Er schmort lieber in Deutschland als in der Schweiz: Mörder von Boi sitzt endlich im Knast
Er schmort lieber in Deutschland als in der Schweiz Mörder von Boi sitzt endlich im Knast

In der Schweiz durften die Behörden den Mörder von Boi Ngoc Nguyen (†17) nicht ins Gefängnis stecken. Kris Van Ooijen (22) kam in die Klinik und haute ab. Jetzt landete er trotzdem im Knast. In Deutschland.

Schweiz

Senioren sollen erst mit 75 zur Kontrolle, Verkehrsmediziner empört: «Ich rechne mit mehr Toten!»
Senioren sollen erst mit 75 zur Kontrolle, Verkehrsmediziner empört «Ich rechne mit mehr Toten!»

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, die Altersgrenze für Fahrtauglichkeitsprüfungen um fünf Jahre zu erhöhen. Aus Sicht von Verkehrsmediziner Rolf Seeger ist das gefährlich.

Politik

Bildung: Bildungsausgaben sollen weniger wachsen
Bildung Bildungsausgaben sollen weniger wachsen

Der Nationalrat will das Ausgabenwachstum auch bei der Bildung drosseln. Er ist am Donnerstag durchs Band dem Bundesrat und seiner Finanzkommission gefolgt. Bildungspolitiker kämpften vergeblich für höhere Ausgaben.

Schweiz

Unternehmenssteuerreform: Unternehmenssteuerreform III auf Zielgeraden
Unternehmenssteuerreform Unternehmenssteuerreform III auf Zielgeraden

Bei der Unternehmenssteuerreform III hat sich der Ständerat für den Showdown in Stellung gebracht. Er liess zwei Differenzen zum Nationalrat stehen. Doch die kleine Kammer gewinnt, selbst wenn sie diese Positionen in der Einigungskonferenz aufgeben muss.

Schweiz

Todesfall: Alt Bundesrat Pierre Aubert ist tot
Todesfall Alt Bundesrat Pierre Aubert ist tot

Alt SP-Bundesrat Pierre Aubert ist am Mittwoch im Alter von 89 Jahren verstorben, wie die Familie am Donnerstag durch ein Bestattungsunternehmen bekanntgab. In der Landesregierung war er Aussenminister und bekleidete zweimal das Amt des Bundespräsidenten.

Schweiz

Im Alter von 89 Jahren: Alt Bundesrat Pierre Aubert ist tot
Im Alter von 89 Jahren Alt Bundesrat Pierre Aubert ist tot

Der Neuenburger SP-Politiker ist im Alter von 89 Jahren gestorben.

Politik

Bundeshaushalt: Parlament bewilligt zusätzliche Asyl-Mittel
Bundeshaushalt Parlament bewilligt zusätzliche Asyl-Mittel

Das Parlament hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der Ständerat winkte bei der Abstimmung am Donnerstag die zusätzlichen Kosten - vor allem für das Asylwesen - durch.

Schweiz

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Ständerat fordert Drogentests in der Armee: SP-Jositsch erklärt wie und warum
Ständerat fordert Drogentests in der Armee SP-Jositsch erklärt wie und warum

Der Ständerat will in der Armee Drogensuchtests einführen. Dies würde allerdings einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen bedeuten. Die Vorlage basiert auf einer Motion von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Im Interview erklärt er, wie und warum solche Tests geschehen sollen.

News

Korruptionsexperte kritisiert Schweizer Graumarkt für Zigis: «Die EU wird uns fertigmachen»
Korruptionsexperte kritisiert Schweizer Graumarkt für Zigis «Die EU wird uns fertigmachen»

Die Schweiz sei ein Piratenhafen für die Tabakbranche. Experte Mark Pieth fordert schärfere Regeln gegen Tabakschmuggel.

Politik

Wildtiere: Wiederansiedlung der Biber ist gelungen
Wildtiere Wiederansiedlung der Biber ist gelungen

Vor 50 Jahren haben Tierschützer im Thurgau fünf Biber ausgewildert. Mit 500 Exemplaren ist der Bestand heute schweizweit am höchsten. Die Ausbreitung des tierischen Baumeisters sorgt oft für Ärger.

Schweiz

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