Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.

Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Tritt er nun trotzdem nochmal an – und bricht er mit seiner Partei? Um 14 Uhr informiert der Politiker über seine Zukunft. Blick ist vor Ort.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative der Mitte, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei hält trotzdem an der Vorlage fest.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.

Der Untergang der Credit-Suisse hat tiefe Spuren hinterlassen. SVP-Urgestein Christoph Blocher sieht das Too-big-to-fail-Problem der Schweizer Banken weiterhin nicht gelöst. Nun zieht er eine weitere Volksinitiative in Betracht – und hofft auf seine Partei.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.

Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.