Ständerat

Justizministerin Jacqueline Fehr: «Wir prüfen, eine islamische Gemeinschaft anzuerkennen»
Justizministerin Jacqueline Fehr «Wir prüfen, eine islamische Gemeinschaft anzuerkennen»

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (53) über islamistische Radikalisierung, Stimmrecht für Ausländer und 14-Jährige, die politisch so fit sind wie 60-Jährige.

Politik· Video

Langjähriger Bundesratssprecher beigesetzt: Bewegender Abschied von Achille Casanova (†74)
Langjähriger Bundesratssprecher beigesetzt Bewegender Abschied von Achille Casanova (†74)

Die gesammelte Polit-Prominenz erwies dem früheren Bundesratssprecher und Vizekanzler die letzte Ehre.

Politik· Video

Gelber Riese gibt nach: Jetzt kann man bei der Post mit EC bezahlen
Gelber Riese gibt nach Jetzt kann man bei der Post mit EC bezahlen

Ab Dezember akzeptiert jeder Postschalter Debitkarten. Allerdings nicht bei jeder Dienstleistung. Und wer mit Kreditkarte bezahlen will, guckt in die Röhre.

Wirtschaft· Video

Streit um den Schweizerpsalm: Schulen verbieten neue Hymne
Streit um den Schweizerpsalm Schulen verbieten neue Hymne

Die Gemeinnützige Gesellschaft fordert Schulen und Gemeinden auf, ihre neue Landeshymne zu singen. Diese reagieren zum Teil verärgert.

Politik· Video

Rentenalter 67: Die Wirtschaft kämpft auf verlorenem Posten
Rentenalter 67 Die Wirtschaft kämpft auf verlorenem Posten

Um den politischen Widerstand zu brechen, zögern die Wirtschaftsverbände die von ihnen geforderte Erhöhung des Rentenalters hinaus. Nur wird das nichts nützen.

Politik

Exklusiv-Umfrage zur neuen Initiative der Hilfswerke: Das Volk will anständige Konzerne
Exklusiv-Umfrage zur neuen Initiative der Hilfswerke Das Volk will anständige Konzerne

Einhaltung von Menschenrechten und Schutz der Umwelt weltweit: Das kommt beim Schweizer Volk an. Gemäss einer Umfrage unterstützen 90 Prozent das Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative.

Politik· Video

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Rücktritt ins Rentnerleben?
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann Rücktritt ins Rentnerleben?

Johann Schneider-Ammann erreicht das Pensionsalter – und wirkt müde. Wann dankt der FDP-Bundesrat ab? Vielleicht gemeinsam mit CVP-Magistratin Doris Leuthard Ende 2017.

Politik· Video

Strassenlärm: Tessiner Regierung bekämpft Motorenlärm
Strassenlärm Tessiner Regierung bekämpft Motorenlärm

Insgesamt 11 Millionen Franken will die Tessiner Kantonsregierung in den kommenden drei Jahren investieren, um den Lärmschutz an den Kantons- und Gemeindestrassen zu verbessern.

Schweiz

P-26 polarisiert noch immer: Neuer Streit um die Kalten Krieger
P-26 polarisiert noch immer Neuer Streit um die Kalten Krieger

Die armeefreundliche Gruppe Giardino fordert, dass die Mitglieder der ehemaligen Geheimorganisation P-26 vom Bundesrat rehabilitiert werden. Der Historiker Georg Kreis hält nichts davon.

Politik· Video

Tauschbörse Geheimdienst: «Das sind Fantastereien der Nachrichtendienst-Gegner»
Tauschbörse Geheimdienst «Das sind Fantastereien der Nachrichtendienst-Gegner»

Rund 9000 Meldungen kommen rein, gut 4500 gehen raus – so die Zahlen zum Informationsaustausch des Schweizer Geheimdienstes mit seinen Partnern. Doch welche Rolle spielt das neue Nachrichtengesetz dabei? Die Meinungen der Politiker gehen da auseinander.

Politik

Bei sommerlichen Temperaturen: Deshalb sind Zürcher Trinkbrunnen gesperrt
Bei sommerlichen Temperaturen Deshalb sind Zürcher Trinkbrunnen gesperrt

Politaktivisten sperrten bei hochsommerlichen Temperaturen einen Brunnen ab – und verunsicherten damit unzählige durstige Zürcher.

Zürich

Presseschau: Das schreiben die Sonntagszeitungen
Presseschau Das schreiben die Sonntagszeitungen

Viel zu reden gegeben haben in der Sonntagpresse der Streit um Frühfranzösisch in der Deutschschweiz und die steigenden Krankenkassen-Prämien. Zudem äusserten sich die Chefs der Grossbanken UBS und CS in Interviews. Ein Überblick in unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Bildung: ETH-Ratspräsident sorgt sich wegen Finanzen
Bildung ETH-Ratspräsident sorgt sich wegen Finanzen

Mit den eingeplanten Finanzmitteln für die ETH setzt die Politik nach Einschätzung von ETH-Ratspräsident Fritz Schiesser die «Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen» aufs Spiel. Aus Schiessers Sicht ist Bundesbern oft zuwenig bewusst, was die Hochschule leistet.

Schweiz

Abstimmung: Abstimmung über Atomkraftwerke
Abstimmung Abstimmung über Atomkraftwerke

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet im November, ob Atomkraftwerke nach 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Das verlangt die Atomausstiegsinitiative.

Schweiz

Nationalratskommission genehmigt Rüstungsprogramm 2016: Nur die neuen Mörser waren umstritten
Nationalratskommission genehmigt Rüstungsprogramm 2016 Nur die neuen Mörser waren umstritten

Die Armee soll Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch die Nationalratskommission dem Rüstungsprogramm 2016 zugestimmt.

Politik

Ausweitung der Meldepflicht für Lehrer: Ständeräte wollen mehr KESB-Meldungen
Ausweitung der Meldepflicht für Lehrer Ständeräte wollen mehr KESB-Meldungen

Die zuständige Kommission im Ständerat unterstützt den Bundesrat: Sie will auch Sporttrainer, Musiklehrer, Angestellte von Kinderkrippen und Tagesmütter zu Meldungen an die KESB verpflichten.

Politik

Berufliche Vorsorge: Milliarden vergessener Gelder
Berufliche Vorsorge Milliarden vergessener Gelder

Rund fünf Milliarden Franken liegen als vergessene Guthaben auf Freizügigkeitskonti. Die Eidgenössische Finanzkontrolle empfiehlt nun Massnahmen dagegen: Die Arbeitnehmenden sollen besser informiert werden.

Schweiz

«AHV-Plus nicht finanzierbar»: Warum der Bundesrat keine AHV-Erhöhung will
«AHV-Plus nicht finanzierbar» Warum der Bundesrat keine AHV-Erhöhung will

Delikate Aufgabe für Rentenminister Alain Berset: Der SP-Bundesrat erklärt, warum die Landesregierung die AHV-Initiative der Gewerkschaften ablehnt. Wir tickern live.

Politik

Altersvorsorge: 10 Prozent mehr AHV ist Bundesrat zu teuer
Altersvorsorge 10 Prozent mehr AHV ist Bundesrat zu teuer

Der Bundesrat hat am Dienstag seine ablehnende Haltung zur Volksinitiative «AHVplus» bekräftigt, welche die AHV-Altersrenten um zehn Prozent erhöhen will. Er sieht für diesen Ausbau keinen finanziellen Spielraum und verweist auf seine «Altersvorsorge 2020».

Schweiz

Vergangenheitsbewältigung: Bilanz zur Soforthilfe für Verdingkinder
Vergangenheitsbewältigung Bilanz zur Soforthilfe für Verdingkinder

Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen haben in den letzten zwei Jahren insgesamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten. 1117 Personen bekamen einen Betrag zwischen 4000 und 12'000 Franken.

Schweiz

Zuwanderung: Brexit könnte Warnung sein für die Schweiz
Zuwanderung Brexit könnte Warnung sein für die Schweiz

Die Reaktion der EU auf den Brexit sollten laut alt FDP-Präsident Philipp Müller eine Warnung für die Schweiz sein. Seine Nachfolgerin Petra Gössi warnt vor einem Alleingang bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Schweiz

Presseschau: Das schreibt die Sonntagspresse
Presseschau Das schreibt die Sonntagspresse

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative beschäftigt nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien die Schweizer Politik. Auch die Sonntagspresse beschäftigte sich intensiv mit den Gesprächen im In- und Ausland. Diese und weitere Themen in unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Philipp Müller warnt bei Verlust der Bilateralen: «Böses Erwachen wie bei Brexit»
Philipp Müller warnt bei Verlust der Bilateralen «Böses Erwachen wie bei Brexit»

Was nach dem Brexit-Entscheid auf Grossbritannien einprassielt ist für den ehemaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller eine Warnung. «Was dort passiert ist, ist für eine Vorwegnahme, wenn die Schweiz einmal die bilateralen Verträge mit der EU verlieren sollte.»

Politik· Video

Nach der Kasachstan-Affäre: Knatsch um Ausschluss von Lobbyisten
Nach der Kasachstan-Affäre Knatsch um Ausschluss von Lobbyisten

Die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft hat mehreren Lobbyisten die Mitgliedschaft entzogen, weil sie ihre Mandate nicht offenlegen wollten. Nun wehren sich einige der Betroffenen gegen den Vorwurf.

Schweiz

Neuer CVP-Vorschlag für AHV-Deal: 70-Franken-Zustupf nur für Kleinverdiener
Neuer CVP-Vorschlag für AHV-Deal 70-Franken-Zustupf nur für Kleinverdiener

Im Ringen um die Rentenreform wird die Erhöhung der AHV-Renten zum eigentlichen Brennpunkt. Der Ständerat will 70 Franken mehr für Neurentner. Doch aus der CVP kommt nun ein neuer Vorschlag für den AHV-Deal. 70 Franken mehr – aber nur bis zu einem durchschnittlichen Jahresverdienst von 42'300 Franken.

Politik

AHVplus-Initiative vom Gewerkschaftsbund: Endlich höhere AHV-Renten?
AHVplus-Initiative vom Gewerkschaftsbund Endlich höhere AHV-Renten?

Die Renditen der Pensionskassen sinken, Wohnungen und Krankenkassenprämien werden teurer. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will daher die AHV stärken. Seine Initiative «AHVplus» verlangt 10 Prozent höhere AHV-Renten.

Schweiz

Umsetzung der MEI: Schulz macht Schweizern keine Hoffnung
Umsetzung der MEI Schulz macht Schweizern keine Hoffnung

Eine Delegation des Ständerats hat heute in Brüssel die Möglichkeiten für eine Einigung mit der EU in Sachen Masseneinwanderungsinitiative ausgelotet. Das Resultat ist ernüchternd.

Politik

Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!
Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!

Wegen dem Brexit sinken die Chancen auf einen Deal der Schweiz mit der EU. Dennoch muss das Parlament die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Aber wie? Die Köpfe rauchen – und Bundesrat Burkhalter beschwichtigt die Politiker.

Politik· Video

FDP-Nationalrätin Regine Sauter verteidigt den Sparkurs bei der Altersvorsorge: «Wir wollen keinen Rentenklau»
FDP-Nationalrätin Regine Sauter verteidigt den Sparkurs bei der Altersvorsorge «Wir wollen keinen Rentenklau»

Eine AHV-Ausbau kommt für die Ratsrechte nicht in Frage. Vom 70-Franken-Deal im Ständerat würden die Falschen profitieren, sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter (50) im BLICK-Interview.

Politik

Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt
Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt

Der Brexit steht vor der Haustür. Was passiert jetzt?

Ausland· Video

Gleichberechtigung: Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht
Gleichberechtigung Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht

50 Jahre sind es her, seit Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Seine Pionierrolle hat der Stadtkanton längst verloren. In der amtierenden Regierung sitzt nur eine einzige Frau.

Schweiz

Gesundheit: 100 Millionen Franken für Asbestopfer
Gesundheit 100 Millionen Franken für Asbestopfer

Asbestopfer und ihre Angehörigen sollen rasch finanzielle und psychologische Unterstützung erhalten. Darauf haben sich die Teilnehmer eines von Gesundheitsminister Alain Berset eingesetzten Runden Tischs geeinigt.

Schweiz

Mittagessen mit dem Earl of Sandwich: So erlebt Wahlbeobachter Caroni die Brexit-Schlacht
Mittagessen mit dem Earl of Sandwich So erlebt Wahlbeobachter Caroni die Brexit-Schlacht

FDP-Ständerat Andrea Caroni ist der Schweizer Wahlbeobachter in London. Er verrät BLICK, wie er den Tag der Entscheidung in London erlebt – und welche Persönlichkeit er getroffen hat.

Politik

Gesundheitswesen: Schlechte Spitäler sollen bestraft werden
Gesundheitswesen Schlechte Spitäler sollen bestraft werden

Mehr Geld für qualitativ gute Spitäler, weniger Geld für schlechte: Die öffentliche Hand soll auf diese Weise die Spitäler zu hohen Leistungen anspornen. Dafür spricht sich erstmals eine Mehrheit der Schweizer in einer Umfrage aus.

Schweiz

Mal Verbündete, mal Gegner: SP und CVP im Renten-Clinch
Mal Verbündete, mal Gegner SP und CVP im Renten-Clinch

Bei der Altersreform ziehen CVP und SP in die gleiche Richtung, was eine Erhöhung der AHV-Renten betrifft. Doch bei der AHV-Plus-Initiative liegen sich die Verbündeten in den Haaren.

Politik· Video

Bund baut abhörsicheres Sitzungszimmer: Die geheimste Kammer der Schweiz
Bund baut abhörsicheres Sitzungszimmer Die geheimste Kammer der Schweiz

Nach den Sommerferien bekommt die Geschäftsprüfungsdelegation ein neues, schalldichtes und überwachtes Sitzungszimmer. Damit Mitlauscher in Zukunft keine Chance mehr haben, geheime Informationen aufzuschnappen.

Politik

Bundesgericht: Mehr Verständnis für «unfreiwillige» Raser
Bundesgericht Mehr Verständnis für «unfreiwillige» Raser

Bei der Beurteilung von Raserdelikten erhalten Richter neu etwas Spielraum - vor allem für Fahrer, die nicht vorsätzlich gerast sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.

Schweiz

Presseschau: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Presseschau Die Schlagzeilen der Sonntagspresse

Ein Wahlrecht für Kinder, gefälschte Pässe bei den Migrationsbüros und Subventionsstreichung für Voralpen-Skigebieten: Mit diesen und anderen Themen hat sich die Presse an diesem Sonntag befasst. Eine Übersicht in unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Abrechnung von Schneider-Schneiter: Sommaruga: Angriff aus der Mitte
Abrechnung von Schneider-Schneiter Sommaruga: Angriff aus der Mitte

CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter fordert: SP-Bundesrätin soll ihr Departement abgeben.

Politik· Video · Bildergalerie

Das war die Sommersession: Die grössten Aufreger, die schrägsten Vorstösse
Das war die Sommersession Die grössten Aufreger, die schrägsten Vorstösse

Unzählige Bundesrats-Vorlagen, Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen hat das Parlament in der heute zu Ende gegangenen Sommersession behandelt. Was bleibt in Erinnerung? BLICK liefert die Top 5 der brisantesten Geschäfte und kuriosesten Vorstösse.

Politik

Ex-FDP-Präsident Philipp Müller liebt Roadcross-Chefin: Freie Fahrt für die Liebe!
Ex-FDP-Präsident Philipp Müller liebt Roadcross-Chefin Freie Fahrt für die Liebe!

FDP-Ständerat Philipp Müller liebt RoadCross-Chefin Valesca Zaugg. Das nimmt die «Weltwoche» genüsslich zum Anlass, an Müllers Autounfall zu erinnern. Nicht zum ersten Mal.

Politik· Video

Sexting: Sexting soll Strafdelikt werden
Sexting Sexting soll Strafdelikt werden

Der Nationalrat will im Strafgesetzbuch den Straftatbestand Sexting aufnehmen. Er nahm am Donnerstag eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen an.

Schweiz

Tierhaltung: Ständerat pocht auf freiwillige Hundekurse
Tierhaltung Ständerat pocht auf freiwillige Hundekurse

Seit 2008 müssen Hundehalter mit ihrem Tier einen Kurs besuchen. Dies will der Ständerat nun wieder ändern. Er hat am Donnerstag eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) zur Aufhebung des Obligatoriums mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Schweiz

Gesundheit: Qualitätsmassnahmen in der Medizin abgelehnt
Gesundheit Qualitätsmassnahmen in der Medizin abgelehnt

Ein weiteres Gesundheitsdossier von Bundesrat Alain Berset liegt auf der Intensivstation. Von neuen nationalen Qualitätsmassnahmen in der Medizin will der Ständerat nichts wissen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Schweiz

Strahlung: Neue Regeln zu Laserpointern und Solarien
Strahlung Neue Regeln zu Laserpointern und Solarien

Die Bevölkerung soll besser vor Gesundheitsschäden durch nichtionisierende Strahlung geschützt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das Regeln zu Laserpointern, Medizinlasern und Solarien enthält.

Schweiz

Zuwanderung: Einigung in Kroatien-Frage
Zuwanderung Einigung in Kroatien-Frage

Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Schweiz

Flüchtlinge: Integration von Flüchtlingen verbessern
Flüchtlinge Integration von Flüchtlingen verbessern

Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen.

Schweiz

SP und Grüne überstimmt: Auch der Nationalrat gibt dem NAF grünes Licht
SP und Grüne überstimmt Auch der Nationalrat gibt dem NAF grünes Licht

Der Nationalrat hat sich heute mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) befasst. Die «halbe Milchkuh» war von linker Seite bekämpft worden – ohne Erfolg.

Politik

Videos

Bildgalerien