Ständerat – Dossiers

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Ständerat hält am US-Steuerdeal fest Was ist der «Bettelbrief» wert? Der Ständerat sagt erneut Ja zur «Lex USA». Damit muss der Nationalrat heute entscheiden, ob er dem Steuerstreit-Gesetz den Todesstoss versetzt. Und: Was bringt die «Erklärung» des Ständerats?

Politik·19.06.2013· 38 Kommentare

Nach dem Nein im Nationalrat Ständeräte kämpfen weiter für die «Lex USA» Die «Lex USA» ist nach dem deutlichen Nein der grossen Kammer wohl nicht mehr zu retten. Die Ständeratskommission gibt trotzdem nicht auf. Und auch die Economiesuisse meldet sich noch zu Wort.

Politik·18.06.2013· 79 Kommentare

Pädosexuelle Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative

Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative ausarbeiten lassen. Zwar war auch in der kleinen Kammer unbestritten, dass Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden müssen.

Schweiz·18.06.2013

Fraktionsausflüge «Lex USA» vermiest Ständerat «Schulreisli»

Die Nationalrätinnen und Nationalräte mussten ohne ihre Kollegen aus dem Ständerat zu den traditionellen Fraktionsausflügen aufbrechen. Grund war die «Lex USA»: Die kleine Kammer hat am Nachmittag das Steuerstreit-Gesetz beraten.

Ausland·12.06.2013

Asylpolitik Ständerat will mehr Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Am Pranger steht vor allem Italien. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.

Ausland·04.06.2013

Bahnverkehr Pendlerabzug wird beschränkt

Wer weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, kann die Kosten dafür künftig nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abziehen. Der Nationalrat hiess wie der Ständerat die Begrenzung des Pendlerabzugs gut. Damit sollen 200 Millionen Franken für die Bahn frei werden.

Wirtschaft·05.06.2013

Steuerstreit Ständeratskommission berät US-Steuerdeal

Der Steuerstreit mit den USA sorgt für viel Gesprächsstoff im Bundeshaus. Am Montagabend hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) mit den Beratungen begonnen. Die Sitzung dauerte vier Stunden, bis um Mitternacht.

Wirtschaft·04.06.2013

Ständerat Pirmin Bischof «Ich habe gemeinsam mit Barack Obama studiert»

Über 20 Jahre ist es her, aber CVP-Ständerat Pirmin Bischof erinnert sich noch genau an seine Zeit bei Harvard, als er Barack Obama auf dem Campus traf.

US-Wahlen·06.11.2012