Zuwanderung: Zuwanderungs-Streit vor einer Lösung
Zuwanderung Zuwanderungs-Streit vor einer Lösung

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Schweiz

Der FC Nationalrat spielte gestern gegen Schriftsteller: Auf dem Rasen haben sich alle lieb
Der FC Nationalrat spielte gestern gegen Schriftsteller Auf dem Rasen haben sich alle lieb

Gestern schnürte der FC Nationalrat gegen die «Schriftsteller-Nationalmannschaft» die Fussballschuhe.

Politik

Nach Merkels Burka-Plädoyer: Vater des Burka-Verbots sieht sich auf Kurs
Nach Merkels Burka-Plädoyer Vater des Burka-Verbots sieht sich auf Kurs

Angela Merkel hat sich am Dienstag gegen Vollverhüllungen ausgesprochen. Das freut den Verfasser des Burka-Verbots, Walter Wobmann. Die ist aber nicht sein letztes Ziel.

Politik· Video

Bundesfinanzen: Ungewisser Ausgang im Budgetkrimi
Bundesfinanzen Ungewisser Ausgang im Budgetkrimi

Am Mittwochmorgen fängt die Budgetarbeit im Nationalrat bei null an. Die Mehrheit der Finanzkommission will sich vom Nein der SVP, SP und Grünen nicht beirren lassen und sämtliche Entscheide von vergangener Woche bestätigen. Der Ausgang ist ungewiss.

Schweiz

Landwirtschaft: Gentech-Moratorium für weitere vier Jahre
Landwirtschaft Gentech-Moratorium für weitere vier Jahre

Der Nationalrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. Er folgt damit dem Bundesrat, der das Verbot bis 2021 weiterführen will. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung.

Schweiz

Kinderpornografie: Parlament will Verbot von Posing-Bildern
Kinderpornografie Parlament will Verbot von Posing-Bildern

Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen.

Schweiz

Naturschutz: Zierfisch-Import soll kontrolliert werden
Naturschutz Zierfisch-Import soll kontrolliert werden

Der Bundesrat muss sich mit dem Import von marinen Zierfischen befassen. Der Ständerat hat am Dienstag ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) angenommen, das auf den Schutz der Korallenriffe zielt.

Schweiz

2,4 Milliarden mehr: Parlament spricht 13,2 Milliarden für Bahn-Infrastruktur
2,4 Milliarden mehr Parlament spricht 13,2 Milliarden für Bahn-Infrastruktur

Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat das Parlament beschlossen.

Schweiz

SP-Regierungsrätin Eva Herzog verteidigt die Unternehmenssteuerreform: «Levrat hats nicht verstanden»
SP-Regierungsrätin Eva Herzog verteidigt die Unternehmenssteuerreform «Levrat hats nicht verstanden»

SP-Parteipräsident Christian Levrat kritisierte seine Parteigenossin und Basler Finanzvorsteherin Eva Herzog scharf. Er verstehe nicht, wieso sie Unternehmen Millionen schenke. Das will die Regierungsrätin nicht auf sich sitzen lassen. Im BLICK-Interview schlägt sie zurück.

Politik

Zuwanderung: Annäherung im Zuwanderungs-Streit
Zuwanderung Annäherung im Zuwanderungs-Streit

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben.

Schweiz

Bundesfinanzen: Emotionsarme Budgetdebatte im Ständerat
Bundesfinanzen Emotionsarme Budgetdebatte im Ständerat

Der Ständerat spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von vergangener Woche erneut den Ball zu. Die kleine Kammer hat den Voranschlag 2017 mit integriertem Finanzplan 2018-2020 ohne grosse Diskussionen gutgeheissen - trotz offener Fragen bei der Schuldenbremse.

Schweiz

Trotz Jemen-Krieg: Ruag geschäftet im Nahen Osten
Trotz Jemen-Krieg Ruag geschäftet im Nahen Osten

Die Ruag, der Schweizer Rüstungskonzern, hat einen Standort in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die führen im Jemen Krieg. Sogar bürgerliche Politiker finden das heikel, aber die Ruag beschwichtigt.

Politik

Digitec-Gründer beerbt Ruedi Noser: Ein neuer Präsident für ICT Switzerland
Digitec-Gründer beerbt Ruedi Noser Ein neuer Präsident für ICT Switzerland

Marcel Dobler soll neuer Präsident von ICT Switzerland werden. Der Vorstand hat sich einstimmig für den FDP-Nationalrat ausgesprochen.

Wirtschaft

MEI-Umsetzung: Nationalrat beschliesst «Inländervorrang mittelscharf»
Ergebnisse zu MEI
MEI-Umsetzung Nationalrat beschliesst «Inländervorrang mittelscharf»

(Bern) Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben.

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SVP-Ständerat Föhn will wegen MEI Gotthard blockieren: «Mit Schwingern und Traktoren»
SVP-Ständerat Föhn will wegen MEI Gotthard blockieren «Mit Schwingern und Traktoren»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn macht Wind. In einem Interview erklärt der Politiker, wie sich die Schweiz gegen die EU zur Wehr setzen soll.

Politik· Video

Verhältnis zwischen FDP und SVP in Trümmern: Jetzt regiert der Hass
Verhältnis zwischen FDP und SVP in Trümmern Jetzt regiert der Hass

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Politik· Video

Beerbt Bundeskanzler Walter Thurnherr 2018 die CVP-Bundesrätin? Leuthards Kronprinz
Beerbt Bundeskanzler Walter Thurnherr 2018 die CVP-Bundesrätin? Leuthards Kronprinz

Die CVP-Magistratin wird zum zweiten Mal Bundespräsidentin. In Bern rechnet man damit, dass 2017 ihr letztes Jahr in der Landesregierung sein könnte. Das Nachfolge-Karussell dreht sich bereits.

Politik

Parteien: Zukunftsparteitag der SP
Parteien Zukunftsparteitag der SP

Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag vom Wochenende in Thun die Weichen für die Zukunft ihrer Partei. Verabschiedet werden soll ein Wirtschaftspositionspapier, das im Vorfeld Diskussionen über die Ausrichtung der Partei ausgelöst hat.

Schweiz

Parteien: Zukunftsparteitag der SP
Parteien Zukunftsparteitag der SP

Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag vom Wochenende in Thun die Weichen für die Zukunft ihrer Partei. Verabschiedet werden soll ein Wirtschaftspositionspapier, das im Vorfeld Diskussionen über die Ausrichtung der Partei ausgelöst hat.

Schweiz

SVP-Germann lässt Verbands-Gspänli stehen: Gemein für die Gemeinden
SVP-Germann lässt Verbands-Gspänli stehen Gemein für die Gemeinden

Obwohl viele Gemeinden die Unternehmenssteuerreform ablehnen, kämpft Gemeindeverbandspräsident Hannes Germann an vorderster Front dafür. Nun erntet er harsche Kritik.

Politik

Aber ohne Begründungspflicht: Nationalratskommission will «Modell Müller»
Aber ohne Begründungspflicht Nationalratskommission will «Modell Müller»

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Entscheid des Ständerats am Donnerstagmittag hat die vorberatende Nationalratskommission noch am gleichen Abend die Marschrichtung der grossen Kammer festgelegt.

Schweiz

Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab: Sparjammer statt Sparhammer
Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab Sparjammer statt Sparhammer

Für die Linke wurde zu viel, für die SVP zu wenig gespart. So lehnte eine unheilige Allianz das Budget mit einem 254-Millionen-Franken-Defizit ab. Der Hammer wäre im Asylbereich gefallen, mit starken Kürzungen.

Politik

Zitate-Dreschen im Ständerat: Hamlet besiegt Odysseus
Zitate-Dreschen im Ständerat Hamlet besiegt Odysseus

Die Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative lief live im Fernsehen. Die Parlamentarier gaben sich Mühe und bemühten die Weltliteratur.

Politik

Masseneinwanderungs-Initiative: Müller boxt sich durch
Masseneinwanderungs-Initiative Müller boxt sich durch

Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.

Politik

Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Voll ans Limit gehen
Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Voll ans Limit gehen

Trotz Verschärfungen geht die Umsetzung der SVP-Initiative noch nicht ans Limit des Möglichen. Dies jedoch wäre nötig, um dem Volkswillen zumindest teilweise gerecht zu werden.

Politik

Ambri-Boss Filippo Lombardi: «Ich bin froh, habe ich am Trainer festgehalten»
Ambri-Boss Filippo Lombardi «Ich bin froh, habe ich am Trainer festgehalten»

Seit der HC Ambri-Piotta seinem Trainer Hans Kossmann das Vertrauen ausgesprochen hat, haben die Leventiner vier der fünf Spiele gewonnen.

NLA· Video

Bundesfinanzen: Nationalrat lehnt Budget ab
Bundesfinanzen Nationalrat lehnt Budget ab

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend bachab geschickt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.

Schweiz

Ausländerpolitik: Unwillige können C-Ausweis verlieren
Ausländerpolitik Unwillige können C-Ausweis verlieren

Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist am Donnerstag in vielen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren.

Schweiz

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