Die Räte haben sich bei der Wiedereinführung von Doppelnamen geeinigt. Der Ständerat schloss sich am Montag nach einer kurzen Debatte dem Vorschlag des Nationalrats an. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Nach dem Postauto-Drama im Freiburgischen Kerzers, bei dem sechs Menschen starben, erreicht die Debatte über die Folgen die Politik. Im Fokus steht die Frage, ob es bei ausserordentlichen Ereignissen für alle Opfer einen Solidaritätsbeitrag braucht.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Eine Annahme wäre verheerend, warnten Bundesrat Beat Jans, Kantone und die Sozialpartner vor den Medien.

Die SBB planen eine Mega-Überbauung in Lausanne. Diese sorgt für eine Flut an Einsprachen. Und sorgt für Kritik aus der Politik: Der Bahnkonzern sei zu einem Immobiliengigant geworden, der zu wenig sozial baue, sagt ein SP-Ständerat.

Der Ständerat will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz erlauben. Schlussendlich wird aber das Volk darüber entscheiden. Unsere Leserinnen und Leser argumentieren auf beiden Seiten.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.