Dossier

Ständerat

Trotz schwarzer Zahlen
Keller-Sutter sieht für die Zukunft rot
Finanzüberraschung in Bern: Karin Keller-Sutter verkündet für 2025 einen Gewinn von 300 Millionen Franken statt des erwarteten Verlusts. Gleichzeitig aber malt sie ein düsteres Bild für die kommenden Jahre – gerade wegen AHV und Armee.
16:10 Uhr
Keller-Sutter sieht für die Zukunft rot
Mit Video
Verbot für goldene Fallschirme
Fertig 360'000 Fr! Für Top-Beamte gehts ans Eingemachte
Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe sollen bald der Vergangenheit angehören. Die zuständige Ständeratskommission legt eine Gesetzesänderung vor, die goldene Fallschirme verbieten will.
17:33 Uhr
Für Top-Beamte gehts ans Eingemachte
Auch kein Gegenvorschlag
Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.
17.02.2026, 16:59 Uhr
Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
Kommission unterstützt Vorlage
Mindestlöhne der Kantone sollen unterboten werden können
Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.
17.02.2026, 12:10 Uhr
Mindestlöhne der Kantone sollen unterboten werden können
Dennoch brauchts mehr Geld
Milliarden-Rendite für die AHV
Der Ausgleichsfonds Compenswiss erwirtschaftete 2025 eine Nettorendite von 6,34 Prozent. Die 13. AHV-Rente trübt aber die Aussichten.
08:44 Uhr
Milliarden-Rendite für die AHV
Community
Rentenalter 66 für die Armee
«Ein zusätzliches Arbeitsjahr ist verkraftbar»
FDP-Ständerat Damian Müller will das Rentenalter auf 66 anheben, um die Armee zu finanzieren. In der Community sorgt dies für Diskussionen. Manche prangern das VBS als Geldvernichter an, andere sehen den Vorschlag als Alternative zu höheren Steuern.
16.02.2026, 14:57 Uhr
«Wieso arbeiten wir nicht gleich so lange, bis der Bestatter kommt?»
«Freiwilliges Ghetto»
Genfer Ständerat wettert gegen jüdische Eruv-Zone
Der Genfer Ständerat Mauro Poggia enerviert sich über die jüdische Eruv-Zone in der Stadt Zürich. Für ihn ist eine solche Zone, in der die Ruhetagsregeln für orthodoxe Juden nicht gelten, mehr als rückwärtsgewandt.
16.02.2026, 12:50 Uhr
Genfer Ständerat wettert gegen jüdische Eruv-Zone in Zürich
Individualbesteuerung
Stapis greifen Kantone an
«Langfristig wird das Steuersystem einfacher»
Die Städte widersprechen den Kantonen: Die Individualbesteuerung mache das Steuersystem einfacher. FDP-Ständeräte werfen SVP und Mitte Fake News vor.
17.02.2026, 18:34 Uhr
Stapis greifen Kantone an
Bund mit Millionen-Gewinnen
Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen
Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.
15.02.2026, 20:30 Uhr
Beim Hausverkauf locken je nach Kanton Millionen-Gewinne
Brisante Idee aus der FDP
Ein Jahr länger arbeiten für die Armee
Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».
15.02.2026, 09:48 Uhr
Ein Jahr länger arbeiten für die Armee