Flüchtlinge: Schweiz nimmt Syrien-Flüchtlinge auf
Flüchtlinge Schweiz nimmt Syrien-Flüchtlinge auf

Die Schweiz nimmt in den nächsten zwei Jahren weitere 2000 besonders verletzliche Flüchtlinge auf. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Aufgenommen werden vor allem Menschen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können.

Schweiz

Nicht nur inländische Arbeitslose bevorzugt: So profitieren Ausländer vom Inländer-Vorrang
Nicht nur inländische Arbeitslose bevorzugt So profitieren Ausländer vom Inländer-Vorrang

Nicht nur inländische Arbeitslose sollen bei offenen Stellen bevorzugt behandelt werden, sondern auch Grenzgänger und stellensuchende EU-Bürger. So will das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.

Politik

Streit um AHV-Renten-Barauszahlung: «Vom Türservice müssen wir Abschied nehmen»
Streit um AHV-Renten-Barauszahlung «Vom Türservice müssen wir Abschied nehmen»

Selbst der Präsident der Konferenz der Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, hält die Barauszahlung der AHV-Rente für einen alten Zopf. Doch solange das Gesetz diese vorsehe, müsse sie garantiert werden. Er hofft deshalb auf eine bessere Lösung mit der Postfinance.

Politik· Video

Masseneinwanderungs-Initiative: Ständeratslösung auf der Zielgeraden
Masseneinwanderungs-Initiative Ständeratslösung auf der Zielgeraden

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats schliesst sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative dem Ständerat an. Am Montag entscheidet der Nationalrat.

Politik

Stärkere Belastung der Versicherten: Parlament erhöht Franchisen der Krankenkassen
Stärkere Belastung der Versicherten Parlament erhöht Franchisen der Krankenkassen

Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen - je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung.

Politik

Fahrdienste: Taxibranche soll wegen Uber entlastet werden
Fahrdienste Taxibranche soll wegen Uber entlastet werden

Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Der Ständerat hat am Donnerstag zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Ziel zugestimmt.

Schweiz

Mobilfunk: Nein zu mehr Mobilfunk-Strahlung
Mobilfunk Nein zu mehr Mobilfunk-Strahlung

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Schweiz

Schifffahrt: Atemalkoholtest bei Bootsführern ausreichend
Schifffahrt Atemalkoholtest bei Bootsführern ausreichend

Bei Bootsführern soll künftig wie bei Autofahrern ein Atemalkoholtest genügen, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Heute ist eine Blutprobe nötig. Der Ständerat hat am Donnerstag diese und weitere Änderungen des Binnenschifffahrtsgesetzes gutgeheissen.

Schweiz

Ausstellung: «Badzeli oder ich <singe>»
Ausstellung «Badzeli oder ich <singe>»

Zwölf Jahre nach dessen Tod erinnert eine Ausstellung an das Luzerner Stadtoriginal Emil Manser (1951-2004). Der Strassenkünstler hielt den Mitmenschen mit Plakaten und Gesten den Spiegel vor. Den einen ging er auf die Nerven, andere hatten grosse Sympathie für ihn.

Life

Gesundheit: Schritt zu einheitlicher Pflegefinanzierung
Gesundheit Schritt zu einheitlicher Pflegefinanzierung

Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Umstritten ist noch, wer die Beiträge festlegen soll.

Schweiz

Denkzettel für Gesundheitsminister Berset: Parlament will kein Tabak-Werbeverbot
Denkzettel für Gesundheitsminister Berset Parlament will kein Tabak-Werbeverbot

Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.

Schweiz

Strahlung: Besserer Schutz vor gefährlichen Strahlen
Strahlung Besserer Schutz vor gefährlichen Strahlen

Starke Laserpointer sollen verboten werden, der Einsatz von Solarien und gewissen Kosmetikgeräten besser geregelt. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein neues Gesetz zum Schutz vor sogenannten nichtionisierenden Strahlungen und Schall gutgeheissen.

Schweiz

Nächste Ostmilliarde wird fällig: Warum verzichtet die SVP aufs Referendum?
Nächste Ostmilliarde wird fällig Warum verzichtet die SVP aufs Referendum?

Eine gesalzene Rechnung wartet auf die Schweiz, wenn die drei umstrittensten EU-Dossiers bereinigt sein.

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Alle reden von Masseneinwanderung – unbemerkt verlassen Tausende Schweizer die Heimat: Ausländer wollen rein, Schweizer gehen raus
Alle reden von Masseneinwanderung – unbemerkt verlassen Tausende Schweizer die Heimat Ausländer wollen rein, Schweizer gehen raus

Während Bern die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umsetzt und damit die Zuwanderung ein wenig zu drosseln versucht, wandern jedes Jahr zwischen 28'000 und 30'000 Schweizer aus. In aller Herren Länder.

Politik· Video

Post bringt AHV-Rente nicht mehr nach Hause: «Postfinance lässt 3000 Rentner im Regen stehen»
Post bringt AHV-Rente nicht mehr nach Hause «Postfinance lässt 3000 Rentner im Regen stehen»

4000 Rentner lassen sich die AHV-Rente heute zu Hause auszahlen. Damit ist ab April 2017 Schluss. Die Postfinance will dies nur noch in begründeten Fällen anbieten. Zum Ärger der Ausgleichskassen und von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Politik

«Wehret den Anfängen»: ACS droht mit Referendum gegen E-Vignette
«Wehret den Anfängen» ACS droht mit Referendum gegen E-Vignette

Der Bundesrat will die heutige Klebe-Vignette abschaffen und das System digitalisieren. ACS-Präsident Thomas Hurter (SVP) warnt vor der totalen Überwachung der Autofahrer.

Wirtschaft

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: SVP verzichtet auf Referendum
Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative SVP verzichtet auf Referendum

Die SVP verzichtet auf ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dies sagte Parteipräsident Albert Rösti heute Abend der «Tagesschau» von «SRF».

Bern

Bundesfinanzen: Schweiz startet mit Budget ins nächste Jahr
Bundesfinanzen Schweiz startet mit Budget ins nächste Jahr

Finanzminister Ueli Maurer kann aufatmen: Die Schweiz startet mit einem ordentlichen Bundesbudget ins Jahr 2017. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf und nach insgesamt neun Stunden Beratungen den Voranschlag gutgeheissen - trotz heftiger Kritik von SVP und SP.

Schweiz

Ständerat debattiert Masseneinwanderungs-Initiative: Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes
Ständerat debattiert Masseneinwanderungs-Initiative Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Schweiz

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BLICK präsentiert exklusiv den neuen Song: So verarbeitet Rapper Besko seine Ausschaffung
BLICK präsentiert exklusiv den neuen Song So verarbeitet Rapper Besko seine Ausschaffung

Der Zürcher Rapper Besko hat seine Ausschaffung in den Kosovo in einem neuen Song verarbeitet. BLICK hat ihn bei der Produktion von «Flüge» in Pristina exklusiv begleitet.

News

Der FC Nationalrat spielte gestern gegen Schriftsteller: Auf dem Rasen haben sich alle lieb
Der FC Nationalrat spielte gestern gegen Schriftsteller Auf dem Rasen haben sich alle lieb

Gestern schnürte der FC Nationalrat gegen die «Schriftsteller-Nationalmannschaft» die Fussballschuhe.

Politik

Falls der Inländervorrang durchkommt: Wie reagiert die SVP auf die Umsetzung ihrer Initiative?
Falls der Inländervorrang durchkommt Wie reagiert die SVP auf die Umsetzung ihrer Initiative?

Für die SVP wurde die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt. Ein Referendum wird es wahrscheinlich nicht geben, doch die Kündigung der Personenfreizügigkeit bleibt eine Option.

Politik· Video

Nach Merkels Burka-Plädoyer: Vater des Burka-Verbots sieht sich auf Kurs
Nach Merkels Burka-Plädoyer Vater des Burka-Verbots sieht sich auf Kurs

Angela Merkel hat sich am Dienstag gegen Vollverhüllungen ausgesprochen. Das freut den Verfasser des Burka-Verbots, Walter Wobmann. Die ist aber nicht sein letztes Ziel.

Politik· Video

Bundesfinanzen: Ungewisser Ausgang im Budgetkrimi
Bundesfinanzen Ungewisser Ausgang im Budgetkrimi

Am Mittwochmorgen fängt die Budgetarbeit im Nationalrat bei null an. Die Mehrheit der Finanzkommission will sich vom Nein der SVP, SP und Grünen nicht beirren lassen und sämtliche Entscheide von vergangener Woche bestätigen. Der Ausgang ist ungewiss.

Schweiz

EDK-Präsident Eymann übt scharfe Kritik an OECD: Schweizer Pisa-Teilnahme vor dem Aus?
EDK-Präsident Eymann übt scharfe Kritik an OECD Schweizer Pisa-Teilnahme vor dem Aus?

Die Schweiz übt scharfe Kritik an der Pisa-Studie: Die neuen Erhebungsmethoden führten zu unbrauchbaren Resultaten. Lenke die OECD nicht ein, stehe die Schweizer Teilnahme auf der Kippe.

Politik

Landwirtschaft: Gentech-Moratorium für weitere vier Jahre
Landwirtschaft Gentech-Moratorium für weitere vier Jahre

Der Nationalrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. Er folgt damit dem Bundesrat, der das Verbot bis 2021 weiterführen will. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung.

Schweiz

Kinderpornografie: Parlament will Verbot von Posing-Bildern
Kinderpornografie Parlament will Verbot von Posing-Bildern

Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen.

Schweiz

Darum erhöht Meilen die Steuern nicht: Blocher-Schwiegersohn muss 6,4 Millionen nachzahlen
Darum erhöht Meilen die Steuern nicht Blocher-Schwiegersohn muss 6,4 Millionen nachzahlen

Roberto Martullo-Blocher, der Schwiegersohn von alt Bundesrat Christoph Blocher, hat am Montagabend an der Gemeindeversammlung in seinem Wohnort Meilen ZH einen bemerkenswerten Auftritt. Er müsse 6,4 Millionen Franken Steuern nachzahlen, gab er bekannt. Dank dieses Geldsegens beschloss die Versammlung, den Steuerfuss nicht zu erhöhen.

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