Energiewende: SVP und sgv prüfen Energie-Referendum
Energiewende SVP und sgv prüfen Energie-Referendum

Die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wollen in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreifen. Die Stromeffizienz-Initiative wird derweil zurückgezogen.

Schweiz

Streit um Beiträge für Pensionskasse: FDP-Modell zum Scheitern verurteilt
Streit um Beiträge für Pensionskasse FDP-Modell zum Scheitern verurteilt

Der Sieg der Bürgerlichen im Nationalrat ist nicht von langer Dauer. Nach dem Rentenalter 67 wird der Ständerat auch das FDP-Modell bodigen, das die Senkung der Pensionskassen-Renten ausgleichen soll.

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Schwerer Stand im Ständerat: Rentenalter 67 auf Sterbebett
Schwerer Stand im Ständerat Rentenalter 67 auf Sterbebett

Um die Hauptvorlage nicht zu gefährden, soll das Stimmvolk an der Urne separat über Rentenreform und Rentenalter 67 befinden.

Politik

Top-Spezialisten aus Drittstaaten: Schneider-Ammann will Kontingente wie vor der Zuwanderungs-Initiative
Top-Spezialisten aus Drittstaaten Schneider-Ammann will Kontingente wie vor der Zuwanderungs-Initiative

Die Kontingente für Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wieder auf 8500 erhöht werden. Im letzten Jahr waren diese Kontingente um 2000 auf 6500 gekürzt worden.

Politik

Zuwanderung: Schneider-Amman will höhere Kontingente
Zuwanderung Schneider-Amman will höhere Kontingente

Die Kontingente für Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wieder auf 8500 erhöht werden. Im letzten Jahr waren diese Kontingente um 2000 auf 6500 gekürzt worden.

Schweiz

Schwarzarbeit: Abstriche im Gesetz gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit Abstriche im Gesetz gegen Schwarzarbeit

Mit punktuellen Gesetzesänderungen will der Bundesrat die Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Der Nationalrat befürwortete die Vorlage mit 107 zu 75 Stimmen, nachdem er auf Antrag von bürgerlicher Seite mehrere Punkte herausgestrichen hatte.

Schweiz

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»: 101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel
«Wir lassen uns nicht entwaffnen» 101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern.

Politik

Flüchtlinge: Bund soll länger für Flüchtlinge zahlen
Flüchtlinge Bund soll länger für Flüchtlinge zahlen

Der Bund soll länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Das will der Ständerat. Er hat am Donnerstag eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) angenommen.

Schweiz

Umfrage zu den Tränen von Luftwaffenchef Schellenberg: «Im Militär sollte man Disziplin haben»
Umfrage zu den Tränen von Luftwaffenchef Schellenberg «Im Militär sollte man Disziplin haben»

Selten hat man einen Armee-Topshot so emotional gesehen wie Luftwaffen-Kommandant Aldo Schellenberg nach dem Helikopter-Unfall. Parlamentarier von links bis rechts können die Reaktion nachvollziehen. Auf der Strasse sind die Meinungen geteilt.

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Strafvollzug: Einheitliche Regeln für gefährliche Täter
Strafvollzug Einheitliche Regeln für gefährliche Täter

Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Strafvollzug von gefährlichen Tätern festlegen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Regeln erarbeiten.

Schweiz

Kindesschutz: Ständerat will Kinder besser schützen
Kindesschutz Ständerat will Kinder besser schützen

Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Angestellte von Kinderkrippen.

Schweiz

Altersvorsorge: Wacklige Rentenreform beschlossen
Altersvorsorge Wacklige Rentenreform beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte über die Reform der Altersvorsorge abgeschlossen. Zu klären war noch, wie viel AHV-Beiträge Selbständigerwerbende zahlen müssen. Der Nationalrat beschloss, sie zu schonen.

Schweiz

Altersvorsorge: Nationalrat für Rentenalter 67
Altersvorsorge Nationalrat für Rentenalter 67

Der Nationalrat will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Einen Zuschlag auf den AHV-Renten lehnte er am Mittwoch ab. Bei der Reform der Altersvorsorge ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Schweiz

Berner Imam begrüsst Verhüllungsverbot: «Es ist absurd, eine Burka zu tragen»
Berner Imam begrüsst Verhüllungsverbot «Es ist absurd, eine Burka zu tragen»

Für Imam Mustafa Memeti ist die Vollverschleierung keine islamische Verpflichtung und somit nicht nötig. Er empfindet die Einführung eines Verhüllungsverbotes daher nicht als islamfeindlichen Akt.

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Bundesfinanzen: Ständerat will weniger sparen
Bundesfinanzen Ständerat will weniger sparen

Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Insgesamt will der Ständerat weniger sparen als der Bundesrat.

Schweiz

Stabilisierungsprogramm: Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen
Stabilisierungsprogramm Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Politik

Wegen freizügiger «NZZ»-Journalistin: Nackte Schultern sind im Ständerat definitiv passé
Wegen freizügiger «NZZ»-Journalistin Nackte Schultern sind im Ständerat definitiv passé

In der Sommersession verwies die Rennleitung im Ständerat eine NZZ-Journalistin von der Tribüne. Ihr Vergehen: Sie trug nur ein Tank-Top. Jetzt hat Ständeratspräsident Raphaël Comte nackte Schultern definitiv verboten und den Krawattenzwang bestätigt.

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Bürgerrecht: Einbürgerungsregeln für dritte Generation
Bürgerrecht Einbürgerungsregeln für dritte Generation

Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. National- und Ständerat haben festgelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Dabei soll es weiterhin keine automatische Einbürgerung geben.

Schweiz

AHV-Debatte: Nationalrat will Rentenalter 67
Liveticker
AHV-Debatte Nationalrat will Rentenalter 67

Ab heute geht es in der grossen Rentenreform um die Wurst! Wie soll die AHV in Zukunft finanziert werden? Wie lange müssen wir arbeiten? Der Nationalrat stellt heute erste Weichen. Wir berichten live von der Debatte aus Bern.

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(Fleisch-)Spiessbürger: Türkei streitet über das Schweizer Kebab-Verbot
(Fleisch-)Spiessbürger Türkei streitet über das Schweizer Kebab-Verbot

Was wie ein Spass-Vorstoss klingt, wird mittlerweile ernst diskutiert: In der Türkei wurden Proteste gegen das Schweizer Kebab-Verbot laut. Auch Daniel Graf, der Erfinder der Initiative, tut mittlerweile ganz ernst.

Schweiz

FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme: Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?
FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?

Der Nationalrat sagte heute ganz knapp Ja zum Burkaverbot. Auch, weil sich FDP-Präsidentin Petra Gössi nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. Sie habe zwar ein Problem mit dem Schleier, erklärt sie. Ein solches Verbot gehöre aber nicht in die Verfassung.

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Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten: Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten
Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten

Kantone und Wirtschaft machen Druck, damit der Bund die Drittstaaten-Kontingente erhöht. Dabei gibt es noch immer freie Plätze.

Politik

Verhüllungsverbot: Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus
Verhüllungsverbot Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Schweiz

88 zu 87 Stimmen: Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot
88 zu 87 Stimmen Nationalrat sagt knapp Ja zum Burkaverbot

Überraschung in der Grossen Kammer: Der Nationalrat sagt knapp Ja zu einem Verhüllungsverbot.

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Regierung: Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat
Regierung Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat

Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.

Schweiz

Knappes Nein zur Aufstockung: 7 Bundesräte sind genug
Knappes Nein zur Aufstockung 7 Bundesräte sind genug

Der Nationalrat will den Bundesrat nicht auf 9 Mitglieder aufstocken.

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Strassenverkehr: Einigung über neuen Strassenfonds
Strassenverkehr Einigung über neuen Strassenfonds

Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zu der Vorlage ausgeräumt. Damit ist diese bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

Schweiz

SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang: SP-Wermuth will Tessiner entmachten
SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang SP-Wermuth will Tessiner entmachten

Neue Episode im Streit um Inländervorrang und Volksrechte. SP-Nationalrat Cédric Wermuth will den Tessiner Volksentscheid kippen. Der SVP-Fraktionschef tobt.

Politik

Höhere Prämien, weniger AHV - so schlecht stehts um die Jungen: Die gelinkte Generation
Höhere Prämien, weniger AHV - so schlecht stehts um die Jungen Die gelinkte Generation

Jérôme Cosandey von Avenir Suisse forscht über die Generationenfrage. BLICK hat mit ihm über die Situation der jungen Generation in der Schweiz gesprochen.

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Altersvorsorge: Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge
Altersvorsorge Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge

Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.

Schweiz

Schlappe für SVP-Aeschi: Nationalrat lehnt Aufsplittung der Rentenreform ab
Schlappe für SVP-Aeschi Nationalrat lehnt Aufsplittung der Rentenreform ab

Der Nationalrat ist heute auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Die Teilung der Vorlage hat er abgelehnt. Nun geht es um die konkreten Regelungen für AHV und berufliche Vorsorge. Besonders umstritten sind der Zustupf auf die Altersrenten und eine Schuldenbremse für die AHV.

Politik

Streit um 70 Franken Zustupf: SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe
Streit um 70 Franken Zustupf SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe

Seit Jahren diskutieren bürgerliche Sozialpolitiker in der informellen «Gruppe Schindler» die Rentenreform. Doch jetzt kam es zum Eklat um Rentenalter 67 und finanziellen Zustupf: CVP und BDP werden nicht mehr eingeladen.

Politik

Altersvorsorge: Presse rät zu ausgewogener Rentenreform
Altersvorsorge Presse rät zu ausgewogener Rentenreform

Nach der Ablehnung der «AHVplus-Initiative» richtet sich der Blick der Zeitungskommentatoren auf die Reform der Altersvorsorge. Das klare Nein sei kein Freipass für harte Leistungskürzungen, heisst es. Nötig sei eine ausgewogene Reform zur Sicherung des Sozialwerks.

Schweiz

So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge: Jetzt gehts hart auf härter
So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge Jetzt gehts hart auf härter

Nach dem Nein zur AHV-plus-Initiative sagt Sozialminister Alain Berset: «Wir müssen einen Mittelweg finden.» Im Nationalrat ist ein hartes Ringen vorprogrammiert.

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Umwelt: Bundesrat will freiwillige grüne Wirtschaft
Umwelt Bundesrat will freiwillige grüne Wirtschaft

In den Augen von Umweltministerin Doris Leuthard ist das deutliche Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein Nein zur grünen Wirtschaft. Der Bundesrat will nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.

Schweiz

Nachrichtendienst: Hohe Zustimmung erfreut Parmelin
Nachrichtendienst Hohe Zustimmung erfreut Parmelin

Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz geht die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr weiter. Die Gegner warnen davor, das Resultat als Freipass für mehr Überwachung zu sehen. Aus Sicht von Bundesrat Guy Parmelin erhält die Schweiz ein modernes Gesetz.

Schweiz

Altersvorsorge: Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung
Altersvorsorge Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung

Bundesrat Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative «AHVplus» als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab morgen Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.

Schweiz

Altersvorsorge: Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative
Altersvorsorge Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt.

Schweiz

Altersvorsorge: AHV-Initiative gescheitert
Altersvorsorge AHV-Initiative gescheitert

Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Trend-Rechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt.

Schweiz

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Initiative für eine grüne Wirtschaft: Bastien Girod zu den Pro und Contra-Argumenten
Initiative für eine grüne Wirtschaft Bastien Girod zu den Pro und Contra-Argumenten

Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft will die «Wegwerf- in eine Kreislaufwirtschaft» umwandeln und sparsamer mit den Ressourcen umgehen. Gegner befürchten Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft. Nationalrat Bastien Girod widerspricht.

News

Treffen von Radikalen in Köln: SVP-Vize Freysinger bei den Rechtsextremen
Treffen von Radikalen in Köln SVP-Vize Freysinger bei den Rechtsextremen

Bei der Compact-Konferenz in Köln steht neben prominenten rechten Aktivisten auch SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger (56) auf der Rednerliste. Sein Auftritt ist heikel.

Schweiz· Video

Aus für Hundekurse: Tierärzte warnen vor mehr Bissen
Aus für Hundekurse Tierärzte warnen vor mehr Bissen

Trotz obligatorischen Halterkursen sind die Beissattacken nicht zurückgegangen. Jetzt wird die Pflicht gestrichen.

Schweiz

Nach Nullentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiaitve: SVPler rufen zur Grossdemo
Nach Nullentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiaitve SVPler rufen zur Grossdemo

Nach dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungs-Initiative tobt die SVP-Parteibasis. Nationalrat Lukas Reimann ruft zum Protest in Bern auf.

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Büezer-Rocker Gölä wird politisch: Das grosse Wut-Gespräch: «Die Schweiz ist zu links»
Büezer-Rocker Gölä wird politisch: Das grosse Wut-Gespräch «Die Schweiz ist zu links»

Auf seiner neuen Mundart-CD singt Büezer-Rocker Gölä erstmals auch politische Songs. Im Interview macht er seiner Wut über die Linken, unehrliche Sozialbezüger und die EU Luft.

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Missachtung des Volkswillens? Verfassungsbruch? Einmal tief durchatmen, bitte!
Missachtung des Volkswillens? Verfassungsbruch? Einmal tief durchatmen, bitte!

Mit der Bundesverfassung zu wedeln, kann gefährlich sein. Dann nämlich, wenn man selbst dabei ertappt wird, den Volkswillen mit Füssen zu treten.

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Nationalrat lockert Nachtfahrverbot für LKW: Überrollen Brummis den Volkswillen?
Nationalrat lockert Nachtfahrverbot für LKW Überrollen Brummis den Volkswillen?

Künftig sollen dicke Brummis bereits ab vier Uhr morgens wieder auf die Strasse dürfen. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wehrte sich erfolglos gegen ihre Partei.

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Über 20 Abstimmungen in fast 100 Jahren: Die AHV bewegt das Volk
Über 20 Abstimmungen in fast 100 Jahren Die AHV bewegt das Volk

Schon über 20 Mal hat das Stimmvolk an der Urne über die Zukunft der AHV entschieden. Ein tieferes Rentenalter hatte dabei keine Chance, ebenso wenig ein einseitiger Abbau. Das zeigt die BLICK-Rückschau.

Politik

Inländervorrang-light-Architekt Kurt Fluri: Wie einst Winkelried
Inländervorrang-light-Architekt Kurt Fluri Wie einst Winkelried

Die SVP tobte, Kurt Fluri behielt die Ruhe. Ringier-Chefpublizist René Lüchinger über den Solothurner FDP-Nationalrat.

Politik