Ständeräte stellen sich gegen eine Pflicht, in Polizeimeldungen zwingend Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen zu nennen. In mehreren Kantonen ist genau das jedoch bereits heute üblich. Blick zeigt, wo die Angaben obligatorisch sind.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner will der Stadt Bern die Kulturabgeltung des Bundes streichen. Bloss, diese Gelder gibt es gemäss Bundesrat seit 2021 gar nicht mehr.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Die Kritik an der Untersuchung der Tragödie von Crans-Montana reisst nicht ab. Besonders Italien macht Druck auf die Schweiz. Experten und Politiker fordern eine unabhängige Untersuchung, doch das Wallis winkt ab – und kommt damit durch. Die Gründe.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.

Schon vormittags würden Kantonsparlamentarier trinken – können sie da noch anständig debattieren? Ein Grünen-Politiker fordert jetzt neue Regeln.

Der Nationalrat will kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen kappen. Das kommt bei der Stimmbevölkerung schlecht an – 63 Prozent lehnt eine Gesetzesanpassung ab. Das zeigt eine neue Umfrage. Das Nein zieht sich durch alle politischen Lager.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Thomas Süssli liebäugelt mit einer Nationalratskandidatur für die Luzerner FDP. Auch Starchirurg Thierry Carrel erwägt eine Kandidatur.