Nationalrat

Politiker fordern deutlichere Worte gegen Türkei: Burkhalter ohne Mumm!
Politiker fordern deutlichere Worte gegen Türkei Burkhalter ohne Mumm!

Aussenminister Didier Burkhalter solle die Entwicklungen in der Türkei kritischer begleiten, fordern Politiker. Sie verlangen etwa die Einbestellung des türkischen Gesandten.

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Türkei: Schweiz geniesst im Europarat Vertrauen
Türkei Schweiz geniesst im Europarat Vertrauen

Der Europarat soll der Türkei das Stimmrecht entziehen, sagt Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), der Präsident der Schweizer Delegation im Europarat. Was in der Türkei geschehe, habe mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun.

Ausland

Abdankung des grossen Dimitri (†80) in Locarno: Fröhlicher Abschied
Abdankung des grossen Dimitri (†80) in Locarno Fröhlicher Abschied

Mit Musik und Tanz wurde gestern das reiche Leben des grossen Dimitri (†80) gefeiert.

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Religionsartikel statt Burka-Verbot: CVP-Präsident Pfister fordert «gleiche Werte für alle»
Religionsartikel statt Burka-Verbot CVP-Präsident Pfister fordert «gleiche Werte für alle»

Ein Religionsartikel in der Verfassung, eine gelockerte Schuldenbremse und eine Arbeitsmarktreform für die digitale Welt: Nach drei Monaten im Amt skizziert CVP-Präsident Gerhard Pfister, mit welchem Programm die Christlichdemokraten in die Zukunft gehen könnten.

Schweiz

Presseschau: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Presseschau Die Schlagzeilen der Sonntagspresse

Mehr und mehr Schweizer bewaffnen sich, der CVP-Präsident befasst sich mit der Zukunft seiner Partei und bei den Bürgerlichen regt sich Widerstand gegen die Visumsfreiheit für Türken. Ein Überblick zu den Themen der Sonntagspresse (in unbestätigten Meldungen):

Schweiz

Stimmrecht entziehen und Visumspflicht: So reagieren Schweizer Politiker auf Türkei-Chaos
Stimmrecht entziehen und Visumspflicht So reagieren Schweizer Politiker auf Türkei-Chaos

Putsch-Versuch. Ausnahmezustand. Massenentlassungen. Proteste. Tote. Verhaftungen. Die Türkei versinkt im Chaos. Schweizer Politiker sind besorgt und wollen handeln.

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Erster Skandal der neuen Chefin: Juso vergleichen Parmelin mit Erdogan
Erster Skandal der neuen Chefin Juso vergleichen Parmelin mit Erdogan

Juso-Chefin Tamara Funiciello stellt Bundesrat Guy Parmelin auf eine Stufe mit dem türkischen Präsidenten. Bürgerliche sind empört.

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Rentenalter, Waffenexporte, Arbeitsmarkt: Der Röstigraben teilt auch die FDP
Rentenalter, Waffenexporte, Arbeitsmarkt Der Röstigraben teilt auch die FDP

Während die SVP ihren Zenit in der Romandie erreicht hat, hat sich die FDP als starke Kraft etabliert. Doch die freisinnigen Westschweizer ticken anders als die Deutschschweizer.

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Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stockt: Wie weiter nach dem Jurten-Gipfel?
Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stockt Wie weiter nach dem Jurten-Gipfel?

Im Grunde liess EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «seinen Freund» Johann Schneider-Ammann in der Mongolei auflaufen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bleibt für alle Beteiligten ein Prüfstein. Darum müssten jetzt diese Schritte folgen:

Politik

Affäre Müller: Presserat rügt «Schweiz am Sonntag»
Affäre Müller Presserat rügt «Schweiz am Sonntag»

Die «Schweiz am Sonntag» hat mit einem Artikel über Geri Müllers Sex-Chat den Journalistenkodex verletzt. Der Presserat hat eine Beschwerde von Parlamentariern gutgeheissen. Das Interesse einer grossen Öffentlichkeit sei nicht dasselbe wie öffentliches Interesse.

Wirtschaft

Céline Amaudruz über den fehlenden Parmelin-Effekt in der Romandie: «Wir dürfen keine SVP light werden»
Céline Amaudruz über den fehlenden Parmelin-Effekt in der Romandie «Wir dürfen keine SVP light werden»

SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz ist im Interview mit BLICK optimistisch, dass ihre Partei in der Romandie durch Neo-Bundesrat Guy Parmelin mehr Wähleranteile sichern kann. Eine Studie spricht dagegen. 

Politik· Video

Rentenalter 67: Die Wirtschaft kämpft auf verlorenem Posten
Rentenalter 67 Die Wirtschaft kämpft auf verlorenem Posten

Um den politischen Widerstand zu brechen, zögern die Wirtschaftsverbände die von ihnen geforderte Erhöhung des Rentenalters hinaus. Nur wird das nichts nützen.

Politik

Fast niemand kompensiert CO2-Ausstoss: Schweizer pfeifen aufs Klima
Fast niemand kompensiert CO2-Ausstoss Schweizer pfeifen aufs Klima

Autofahren, Flugreisen, Rindsfilet: Die Schweizer geniessen dies ohne schlechtes Gewissen. Nur die wenigsten kompensieren ihren CO2-Ausstoss.

Schweiz· Video

Uneinigkeit bei der Masseneinwanderungsinitiative: Kommt jetzt die Teil-Umsetzung?
Uneinigkeit bei der Masseneinwanderungsinitiative Kommt jetzt die Teil-Umsetzung?

Nach dem inhaltlosen Treffen von Bundespräsident Schneider-Ammann mit EU-Juncker ist das Chaos im Parlament vorprogrammiert. Bürgerliche Nationalräte sind sich uneins über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Politik· Video

Weil er Busse für Burka-Bomber-Demo nicht bezahlen will: SVP-Wobmanns Immunität soll aufgehoben werden
Weil er Busse für Burka-Bomber-Demo nicht bezahlen will SVP-Wobmanns Immunität soll aufgehoben werden

Wegen SVP-Nationalrat Walter Wobmann muss nun die Immunitätskommission des Nationalrats über eine Anti-Burka-Aktion auf dem Bundesplatz befinden.

Politik

Lega dei Ticinesi knöpft sich SVP-Bundesrat vor: Fiese Attacke auf «Naivling» Ueli Maurer
Lega dei Ticinesi knöpft sich SVP-Bundesrat vor Fiese Attacke auf «Naivling» Ueli Maurer

Die Lega-Sonntagszeitung «il mattino» ist bekannt für gemeine Angriffe auf politische Gegner bekannt. Den guten Geschmack ignoriert die Redaktion fast immer. Neuestes Opfer: SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der für seine «naive» Mission in Rom Haue von den Verbündeten kassiert.

Politik· Video

Strassenverkehrsverbände: ACS will umstrittene Wahl wiederholen
Strassenverkehrsverbände ACS will umstrittene Wahl wiederholen

Die umstrittene Wahl des neuen ACS-Präsidenten wird wiederholt. An einer Delegiertenversammlung (DV) vom 16. September in Langenthal BE soll Nationalrat Christian Wasserfallen zum zweiten Mal zum Vorsitzenden des Automobil Club der Schweiz gewählt werden.

Wirtschaft

Ems-Chemie im Höhenflug: Martullo setzt Ziele höher
Ems-Chemie im Höhenflug Martullo setzt Ziele höher

Die Ems-Chemie eilt von Erfolg zu Erfolg: Im ersten ist der operative Gewinn um einen Sechstel gestiegen. Nun setzt Konzernchefin Magdalena Martullo die Jahresziele höher.

Wirtschaft· Video

Rücktrittskandidat Schneider-Ammann flog im Präsidialjahr 2½-Mal um die Welt: Erst reisen, dann verreisen?
Rücktrittskandidat Schneider-Ammann flog im Präsidialjahr 2½-Mal um die Welt Erst reisen, dann verreisen?

Johann Schneider-Ammann könnte bald abdanken. Als Bundespräsident gibt er jetzt nochmals Vollgas – und bereist die halbe Welt.

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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Rücktritt ins Rentnerleben?
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann Rücktritt ins Rentnerleben?

Johann Schneider-Ammann erreicht das Pensionsalter – und wirkt müde. Wann dankt der FDP-Bundesrat ab? Vielleicht gemeinsam mit CVP-Magistratin Doris Leuthard Ende 2017.

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Weil es immer noch zu viele Unfälle mit schweren Maschinen gibt: Trotz Midlife-Crisis zuerst auf den kleinen Töff
Weil es immer noch zu viele Unfälle mit schweren Maschinen gibt Trotz Midlife-Crisis zuerst auf den kleinen Töff

Die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten auf Schweizer Strassen ist in den letzten Jahrzehnten stark gesunken. Besonders markant bei PW-Insassen, weniger deutlich hingegen bei Motorradfahrern. Der Bund sieht deshalb Handlungsbedarf und denkt an eine Gewichtslimitierung für Neulenker.

Politik

Strassenlärm: Tessiner Regierung bekämpft Motorenlärm
Strassenlärm Tessiner Regierung bekämpft Motorenlärm

Insgesamt 11 Millionen Franken will die Tessiner Kantonsregierung in den kommenden drei Jahren investieren, um den Lärmschutz an den Kantons- und Gemeindestrassen zu verbessern.

Schweiz

Brisante Todesanzeige von P-26-Mitglied: «Franz'» Kameraden rechnen mit Kaspar Villiger ab
Brisante Todesanzeige von P-26-Mitglied «Franz'» Kameraden rechnen mit Kaspar Villiger ab

Hans-Rudolf Strasser, Mitglied der Geheimorganisation P- 26, ist tot. In der Todesanzeige rechnen seine Freunde mit Alt-Bundesrat Kaspar Villiger ab, seinem langjährigen Chef.

Politik· Video

Tempo 80 sorgt für rote Köpfe: «Die Bürger werden schleichend ausgebremst»
Tempo 80 sorgt für rote Köpfe «Die Bürger werden schleichend ausgebremst»

Der Bund will auf Autobahnen die Maximalgeschwindigkeit vermehrt auf 80 Stundenkilometer begrenzen. Die Pläne sorgen für heftige Auseinandersetzungen.

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Thierry Burkart zum Baustellen-Stau: «Jede verhinderte Staustunde ist Gold wert»
Thierry Burkart zum Baustellen-Stau «Jede verhinderte Staustunde ist Gold wert»

Die Schweiz ist ein Baustellen-Land. Doch wenigstens ein Ärgernis wird immer seltener: Baustellen-Stau. Trotzdem brauche es weitere Anstrengungen, findet FDP-Nationalrat Thierry Burkart.

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Tauschbörse Geheimdienst: «Das sind Fantastereien der Nachrichtendienst-Gegner»
Tauschbörse Geheimdienst «Das sind Fantastereien der Nachrichtendienst-Gegner»

Rund 9000 Meldungen kommen rein, gut 4500 gehen raus – so die Zahlen zum Informationsaustausch des Schweizer Geheimdienstes mit seinen Partnern. Doch welche Rolle spielt das neue Nachrichtengesetz dabei? Die Meinungen der Politiker gehen da auseinander.

Politik

Nachdem sich Oberwil-Lieli von Flüchtlingen freikaufte: SVP-Glarner will in seiner Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen
Nachdem sich Oberwil-Lieli von Flüchtlingen freikaufte SVP-Glarner will in seiner Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen

SVP-Hardliner Andreas Glarner besuchte Flüchtlingscamps in Griechenland. Und würde Asylsuchende in seinem Oberwil-Lieli aufnehmen.

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Presseschau: Das schreiben die Sonntagszeitungen
Presseschau Das schreiben die Sonntagszeitungen

Viel zu reden gegeben haben in der Sonntagpresse der Streit um Frühfranzösisch in der Deutschschweiz und die steigenden Krankenkassen-Prämien. Zudem äusserten sich die Chefs der Grossbanken UBS und CS in Interviews. Ein Überblick in unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Ausgerechnet! SVP verhindert Rechtsrutsch: Die Wende schon am Ende!
Ausgerechnet! SVP verhindert Rechtsrutsch Die Wende schon am Ende!

Trotz Wahlsieg ist die SVP im Parlament weiter auf Oppositionskurs – und sabotiert so die bürgerliche Wende. Das zeigt eine Auswertung des Politologen Michael Hermann.

Politik

Helfer Michael Räber: Aus den Ferien ins Flüchtlingselend
Helfer Michael Räber Aus den Ferien ins Flüchtlingselend

Die Organisation Swisscross.help hilft Flüchtlingen in griechischen Lagern. Die Geschichte ihrer Gründung ist filmreif.

Schweiz

Bildung: ETH-Ratspräsident sorgt sich wegen Finanzen
Bildung ETH-Ratspräsident sorgt sich wegen Finanzen

Mit den eingeplanten Finanzmitteln für die ETH setzt die Politik nach Einschätzung von ETH-Ratspräsident Fritz Schiesser die «Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen» aufs Spiel. Aus Schiessers Sicht ist Bundesbern oft zuwenig bewusst, was die Hochschule leistet.

Schweiz

Abstimmung: Abstimmung über Atomkraftwerke
Abstimmung Abstimmung über Atomkraftwerke

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet im November, ob Atomkraftwerke nach 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Das verlangt die Atomausstiegsinitiative.

Schweiz

Parteien: Präsident der SP Unterwallis tritt ab
Parteien Präsident der SP Unterwallis tritt ab

Der Präsident der SP Unterwallis, Gaël Bourgeois, gibt sein Amt im Herbst ab. Hintergrund ist der Knatsch um die Kandidatur der SP für die Walliser Regierungswahlen im März 2017.

Schweiz

Flüchtlingsbabys öffnen Herz von SVP-Asyl-Hardliner Glarner: «Wir müssen mehr helfen»
Flüchtlingsbabys öffnen Herz von SVP-Asyl-Hardliner Glarner «Wir müssen mehr helfen»

Auf seiner viertägigen Reise traf Andreas Glarner (54) erstmals in seinem Leben auf Flüchtlinge im Elend.

News· Video

Umstrittene Pläne zu Dienstpflicht für alle: Warum auch die Offiziere mehr Frauen wollen
Umstrittene Pläne zu Dienstpflicht für alle Warum auch die Offiziere mehr Frauen wollen

Der Bundesrat denkt in den nächsten Monaten über eine Dienstpflicht für Frauen nach. Die Idee ist umstritten. Aber auch die Offiziere würden sich über mehr weibliche Soldaten freuen.

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Keine Rassendiskriminierung: Burka-Bomber Nils Fiechter kommt straffrei davon
Keine Rassendiskriminierung Burka-Bomber Nils Fiechter kommt straffrei davon

Die Berner Staatsanwaltschaft eröffnet kein Verfahren gegen einen jungen SVP-ler, der auf dem Bundesplatz mit Sprengstoffgürtel für ein Burka-Verbot weibelte.

Politik· Video

Studiengruppe legt Bericht vor: Bundesrat denkt über Dienstpflicht für Frauen nach
Studiengruppe legt Bericht vor Bundesrat denkt über Dienstpflicht für Frauen nach

Der Bundesrat hat den Bericht zur Zukunft der obligatorischen Dienstpflicht zur Kenntnis genommen. Darin empfiehlt die Studienkommission, die Dienstpflicht für Frauen einzuführen.

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Sozialversicherungen: 2017 gibt es keine höheren Renten
Sozialversicherungen 2017 gibt es keine höheren Renten

Die AHV- und IV-Renten werden auf Anfang 2017 nicht erhöht. Der Bundesrat ist am Mittwoch der Empfehlung der AHV/IV-Kommission gefolgt und verzichtet auf eine Erhöhung. Es war das erste Mal überhaupt, dass die Kommission keine höheren Renten vorgeschlagen hatte.

Schweiz

Ausweitung der Meldepflicht für Lehrer: Ständeräte wollen mehr KESB-Meldungen
Ausweitung der Meldepflicht für Lehrer Ständeräte wollen mehr KESB-Meldungen

Die zuständige Kommission im Ständerat unterstützt den Bundesrat: Sie will auch Sporttrainer, Musiklehrer, Angestellte von Kinderkrippen und Tagesmütter zu Meldungen an die KESB verpflichten.

Politik

«AHV-Plus nicht finanzierbar»: Warum der Bundesrat keine AHV-Erhöhung will
«AHV-Plus nicht finanzierbar» Warum der Bundesrat keine AHV-Erhöhung will

Delikate Aufgabe für Rentenminister Alain Berset: Der SP-Bundesrat erklärt, warum die Landesregierung die AHV-Initiative der Gewerkschaften ablehnt. Wir tickern live.

Politik

Altersvorsorge: 10 Prozent mehr AHV ist Bundesrat zu teuer
Altersvorsorge 10 Prozent mehr AHV ist Bundesrat zu teuer

Der Bundesrat hat am Dienstag seine ablehnende Haltung zur Volksinitiative «AHVplus» bekräftigt, welche die AHV-Altersrenten um zehn Prozent erhöhen will. Er sieht für diesen Ausbau keinen finanziellen Spielraum und verweist auf seine «Altersvorsorge 2020».

Schweiz

Vergangenheitsbewältigung: Bilanz zur Soforthilfe für Verdingkinder
Vergangenheitsbewältigung Bilanz zur Soforthilfe für Verdingkinder

Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen haben in den letzten zwei Jahren insgesamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten. 1117 Personen bekamen einen Betrag zwischen 4000 und 12'000 Franken.

Schweiz

SP-Linke kanzeln Mitte-Strategie ab: «Von einer profillosen SP profitieren alle anderen»
SP-Linke kanzeln Mitte-Strategie ab «Von einer profillosen SP profitieren alle anderen»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann schielt auf die Mitte-Wähler. Die SP schrecke diese mit Provokationen ab und müsse ihren Tonfall überdenken. SP-Nationalrat Corrado Pardini hält dagegen und fordert, die SP müsse «weiterhin eine deutliche Sprache sprechen».

Politik

SVP-Rickli «schockiert» nach Seefeld-Mord: «Warum lernen die Behörden nichts?»
SVP-Rickli «schockiert» nach Seefeld-Mord «Warum lernen die Behörden nichts?»

Das Tötungsdelikt im Zürcher Seefeld ruft die SVP auf den Plan. Während sie ein schärferes Haftregime fordert, ist für Strafrechtsprofessor Martin Killias allerdings klar: Ganz vermeiden lassen sich solche Tragödien nie.

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Jetzt kämpft der SVP-Politiker (71) für «Gemeindeautonomie»: Der umtriebige Dr. Schlüer
Jetzt kämpft der SVP-Politiker (71) für «Gemeindeautonomie» Der umtriebige Dr. Schlüer

Postfach 54, 8416 Flaach. Hinter dieser Adresse steckt nicht nur das Büro von alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, sondern auch seines «Schweizerzeit»-Verlags und zahlreicher Komitees. Der bald 72-Jährige kann die Politik nicht lassen.

Politik· Bildergalerie

Parteien: SP-Fraktionschef zielt auf Mittewähler
Parteien SP-Fraktionschef zielt auf Mittewähler

CVP und FDP sind seit den Wahlen nach Einschätzung von SP-Fraktionschef Roger Nordmann spürbar nach rechts gerückt. Darin sieht der Waadtländer eine Chance, Wähler in der Mitte für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Schweiz

Snapchat kann nicht nur Porno: Ein weisser Geist erobert die Politik
Snapchat kann nicht nur Porno Ein weisser Geist erobert die Politik

Als Snapchat vor fünf Jahren online ging, war App vor allem als Sexting-Plattform verschrien. Doch inzwischen entdecken auch Politiker das Potenzial von Snapchat.

Politik· Video

Zuwanderung: Brexit könnte Warnung sein für die Schweiz
Zuwanderung Brexit könnte Warnung sein für die Schweiz

Die Reaktion der EU auf den Brexit sollten laut alt FDP-Präsident Philipp Müller eine Warnung für die Schweiz sein. Seine Nachfolgerin Petra Gössi warnt vor einem Alleingang bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Schweiz