Bundesfinanzen: Ständerat will weniger sparen
Bundesfinanzen Ständerat will weniger sparen

Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Insgesamt will der Ständerat weniger sparen als der Bundesrat.

Schweiz

Stabilisierungsprogramm: Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen
Stabilisierungsprogramm Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Politik

Wegen freizügiger «NZZ»-Journalistin: Nackte Schultern sind im Ständerat definitiv passé
Wegen freizügiger «NZZ»-Journalistin Nackte Schultern sind im Ständerat definitiv passé

In der Sommersession verwies die Rennleitung im Ständerat eine NZZ-Journalistin von der Tribüne. Ihr Vergehen: Sie trug nur ein Tank-Top. Jetzt hat Ständeratspräsident Raphaël Comte nackte Schultern definitiv verboten und den Krawattenzwang bestätigt.

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AHV-Debatte: Nationalrat will Rentenalter 67
Liveticker
AHV-Debatte Nationalrat will Rentenalter 67

Ab heute geht es in der grossen Rentenreform um die Wurst! Wie soll die AHV in Zukunft finanziert werden? Wie lange müssen wir arbeiten? Der Nationalrat stellt heute erste Weichen. Wir berichten live von der Debatte aus Bern.

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SVP-Initiative angenommen: Betteln im Kanton Waadt wird verboten
SVP-Initiative angenommen Betteln im Kanton Waadt wird verboten

Im Kanton Waadt wird das Betteln verboten. Der Grosse Rat hat heute eine SVP-Initiative für ein Bettelverbot auf kantonalem Gebiet denkbar knapp angenommen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.

Schweiz

FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme: Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?
FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?

Der Nationalrat sagte heute ganz knapp Ja zum Burkaverbot. Auch, weil sich FDP-Präsidentin Petra Gössi nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. Sie habe zwar ein Problem mit dem Schleier, erklärt sie. Ein solches Verbot gehöre aber nicht in die Verfassung.

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Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten: Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten
Bewilligungen für Spezialisten aus Drittstaaten Das Märchen von den aufgebrauchten Kontingenten

Kantone und Wirtschaft machen Druck, damit der Bund die Drittstaaten-Kontingente erhöht. Dabei gibt es noch immer freie Plätze.

Politik

Smartphones ab sofort erlaubt: Ständerat wird zum Handyrat
Smartphones ab sofort erlaubt Ständerat wird zum Handyrat

Die Kleine Kammer hat sich dazu durchgerungen, das Handy-Verbot aufzuheben. Allerdings nur zur «Konsultation von Dokumenten».

Politik

Verhüllungsverbot: Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus
Verhüllungsverbot Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Schweiz

Regierung: Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat
Regierung Nationalrat gegen neunköpfigen Bundesrat

Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.

Schweiz

Tempolimiten: Signale sollen vor Radarfallen warnen
Tempolimiten Signale sollen vor Radarfallen warnen

In einer Motion fordert die St. Galler SVP-Fraktion, dass künftig mit einer Signalisation vor Radarkontrollen gewarnt werden muss. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es einen ähnlichen Vorstoss, im Tessin wurde eine viel weiter gehende Forderung vom Parlament überwiesen.

Wirtschaft

«Fremdenfeindliches Motiv»: Zwei Sprengstoff-Anschläge in Dresden
«Fremdenfeindliches Motiv» Zwei Sprengstoff-Anschläge in Dresden

Bei einem Moschee und einem Kongresszentrum sind gestern Abend zwei selbstgebastelte Bomben explodiert. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus.

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Knappes Nein zur Aufstockung: 7 Bundesräte sind genug
Knappes Nein zur Aufstockung 7 Bundesräte sind genug

Der Nationalrat will den Bundesrat nicht auf 9 Mitglieder aufstocken.

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Erraten Sie, welche Partei hinter welchem Menü steckt? Politik à la Carte
Erraten Sie, welche Partei hinter welchem Menü steckt? Politik à la Carte

Du bist, was du isst. Was essen Politiker? Essen Linke dasselbe wie Rechte? Silvana Degonda, Zeichnerin und Volontärin der Ringier-Journalistenschule hat typische Menüs von fünf Parteien illustriert. Auf den Tellern ist gelandet, was sie uns politisch auftischen. Finden Sie heraus, welches Menü zu welcher Partei gehört.

Politik

SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang: SP-Wermuth will Tessiner entmachten
SVP tobt wegen Kritik an Inländervorrang SP-Wermuth will Tessiner entmachten

Neue Episode im Streit um Inländervorrang und Volksrechte. SP-Nationalrat Cédric Wermuth will den Tessiner Volksentscheid kippen. Der SVP-Fraktionschef tobt.

Politik

Altersvorsorge: Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge
Altersvorsorge Nationalrat diskutiert über Altersvorsorge

Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.

Schweiz

Streit um 70 Franken Zustupf: SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe
Streit um 70 Franken Zustupf SVP und FDP schmeissen CVP und BDP aus AHV-Reformgruppe

Seit Jahren diskutieren bürgerliche Sozialpolitiker in der informellen «Gruppe Schindler» die Rentenreform. Doch jetzt kam es zum Eklat um Rentenalter 67 und finanziellen Zustupf: CVP und BDP werden nicht mehr eingeladen.

Politik

VIDEO
Spucken bei Tele Zappin': Bobo trifft total gaga
Spucken bei Tele Zappin' Bobo trifft total gaga

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi hat heimlich SVP-Oberhaupt Albert Rösti geehelicht. Und wer hats rausgefunden? Zauberlehrling Christian Levrat von der SP, dänk! Die Trauung fand im ZDF-Fernsehgarten statt, sogar Ädeyl (Adele) war dabei. Da bleibt sogar DJ Bobo die Spucke weg.

Tele Zappin

Schwyzer wollen keine Flatrate: Banker zeigts der FDP
Schwyzer wollen keine Flatrate Banker zeigts der FDP

Es gibt keine «Flat-Rate»-Steuer im Kanton Schwyz. Das haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute entschieden, entgegen der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats.

Politik

So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge: Jetzt gehts hart auf härter
So beeinflusst das Nein zu AHV plus die Entscheidungsschlacht um die Altersvorsorge Jetzt gehts hart auf härter

Nach dem Nein zur AHV-plus-Initiative sagt Sozialminister Alain Berset: «Wir müssen einen Mittelweg finden.» Im Nationalrat ist ein hartes Ringen vorprogrammiert.

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Kantonale Wahlen SH: SVP und GLP gewinnen - FDP verliert
Kantonale Wahlen SH SVP und GLP gewinnen - FDP verliert

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen hat die SVP einen Sitz dazugewinnen können. Die FDP büsste Wähleranteile ein. Einen Erfolg verzeichnete die GLP, die zwei Sitze dazugewann. Die AL kommt nur noch auf vier Sitze und hat daher keine Fraktionsstärke mehr.

Schweiz

Kommunale Wahlen: Alle Bieler Gemeinderäte wiedergewählt
Kommunale Wahlen Alle Bieler Gemeinderäte wiedergewählt

Die Bielerinnen und Bieler haben ihrer Stadtregierung keinen Denkzettel für monatelange Querelen rund um die Sozialdirektion erteilt. Alle Gemeinderatsmitglieder wurden am Sonntag bei den Wahlen im Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat Erich Fehr bleibt Stadtpräsident.

Schweiz

Nachrichtendienst: Hohe Zustimmung erfreut Parmelin
Nachrichtendienst Hohe Zustimmung erfreut Parmelin

Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz geht die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr weiter. Die Gegner warnen davor, das Resultat als Freipass für mehr Überwachung zu sehen. Aus Sicht von Bundesrat Guy Parmelin erhält die Schweiz ein modernes Gesetz.

Schweiz

Altersvorsorge: Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung
Altersvorsorge Berset: Volk will ausgeglichene AHV-Lösung

Bundesrat Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative «AHVplus» als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab morgen Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.

Schweiz

Kantonale Abstimmung TI: Inländervorrang im Tessin als Heilmittel
Kantonale Abstimmung TI Inländervorrang im Tessin als Heilmittel

Dem Lohndumping im Tessin soll mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Das Stimmvolk sprach sich am Sonntag für eine entsprechende SVP-Initiative aus. Die praktische Umsetzung könnte sich nun aber schwierig gestalten.

Schweiz

Altersvorsorge: Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative
Altersvorsorge Volk sagt Nein zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt.

Schweiz

Umwelt: «Grüne Wirtschaft» abgelehnt
Umwelt «Grüne Wirtschaft» abgelehnt

Die Schweiz setzt sich keine Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft. Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist mit 63,57 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt worden. Ja sagte allein der Kanton Genf.

Schweiz

Kantonale Abstimmung GE: Genf limitiert Pendlerabzug auf 500 Franken
Kantonale Abstimmung GE Genf limitiert Pendlerabzug auf 500 Franken

Die Genfer Steuerpflichtigen können künftig maximal nur noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Das Stimmvolk stimmte der Begrenzung des Pendlerabzugs am Sonntag zu.

Schweiz

Altersvorsorge: AHV-Initiative gescheitert
Altersvorsorge AHV-Initiative gescheitert

Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Trend-Rechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt.

Schweiz

Der Abstimmungssonntag im Ticker: Das sind die Endresultate
Der Abstimmungssonntag im Ticker Das sind die Endresultate

Nein zu den Initiativen für mehr AHV und für eine grüne Wirtschaft, Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Die Bevölkerung hält sich einmal mehr an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Politik· Video

Büezer-Rocker Gölä wird politisch: Das grosse Wut-Gespräch: «Die Schweiz ist zu links»
Büezer-Rocker Gölä wird politisch: Das grosse Wut-Gespräch «Die Schweiz ist zu links»

Auf seiner neuen Mundart-CD singt Büezer-Rocker Gölä erstmals auch politische Songs. Im Interview macht er seiner Wut über die Linken, unehrliche Sozialbezüger und die EU Luft.

People Schweiz· Video

Regierungswahlen VS: Rossini will Walliser SP-Staatsrat werden
Regierungswahlen VS Rossini will Walliser SP-Staatsrat werden

Die SP des welschen Wallis hat sich für eine offene Liste für die Regierungswahlen 2017 ausgesprochen. Sie ermöglicht damit eine Kandidatur des ehemaligen Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini. SP-Staatsrätin Waeber-Kalbermatten will ihre Kandidatur nun überdenken.

Schweiz

Über 20 Abstimmungen in fast 100 Jahren: Die AHV bewegt das Volk
Über 20 Abstimmungen in fast 100 Jahren Die AHV bewegt das Volk

Schon über 20 Mal hat das Stimmvolk an der Urne über die Zukunft der AHV entschieden. Ein tieferes Rentenalter hatte dabei keine Chance, ebenso wenig ein einseitiger Abbau. Das zeigt die BLICK-Rückschau.

Politik

Inländervorrang-light-Architekt Kurt Fluri: Wie einst Winkelried
Inländervorrang-light-Architekt Kurt Fluri Wie einst Winkelried

Die SVP tobte, Kurt Fluri behielt die Ruhe. Ringier-Chefpublizist René Lüchinger über den Solothurner FDP-Nationalrat.

Politik

Verkehrsunfall: Schneider-Amman in Autounfall verwickelt
Verkehrsunfall Schneider-Amman in Autounfall verwickelt

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist am Freitagabend bei Bassecourt im Kanton Jura verunfallt. Das Fahrzeug, in dem er als Passagier mitfuhr, wurde auf der Autobahn von hinten gerammt. Der Bundesrat blieb unverletzt und setzte sein Programm wie geplant fort.

Schweiz

Schock für Schneider-Ammann: Crash auf A16!
Schock für Schneider-Ammann Crash auf A16!

Schreck für Johann Schneider-Ammann: Sein Fahrzeug war in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Bundespräsident bleibt aber unverletzt.

Politik· Video

Letzte Redeschlacht vor der grossen AHV-Abstimmung: Streit ums Plus für die Rentner
Letzte Redeschlacht vor der grossen AHV-Abstimmung Streit ums Plus für die Rentner

Morgen entscheidet das Volk über die umstrittene AHV-plus-Initiative. An der Züspa in Zürich kam es zum letzten Duell zwischen Befürwortern und Gegnern.

Politik· Video

Wirtschaftsverbände kritisieren Attacke auf Rentenreform: SVP schon wieder allein!
Wirtschaftsverbände kritisieren Attacke auf Rentenreform SVP schon wieder allein!

Die SVP will die Altersreform in letzter Minute zerstückeln – und isoliert sich damit. Denn die Attacke kommt weder bei den Pensionskassen noch bei den Arbeitgebern gut an.

Politik

BLICK on Tour zur AHV-plus-Initiative: Renten retten oder AHV gefährden?
BLICK on Tour zur AHV-plus-Initiative Renten retten oder AHV gefährden?

BLICK-Chefredaktor Peter Röthlisberger und Hannes Britschgi laden an der Züspa zum Polit-Talk mit Speis und Trank. Die Nationalräte Regine Sauter (FDP/ZH) und Corrado Pardini (SP/BE) kreuzen die Klingen.

Blick on tour

Essen nach Plan: Das tägliche Dutzend für mehr Gesundheit
Essen nach Plan Das tägliche Dutzend für mehr Gesundheit

Die Frage nach der richtigen Ernährung beschäftigt auch den US-Doktor Michael Greger. Er empfiehlt, das Essen jeden Tag aus zehn verschiedenen Lebensmitteln zusammenzustellen.

Gesundheit

Bundespräsident 5.0: Johann Schneider-Ammann hat keinen Computer
Bundespräsident 5.0 Johann Schneider-Ammann hat keinen Computer

Der Bundespräsident ist der Zeit voraus: Er verzichtet auf einen Computer und nutzt für fast alle Arbeiten sein iPad.

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SVP-Attacke auf AHV-Reform: Zerstückeln und versenken
SVP-Attacke auf AHV-Reform Zerstückeln und versenken

In einem Überraschungsangriff will die SVP die Altersreform 2020 in drei Teile zerlegen. Der Plan stösst jedoch auf Widerstand.

Wirtschaft· Video

Köppel, Markwalder, Wermuth & Amstutz: Die grössten Hass-Duelle in der Zuwanderungsschlacht
Köppel, Markwalder, Wermuth & Amstutz Die grössten Hass-Duelle in der Zuwanderungsschlacht

Kurt Fluri musste harte Kritik einstecken. Doch er war nicht der einzige. Ob Adrian Amstutz gegen Cédric Wermuth oder Christa Markwalder gegen Roger Köppel, die Stimmung war gereizt.

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Wegen Landeshymne-Vorschlag: CVP-Buttet will SGG die Rütli-Verwaltung entziehen
Wegen Landeshymne-Vorschlag CVP-Buttet will SGG die Rütli-Verwaltung entziehen

Seit 156 Jahren verwaltet die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) das Rütli. Geht es nach CVP-Nationalrat Yannick Buttet, soll damit Schluss sein. Aus Ärger über den Landeshymne-Wettbewerb der SGG will er dieser die Verwaltung entziehen.

Politik

Emotionaler SVP-Rösti ist immer noch sauer auf SP und FDP: «Das ist eine grosse Enttäuschung»
Emotionaler SVP-Rösti ist immer noch sauer auf SP und FDP «Das ist eine grosse Enttäuschung»

Die Monster-Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative liess die Wogen hoch gehen – auch bei SVP-Boss Albert Rösti. Auch am Tag danach ist er noch sauer.

Politik· Video

Mangelnde Manieren in der Monster-Debatte: Das war nicht die feine Art!
Mangelnde Manieren in der Monster-Debatte Das war nicht die feine Art!

In der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ging es zeitweise hoch her. Da kommen die Anstandregeln schon mal unter die Räder.

Politik

Heirat: Weiterhin mit Trauzeugen ins Standesamt
Heirat Weiterhin mit Trauzeugen ins Standesamt

Wer in der Schweiz zivil heiratet, muss weiterhin zwei Trauzeugen oder -zeuginnen auf das Standesamt mitnehmen. Während der Nationalrat das Trauzeugen-Obligatorium abschaffen wollte, will der Ständerat es behalten. Er lehnte den entsprechenden Vorstoss ab.

Schweiz