Die grosse Parlaments-Analyse: Wer ist der ewige Nein-Sager?
Die grosse Parlaments-Analyse Wer ist der ewige Nein-Sager?

Dominiert die bürgerliche Mehrheit das Parlament? BLICK hat alle Abstimmungen der laufenden Legislatur analysiert – mit klaren Ergebnissen. Aber auch die grössten Blaumacher, kategorischen Nein-Sager oder die ewig Unentschlossenen konnten aufgedeckt werden.

Politik· Video

Deutschland: Merkels Partei im Hoch
Deutschland Merkels Partei im Hoch

Die Union kommt in der Wählergunst einer Umfrage zufolge auf die höchsten Werte seit Januar. Wie die Emnid-Erhebung für die «Bild am Sonntag» ergab, erhalten die konservativen Parteien CDU und CSU 37 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche.

Ausland

Verhältnis zwischen FDP und SVP in Trümmern: Jetzt regiert der Hass
Verhältnis zwischen FDP und SVP in Trümmern Jetzt regiert der Hass

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Politik· Video

Beerbt Bundeskanzler Walter Thurnherr 2018 die CVP-Bundesrätin? Leuthards Kronprinz
Beerbt Bundeskanzler Walter Thurnherr 2018 die CVP-Bundesrätin? Leuthards Kronprinz

Die CVP-Magistratin wird zum zweiten Mal Bundespräsidentin. In Bern rechnet man damit, dass 2017 ihr letztes Jahr in der Landesregierung sein könnte. Das Nachfolge-Karussell dreht sich bereits.

Politik

Nachfolger für Präsident Matthias Jauslin gesucht: Aargauer FDP-Chef tritt zurück
Nachfolger für Präsident Matthias Jauslin gesucht Aargauer FDP-Chef tritt zurück

Der Aargauer FDP-Präsident Matthias Jauslin tritt beim Parteitag am 6. April 2017 nicht mehr zur Wiederwahl an. Jauslin leitet die Aargauer FDP seit 2013 und wurde inzwischen in den Nationalrat gewählt.

Mittelland

Umweltrating: Nationalrat vernachlässigt Umwelt
Umweltrating Nationalrat vernachlässigt Umwelt

Der Rechtsrutsch im Nationalrat schlägt sich in der Umweltpolitik nieder: Während der alte Nationalrat in knapp zwei Dritteln der Abstimmungen für die Umwelt stimmte, sagte der neue Nationalrat bisher in nur etwas mehr als einem Drittel der Fälle ja zur Umwelt.

Schweiz

Aber ohne Begründungspflicht: Nationalratskommission will «Modell Müller»
Aber ohne Begründungspflicht Nationalratskommission will «Modell Müller»

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Entscheid des Ständerats am Donnerstagmittag hat die vorberatende Nationalratskommission noch am gleichen Abend die Marschrichtung der grossen Kammer festgelegt.

Schweiz

Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab: Sparjammer statt Sparhammer
Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab Sparjammer statt Sparhammer

Für die Linke wurde zu viel, für die SVP zu wenig gespart. So lehnte eine unheilige Allianz das Budget mit einem 254-Millionen-Franken-Defizit ab. Der Hammer wäre im Asylbereich gefallen, mit starken Kürzungen.

Politik

Weil ihn deswegen sogar Barack Obama erkannt hat: Schneider-Ammann ist stolz auf seine peinlichste Ansprache
Weil ihn deswegen sogar Barack Obama erkannt hat Schneider-Ammann ist stolz auf seine peinlichste Ansprache

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kann heute selbst lachen über sein verunglücktes Video zum Tag der Kranken. Die Panne hat ihm zu einer Anekdote auf höchster diplomatischer Ebene verholfen.

Schweiz· Video

Masseneinwanderungs-Initiative: Müller boxt sich durch
Masseneinwanderungs-Initiative Müller boxt sich durch

Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.

Politik

Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Voll ans Limit gehen
Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Voll ans Limit gehen

Trotz Verschärfungen geht die Umsetzung der SVP-Initiative noch nicht ans Limit des Möglichen. Dies jedoch wäre nötig, um dem Volkswillen zumindest teilweise gerecht zu werden.

Politik

#usr3XmasChallenge für Unternehmenssteuerreform III: Jungfreisinnige machen Politik mit Schneeballeffekt
#usr3XmasChallenge für Unternehmenssteuerreform III Jungfreisinnige machen Politik mit Schneeballeffekt

Auch die Jungpartei der FDP setzt sich für ein Ja zur dritten Reform der Unternehmenssteuern ein. Deshalb startet sie heute die «usr3XmasChallenge».

Politik· Video

Bundesfinanzen: Nationalrat lehnt Budget ab
Bundesfinanzen Nationalrat lehnt Budget ab

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend bachab geschickt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.

Schweiz

Sparhammer des Tages: Keine Transparenz, kein Geld!
Sparhammer des Tages Keine Transparenz, kein Geld!

Der Bundesrat erhält die Quittung für die Intransparenz bei den Beratern. Und muss kräftig sparen.

Politik

Trotz Menschenrechts-Urteil: Zürcher Sozialdetektive dürfen weitermachen
Trotz Menschenrechts-Urteil Zürcher Sozialdetektive dürfen weitermachen

SVP- und FDP-Kantonsräte wollten wissen, ob sich Gemeinden nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte richten müssen. Jetzt sagt der Zürcher Regierungsrat, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die Praxis.

Zürich

Zuwanderung: Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung
Zuwanderung Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung

Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.

Schweiz

Nationalrat will Arbeitsgesetz aufweichen: Zu Hause ists am schönsten
Nationalrat will Arbeitsgesetz aufweichen Zu Hause ists am schönsten

FDP-Nationalrat Thierry Burkart (41) will das Arbeitsgesetz zu Gunsten von Arbeit im Heimbüro aufweichen. Arbeitnehmer bekämen dadurch mehr Gestaltungsfreiheit, sagt Burkart. SP-Nationalrat Corrado Pardini hingegen warnt vor einer «totalen Ausbeutung».

Politik

Frontalangriff auf eigene  Partei wegen Masseneinwanderung: Filippo gegen Philipp
Frontalangriff auf eigene Partei wegen Masseneinwanderung Filippo gegen Philipp

Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

Politik

Nationalratspräsidium: Nationalratspräsident Stahl würdig empfangen
Nationalratspräsidium Nationalratspräsident Stahl würdig empfangen

Der neugewählte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) hat mit seiner Festgesellschaft auch seinen Wohnort Brütten besucht. Schulkinder standen Spalier und Fallschirmspringer fielen vom Himmel.

Schweiz· Video

Ruedi Noser (55) fordert Anpassung des Bildungssystems: «Keine devoten Angestellten ausbilden»
Ruedi Noser (55) fordert Anpassung des Bildungssystems «Keine devoten Angestellten ausbilden»

Ruedi Noser (55) hält nichts von den Studien, die behaupten, dass die Digitalisierung 100’000 KV-Jobs bedroht. Der Zürcher FDP-Ständerat nimmt jedoch die Banken in die Pflicht.

Wirtschaft

Bundesfinanzen: Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten
Bundesfinanzen Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP geht als Gewinnerin aus dem ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat hervor: Gegenüber dem Bundesrat sprach der Rat am Mittwoch mehr Geld für Bauern und Bildung. Bluten muss dafür das Bundespersonal.

Schweiz

Klima: Viel Kritik an CO2-Gesetz-Revision
Klima Viel Kritik an CO2-Gesetz-Revision

Die Vorschläge des Bundesrates für die Revision des CO2-Gesetzes stossen auf Kritik. Während sie Linken und Grünen zu wenig weit gehen, befürchten Bürgerliche Nachteile für die Wirtschaft. Die SVP will das Gesetz ganz streichen. Hintergrund ist das Abkommen von Paris.

Wirtschaft

Jagd: Wolfsfreunde und -feinde kritisieren Gesetz
Jagd Wolfsfreunde und -feinde kritisieren Gesetz

Die Teilrevision des Jagdgesetzes, mit der unter anderem der Schutz von Wölfen gelockert werden soll, wird von allen Seiten kritisiert. Umweltschutzorganisation und die Linke lehnen sie ganz ab, für die SVP, die Wolfsgegner und die Bauern geht sie zu wenig weit.

Schweiz

Zuwanderung: Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit
Zuwanderung Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit

Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.

Schweiz

Ständerat Noser kanzelt Partei-Vize Wasserfallen ab: Energie-Zoff in der FDP
Ständerat Noser kanzelt Partei-Vize Wasserfallen ab Energie-Zoff in der FDP

FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) kämpft für die Energiestrategie 2050. Der Freisinn werde die Vorlage mittragen, ist er überzeugt.

Politik

Begründungspflicht dürfte wegfallen: FDP folgt Müller statt Fluri
Begründungspflicht dürfte wegfallen FDP folgt Müller statt Fluri

Alles Müller, oder was?! Im Ständerat setzte sich heute der verschärfte Inländervorrang light des Aargauer Ständerats durch. Definitv ist aber noch nichts. Heute Nachmittag geht die MEI-Umsetzung in der Nationaratskommission weiter.

Politik

Unternehmenssteuerreform: Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssten, auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr.

Schweiz

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