Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundesrat das Abkommen mit der EU veröffentlicht. Das sind die wichtigsten Punkte.

Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Der EU-Deal beschäftigt die Schweiz. Mittlerweile spricht der Bundesrat offiziell von den Bilateralen III. Parteien, Verbände und Privatpersonen konnten sich zum Paket äussern. An einer Medienkonferenz zog Bundesrat Ignazio Cassis am Donnerstag Bilanz.

Der Bundesrat und die Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz gehen getrennte Wege. Zum Abgang erhält Michaela Schärer einen Jahreslohn. Ihr Amt stand mehrfach in der Kritik.

Der Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA liegt vor. Der Bundesrat hat ihn am Freitag verabschiedet und will als nächstes die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren.

Der international tätige Teil des Bundes-Rüstungskonzerns Ruag erhält einen neuen Verwaltungsratspräsidenten. Der Vorgänger war nur kurz im Amt.

Kantone und Gemeinden prüfen Ausweise von Ausländern oft unzureichend. Dies zeigte eine Erhebung des Bundes. Der Bundesrat will dies ändern und lückenlose Ausweiskontrollen bei Gemeinden und Kantonen durchsetzen.

Lottomillionäre können bald nicht mehr einfach so durch einen Umzug Steuern sparen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Betroffen sind im Schnitt 24 neue Lottomillionäre pro Jahr. Immerhin: Der Höchstgewinn lag 2024 bei 220 Millionen Franken.

Die Schweizer Weinbranche steckt seit Jahren in der Krise. Bei öffentlichen Veranstaltungen soll nun kein importierter Alkohol mehr serviert werden, fordern führende Parlamentarier.

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.