Dossier

Bundesrat

Kritik an Aussendepartement
EDA weiss von Russen-Spionen und schaut einfach weg
Es besteht «erheblicher Handlungsbedarf», warnt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Aufsichtsbehörde des Parlaments erwartet hier ein härteres Vorgehen der Behörden.
00:00 Uhr
EDA fasst Russen-Spione mit Samthandschuhen an
Bei Gipfel in Dubai
Parmelin unterschreibt Absichtserklärung zu Wasserversorgung
Bundespräsident Guy Parmelin hat in Dubai die Staatschefs verschiedener Länder getroffen. Mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnete er eine Absichtserklärungen.
03.02.2026, 19:18 Uhr
Parmelin unterschreibt Absichtserklärung zu Wasserversorgung
Mitschuld an Gaza-Verbrechen?
Schweizer Anwälte zeigen Cassis beim Strafgerichtshof an
Mehrere Anwälte beschuldigen Ignazio Cassis, Beihilfe zu Verbrechen in Gaza geleistet zu haben. Nun soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entscheiden.
03.02.2026, 22:39 Uhr
Schweizer Anwälte prangern Ignazio Cassis vor dem internationalen Strafgerichtshof an
Mit Bundesratsjet
Cassis fliegt für 11'000 Franken zur Delegierten-Versammlung
Vergangenen Samstag fand in Genf die Delegiertenversammlung der FDP statt. Aussenminister Ignazio Cassis liess sich für seine Rede von Bern nach Genf fliegen – und im Anschluss noch von Genf nach Hause ins Tessin. Kostenpunkt: 11'000 Franken.
03.02.2026, 13:35 Uhr
Cassis flog mit Bundesratsjet zur Delegiertenversammlung
Streitgespräch
Individualbesteuerung
«Mittelstand wird entlastet» – «Mittelstand zahlt die Zeche»
Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über den Wechsel zur Individualbesteuerung und damit über die Abschaffung der Heiratsstrafe. Zum Für und Wider debattieren GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy und Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy im Blick.
03.02.2026, 10:25 Uhr
«Mittelstand wird entlastet» – «Mittelstand zahlt die Zeche»
Mit Video
Am Freitag geplant
Russland kündigt Moskau-Reise von Cassis an
Bundesrat Ignazio Cassis wird nach Angaben des russischen Aussenministeriums am Freitag nach Moskau reisen. Als Vorsitzender der OSZE werde er mit dem russischen Aussenminister Lawrow Gespräche führen.
02.02.2026, 17:33 Uhr
Russland kündigt Moskau-Reise von Cassis an
Grosse Übersicht
Konzern in Zahlen
So trifft die Halbierungsinitiative die SRG wirklich
Woher nimmt die SRG ihr Geld? Wohin verschwindet es? Und was wird passieren, wenn die Halbierungsinitiative angenommen würde? Der grosse Überblick.
02.02.2026, 16:30 Uhr
So trifft die Halbierungsinitiative die SRG wirklich
Mit Video
SVP-Gallati fordert vom Bund
Keine Entwicklungshilfe für wenig kooperative Länder
Wenn Staaten keine Asylsuchende zurücknehmen, soll keine Entwicklungshilfe fliessen. Das fordert der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.
02.02.2026, 12:15 Uhr
«Keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt»
Pfister und die Armeedrohnen
Mit teuren Anwälten in die Sackgasse
Dreimal haben die Homburger-Anwälte einen Abbruch des Drohnenkaufs geprüft. Und stets davon abgeraten. Doch die Versäumnisse des Herstellers sind so gravierend, dass er eine zweistellige Millionensumme an Strafe bezahlen musste.
01.02.2026, 20:46 Uhr
Mit teuren Anwälten in die Sackgasse
Ende der Schonzeit!
Bern verschiebt Dialog mit Teheran
Aus Rücksicht auf ein Schutzmachtmandat kuschte Bern jahrelang vor den Mullahs. Die Zeit ist nun vorbei.
01.02.2026, 20:18 Uhr
Bern verschiebt Dialog mit Teheran