E-Voting: Elektronische Stimmabgabe auf dem Vormarsch
E-Voting Elektronische Stimmabgabe auf dem Vormarsch

Ab dem Urnengang vom 12. Februar 2017 können rund 97'000 in der Schweiz wohnhafte und 57'000 im Ausland lebende Stimmberechtigte per Mausklick abstimmen. Der Bundesrat hat fünf kantonale Gesuche für die nächsten zwei Jahre genehmigt.

Schweiz

Bienensterben: Massnahmen gegen Bienensterben fruchten
Bienensterben Massnahmen gegen Bienensterben fruchten

Grösseres Nahrungsangebot, schärfere Vorschriften für Pflanzenschutzmittel, Überwachung der Population: Die vor zwei Jahren verabschiedeten Sofortmassnahmen für die Gesundheit der Bienen fruchten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats.

Schweiz

Urheberrecht: Urheberrechtsgesetz fällt durch
Urheberrecht Urheberrechtsgesetz fällt durch

Die geplante Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter stösst auf Widerstand. Der Bundesrat hat am Freitag die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Über das weitere Vorgehen hat er noch nicht entschieden.

Schweiz

Gesundheit: Bund will Suchterkrankungen vermindern
Gesundheit Bund will Suchterkrankungen vermindern

Der Bundesrat will mit einer neuen Strategie die Suchtbekämpfung verbessern. Im Vordergrund stehen eine verstärkte Prävention bei Kindern und Jugendlichen sowie finanzielle Hilfen für Suchtkranke. Gleichzeitig wird an die Eigenverantwortung appelliert.

Schweiz

Bundesrat will elektronisches System: Vignette soll verschwinden
Bundesrat will elektronisches System Vignette soll verschwinden

Die Windschutzscheiben von Autos werden künftig frei vom quadratischen Kleber sein. Die Abgabe für die «E-Vignette» soll nicht höher sein als heute.

News

Kommunikation: Schnelleres Internet für Schweizer Haushalte
Kommunikation Schnelleres Internet für Schweizer Haushalte

Ab 2018 gehört ein schnelleres Internet zur Grundversorgung. Ein Internetanschluss ist zudem auch ohne Telefonanschluss zu haben. Der Bundesrat hat am Freitag die Grundversorgung im Fernmeldebereich neu definiert und die Verordnung dazu verabschiedet.

Wirtschaft

Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab: Sparjammer statt Sparhammer
Nationalrat schickt gleich das ganze Budget bachab Sparjammer statt Sparhammer

Für die Linke wurde zu viel, für die SVP zu wenig gespart. So lehnte eine unheilige Allianz das Budget mit einem 254-Millionen-Franken-Defizit ab. Der Hammer wäre im Asylbereich gefallen, mit starken Kürzungen.

Politik

Weil ihn deswegen sogar Barack Obama erkannt hat: Schneider-Ammann ist stolz auf seine peinlichste Ansprache
Weil ihn deswegen sogar Barack Obama erkannt hat Schneider-Ammann ist stolz auf seine peinlichste Ansprache

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kann heute selbst lachen über sein verunglücktes Video zum Tag der Kranken. Die Panne hat ihm zu einer Anekdote auf höchster diplomatischer Ebene verholfen.

Schweiz· Video

Masseneinwanderungs-Initiative: Müller boxt sich durch
Masseneinwanderungs-Initiative Müller boxt sich durch

Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.

Politik

Bundesfinanzen: Nationalrat lehnt Budget ab
Bundesfinanzen Nationalrat lehnt Budget ab

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend bachab geschickt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.

Schweiz

Die Unesco macht es offiziell: Winzerfest in Vevey zum Immateriellen Kulturerbe erklärt
Die Unesco macht es offiziell Winzerfest in Vevey zum Immateriellen Kulturerbe erklärt

Das Winzerfest in Vevey zählt neu zum Immateriellen Kulturerbe der Unesco. Dies hat das Zwischenstaatliche Komitee für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba entschieden.

Ausland

Edward Snowden: Schweiz beugte sich US-Druck
Edward Snowden Schweiz beugte sich US-Druck

Schweizer Politiker wollten Whistleblower Edward Snowden in die Schweiz holen. Doch die USA intervenierten. Mit Erfolg.

Politik

Sparhammer des Tages: Keine Transparenz, kein Geld!
Sparhammer des Tages Keine Transparenz, kein Geld!

Der Bundesrat erhält die Quittung für die Intransparenz bei den Beratern. Und muss kräftig sparen.

Politik

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: «Ich bin wieder topfit und motiviert»
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann «Ich bin wieder topfit und motiviert»

Jetlag und eine Verletzung, das waren die Gründe für die Müdigkeit von Johann Schneider-Ammann.

Politik

Ausländerpolitik: Unwillige können C-Ausweis verlieren
Ausländerpolitik Unwillige können C-Ausweis verlieren

Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist am Donnerstag in vielen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren.

Schweiz

Zuwanderung: Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung
Zuwanderung Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung

Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.

Schweiz

Schlappe für Ueli Maurer: Auch SVP lehnt Budget 2017 ab
Schlappe für Ueli Maurer Auch SVP lehnt Budget 2017 ab

Eine unheilige Allianz von SP- und SVP-Nationalräten hat heute das Budget 2017 abgelehnt. Offensichtlich wurde der Linken zu viel, der Rechten zu wenig gespart.

Politik

Sparhammer des Tages: Beamte haben keine Lobby
Sparhammer des Tages Beamte haben keine Lobby

Der Nationalrat will nur in einem Punkt mehr sparen als Finanzminister Ueli Maurer: beim Bundespersonal. Bauern und Unis kommen ungeschoren davon.

Politik

Bundesfinanzen: Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten
Bundesfinanzen Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP geht als Gewinnerin aus dem ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat hervor: Gegenüber dem Bundesrat sprach der Rat am Mittwoch mehr Geld für Bauern und Bildung. Bluten muss dafür das Bundespersonal.

Schweiz

Klima: Viel Kritik an CO2-Gesetz-Revision
Klima Viel Kritik an CO2-Gesetz-Revision

Die Vorschläge des Bundesrates für die Revision des CO2-Gesetzes stossen auf Kritik. Während sie Linken und Grünen zu wenig weit gehen, befürchten Bürgerliche Nachteile für die Wirtschaft. Die SVP will das Gesetz ganz streichen. Hintergrund ist das Abkommen von Paris.

Wirtschaft

Jagd: Wolfsfreunde und -feinde kritisieren Gesetz
Jagd Wolfsfreunde und -feinde kritisieren Gesetz

Die Teilrevision des Jagdgesetzes, mit der unter anderem der Schutz von Wölfen gelockert werden soll, wird von allen Seiten kritisiert. Umweltschutzorganisation und die Linke lehnen sie ganz ab, für die SVP, die Wolfsgegner und die Bauern geht sie zu wenig weit.

Schweiz

Zuwanderung: Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit
Zuwanderung Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit

Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.

Schweiz

Bundesfinanzen: Nationalrat sagt Ja zu Sparmassnahmen
Bundesfinanzen Nationalrat sagt Ja zu Sparmassnahmen

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten, die Sparmassnahmen für die kommenden drei Jahre. Er will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat.

Schweiz

Begründungspflicht dürfte wegfallen: FDP folgt Müller statt Fluri
Begründungspflicht dürfte wegfallen FDP folgt Müller statt Fluri

Alles Müller, oder was?! Im Ständerat setzte sich heute der verschärfte Inländervorrang light des Aargauer Ständerats durch. Definitv ist aber noch nichts. Heute Nachmittag geht die MEI-Umsetzung in der Nationaratskommission weiter.

Politik

Unternehmenssteuer-Reform III: Auftakt-Duell zum Abstimmungskampf
Unternehmenssteuer-Reform III Auftakt-Duell zum Abstimmungskampf

Am Morgen die Pressekonferenz der Befürworter, am Nachmittag die der Gegner: Die Kampagnen um die Abstimmung zur dritten Unternehmenssteuer-Reform haben begonnen.

Politik·vor 10 Minuten

Unternehmenssteuerreform: Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssten, auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr.

Schweiz

Bundesfinanzen: Parlament bremst beim Sparen
Bundesfinanzen Parlament bremst beim Sparen

Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe.

Schweiz

Landwirtschaft: Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit
Landwirtschaft Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab - und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber. Dieser lasse weniger Interpretationsspielraum, befand eine Ratsmehrheit. Möglicherweise ziehen die Bauern nun ihr Begehren zurück.

Schweiz

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