Die Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP war auch ohne Urgestein Christoph Blocher am Rednerpult ein Erfolg. Roger Köppel und Guy Parmelin hielten die wichtigsten Reden.

Donald Trump reist ans WEF nach Davos. Parmelin will dort mit den USA Gespräche führen, schliesslich muss der Zoll-Deal noch formell abgesichert werden.

Der Kanton St. Gallen will eine Busse bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium einführen. Die Auswertung zeigt: In mehreren Kantonen steht die Klausel schon im Gesetz, mancherorts explizit. Und die möglichen Bussen sind teilweise noch happiger.

Das Thurgauer Parlament streicht das Ruhegehalt für Ex-Regierungsmitglieder. Damit fallen auch im letzten Kanton goldene Fallschirme für die Spitzenpolitiker weg. Sie sind nicht mehr zeitgemäss – mit einer Ausnahme.

Bundesrat Albert Rösti sagt seinen Besuch am World Economic Forum in Davos ab. Nach einem Magen-Darm-Infekt holt er wichtige Medienkonferenzen zu den Abstimmungen am 8. März nach.

Jeder zweite ukrainische Geflüchtete sollte einen Job haben, sofern er seit drei Jahren hier ist. Diese Vorgabe wird mit einer Erwerbstätigenquote von rund 46 Prozent bisher nicht erfüllt. Die Kantone müssen ihre Anstrengungen daher verstärken.

Der Bundesrat will, dass die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihre Angehörigen ausreichend Unterstützung erhalten. Dazu wird er dem Parlament nötigenfalls Finanzmittel beantragen. Dies, wenn die bestehenden Hilfen nicht reichen.

Am Mittwoch hat der Bundesrat das Mandat für die Zoll-Verhandlungen mit den USA verabschiedet. Damit können Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen aufgenommen werden.