Der Bundesrat befürchtet mehr Schaden als Nutzen: Bei der Wehrpflicht soll daher nicht für alle Doppelbürger die Schraube angezogen werden.

Jedes dritte Fahrzeug auf Schweizer Strassen fährt zu schnell, zeigen neue Zahlen der BfU. Verheerend: Eine diskutierte Erhöhung der Tempolimits auf 100 km/h ausserorts und 130 km/h auf Autobahnen könnte die Zahl der Verkehrstoten gar verdoppeln.

Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.

Was ersetzt die grossen Schweizer AKW? Neue AKW, Wind, Solar? Klar ist nur: Ohne Staatshilfe will kaum einer in Atomstrom investieren.

Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.

Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.

Der Aussenminister schaltet sich in den Abstimmungskampf ein. Sollte die 10-Millionen-Initaitive angenommen werden, würde sich die Zahl der Grenzgänger verdoppeln, sagt er.

Ein Dschihadist will zurück in die Schweiz und verklagt Bundesrat Cassis. Die Schweizer Botschaft will ihn Mitte Juni im irakischen Gefängnis besuchen.

Sie kennen unser Land gut – die einen als Stimme der Wirtschaftselite, die anderen als direkte Nachbarn: Vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative sehen sowohl die «Financial Times» als auch die «Schwäbische Zeitung» ein Versagen der Schweizer Politik.

Bundesrat Beat Jans über die Messerattacke von Winterthur, die 10-Millionen-Schweiz – und ob er sich von der SVP gemobbt fühlt.