«Reflexionpapier» bleibt vorerst vage
Mit kleinen Reformschritten will die EU-Kommission den Euro bis 2025 krisenfester machen. Dazu legte sie am Mittwoch ein Ideenpapier vor. Doch konkrete Vorschläge sind in dem «Reflexionspapier» nicht enthalten. Vielmehr will die Brüsseler Behörde darauf warten, bis in Frankreich und Deutschland gegen Ende des Jahres die neuen Regierungen eigene Vorstellungen entworfen haben.
Zudem will sie grosse Reformkonzepte, wie einen Finanzminister mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone, wenn überhaupt, dann später.
Euro als Gemeinschaftswährung
«Der Euro ist bereits ein Symbol der Einigkeit und eine Garantie der Stabilität für die Europäer», sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. «Jetzt müssen wir ihn zu einem Mittel für gemeinsamen Wohlstand machen.«
Zentraler Punkt sei die «Konvergenz», dass also wirtschaftlich schwache und starke Eurostaaten einander angeglichen werden. Die Eurostaaten sollen mehr Verantwortung und mehr Entscheidungen gemeinsam tragen. Nötig sei auch mehr demokratische Kontrolle.
In dem Papier beharrt die Kommission auf dem Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung beitreten. Eine Frist nennt das Papier jedoch nicht.
Ausnahmen gebe es nur für Grossbritannien, das die EU verlässt, und Dänemark. Derzeit gehören der Eurozone 19 Länder an. Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Brüsseler Behörde inzwischen 340 Millionen Europäer.
Gelegenheit für geregelte Reform
In der Wirtschaftskrise war die Währungsunion in schwere Turbulenzen geraten und musste mehrfach hoch verschuldeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. In aller Eile wurden Rettungsmechanismen entworfen und Regeln nachgebessert. Jetzt sei die Gelegenheit für eine geregeltere Reform, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. «Wir sollten nicht auf die nächste Krise warten.«
Dabei konzentriert sich die Kommission darauf, die Banken und Kapitalmärkte zu stärken. Auch auf das in Deutschland kontrovers diskutierte Thema von gemeinsamen Schuldtiteln (Eurobonds) ging die EU-Kommission in ihrem Papier ein.
»Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde.» Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden gehen.
Wie genau diese Anlage ausgestaltet werden könnte, liess die Brüsseler Behörde indes offen. Sie warb zugleich für Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) besichert sind. Damit könnte das Problem der Verflechtung zwischen bestimmten Banken und ihren Heimatländern angegangen werden.
Vor allem in Italien halten Geldhäuser Staatsanleihen ihres Landes, was beide Seiten anfällig für Krisen im Finanzsektor als auch im staatlichen Bereich macht. Die SBBS wären nach Angaben der EU-Kommission keine Vergemeinschaftung der Schulden.
Europäischer Währungsfonds statt ESM
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass sie derartige Papiere wohl nicht mit der Top-Bonität AAA, sondern schlechter bewerten würde.
Die EU-Kommission sprach sich zudem dafür aus, das Europäische Einlagensicherungssystem Edis erst zwischen 2020 und 2025 einzuführen sowie die Risiko-Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu ändern.
Nach dem Brexit soll die Euro-Gruppe zudem einen hauptamtlichen Vorsitzenden erhalten, und ein «Schatzamt» für den Euro-Raum soll geschaffen werden. Auch der Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworten, könnte nach den Vorstellungen der Kommission dann Wirklichkeit werden.
Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März begonnenen Reformdebatte. Sie gewinnt an Fahrt, seit der neue französische Präsident Emmanuel Macron tiefgreifende Reformen der Eurozone einfordert, darunter einen Finanzminister und einen Haushalt.
(SDA)