Nach dem Einlenken auf einen Kompromiss in letzter Sekunde gibt sich Griechenland im Schuldenstreit mit seinen internationalen Gläubigern in einem weiteren Schritt verhandlungsbereit. Zwischen der Troika – inzwischen aus Rücksicht auf die Griechen in «Institutionen» umbenannt – und der griechischen Regierung sollen Gespräche stattfinden. Das wurde nach der heutigen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel bekanntgegeben.
Noch vor wenigen Wochen hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis herausposaunt, die Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren – gemäss Wahlversprechen des Linksbündnisses «Syriza» – aufzukündigen. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras weigerte sich, Verhandlungen mit dem Dreiergespann bestehend aus Vertretern der EU-EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zu führen.
Bitte nicht in Athen
Nun kommts zur Kehrtwende. Am Mittwoch würden die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und dem Schuldenstaat beginnen, sagte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dafür sei es höchste Zeit. «Wir haben zwei Wochen lang diskutiert, wer wen wo treffen soll. Das ist eine totale Zeitverschwendung.»
Geht es nach Griechenland, sollen die Kontrolleure keinen Schritt in ihr Land machen – die Verhandlungen sollen mehrheitlich in Brüssel geführt werden. Um einige Besuche von den Kontrolleuren wird die Regierung Griechenlands wohl aber nicht herumkommen, glauben Experten.
«Die Uhr tickt», meinte Dijsselbloem und verwies auf die Tatsache, dass die beschlossene Verlängerung des Hilfsprogramms nur bis Ende Juni gelte. Die Gespräche sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland.
Reform-Vorschläge reichen Eurogruppe nicht
Im Gegenzug muss sich Griechenland Reformen verpflichten. Es dürfe keine Rückschritte bezüglich vor den Neuwahlen getroffener Abmachungen geben, sagte Dijsselbloem.
Die bisherigen Vorschläge der neuen Regierung seien ein Ansatz, aber nicht ausreichend, hiess es in Brüssel. Diese hätten mit den Dingen, die noch zu erledigen seien, recht wenig zu tun, kommentierte ein EU-Diplomat trocken.
Zwar räumte Dijsselbloem Verhandlungsspielraum sein, er machte aber deutlich, dass unter dem Strich aber die Reformen auf Kurs bleiben müssten. Athen seinerseits kündigte weitere Vorschläge an.
Zuvor hatte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis frühere Reformvorschläge präzisiert. In einem 11-seitigen Schreiben an Dijsselbloem machte er Vorschläge, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder krisengebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. (lha/SDA)