Bundesbern und Davos im Bann des chinesischen Präsidenten
Chinas langer Schatten

Mit Xi Jinping besucht erstmals ein chinesischer Staatschef das WEF. Das Bundeshaus wird zur Festung.
Publiziert: 15.01.2017 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 19:10 Uhr
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Mit Xi Jinping besucht erstmals ein chinesischer Staatschef das WEF.
Foto: WPA Pool
Peter Hossli und Marcel Odermatt

6669 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Davos GR und Washington D. C. Doch die Distanz zwischen den beiden Brennpunkten ist diese Woche weit grösser.

Amerika vereidigt am Freitag in der Hauptstadt einen neuen Präsidenten, der gegen China und den freien Welthandel wettert.

Östlich davon ist in der Schweiz ab heute der chinesische Präsident Xi Jinping (63) auf Staatsbesuch, mit allen erdenklichen Ehren.

Freihandelsabkommen mit China vertiefen

Gemeinsam will man in Bern das 2013 geschlossene Freihandelsabkommen vertiefen und verbessern. Danach reist Xi ans Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos. Dorthin, wo seit Jahrzehnten der freie Handel als Heilsbringer bei allen globalen Problemen gepriesen wird.

Erstmals überhaupt besucht damit der chinesische Staatspräsident das WEF, welches morgen Abend beginnt.

Xi ist nach den Absagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (62) und des französischen Präsidenten François Hollande (62) wichtigster politischer Gast im Landwassertal.

Die Schweiz als Testlabor

Er möchte aus dem langen Schatten treten, den Donald Trump (70) dieses Jahr auf Davos wirft. Xi will zusammen mit den WEF-Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft debattieren, warum Populisten weltweit beim Volk ankommen – obwohl sie genau das Gegenteil von dem predigen, was in Davos diskutiert wird.

Der Schweiz kommt als Gastgeberin eine Sonderrolle zu. Mit dem Freihandelsabkommen hat China den kleinen Staat im Herzen Europas als Testlabor ausgewählt. Hinzu kam 2015 ein schweizerischer Handelshub für die chinesische Währung Renminbi. Damit möchte China der eigenen Währung international zu mehr Anerkennung verhelfen.

Das ferne Ziel der Chinesen ist jedoch der freie Handel mit der Europäischen Union.

Schikanen für Bundesparlamentarier

Für die Schweiz ist China nach EU und USA der drittwichtigste Handelspartner. Als wie wichtig der Bundesrat den Besuch aus dem Reich der Mitte bewertet, werden am Montag auch die Parlamentarier zu spüren bekommen, die im Bundeshaus an eine Kommissionssitzung müssen.

Am 10. Januar liess die Sicherheitsbeauftragte der Parlamentsdienste den Politikern ein Schreiben zukommen. «Das Sicherheitsdispositiv der Kantonspolizei Bern während des Besuchs des chinesischen Präsidenten ist sehr strikt und die Sicherheitsmassnahmen sehr hoch», heisst es.

Als Konsequenz müssen sich alle National- und Ständeräte mit einer ID ausweisen, um überhaupt ins Machtzentrum der Schweizer Politik zu gelangen. Hinzu kommt: Wie gewöhnliche Gaste werden alle Volksvertreter ihr Gepäck untersuchen und röntgen lassen müssen.

Durch die Hintertür ins Bundeshaus

Der Haupteingang des Gebäudes, den die Politiker jahrein, jahraus benützen, wird dagegen geschlossen und kann überhaupt nicht benutzt werden. Am Montag werden weder Post noch Waren angeliefert oder abgeholt. Das Bundeshaus wird zum Sperrgebiet.

Verhindert werden soll, was 1999 geschah. Damals störten tibetanische Protestanten den Besuch von Chinas Staatsoberhaupt Jiang Zemin (90). Sein Besuch geriet zum «Fiasko», wie die NZZ schrieb.

Neben Bern und Davos besucht Xi auch das Internationale Olympische Komitee in Lausanne sowie die Vereinten Nationen in Genf.

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