Im Kanton Zürich sollen die Koran-Verteilaktionen von «Lies!» unterbunden werden. Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass die Aktionen nur dazu dienten, Unterstützer zu rekrutieren, teilte die Sicherheitsdirektion am Freitag mit. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) geht sogar weiter und fordert: «Der Bund soll die Organisation ganz verbieten.» Ein Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass im öffentlichen Raum gegen ihn gepredigt werde. «Das hat mit Religionsfreitheit nichts zu tun», sagt Fehr weiter in der heutigen Medienkonferenz im Zürcher Walcheturm. Vielmehr sei es ein Missbrauch der Religionsfreiheit.
Ohne Bewilligung dürfen keine Korane verteilt werden
Am Freitag wurden alle Gemeinden informiert, wie sie mit Gesuchen umgehen sollen. Die Sicherheitsdirektion wolle die Gemeinden bei der Bearbeitung unterstützen, auch falls es wegen abgelehnter Bewilligungen zu juristischen Auseinandersetzungen komme.
Würden ohne Bewilligung Korane abgegeben, solle die Polizei informiert werden. Diese werde die Koran-Verteiler wegweisen. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Fehr fordert den Bund zudem auf, den Schweizer Ableger der Gruppierung «Die wahre Religion» zu verbieten. Dieser Verein ist Organisator der Verteilaktionen. «Wir wollen Radikalisierung präventiv verhindern», so Fehr.
Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, seinen öffentlichen Grund für Organisationen zur Verfügung zu stellen, deren Ansichten nicht mit unseren Werten vereinbar seien. Deshalb könnten die «Lies!»-Aktionen unterbunden werden, ohne das Gesetz zu verletzen. Diesen Entscheid traf die Sicherheitsdirektion gestützt auf ein Rechtsgutachten.
In Deutschland wurde «Lies!» letzten November verboten. «Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert», begründete Innenminister Thomas de Maizière den Entscheid. Der Erfolg war mässig: Die Islamisten nannten sich fortan «We love Muhammad» – und machten munter weiter. (sac/nbb)