Die Besetzer des Koch-Areals in Zürich haben Stunk mit den Nachbarn. Der Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er schaue dem Treiben der Bewohner tatenlos zu. Wolff trat letzten Oktober wegen Befangenheit in den Ausstand. Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) leitete ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein. Jetzt präsentiert er seinen Bericht.
Kläntschi hält fest, die Lärmbelastung habe seit Ende 2016 abgenommen. Dies sei einerseits darauf zurückzuführen, dass die Besetzter Isolationsmassnahmen umgesetzt hätten. Es könne aber auch mit der kalten Jahreszeit zusammenhängen, da sich weniger Partygänger im Freien aufhielten. Der in Ausstand getretene Sicherheitsvorsteher Wolff wird im Bericht scharf kritisiert: Es sei zu keinem Zeitpunkt in seiner Kompetenz gelegen, aus ideologischen Gründen eine Besetzer-Kulturförderung zu betreiben, «welche die Rechtsordung missachtet und einer Gruppierung einen rechtlich nicht vorgesehenen Sonderstatus einräumt».
Probleme mit Vorschriften und Bewilligungen
Die Probleme: Die Besetzer sind nicht gemeldet und es besteht die Gefahr, dass feuerpolizeiliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Zudem ist davon auszugehen, dass sich auf dem besetzten Areal ein gastgewerblicher Betrieb ohne die erforderlichen Bewilligungen befindet.
Kläntschi lobt Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), der das Dossier im Oktober von Wolff übernahm. Leupi plane immerhin eine Abkehr von der Duldungspolitik hinsichtlich der feuerpolizeilichen Bestimmungen und habe auch schon Erfolge verbucht.
Den rechtmässigen Zustand herstellen
Statthalter Kläntschi fordert den Stadtrat auf, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Notfalls unter Beiziehung polizeilicher Hilfe. Sollten «milde» Massnahmen scheitern, sei die Räumung des Areals durchzusetzen.
Der Stadtrat schreibt heute in einer Mitteilung, er akzeptiere die Verfügung des Statthalters. Mit den Anordnungen der Aufsichtsbehörde sei er weitgehend einverstanden.
Doch die Kritik an Sicherheitsvorsteher Wolff sorgt beim Gremium für Verstimmung: Die «wertenden Aussagen» zu einzelnen Mitgliedern des Stadtrats habe man zur Kenntnis genommen, heisst es weiter. «Über die Tonalität einzelner Aussagen ist der Stadtrat erstaunt und erachtet sie als unangemessen.»
Wegen Partys auf dem Koch-Areal ist es bisher zu etwa 174 Anzeigen wegen Ruhestörung gekommen. Anwohner beklagen sich über Uringestank in der Umgebung. Das entsprechende Dossier musste Wolff abgeben, weil seine Söhne auf dem besetzten Areal verkehren.
Zuständig für Aufsicht und Beschwerden
Der Statthalter und Präsident des Bezirksrates ist gefragt, wenn in der Stadt Zürich Unordnung, Missbräuche, Gesetzes- oder Pflichtverletzungen festgestellt werden. Mathis Kläntschi beaufsichtigt unter anderem Polizei und Feuerwehr und befasst sich mit Beschwerden. (noo)