Mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen hat sich der Berner Stadtrat für das totalrevidierte Taxireglement ausgesprochen. Grund dafür sind Anpassungen im kantonalen Recht. Der Annahme ging eine kontroverse Diskussion über den Fahrdienst Uber und die Notwendigkeit einer Taxihalterbewilligung voraus.
GLP, FDP und SVP wollten das Reglement ursprünglich zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen. Sie argumentierten, dass die Verordnung nicht zeitgemäss und zu stark reglementiert sei. Ihr Ziel war es, die Vorschriften zu entschlacken.
Besonders die Taxihalterbewilligung war ihnen ein Dorn im Auge. Diese bezeichneten sie als «unnötig«. Eine Taxiführerbewilligung sei ausreichend. Damit standen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat jedoch auf verlorenem Posten.
Die anderen Parteien warfen den Bürgerlichen vor, dass die genannten Gründe nur ein Deckmantel sei, um den Taxibetreiber Uber in die Stadt Bern zu holen. «Uber soll sich den Rechtsgrundlagen anpassen und nicht umgekehrt», sagte Johannes Wartenweiler (SP).
Gemäss dem Gemeinderat war eine Totalrevision des Taxireglements dringend nötig. Grund für die Totalrevision des Taxireglements seien Anpassungen an kantonale Regelungen, erinnerte Sicherheitsdirektor Reto Nause die Stadträte am Donnerstag.
Qualität verbessern
Zudem hätten Analysen der Stadtregierung ergeben, dass vermehrt ortsfremde Taxis in der Stadt Bern ihre Dienste anböten und die Fahrer häufig die Anforderungen bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht erfüllten. Reklamationen von Kunden häuften sich. Mit dem neuen Reglement solle eine Qualitätsverbesserung erreicht werden, sagte Nause.
Neu werden beispielsweise Taxiführer- und Halterbewilligungen weitgehend auf kantonaler Ebene geregelt. Bisher gab es unterschiedliche kommunale Regelungen. So wurden je nach Gemeinde strengere Eignungsprüfungen durchgeführt. Erstmals wurden auch Rikschas ins Reglement aufgenommen.
Grosses Geschäft, viele Anträge
Zum umfassenden Geschäft wurden unzählige Anträge seitens der Parteien gestellt. Luzius Theiler etwa forderte die Stadtverwaltung auf, eine einheitliche Reservationsplattform zu schaffen. Sein Anliegen fand im Stadtrat keine Mehrheit. Dies sei die Aufgabe von Privaten, lautete der Tenor aus dem Rat.
Die SVP forderte, anstatt mindestens 150 Stunden pro Jahr, 225 Stunden während der vergangenen drei Jahre ein Taxi zu führen, um eine Taxiführerbewilligung zu erhalten. Der Stadtrat genehmigte das Anliegen. Der Antrag der BDP/CVP-Fraktion, das Sprachniveau von A2 auf B1 zu erhöhen, fand im Stadtrat keine Mehrheit. (SDA)