Ständerat versenkt Millionenspritze für AHV
Noch eine Schlappe für SVP-Fraktionschef Aeschi

Keine sofortige Finanzspritze für die AHV: Der Ständerat versenkte mit 25 zu 16 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz der beiden Räte, wenigstens 370 Millionen Franken der AHV zukommenzulassen.
Publiziert: 14.12.2017 um 09:03 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 16:30 Uhr
Im Gespräch mit Finanzminister Ueli Maurer: Thomas Aeschi, neuer Fraktionspräsident der SVP.
Foto: Keystone
Andrea Willimann

Das Ringen im Bundesparlament über das Budget 2018 wurde im Bundeshaus im letzten Moment noch einmal richtig spannend. Am Mittwoch überraschte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (38, ZG) die Einigungskommission von National- und Ständerat mit einem neuen Antrag: Statt die für die gescheiterte Rentenreform budgetierten 442 Millionen Franken in die AHV zu verschieben, schlug er vor, die Summe auf 370 Millionen zu reduzieren, damit die heilige Kuh, die Schuldenbremse, eingehalten werden kann.

Neuer Plan hätte Schuldenbremse eingehalten

Die Reduktion von 72 Millionen Franken umfasste gemäss Aeschis Plan die 31 Millionen, die mit Finanzbeschlüssen in dieser Wintersession bereits zu viel ausgegeben wurden, sowie Einsparungen von 41 Millionen in der Sozialhilfe für Asylbewerber. 

Aeschi soll mit diesem neuen Plan wieder einen Sololauf gemacht haben. Jedenfalls hätten SVP-Finanzpolitiker sehr überrascht gewirkt, erzählten andere Finanzkommissionsmitglieder BLICK hinter hervorgehaltener Hand. 

Heute morgen befand dann der Ständerat als Erstrat über das Resultat der Einigungskonferenz – und bereitete Thomas Aeschi eine weitere Abfuhr, nachdem er in den vergangenen zwei Wochen mit 27 Finanzanträgen seiner Partei im Nationalrat verloren hatte.

Schuldenabbau statt Pflästerliübung

Während einige SVP- und SP-Ständeräte an die Akzeptanz der Einigungskonferenz appellierten, schoss SVP-Ständerat Werner Hösli (56, GL) seinem Parteikollegen in den Rücken. Es gehe nicht an, einfach von den 442 Millionen abzuweichen, nur um die Schuldenbremse einzuhalten. Das sei nicht die Finanzpolitik, die er sich wünsche. Erich Ettlin (55, CVP, OW) sagte, das sei kein Plan, sondern eine Pflästerliübung, die der AHV nicht wirklich helfe. «Der Schuldenabbau ist gerechter als Notzuschüsse ohne Konzept», sagte Ettlin.

Die kleine Kammer sprach sich mit 25 zu 16 Stimmen und zwei Enthaltungen dafür aus, die 370 Millionen Franken nicht auszugeben, sondern im Vermögen des Bundes zu belassen und damit Schulden abzubauen. 

Kleinerer Beitrag gilt

Sie setzte damit den finalen Strichpunkt unter die Rechnung. Es nützt dem SVP-Fraktionschef nämlich nichts mehr, dass er im Nationalrat mit seinen Parteikollegen und der SP eine Mehrheit für seinen Plan gehabt hätte. Denn bei der Debatte über das Bundesbudget gilt: Einigen sich die beiden Räte am Schluss nicht, gilt der kleinere Betrag. Also die Variante des Ständerates: Franken 0.- für die AHV.

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