Der geplante Besuch des ehemaligen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont in Genf erzürnt die spanische Justiz. Der Generalstaatsanwalt in Madrid hat den Obersten Gerichtshof jetzt dazu aufgefordert, den sistierten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft zu setzen und ihn in der Schweiz festnehmen zu lassen. Das geht aus einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hervor. Die Richter sollen zudem prüfen, ob der Reisepass von Puigdemont annuliert werden könne.
Der von Madrid abgesetzte Präsident der autonomen Region Katalonien nimmt am Sonntag im Rahmen des Menschenrechts-Filmfestivals an einer Debatte mit alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teil.
EDA will Puigdemont Freiheit gewähren
Noch ist unklar, wie der Oberste Gerichtshof auf die Forderung reagieren wird. Klar ist hingegen: Die Schweiz wird sich davor hüten, auf ein Verhaftungs-Begehren Spaniens einzugehen. Das Aussendepartement (EDA) hat bereits verlauten lassen, dass es Puigdemonts Auftritt in Genf als Privatreise eines spanischen Schengenraum-Bürgers einstufe. Es stehe ihm frei, politische Reden zu halten, «solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält». Die Katalonien-Frage sei eine interne Angelegenheit Spaniens.
Puigdemont lebt derzeit im belgischen Exil. Er war nach Brüssel geflohen, nachdem die spanische Zentralregierung ihn abgesetzt und einen Haftbefehl wegen Aufruhrs und Rebellion gegen ihn ausgestellt hatte.