Unterschriften-Päckli fehlgeleitet
Scheitert Büpf-Referendum wegen der Post?

Wenige Stunden vor Ablauf der Referendumsfrist hat sich ein Paket mit hunderten Büpf-Unterschriften verirrt. Die Nervosität bei den Organisatoren gegen das Überwachungsgesetzes steigt.
Publiziert: 06.07.2016 um 12:26 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 23:28 Uhr
Nach dem die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das BÜPF lange harzig lief, sollen nun 55'000 Unterschriften beisammen sein. Beglaubigt sind aber noch nicht alle. (Archivbild)
Petar Marjanovic

Morgen Donnerstag endet die Sammelfrist für das Büpf-Referendum. Drei Monate hatten Jungparteien, Organisationen und Firmen Zeit, um 50'000 Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz zu sammeln.

Wenige Stunden vor der Einreichung der Unterschriften steigt bei den Referendums-Organisatoren der Puls. Grund dafür ist, dass bei Referenden und Initiativen die Unterschriften jeweils von den Gemeinden beglaubigt werden müssen. Das dauert und kostet. Schliesslich müssen die Unterschriftenbögen per Post zugestellt werden.

Gerade die Post scheint die Referendums-Organisatoren ärgern zu wollen. Stunden vor Ablauf der Frist werden die letzten Unterschriften beglaubigt. Ein rund 1,7 Kilogramm schweres Paket, voll mit Unterschriften, wird aber heute verspätet auf der Stadtverwaltung in Genf ankommen. Trotz Expresspost. Sendung sei fehlgeleitet worden, wie es in der Sendungs-Rückverfolgung heisst.

Zwar sah es anfangs so aus, als wäre das Paket zugestellt worden. Am Mittag kommunizierte die Post: «Das Paket wird am Nachmittag zugestellt.» Man habe einen Kurier angestellt, der werde das Paket spätestens bis 17 Uhr bei der Stadtverwaltung abgeben.

Ein wichtiges Express-Paket wird verspätet ankommen.

Scheitert das Referendum doch?

Kostbare Stunden gehen jedoch verloren. Rund 400 Unterschriften sollen im Paket sein, schreibt das Referendums-Komitee auf Anfrage. Bis spätestens morgen müssten sie noch beglaubigt werden. Genf rechnet mit einer Beglaubigungs-Geschwindigkeit von 100 Unterschriften pro Stunde.

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Die Nervosität steigt: «Es sind schon Referenden wegen wenigen hundert Unterschriften gescheitert. Jetzt zählt jede Unterschrift!», sagt Hernani Marques, Aktivist des Chaos Computer Clubs Zürich. Noch vor drei Tagen waren weniger als 30'000 Unterschriften beglaubigt.

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«Wir werden jetzt alles daran setzen, dass wir es doch noch schaffen», erklärt Marques. Ob das Referendum noch gelingt, wird sich dann zeigen. Vor Tagen erklärte ex-Juso-Chef Fabian Molina das Volksbegehren für gescheitert (BLICK berichtete).

Rettung könnte die Bundeskanzlei liefern. Als die FDP mit ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative auch auf der Kippe stand, hielt die Bundeskanzlei ihre Büros auf Bitten der Partei unbürokratisch länger bis 20.45 Uhr offen. Seitens Bundeskanzlei heisst es auf Anfrage, dass man mit dem Komitee im Kontakt steht. «Wir haben einen abgemachten Termin morgen. Ob ähnliche Massnahmen getroffen werden, ist zurzeit noch nicht bekannt», sagt Sprecher Réne Lenzin.

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