Rappi-Stapi klagt gegen Lokalblatt
Kesb-Streit kostete schon mehr als eine Viertelmillion

Der ehemalige Stadtpräsident von Rapperswil-Jona streitet wegen der Kesb mit den «Obersee Nachrichten». Bislang kostete der Streit die Steuerzahler über eine Viertelmillion Franken.
Publiziert: 16.02.2017 um 21:34 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2018 um 18:00 Uhr
Erich Zoller war Stadtpräsident von Rapperswil-Jona und stritt sich jahrelang mit den «Obersee Nachrichten».
Foto: Flickr/Manuela Matt

Die Zürichsee-Gemeinde Rapperswil-Jona ist zusammen mit der Linth-Sektion der Kesb seit geraumer Zeit im Rechtsstreit mit der Lokalzeitung «Obersee Nachrichten»: Sie werfen dem Blatt vor, mit illegalen Mitteln eine «Kampagne» gegen den Kesb-Chef Walter Grob und den damaligen Stadtpräsidenten Erich Zoller (CVP) geführt zu haben.

Nun wurde bekannt, wie viel sich die Stadt die Klage bislang kosten liess: Von 2015 bis Ende 2016 belaufen sich die reinen Anwaltshonorare auf rund 265’000 Franken. Hinzu kommt ein Gerichtskostenvorschuss von 12’000 Franken. Dies schreibt die Zeitung «Südostschweiz». Dieses Jahr sollten weitere 40’000 Franken hinzukommen, so das Budget.

Die «Obersee Nachrichten» werfen Zoller in der heutigen Ausgabe vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben. Bei einer Gemeindeversammlung im Dezember habe er die Kosten mit bloss 150’000 Franken beziffert, schreibt die Zeitung.

Streit führte zu Abwahl

Der Streit hatte bislang eine wuchtige politische Folge: CVP-Stapi Erich Zoller wurde letztes Jahr abgewählt. Sein Nachfolger, Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP), punktete im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die Klage als «falsches Mittel» erachte.

Wie es nun mit dem Rechtsstreit weitergeht, soll bald im Stadtrat diskutiert werden. Im Falle eines Weiterzugs bestünde ein Hoffnungsschimmer für den Steuerzahler: Wenn die «Obersee Nachrichten» vor Gericht verlieren, bezahlen sie den Grossteil der Verfahrenskosten. (pma)

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