Der Öffnungskurs der Schweiz gegenüber der EU müsse zu einer Stärkung der sozialen Schutzmassnahmen führen und nicht zu ihrer Schwächung, sagte Levrat am Samstag in seiner Rede vor den rund 450 Delegierten. Diejenigen, die bereit seien, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern, um einen hypothetischen Rahmenvertrag abzuschliessen, seien "politische Hasardeure".
Wenn der Bundesrat einen Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden abschliessen wolle, so werde er der Partei vorschlagen, den Vertrag abzulehnen. Man werde, falls nötig, diesen mit einem Referendum bekämpfen. Für diese Aussage erhielt Levrat von den Delegierten Applaus.
Weil die SP an die europäische Integration der Schweiz glaube, müsse sie im Falle einer Schwächung des Lohnschutzes die Bremse ziehen. Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die Schweiz näher an die EU binden, ohne gleichzeitig gezielte flankierende Massnahmen auszubauen.
Bundespräsident Alain Berset sagte in seiner Rede, die Diskussionen im Bundesrat über das Rahmenabkommen seien noch im Gang. Alle seien auf solide Beziehungen mit der EU angewiesen. Alle Länder seien nicht einfach Konkurrenten, sondern auch Partner.
Stabilität und Offenheit gehörten zur schweizerischen Identität. Durch eine Politik der Abgrenzung werde die Schweiz nicht schweizerischer, sondern weniger schweizerisch. Verlässlichkeit, Solidität und Fairness seien die Grundlage der Beziehungen zu Europa. "Der Erfolg der Schweiz ist unteilbar", sagte Berset - und erntete dafür Applaus der Delegierten.
Nach langen und sachlichen Beratungen hiessen die Delegierten das neue Wirtschaftskonzept mit 340 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die SP sei die einzige Kraft, die dem unbändigen Kapitalismus Einhalt gebieten könne, sagte Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans (BS).
Im 60 Seiten zählenden Papier mit dem Titel "Unsere Wirtschaft" listet die Partei ihre Reformideen und Forderungen für die nächsten zehn Jahre auf. Bei den Beratungen folgten die Delegierten weitgehend dem Konzeptentwurf oder stimmten den geänderten Formulierungen der Geschäftsleitung zu.
Konkrete Forderungen im Konzept sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Die SP will diese Forderungen als Ziel verstanden wissen. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.
Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden. Die finanzielle Situation von Frauen im Alter soll verbessert werden.
Das übergeordnete Ziel der SP ist eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft. Die Abhängigkeit von fossiler und atomarer Energie soll überwunden werden. Bis 2040 soll der ökologische Umbau erreicht sein. Unter anderem wird die Gründung eines "Zukunftsfonds" mit 30 Milliarden Franken vorgeschlagen. Der Fonds soll umweltbewussten Firmen zu günstigem Risikokapital verhelfen.
Der Globalisierung steht die Partei trotz Kritik in den eigenen Reihen eher positiv gegenüber. Die SP wehrt sich jedoch gegen einen Freihandel, der nur dem Kapital und den Superreichen dient. Im Papier steht nun, dass die Wirtschaft umgebaut werden soll, um den Klimawandel abzuwenden.
Damit setzte sich Ständerat Daniel Jositsch (ZH) von der liberalen "Reformplattform" innerhalb der Partei durch. Er wehrte sich gegen die Formulierung, dass die Klima- und Ressourcenkrise nur durch eine "Vergesellschaftung der Profite" gelöst werden könne.
Keine Mehrheit fand der Antrag von Delegierten aus dem linken Parteiflügel, wonach Unternehmen der Basisinfrastruktur wie Wasser, Strom und Kommunikation vergemeinschaftet werden sollten. Die Infrastruktur gehört gemäss SP jedoch ins Volksvermögen.
Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt.
Das Dossier liegt seit Jahren auf dem Tisch – und ist mittlerweile ein tonnenschwerer Papierstapel. Für alle, die die Übersicht verloren haben, macht BLICK die Auslegeordnung im EU-Poker:
Der Bundesrat will den bilateralen Weg weitergehen und neue Abkommen schliessen, die unserer Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt erleichtern. Er hat zugestimmt, ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Das – geheime – Mandat wurde im Mai 2014 verabschiedet.
Doch es war Brüssel, das ein Rahmenabkommen verlangt hat. Es hat genug von der «Rosinenpickerei» der Schweiz und fordert: Wenn ihr neue Abkommen wollt, dann müssen wir sicherstellen, dass ihr Änderungen des EU-Rechts in den bislang 120 Verträgen mit übernehmt. Es soll nicht bei jedem Abkommen nachverhandelt werden, sondern das soll automatisch passieren.
Das Rahmenabkommen soll die bilateralen Verträge in einen Rahmen einbetten. Dieser regelt:
- Wie Abkommen angepasst werden, wenn sich das EU-Recht entwickelt.
- Wer überwacht, dass beide Seiten die Abkommen richtig anwenden.
- Wie wird sichergestellt, dass beide Seiten die Abkommen gleich auslegen.
- Wer richtet, wenn es Streit über diese Fragen gibt.
Umstritten ist vor allem der letzte Punkt. In der Schweiz will man nicht, dass EU-Richter, also «fremde Richter» Streitfragen entscheiden. Doch dem Vernehmen nach hat man sich auf eine Lösung geeinigt, mit der die EU leben kann, und von der der Bundesrat überzeugt ist, die Schweizer Stimmbürger überzeugen zu können.
Der Bundesrat hat rote Linien für die Verhandlungen definiert. Das sind sie:
- Die Schweiz wird die EU-Bürgerschaftsrichtlinie nicht übernehmen. Diese würde EU-Bürgern ein Niederlassungsrecht in der Schweiz und damit uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe geben.
- Auch über die flankierenden Massnahmen – den Schutz der hohen Schweizer Löhne – verhandelt die Schweiz nicht. Das hatte der Bundesrat im Sommer nochmals bestätigt, nachdem Aussenminister Ignazio Cassis (57) mit der Idee, sie doch als Verhandlungsmasse einzubringen, vorgeprescht war.
Das Rahmenabkomen ist wichtig, weil es ohne dieses keine neuen Verträge gibt, die Schweizer Unternehmen Zugang zum EU-Markt geben. Darauf drängt vor allem der Finanzplatz. Bis heute müssen unsere Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter eine Filiale in der EU haben, wenn sie mit dortigen Kunden geschäften wollen. Diese Hürde würde wegfallen.
Das Dossier liegt seit Jahren auf dem Tisch – und ist mittlerweile ein tonnenschwerer Papierstapel. Für alle, die die Übersicht verloren haben, macht BLICK die Auslegeordnung im EU-Poker:
Der Bundesrat will den bilateralen Weg weitergehen und neue Abkommen schliessen, die unserer Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt erleichtern. Er hat zugestimmt, ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Das – geheime – Mandat wurde im Mai 2014 verabschiedet.
Doch es war Brüssel, das ein Rahmenabkommen verlangt hat. Es hat genug von der «Rosinenpickerei» der Schweiz und fordert: Wenn ihr neue Abkommen wollt, dann müssen wir sicherstellen, dass ihr Änderungen des EU-Rechts in den bislang 120 Verträgen mit übernehmt. Es soll nicht bei jedem Abkommen nachverhandelt werden, sondern das soll automatisch passieren.
Das Rahmenabkommen soll die bilateralen Verträge in einen Rahmen einbetten. Dieser regelt:
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