Kantonale Abstimmung BE
Berner lehnen umstrittenen Asylsozialhilfekredit ab

Der Kanton Bern muss bei der Betreuung minderjähriger Asylsuchender nochmals über die Bücher. Das Stimmvolk lehnte einen Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016-19 mit 54,3 Prozent Nein ab.
Publiziert: 21.05.2017 um 15:17 Uhr
|
Aktualisiert: 30.09.2018 um 22:12 Uhr
Nach dem Volks-Nein zum Asylsozialhilfekredit ist offen, wie minderjährige Asylsuchende im Kanton Bern künftig untergebracht werden.
Foto: Keystone/Antony Anex

157'589 Bernerinnen sagten Nein, 132'689 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 39,5 Prozent.

Der Grossteil des Kredites - 90 Millionen Franken - war für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender vorgesehen. Diese «Luxuslösung» war von der SVP per Referendum bekämpft worden und wurde nun auch von der Mehrheit des Stimmvolks nicht goutiert.

Die Gelder sollten die Kosten im Asylbereich decken, die vom Bund nicht pauschal abgegolten werden. Darunter fallen zusätzliche Betreuungs- und Integrationskosten für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind.

Der Kanton Bern brachte diese bislang in besonderen Wohnheimen unter, um dem von Bundesverfassung und UNO-Kinderrechtskonvention garantierten Schutz Rechnung zu tragen.

Die Berner Regierung warnte bei einer Ablehnung des Kredites davor, dass es statt Einsparungen einzig zu Kostenverlagerungen kommen könnte, da die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden von Amtes wegen Massnahmen ergreifen müsste.

Die SVP sieht jedoch keinen Grund für eine «Sonderbehandlung». Viele unbegleitete Minderjährige seien 16 oder 17 Jahre alt und könnten problemlos in Unterkünften der Erwachsenen untergebracht werden. Diese Jugendlichen würden in ihrer Heimat längst auf eigenen Beinen stehen.

Mit 166'128 zu 110'416 klar Ja sagten die Bernerinnen und Berner hingegen zum Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Durch den engen Ortskern des Oberaargauer Städtchens zwängen sich pro Stunde bis zu 100 Lastwagen - gleich viele wie am Gotthard.

Die Kosten für den späteren Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrung, die über eine Brücke und durch einen Tunnel führt, werden auf 136 Millionen Franken veranschlagt. Umweltverbände, Grüne und SP wehrten sich vergeblich gegen diese «Luxuslösung», die der Region aus Sicht der Gegner noch mehr Verkehr bescheren werde.

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.
Jetzt im Blick Live Quiz abräumen

Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.

So gehts:

  • App holen: App-Store oder im Google Play Store
  • Push aktivieren – keine Show verpassen

  • Jetzt downloaden und loslegen!

  • Live mitquizzen und gewinnen

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.

Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.

So gehts:

  • App holen: App-Store oder im Google Play Store
  • Push aktivieren – keine Show verpassen

  • Jetzt downloaden und loslegen!

  • Live mitquizzen und gewinnen

Fehler gefunden? Jetzt melden