Armeebudget soll die Flieger doch noch ermöglichen
Parmelin will Kampfjet-Gegner austricksen

Mit einem Trick wollen die Berater von Verteidigungsminister Guy Parmelin zu neuen Kampfflugzeugen für das Militär kommen: Der Kauf soll über das Armeebudget erfolgen – und damit weniger Möglichkeiten für Gegner bieten. Das Referendum wäre sogar ausgeschlossen.
Publiziert: 28.05.2017 um 10:10 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 20:38 Uhr
Einer der F/A-18-Kampfjets der Schweizer Luftwaffe, die momentan noch im Einsatz sind. (Archivbild)
Foto: PETER KLAUNZER

Ab 2020 soll die Schweiz mit neuen Militärjets ausgerüstet sein – so der Plan von Verteidigungsminister Guy Parmelin. Nach der Niederlage vor dem Volk vor drei Jahren, soll nun ein Trick weiterhelfen.

Für die Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat Verteidigungsminister Guy Parmelin offenbar einen Experten- und eine Begleitgruppe eingesetzt. Letztere fordert nun, den Kauf neuer Kampfjets über das Armeebudget zu finanzieren, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Mit diesem Modell würde ein Referendum ausgeschlossen. 

Eine Initiative als letztes Mittel

Die Gegner müssten die Beschaffung mit einer Initiative verhindern, die die Anschaffung von Kampfflugzeugen generell verbietet – und dafür 100'000 Unterschriften sammeln und das Ständemehr einholen.

Foto: KEY

Bei der geplanten Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen hatten Gegner mit einem Referendum einen Urnengang erwirkt. Im Mai 2014 lehnte das Stimmvolk den Kauf von 22 Gripen-Jets im Wert von 3,1 Milliarden ab. Die Begleitgruppe schlägt nun vor, das Armeebudget so zu erhöhen, dass der Kampfjet-Kauf darüber abgewickelt werden kann.

Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden

Die Expertengruppe zeigt derweil laut «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» vier verschiedene Szenarien für die Jet-Beschaffung auf. Die Kosten bewegen sich zwischen 5 und 18 Milliarden Franken.

Bei der Maximalvariante sei der Kauf von bis zu 70 modernen Mehrzweckkampfflugzeugen vorgesehen. Gleichzeitig mit einem neuen Kampfflugzeug sollen auch neue bodengestützte Mittel der Luftverteidigung (BODLUV) angeschafft werden. Das BODLUV-Projekt, das Verteidigungsminister Parmelin sistiert hatte, soll allerdings nicht wieder aufgenommen werden.

Am Anfang des Prozesses

«Der Finanzierungsmodus für die Kampfflugzeuge ist noch offen», sagt die Sprecherin des Verteidigungsdepartements Karin Suini. Der technische und der politische Prozess stünden am Anfang. Es sei zu früh, sich zu anstehenden Entscheiden zu äussern. (SDA/kra)

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