Zwei umkämpfte Vorlagen kommen vors Volk
Das wird ein heisser Polit-Herbst

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und dem Referendum gegen die Versicherungsschnüffler kommen im November gleich zwei umstrittene Vorlagen vors Volk.
Publiziert: 04.07.2018 um 20:15 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 22:07 Uhr
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Lea Hartmann

Es sind beides Vorlagen, die die Gemüter erhitzen: die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und das Referendum gegen die Versicherungsschnüffler. Wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, kommen beide Vorlagen am 25. November an die Urne. Damit erwartet die Schweiz ein heisser Polit-Herbst.

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative heisst es: Alle gegen einen. Die SVP kämpft allein auf weiter Flur für den Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht.

Schon im Parlament flogen deswegen die Fetzen. Während sich die SVP als Retterin der Demokratie darstellt, warnen die anderen vor Rechtsunsicherheit und bangen um die Menschenrechte.

Wie sehr das Thema Versicherungsschnüffler bewegt, wurde derweil am Tempo deutlich, mit dem das kleine Referendumskomitee die nötigen Unterschriften zusammenbrachte. 100 Tage hätten sie Zeit gehabt. Schon nach 62 Tagen hatte man über 55'000 Unterschriften gesammelt.

Morgen Donnerstag nun wird das Referendum offiziell bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das revidierte Sozialversicherungsgesetz will erlauben, dass Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen.

Verzwickte Ausgangslage

Dass ausgerechnet über diese beiden Vorlagen gleichzeitig abgestimmt wird, führt zu einer verzwickten Lage für die Kampagnenleiter, wie der SonntagsBlick berichtete. Denn während bei der Selbstbestimmungs-Initiative alle gegen die SVP kämpfen, ist die Ausgangslage bei den Sozialdetektiven gerade umgekehrt: Hier kämpfen alle gegen Links.

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In beiden Vorlagen gehts zudem um die Grundrechte. Die Stimmbürger zu überzeugen, weshalb man einmal für deren Schutz und einmal dagegen sein soll, wird für die Kampagnenleiter nicht einfach sein.

Schwierig wird es zudem für die Verfechter von Kuhhörnern. Auch die Hornkuh-Initiative kommt am 25. November nämlich vors Volk. Neben den Grundsatzdebatten über Rechte und Freiheiten der Schweizer Bürger wird das Wohl der Kühe im herbstlichen Abstimmungskampf aber wohl nur wenige kümmern.

Hochrisiko-Poker der SVP

Kommentar von Politik-Reporter Marcel Odermatt

Wer diese Woche die Debatte im ­Nationalrat verfolgt hat und der SVP oder ihren Gegnern glaubt, für den ist klar: Der Schweiz steht ein ultimativer Schicksals-Urnengang bevor – die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative der Rechtspartei.

Das Anliegen fragt, vereinfacht gesagt, was in der Schweiz höher gewichtet werden soll: Landes- oder Völkerrecht?

Im Interview mit SonntagsBlick legt Magdalena Martullo-Blocher jetzt noch ein Scheit drauf: «Die Selbstbestimmungs-Ini­tiative ist wichtiger als die Wahlen.»

Für die SVP, die in jüngster Zeit den Stimmen­zuwachs ihrer Organisation über alles stellte, wäre das eine Zäsur. Für die SVP-Vizepräsidentin, im Hauptberuf Firmenchefin der Ems-Chemie, geht es offenbar um alles: Ein Sieg muss her, sonst droht der Schweiz, wie wir sie kennen, der Untergang!

Eine Partei, die den Volkswillen ständig zur einzigen Wahrheit hochstilisiert, setzt sich damit grossen Risiken aus. Sagen die Bürger Nein zur Vorlage, würde dies im Umkehrschluss bedeuten: Die Bürger akzeptieren bewusst, dass internationale Abkommen Vorrang vor Schweizer Gesetzen haben können.

Die SVP hätte es – wie auch gerade bei der Anpassung an das verschärfte EU-Waffenrecht – künftig viel schwerer, gegen Brüsseler Vorgaben zu poltern. Die Mehrheit der Stimmbürger habe ja die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt, würde es in solchen Fällen heissen.

In einem Punkt hat die SVP also recht: Der Schweiz steht tatsächlich eine bedeutende Abstimmung bevor!

Marcel Odermatt, Politik-Redaktor.
Marcel Odermatt, Politik-Redaktor.

Kommentar von Politik-Reporter Marcel Odermatt

Wer diese Woche die Debatte im ­Nationalrat verfolgt hat und der SVP oder ihren Gegnern glaubt, für den ist klar: Der Schweiz steht ein ultimativer Schicksals-Urnengang bevor – die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative der Rechtspartei.

Das Anliegen fragt, vereinfacht gesagt, was in der Schweiz höher gewichtet werden soll: Landes- oder Völkerrecht?

Im Interview mit SonntagsBlick legt Magdalena Martullo-Blocher jetzt noch ein Scheit drauf: «Die Selbstbestimmungs-Ini­tiative ist wichtiger als die Wahlen.»

Für die SVP, die in jüngster Zeit den Stimmen­zuwachs ihrer Organisation über alles stellte, wäre das eine Zäsur. Für die SVP-Vizepräsidentin, im Hauptberuf Firmenchefin der Ems-Chemie, geht es offenbar um alles: Ein Sieg muss her, sonst droht der Schweiz, wie wir sie kennen, der Untergang!

Eine Partei, die den Volkswillen ständig zur einzigen Wahrheit hochstilisiert, setzt sich damit grossen Risiken aus. Sagen die Bürger Nein zur Vorlage, würde dies im Umkehrschluss bedeuten: Die Bürger akzeptieren bewusst, dass internationale Abkommen Vorrang vor Schweizer Gesetzen haben können.

Die SVP hätte es – wie auch gerade bei der Anpassung an das verschärfte EU-Waffenrecht – künftig viel schwerer, gegen Brüsseler Vorgaben zu poltern. Die Mehrheit der Stimmbürger habe ja die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt, würde es in solchen Fällen heissen.

In einem Punkt hat die SVP also recht: Der Schweiz steht tatsächlich eine bedeutende Abstimmung bevor!

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