Die Bewohner von Oberwil-Lieli zeigten Flüchtlingen am 1. Mai die kalte Schulter. 52 Prozent der Einheimischen stimmten dafür, dem Kanton künftig 290'000 Franken als Kompensation zu überweisen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
Dies sorgte international für Aufsehen (BLICK berichtete). Besonders freute sich der Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner über den Entscheid.
Die Sache hat aber ein Nachspiel. Mia Gujer, Präsidentin der Juso Aargau, hat Anzeige gegen den SVP-Asylchef erstattet. Die Jungsozialisten werfen Glarner Amtsmissbrauch vor.
Druck aufs Wochenblatt ausgeübt
Vor der Abstimmungen soll Glarner massiv Druck gemacht haben, damit ein bereits verfasster Artikel nicht im Dorfblatt Wochenfalter erscheint. Im Text wollte die Interessengemeinschaft Solidarität Behauptungen des Gemeinderates von Oberwil-Lieli zur Definition von Asylbewerbern im Zusammenhang mit Sozialhilfe richtigstellen.
Der Journalist des Artikels hat laut Juso das Einschreiten von Glarner bestätigt. Die Zeitung war bereits in der Druckerei gewesen, als Glarner eingriff und der Artikel rausflog.
Mit seinem Handeln hätte Andreas Glarner die Meinungsfreiheit untergraben, argumentiert Juso-Präsidentin Gujer. «Was Glarner gemacht hat, ist ganz klar Zensur», schreibt sie in einer Stellungnahme. «Dies kennt man sonst nur von totalitären Regimen und nicht aus der Schweiz. Ein Wunder, dass Erdogan ihm noch nicht persönlich gratuliert hat.» (mko)