Das Referendum gegen die Sozialdetektive war chancenlos. 65 Prozent sagten am Sonntag Ja zur Vorlage. Versicherte, die von ihrer Sozialversicherung Leistungen erhalten, sollen künftig bei Verdacht überwacht werden können.
Trotz des Triumphs könnte die Abstimmung ein Nachspiel haben – und zwar für Andreas Dummermuth (57), Präsident der kantonalen Ausgleichskassen. Der Leiter der Stelle in Schwyz fütterte Medien mit Videos, die zeigen sollen, wie Sozialhilfebezüger überführt werden.
Gab es eine Rechtsgrundlage?
SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64, BS), die an vorderster Front gegen das neue Gesetz kämpfte, findet dieses Vorgehen nicht akzeptabel. In der morgigen Fragestunde der grossen Kammer will sie vom Bundesrat wissen, ob sich Dummermuth mit seiner Aktion «möglicherweise des Amtsmissbrauches, der Amtsgeheimnisverletzung und der Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht hat».
Zudem möchte die Sozialdemokratin wissen, gemäss welcher Rechtsgrundlage der Chefbeamte das Videomaterial weitergab.