Tierquälerei-Produkte sollen aus unseren Läden verschwinden, das verlangt ein neuer Vorstoss im Parlament. Und diesmal hat er Aussicht auf Erfolg, denn er kommt von rechts: SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (50, SG) hat ihn in der Wintersession eingereicht. Sie verlangt die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Tierprodukten.
Ist deren Herstellung in der Schweiz «unter Strafandrohung verboten», soll auch der Import untersagt sein. «Es geht mir primär um tierquälerisch produzierte Luxusprodukte wie Pelz oder Stopfleber», sagt Keller-Inhelder. «Es ist sicher nicht im Sinne der ‹Schöpfung›, dass der Mensch Tiere derart quält für Kleidungsstücke oder für Esswaren.»
Schächt-Debatte vermeiden
Allerdings will sie eine heikle Schächt-Debatte um muslimisches Halal- und jüdisches Koscher-Fleisch vermeiden. «Bisherige Vorstösse sind jeweils an dieser Frage gescheitert, deshalb sollen Ausnahmen möglich sein», sagt die SVP-Frau. So hält sie in ihrer Motion explizit fest, dass bei der Umsetzung eine Güterabwägung vorzunehmen und ein entsprechender Spielraum zu nutzen sei.
«So ist es möglich, dem massenhaften Import von Pelz oder Stopfleber endlich einen Riegel zu schieben. Man kann aber beispielsweise die Religionsfreiheit höher werten und Koscher- und Halal-Fleisch ausnehmen», sagt sie.
SP-Aebischer scheiterte
Keller-Inhelder hat sich bei ihrem Vorstoss mit SP-Nationalrat Matthias Aebischer (51) abgesprochen. Der Berner hatte in einem veritablen Überraschungscoup letztes Jahr den Nationalrat von einem Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte überzeugen können: Ausländische Quälprodukte wie Gänsestopfleber, Froschschenkel, Lebendrupf-Daunen oder Pelze hätten dank seiner Motion nicht mehr eingeführt werden dürfen.
Der Ständerat lehnte den Vorstoss jedoch ab. Vor allem in der Romandie hatte Aebischer mit seinem Stopfleber-Verbot für grosses Aufsehen gesorgt. Weihnachten ohne Foie gras ist in der Westschweiz für viele undenkbar.
Volksinitiative ist parat
Nach dem Scheitern des linken Vorstosses im Stöckli kündigten die in der Alliance Animale Suisse (AAS) verbündeten Tierschutzorganisationen flugs eine Volksinitiative an, mit welcher sie das Importverbot durchsetzen wollten. Lanciert wurde die Initiative bislang aber nicht.
«Der Initiativtext steht und wurde von der Bundeskanzlei abgesegnet. Wir sind parat», sagt AAS-Präsidentin Katharina Büttiker (69) zu BLICK. Mit der Unterschriftensammlung will man vorerst aber noch nicht beginnen. «Eine Volksinitiative ist teuer. Wir versuchen es aus Vernunfts- und Kostengründen nochmals über das Parlament.»
So wurde das Vorgehen denn auch mit Keller-Inhelder koordiniert, welche sich mit ihrem Vorstoss auch am Initiativtext orientiert. «Aus unserer Sicht ist Schächten Tierquälerei, an dieser Frage soll die Sache aber nicht scheitern», sagt Büttiker.
Rechte Nationalräte umgeschwenkt
Mit einer SVP-Frau als Absenderin hofft man nun auch auf bessere Chancen im Parlament. Insgesamt 44 Nationalräte aus fast allen Parteien haben den Vorstoss unterschrieben.
Erstaunlich: Auch 14 SVP-Vertreter haben mitunterzeichnet, die Aebischers Motion noch abgelehnt oder sich enthalten hatten – wie etwa Ueli Giezendanner (65, AG), Felix Müri (60, LU) oder Natalie Rickli (42, ZH). Auch bei FDP und CVP gibt es Umschwenker – etwa Marcel Dobler (38, SG) oder Fabio Regazzi (56, TI).
«Einerseits habe ich in den letzten drei Jahren innerhalb der SVP-Fraktion für mehr Aufmerksamkeit für das Tier geweibelt, andererseits konnte ich hier eine Lösung vorlegen, die meinen Kollegen entspricht», erklärt sich Keller-Inhelder den Meinungsumschwung. Auf einen solchen muss sie nun auch im Ständerat hoffen.
Mittlerweile rechnen sich die Tierschützer im Stöckli auch gute Chancen aus. «Vor einem Jahr war ich in der Romandie eine Hassfigur, doch es zeichnet sich ein Umdenken ab», sagt Aebischer. Er zählt zudem auf einen stärkeren Support aus dem konservativen Lager: «Wir verbieten unseren Bauern gewisse Herstellungsmethoden und importieren gleichzeitig derartige Produkte. Das ist Schildbürgertum.»