Die Flüchtlinge aus Eritrea sind ein Zankapfel der Schweizer Asylpolitik. Der Bund steht in der Dauerkritik von bürgerlichen Parlamentariern, Eritreer zu häufig Asyl zu gewähren. Doch im letzten Jahr gingen deren Asylgesuche massiv zurück – die Zahl hat sich halbiert. Rund 5150 Personen aus Eritrea stellten 2016 ein Asylgesuch. Im Vorjahr waren es noch 9966 gewesen. Laut dem Staatssekretariat für Migration kamen im letzten Jahr weniger Eritreer in Süditalien an und zudem wurden die Ankommenden in Italien konsequenter registriert und haben häufiger schon dort ein Asylgesuch gestellt. Auch eine Praxisänderung im letzten Sommer, wonach bei gewissen Eritreern eine Republikflucht kein Grund für eine Fluchteigenschaft mehr ist, könnte mit ein Grund für den Rückgang sein.
Eritreas Erzfeind Äthiopien ist zu wichtig
Der Druck auf das Migrationsamt wird aber nicht abnehmen. Mitte Woche wurde bekannt, dass europäische Diplomaten ihren Ländern empfehlen, auf eine pauschale Asylgewährung bei Eritreern zu verzichten. FDP-Ständerat Philipp Müller fordert zudem ein Migrationsabkommen. Doch mit Eritrea zu verhandeln, gestaltet sich laut Kennern der Materie schwierig. Dabei setzt das Aussendepartement auf einen gemeinsamen Effort mit verschiedenen europäischen Staaten, die ebenfalls viele Migranten aus Eritrea haben.
Aber die Rechnung «Wir geben euch Entwicklungsprojekte und wirtschaftliche Hilfe und ihr nehmt eure Staatsbürger zurück» geht bisher nicht auf. Einer der Gründe ist China, das in Eritrea investiert, ohne Bedingungen zu stellen. Die europäischen Staaten haben schlechte Karten. Erschwerend hinzu kommen geopolitische Machtkonstellationen: Investitionen werden durch Uno-Sanktionen verhindert – und dass der Sicherheitsrat die aufheben könnte, ist nahezu ausgeschlossen: Eritreas Erzfeind Äthiopien ist für die USA ein strategischer Partner, den Washington auf keinen Fall verärgern will.