Verkehrsministerin Doris Leuthard möchte, dass nächstes Jahr bereits 17-Jährige Autofahren lernen dürfen. Das berichtet die «SonntagsZeitung» in ihrer heutigen Ausgabe, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Recherchen bestätigt.
Demnach will die abtretende Bundesrätin, dass Jugendliche künftig ein halbes Jahr früher ihren Führerschein machen können als heute. Diese Verordnungsänderung soll sie noch kurz vor ihrem Rücktritt Ende Jahr durchdrücken wollen, wobei der Gesamtbundesrat sein Einverständnis geben müsste.
«30 Ständeräte über Nacht überzeugt»
Die Änderung ist umstritten. Die Gegner kritisieren, dass Leuthard das Geschäft durchbringen will, weil ihr Nachfolger anders entscheiden könnte. Es sei Leuthards Abschiedsgeschenk an die Autolobby, heisst es im Bericht.
Tatsache ist: Im September wollten noch 30 von 46 Ständeräten aller grossen Parteien die Senkung des Mindestalters für Lernfahrer mit einer Motion auf Gesetzesebene verhindern. Leuthard soll diese nun mit einem geschickten Deal zum Schweigen gebracht haben, berichtet die «SonntagsZeitung». «Mir ist schleierhaft, wie die 30 Ständeräte über Nacht plötzlich ihre Meinung ändern konnten», wird Roadcross-Stiftungsrat, Zürcher Fahrlehrerpräsident und FDP-Politiker Willi Wismer zitiert. Und Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Es ist unglaublich, dass die Verkehrsministerin gegen den Willen der Fachverbände und der Verkehrssicherheitsexperten das Mindestalter für Lernfahrer auf 17 Jahre absenken will.» (vof)