Damit geht der Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz wohl richtig los: An der Medienkonferenz der Gegner des Gesetzes wurde der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler gefragt, wie er die Lobby-Aktivitäten der Glücksspielbranche denn bisher wahrgenommen habe.
Seine Antwort: Eine Woche nach dem Zustandekommen des Referendums habe er von der Gegenseite ein lukratives Angebot erhalten. Ein Casino bot ihm einen Verwaltungsratssitz an. Laut «Tages-Anzeiger» ist für Dobler auch klar warum: «Man wollte verhindern, dass ich mich gegen das Gesetz engagiere.» Einige Wochen vorher hatte Dobler als einer von nur fünf FDPlern gegen das neue Gesetz gestimmt. Den Posten nahm er natürlich nicht an.
Ein Mandat hier ...
Einflussnahmen von Interessengruppen sind bei dieser Abstimmung anscheinend gang und gäbe, geht es doch für alle Betroffenen um sehr viel Geld. Würde das Gesetz angenommen, dürften ausländische Anbieter von Onlinespielen in der Schweiz nicht mehr tätig sein, ihre Internetseiten würden vom Bund gesperrt. Für die heimischen Casinos und Lotteriegesellschaften wäre dies eine grosse Chance, könnten sie dann doch ihren Marktanteil massiv ausbauen.
Die «Ostschweiz am Sonntag» berichtete, der Schweizer Pokerverband habe nach jahrelangem Kampf gegen das Gesetz umgeschwenkt und unterstütze es nun – nach Beeinflussung durch die inländische Lobby. Pokerverband-Präsident René Ruch wies die Vorwürfe aber zurück und begründete den Kurswechsel damit, dass die Regeln für Pokerturniere ausserhalb der Casinos ganz im Sinne des Verbands gestaltet würden.
Würde sich der Verband kaufen lassen, so argumentiert Ruch, wäre er ohnehin gegen das Gesetz: «Was denken Sie, was uns ausländische Betreiber von Onlinegeldspielen angeboten haben, damit wir das Gesetz bekämpfen?»
... ein Scheck dort
Tatsächlich wurden auch die Gegner schon fleissig gesponsert. Und zwar von ausländischen Interessengruppen, die das Referendum mit rund einer halben Million Franken unterstützten. Damit soll jetzt übrigens wenigstens halbwegs Schluss sein, wie Andri Silberschmidt (24), Präsident der Jungfreisinnigen, am Donnerstag an der Medienkonferenz bestätigte: Eine direkte Finanzierung durch internationale Anbieter wolle man vermeiden.
Welche Interessengruppe erfolgreicher Einfluss genommen hat, wird sich am 10. Juni zeigen. Dann stimmt die Schweiz über das Referendum zum Geldspielgesetz ab. (wif)