Um Herkunft und Identität zu klären
SVP-Rutz will Handydaten von Asylbewerbern auswerten lassen

Bei vielen Asylsuchenden kann die Schweiz die Identität nicht einwandfrei klären. Dies, weil oft Papiere fehlen. Nun sollen Handydaten Auskunft geben. Doch die Idee ist umstritten.
Publiziert: 27.01.2018 um 12:40 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 17:20 Uhr
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Asylsuchende vertreiben sich die Zeit am Handy. Doch das Gerät soll auch dazu dienen, ihre Identität zu klären.

Im Jahr 2016 kamen rund 20'000 Asylbewerber in die Schweiz, von denen man nicht weiss, wer sie sind. Denn sie kamen ohne ID oder Pass ins Land. Das kann zu verschiedenen Problemen führen: So könnten sich Attentäter als Flüchtlinge ausgeben.

Oder ein Tunesier könnte sich als Syrer tarnen, in der Hoffnung, Asyl zu bekommen – was mit seiner echten Staatsangehörigkeit kaum funktionieren würde. Es gibt auch Beispiele von Asylsuchenden, die mehrere Identitäten schaffen, um so Sozialleistungen mehrfach zu beziehen.

Papiere fehlen, Handys nicht

Zustände, bei denen der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45) nicht länger tatenlos zuschauen möchte. Er fordert daher in einer parlamentarischen Initiative, dass die Behörden die Handydaten eines Asylsuchenden auswerten dürfen, wenn dieser seine Identität nicht einwandfrei belegen könne.

«Viele dieser Asylsuchenden führen zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder einen Laptop mit sich. Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», schreibt er in seinem Vorstoss.

Deutschland macht es vor

Daten auf diesen Geräten könnten Aufschluss geben über die Identität der Asylsuchenden. Bilder etwa, Geodaten, Kontakte. Rutz verweist auf Deutschland, wo die Behörden seit letztem Jahr die Möglichkeit haben, Mobiltelefone und andere Datenträger wie Laptops, Tablets oder USB-Sticks von Asylsuchenden auszuwerten, um die Identität und Staatsangehörigkeit der Asylbewerber feststellen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass diese keine Ausweispapiere vorlegen oder Name und Herkunft nicht anderweitig nachweisen können.

Das will Rutz nun auch für die Schweiz. Am Montag wird sein Vorstoss in der Staatspolitischen Kommission (SPK) behandelt – und er dürfte gute Chancen haben. Denn Vertreter von FDP, CVP und BDP haben ihn mitunterzeichnet.

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CVP-Präsident und SPK-Mitglied Gerhard Pfister (55) ist ebenfalls dafür. «Nach unserem Recht muss man seine Identität offenlegen», so Pfister. «Es kann nicht sein, dass zweierlei Recht gilt», sagte er gegenüber der «Basler Zeitung». «Wenn Deutschland Handys auswertet, dann gibt es keinen Grund, weshalb wir das nicht auch tun können.»

Linke befürchtet Dammbruch

Anders sieht das Cédric Wermuth (31). Für den Aargauer SP-Nationalrat wäre das Auswerten der Handys ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. Es sei zudem illusorisch zu glauben, dass das Problem so zu lösen sei, zumal es viele Menschen gebe, die effektiv keine Papiere hätten.

Ausserdem befürchtet er, dass die Auswertung bei Asylsuchenden erst der Anfang wäre. «Wenn wir die Auswertung von Handydaten schon im Asylverfahren zulassen, dann ist es ein kleiner Schritt, dass in Bagatellfällen die Handys aller Bürger ausgewertet werden», sagt er der Zeitung. (sf)

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