Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Stattdessen hofft er, dass die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Doch das Komitee um die Professoren Andreas Auer und Thomas Geiser ist dazu noch nicht bereit. Muss es auch nicht. Denn im Parlament wird ein Gegenvorschlag nochmals zum Thema.
Ein Freisinniger und ein Linker geben nicht auf
Die Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Hans Stöckli (SP/BE) werden im Herbst eine eigene Idee in die Staatspolitische Kommission einbringen. «Natürlich wäre ein Rückzug von Rasa für viele die bequemste Lösung. Doch aus staatspolitischer Sicht sollten wir die Frage klären», findet Caroni. «Zwischen Verfassung und Gesetz klafft eine zu grosse Lücke.» Rasa sei jedoch zu radikal und darum chancenlos.
Stöckli wiederum kritisiert, der Bundesrat habe – indem er die negativen Vernehmlassungsergebnisse als Vorwand für den Rückzug nutzt – seine Führungsaufgabe nicht wahrgenommen. «Führen heisst auch Einstehen für Dinge, die man richtig und nötig findet.»
Kaum Chancen im Parlament
Auch die GLP hatte einen eigenen Vorschlag für ein Gegenprojekt erarbeitet und wird daran festhalten. Die Chancen sind aber gering. Die grossen Parteien signalisieren, dass sie wenig Lust auf Vergangenheitsbewältigung haben.
Ein Gegenvorschlag sei zurzeit unnötig, findet die FDP, während CVP-Präsident Gerhard Pfister weder einen Mehrwert noch eine Mehrheit dafür sieht. Und SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Statt die Kämpfe der Vergangenheit zu führen, sollten wir besser die Gefahren der Zukunft bekämpfen – also die Selbstbestimmungsinitiative und die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.»