Kühne Forderung von BDP-Nationalrat
Bussen für Stimm-Muffel

In Schaffhausen gilt Stimmpflicht. Dies soll auch für alle Schweizer gelten, findet Lorenz Hess (BDP). Er hat nun einen Vorstoss eingereicht.
Publiziert: 07.03.2017 um 12:01 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:46 Uhr
Nationalrat Lorenz Hess (BDP) will die nationale Stimmpflicht.
Foto: Keystone
Benedikt Theiler

Wer nicht abstimmt, kommt an die Kasse. Dies gilt im Kanton Schaffhausen für jeden Stimmbürger. Denn die Stimmabgabe ist im Kanton seit 1892 Pflicht. Nationalrat Lorenz Hess (BDP) will nun, dass dies für alle Schweizer Stimmbürger gelten soll.

Hess hat darum einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht. Er verlangt, dass bei allen eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen die Stimmabgabe obligatorisch wird. Jeder, der die Stimmabgabe verschlampt, soll eine Busse kassieren.

Gefahr für die Schweiz

Die dauernd tiefe Stimmbeteiligung sei eine Gefahr für die Schweizer Demokratie, findet der BDP-Nationalrat. Bei eidgenössischen Abstimmungen schaffen es im Schweizer Durchschnitt gerade mal 46 Prozent an die Urne. Zum Vergleich: In Schaffhausen liegt die Stimmbeteiligung konstant höher – bei rund 64 Prozent. Auch bei nationalen Wahlen ist die Stimmbeteiligung der Schaffhauser weitaus höher als im Rest der Schweiz.

Hess meint: Das Schaffhauser Modell habe sich bewährt, sei einfach und wäre problemlos zu übernehmen. Die Stimmpflicht in Schaffhausen ist bis zum 65. Altersjahr obligatorisch. Aus triftigen Gründen kann man sich aber für die Stimmabgabe entschuldigen.

Laut der parlamentarischen Initiative könnten die Kantone die Höhe der Bussen festlegen. Diese würden dann auch die Bussgelder einkassieren.

Der für heute geplante Entscheid im Nationalrat musste aus Zeitgründen verschoben werden.

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