BLICK: Herr Rösti, die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Sind Sie zufrieden?
Albert Rösti: Der Rückzug ist inkonsequent und heuchlerisch. Er erfolgt aus reinem Eigennutz, denn die Rasa-Intellektuellen wissen, dass sie in einer Volksabstimmung chancenlos wären und ihre Initiative vom Volk in hohem Bogen verworfen würde.
Das wäre ja bestens für die SVP. Bedauern Sie den Rückzug?
Der Rückzug ist mir egal. Die Abstimmung würde auch für uns Ressourcen binden, die wir besser für unsere Projekte wie die Selbstbestimmungs-Initiative einsetzen.
Ach was, ein deutliches Rasa-Nein wäre doch ein Signal für eine striktere Umsetzung des Zuwanderungsartikels.
Natürlich. Doch wie die Erfahrung zeigt, sind Bundesrat und Parlament nicht bereit, den Zuwanderungsartikel umzusetzen. Sie haben den Volkswillen schlicht missachtet. Daran würde auch ein Nein zu Rasa nichts mehr ändern. Das Problem der Nicht-Umsetzung des Zuwanderungsartikels lässt sich nur mit unserer neuen Volksinitiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit lösen.
Die wird zwar immer angekündigt, ist aber bis heute nicht lanciert. Wann starten Sie endlich mit der Unterschriftensammlung?
Wir warten nur noch auf grünes Licht der Bundeskanzlei, dann geht es los. Wir werden im Januar 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Die Rasa-Initianten haben bereits angekündigt, die Kündigungs-Initiative zu bekämpfen.
Das ist ihr demokratisches Recht. Das erstaunt mich nicht und besorgt mich auch nicht. Am Schluss wird das Volk entscheiden, ob die unkontrollierte Zuwanderung weitergehen soll – mit all ihren negativen Folgen wie verstopften Zügen, steigenden Mieten und der Zerstörung des freien Arbeitsmarkts.
Aber Hand aufs Herz: Die Initiative ist doch unnötig. In diesem Jahr sinkt die Netto-Zuwanderung aus der EU auf noch etwa 30'000 bis 35'000 Personen. Die Masseneinwanderugs-Initiative hat ihr Ziel erreicht.
Alles andere ist der Fall! Wir liegen immer noch weit über den vom Bundesrat einst vorausgesagten Zahlen von nur 8000 Zuwanderern jährlich. Seit 2006 sind über 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert – die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt. Wir verlangen weiterhin eine Steuerung der Zuwanderung. Vielleicht sinken die Zahlen im Moment, doch das ist kein Grund für eine Entwarnung, denn sie können jederzeit wieder nach oben schnellen. Dann fehlen uns griffige Steuerungsinstrumente! Für diese werden wir weiter kämpfen.